kosten zu beteiligen, ist ein positives Signal in Richtung Public Private Partnership. Wir könnten uns eine ähnliche Lösung für die Finanzierung des Gesamtprojektes vorstellen. So hat die FDPFraktion in Zusammenarbeit mit der Bauindustrie entsprechende Konzepte entwickelt bzw. ist sie gerade dabei, sie aufzustellen.
In einem Zeitungsinterview haben Sie, Herr Wenzel, die Auffassung vertreten, die Mittel für den Straßenbau sollten um 2,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Ich kann darin nur den traurigen Versuch erkennen, Herrn Stolpe posthum dabei zu helfen, den Verlust der Milliarden, der durch die völlig verkorkste Mautorganisation angefallen ist, zu verschmerzen.
Das Interview trägt im Übrigen den Titel: Die Grünen sollten Hans Eichel auf die Füße treten. - Von mir aus können sie auch gleich Herrn Tritt-ihn treten; wenn es geht, woanders hin. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Sigmar Gabriel [SPD]: Ist das eigent- lich angemessen, so über Mitglieder der Bundesregierung zu reden? - Thomas Oppermann [SPD]: Ist das Stammtischniveau hier?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tatsache ist: Die A 22 ist neu im Bundesverkehrswegeplan. Darüber freut sich die Landesregierung, darüber freuen sich drei Fraktionen in diesem Landtag, und darüber freut sich die gesamte Region östlich und westlich der Weser.
Meine Damen und Herren, mit der Aufnahme der A 22 in den Bundesverkehrswegeplan gibt es keine Zweifel an ihrer Bauwürdigkeit. Das KostenNutzen-Verhältnis ist - anders, als es Herr Trittin behauptet hat - positiv, es liegt bei 3,9. Wenn das Kosten-Nutzen-Verhältnis über 1 liegt, ist die Wirkung der betreffenden Maßnahme positiv. Im vorliegenden Fall liegt es also bei 3,9.
Herr Trittin, der die besagte Maßnahme auf dieser Grundlage ursprünglich mitbeschlossen hat, sagt vorsätzlich die Unwahrheit, wenn er öffentlich das Gegenteil behauptet.
Er weiß nämlich, dass alle Maßnahmen, deren Kosten-Nutzen-Verhältnis über 1 liegt, grundsätzlich bauwürdig sind. Im Übrigen hat Herr Trittin den Bau der A 22 und ihre Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan zweimal mitbeschlossen, einmal im Bundeskabinett und zum anderen im Bundestag. Meine Damen und Herren, es ist ungeheuerlich, dass sich jemand, der eine Maßnahme zweimal mitbeschlossen hat, öffentlich hinstellt und mit seinen Äußerungen sein eigenes Tun richtet. Das aber ist offensichtlich das Politikverständnis dieses Bundesministers: erst ein Boykottversuch und dann, wenn der nicht erfolgreich war und er mitbeschließt, sich wegducken und behaupten, das sei Mist und man sei nicht dabei gewesen. Das sollte niemand nachmachen.
Herr Gabriel, auf der Grundlage des Bundesverkehrswegeplans wird das Land Niedersachsen das Projekt so, wie es Herr Oppermann hier völlig zu Recht vorgetragen hat, bis zur Baureife voranbringen. Wir wollen keine Zeit verlieren, trotz der Haushaltsenge, die Sie ja in den Vorjahren herbeigeführt haben. Wir teilen uns die Kosten für die Planung mit den betroffenen Landkreisen und der regionalen Wirtschaft. Sie kennen ja diese Drittellösung: Kreise, Land und Wirtschaft. Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle nochmals insbesondere bei den Kreisen und der betroffenen Wirtschaft; denn das ist ein tatkräftiger Beitrag für die Bürger in diesem Raum.
Meine Damen und Herren, die Küstenautobahn ist - das will ich an dieser Stelle noch einmal bestätigen - eine wichtige Initialzündung für den gesamten Elbe-Weser-Raum. Damit wird dieser Landesteil aus seiner Ferne von den Wirtschaftszentren herausgeholt, ganz zu schweigen vom Nutzen für den JadeWeserPort.
Region, Wirtschaft und Land wissen gemeinsam um den wirtschaftlichen Nutzen der A 22 für die Arbeitsplätze. Ich kann die Äußerungen von Herrn Trittin nur dahin gehend werten, dass er genau daran kein Interesse hat. Das ist der Kern seiner Redereien. Wir merken uns das und werden dafür sorgen, dass klar ist, wer für und wer gegen Arbeitsplätze und Entwicklung ist, meine Damen und Herren.
Aber diese Methode ist bekannt. Wir werden darauf eine Antwort geben, und zwar nach einem Sprichwort, das Ihnen bekannt ist: Die Karawane zieht weiter, auch wenn ein Hund am Wege bellt.
