Wenn ich Sie richtig verstehe, kritisieren Sie, dass wir noch nicht richtig Geld ausgegeben haben. Sie werden nicht damit fertig, dass wir bisher nichts ausgegeben haben - außer dass wir unsere eigenen Leute nutzen. So, wie es Geld kostet, dass wir hier heute seit einer halben Stunde über diese Frage diskutieren, kostet es natürlich auch Geld, wenn sich die Beamten dort treffen. Aber wenn sie sich dort unter Federführung unseres Staatssekretärs Werren aus dem Wirtschaftsministerium treffen, dann wird dabei für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen ein exzellentes Ergebnis herauskommen.
Zu der Frage des Workshops wird, wenn er sich das erste Mal zusammengesetzt hat, sicherlich zu sagen sein, wie viele Frauen und Männer von den Ressorts benannt wurden, wie viele zusammengekommen sind.
Was meinen Beraterkreis angeht, der mich aus der niedersächsischen Wirtschaft, aus der Kultur, aus der öffentlichen Szene berät, hat die Frage der Frauenquote bei der Zusammensetzung keine Rolle gespielt. Es gehören eine Reihe von Frauen dazu.
Ich meine aber, dass es mir überlassen ist, ob ich mich von Männern oder Frauen, von Alten oder Jungen, in welcher Zahl und Zusammensetzung und aus welchen Regionen, beraten lasse.
Es gibt ein paar Dinge, Frau Helmhold, bei denen es mich herzlich wenig interessiert, wie sich quotal die Berater zusammensetzen. Mich interessiert, wie sie mich beraten haben und was am Ende dabei herauskommt.
Herr Minister Hirche, Sie haben uns dankenswerterweise die Zahlen genannt, was die rot-grüne Landesregierung von 1990 bis 1994 für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben hat. Anscheinend gab es vorher wohl eine große Geheimniskrämerei in Sachen Transparenz der Landesregierung. Es gab wohl einen großen Nachholbedarf. So jedenfalls interpretieren wir die Notwendigkeit, diese Mittel einzusetzen.
Vor dem Hintergrund der Diskussion über die Vergabe von Beraterverträgen im Februar-Plenum, in der Sie ein scharfes Schwert gegen die SPD geführt haben, interessiert mich: Welche Beraterverträge und Gutachten haben Sie seit Februar in Auftrag gegeben? Ist es möglich, das heute hier zu erfahren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, ich bedanke mich sehr dafür, noch einmal wiederholen zu dürfen, dass die Landesregierung für diese Imagekampagne kein einziges Gutachten, keinen einzigen Werkauftrag oder Ähnliches in Auftrag gegeben hat. Das ist genau der Unterschied zu diesen Jahren 1990/1994, in denen Sie an der Regierung waren und offensichtlich das Bedürfnis hatten, sich über solche Kampagnen öffentlich zu präsentieren.
Meine Damen und Herren, um auch den ernsten Hintergrund deutlich zu machen: Es geht hier um eine andere Konzeption und ein anderes Verständnis von Öffentlichkeitsarbeit. Wir haben aber auch nicht mehr das Geld in diesem Land Niedersachsen, um in einem solchen Umfang mit vollen Händen für bloße Imagewerbung und Werbekampagnen, Hochglanzbroschüren und anderes das Geld zum Fenster hinauszuwerfen. Es muss ein direkter Bezug zum Thema Arbeitsplätze und Zukunftsentwicklung in diesem Lande geben. Das ist jetzt die Aufgabe. Not macht erfinderisch. In dieser Not sind wir darauf zurückgekommen, dass das eigentliche Potenzial einer Landesregierung die Bürger draußen sind. Aber wenn wir Mitarbeiter haben - die Stellen werden vom Landtag Jahr für Jahr genehmigt -, dann ist es wichtig, das Potenzial dieser Mitarbeiter zu nutzen. Das ist der eigentliche Punkt, warum es hier in doppeltem Sinn eine Kehrtwendung gegeben hat - aus haushaltspolitischen Zwängen und aus inhaltlicher Überlegung, die Motivation der eigenen Mitarbeiter besser zu nutzen, als es in der Vergangenheit der Fall war, und nicht immer darauf zu warten, dass die Erleuchtung irgendwo von draußen kommt.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Enno Hagenah [GRÜNE]: Die Frage war, welche Beraterverträge und Gut- achten seit Februar in Auftrag gege- ben wurden!)
- Ich habe gesagt - ich wiederhole es gerne immer wieder -, dass für die Imagekampagnen keinerlei Gutachten oder Werkaufträge vergeben worden sind.