Ich denke, die A 22 kommt zum Ziel. Sie muss im Interesse der Menschen, der Bürger und der Entwicklung dieses Raumes auch zum Ziel kommen. Deshalb bitte ich Sie alle, dieses Störfeuer auch nur als solches anzusehen. Es ist ärgerlich, aber wir wollen nicht überbewerten, was ein Bundesminister, der eine bestimmte Sache zweimal selbst mitbeschlossen hat, von seiner eigenen Arbeit hält. Das richtet ihn, nicht aber das Projekt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Titel der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde vorgelesen wurde - „Zukunftsprojekt A 22“ -, hat das Protokoll der Grünen-Fraktionssitzung „Allgemeine Heiterkeit“ vermerkt. Unsere Fraktion hat komplett gelacht, weil wir in der A 22 nichts weiter als ein Potemkinsches Dorf dieser Landesregierung erkennen.
Sie versuchen damit, der Öffentlichkeit den Blick dafür zu verstellen, dass Sie kein wirkliches eigenes Zukunftskonzept für die Küstenregion in Niedersachsen haben.
Wirtschaftsminister Hirche verleitet die Politik und einen großen Teil der Wirtschaft in der betreffenden Region sogar dazu, sich hinter dieses unfinanzierbare Konzept zu stellen, anstatt alle Kraft darauf zu bündeln, in zukunftsfähige Hafeninfrastrukturen zu investieren und die Häfen sinnvoll mit den Eisenbahnlinien zu verbinden. An dieser Stelle fehlt das Engagement dieser Landesregierung. Hier sehen wir Ihre Schwäche, die Sie mit der A 22 nur kaschieren wollen.
Der Bundesverkehrswegeplan bis 2015 sieht keine Finanzierung für die A 22 vor. Sie wissen selbst, wie knapp der Bundesverkehrswegeplan 2015 schon heute mit Mitteln ausgestattet ist. Mit diesen Mitteln wird all das, was heute versprochen worden ist, nur schwer umfassend zu finanzieren sein.
Wir alle wissen doch, dass es in der Zeit nach 2015 vor allem darauf ankommen wird, öffentliche Mittel - egal, von welcher Bundesregierung auch immer sie dann zur Verfügung gestellt werden - für die Unterhaltung unserer Straßen zu verwenden, nicht aber für den Bau solcher Großprojekte. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die öffentliche Hand derartige Großprojekte nach 2015 noch neu anfassen kann.
Selbst wenn dafür noch Geld vorhanden wäre, so ist der Kosten-Nutzen-Faktor, den Herr Hirche dem Landtag gerade vorgestellt hat, von der Landesregierung künstlich hochgesetzt worden.
Sie gehen von einer 60-prozentigen Verkehrssteigerung und von einem 8-prozentigen Bevölkerungszuwachs in der Region aus, obwohl wir alle
wissen, dass dort im Wesentlichen nur noch ein Bevölkerungsaustausch zwischen den Städten und dem ländlichen Raum stattfindet. Sie sagen, durch den JadeWeserPort gebe es in der Region pro Tag 1 000 Lkws und 2 000 Pkws mehr. Das sind absolut illusionäre Zahlen. Auf dieser Grundlage kann man alles errechnen.
Die jetzt von der FDP-Fraktion wieder ins Gespräch gebrachte private Finanzierung - Public Private Partnership - ist nichts als eine Mogelpackung; denn am Ende werden zwar die Gewinne privatisiert, aber die Verluste sind von der öffentlichen Hand zu tragen. Das sind nicht die Konzepte, die wir uns vorstellen. Wenn Sie schon privatisieren wollen, dann privatisieren Sie den Bau dieser Straßen bitte völlig, damit das wirtschaftliche Risiko auch von denjenigen getragen wird, die investieren, und nicht vom Steuerzahler.
(Beifall bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: Warum stimmen Sie im Bundestag dann einer Ände- rung des Straßenausbaugesetzes zu? Warum favorisiert die Bundesregie- rung denn jetzt den privaten Land- straßenbau?)
Die A 22 ist ökologisch unverantwortlich, weil sie wichtige Moorgebiete und sämtliche Feuchtwiesen der niedersächsischen Flüsse im norddeutschen Bereich queren würde. Sie könnte allenfalls dann genehmigt werden, wenn die Genehmigung in eine der Kompetenzlücken unseres Umweltministers fiele, aber nicht, wenn er auf seine Verwaltung hört.
Die A 22 ist auch verkehrlich überflüssig, denn die Nachfrage für diese Ost-West-Verkehre ist - außer von Rotterdam und Kopenhagen - in unserer Region kaum nachvollziehbar. Wir haben vorhandene Autobahnen, die unsere Küstenbereiche erschließen, und wir haben eine A 1, die mit unserer Unterstützung auf sechs Spuren erweitert wird.
Was uns dort fehlt, ist eine vernünftige Erschließung mit der Eisenbahn. Da fehlt uns das Engagement der Landesregierung.
(Bernd Althusmann [CDU]: Das ist aber nicht wahr! - Katrin Trost [CDU]: Das ist lächerlich, absolut lächerlich!)
Die ökologische Autobahn für den Frachtverkehr an der Küste ist der Küstenschiffsverkehr, der durch entsprechende Hafenanlagen besser angeschlossen werden muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die A 22 wird in diesem Land nicht realisiert werden. Setzen Sie auf die Alternativen in diesem Bereich, die finanzierbar sind. Damit nützen Sie der Region mehr als mit diesen unnützen Debatten über Zukunftsprojekte, die nicht umsetzbar sind. - Vielen Dank.