Angesichts der Ausführungen von Minister Hirche zu den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 1991, bei denen der Eindruck entstanden ist bzw. sich aufdrängen musste, dass Öffentlichkeitsarbeit für rote und grüne Belange vielleicht aus öffentlichen Kassen bezahlt worden sei, frage ich die Landesregierung: Wie beabsichtigen Sie, bei den jetzt genannten beiden Beraterkreisen, die uns vom Konzept her auch so vorgestellt worden sind, zu vermeiden, dass sie für Wahlkampf- und Parteiaktivitäten auch der CDU genutzt werden?
Eine Workshop-Zusammensetzung innerhalb der Landesregierung formuliert die Interessen der Landesregierung, die dazu gewählt ist, die Fragen des Landes Niedersachsen entscheidend zu positionieren und voranzubringen. Wir freuen uns natürlich darüber, dass wir in den letzten Monaten eine Reihe positiver Entwicklungen zu verzeichnen haben. Am Ende spricht gute Politik für sich allein. Sie wissen aus Berlin und den dortigen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und andere Zwecke, dass noch so viel Geld eine schlechte Politik nicht kaschieren kann. Das ist sozusagen nachgeworfenes Geld und bringt überhaupt keine Stimmungswende. Das können Sie ja in Berlin sehr aufmerksam verfolgen, Frau Steiner. Insofern haben wir diese Illusion ohnehin nicht, dass wir nicht an den Erfolgen unserer Politik gemessen würden.
Was den Beraterkreis anbetrifft: Das ist ein privater Kreis. Aber Sie können sich wahrscheinlich gar nicht vorstellen, dass die Mitglieder im Wechsel zu sich nach Hause einladen und es sich gerne eine Tasse Kaffee kosten lassen, dass sie dem Land ein Stück dessen zurückgeben können, was sie von diesem Land erfahren, nämlich einen stabilen Standort, gute Rahmenbedingungen, einen verlässlichen Rechtsstaat.
Der Rechnungshof und andere überprüfen ja immer wieder die Auftragsvergaben, die in den letzten Jahren erfolgt sind. - Aber es gibt im bürgerlichen Lager der Bundesrepublik Deutschland Leute, die bereit sind, unentgeltlich unter Einsatz eigenen Kaffees sozusagen eine Regierung zu beraten. Das finde ich auch gut. Insofern sind dafür im Land bisher keine Ausgaben fällig gewesen, und sie werden auch zukünftig nicht fällig werden.
Herr Ministerpräsident, Sie hatten im Frühsommer ja strenge Maßstäbe bei dem angelegt, was aus Landesmitteln zu finanzieren ist. Nun ist von Ihrem Haus ja auch eine Meinungsumfrage, diese so genannte Resonanzstudie, in Auftrag gegeben worden. Das ist nur ein Beispiel für eine Meinungsumfrage. Meine Frage: Werden Sie in Zukunft sicherstellen, dass solche Meinungsumfragen nicht von der Regierung, sondern von der Partei in Auftrag gegeben werden?
Ich habe bei der damaligen Beratung schon angeregt, dass es sehr wohl eine Verständigung unter den Exekutiven, den Regierungen geben könnte, gänzlich auf die Erforschung von Stimmungen von Bürgern zu verzichten. Ich hielte es allerdings für einen Fehler, dies zu tun, weil wir die Reflexion dessen, was wir tun, die Reflexion darüber, ob wir für unser Tun Unterstützung haben, und auch darüber, ob es Bereitschaft zur Veränderung gibt, als Regierende brauchen. Jeder, der ein Unternehmen führt, jeder, der eine Verwaltung führt, jeder, der gegenüber dem Parlament Verantwortung für die Exekutive hat, muss wissen: Wo müssen bestimmte Aktivitäten noch verstärkt werden, wo muss noch mehr argumentiert werden, wo muss mehr aufgeklärt werden und in welchem Bereich ist die Bevölkerung sozusagen auf dem Weg, den die Regierung in diesem Lande für erforderlich hält?
lich mehr - für den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ausgeben dürfte - wir warten einmal die Antwort auf die Anfrage ab, die es im Bundestag jetzt exakt zu diesem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und der Umfragen in den letzten Monaten geben wird; die Bundesregierung gibt ja Umfragen in Auftrag und hat mit Forsa einen festen Rahmenvertrag -, haben wir mit keinem Meinungsforschungsinstitut Rahmenverträge und wir haben bei keinem Institut Umfragen in Auftrag gegeben. Wir haben, seit wir regieren - das sind jetzt fast zwei Jahre -, eine Resonanzstudie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse dieser Resonanzstudie fließen in das politische Handeln dieser Regierung ein. Das ist ein den Entscheidungen vorgelagerter Bereich. Dazu gibt es einen Kabinettsbeschluss. Dieser ist Ihnen mitgeteilt worden. Wenn Sie in dieser Hinsicht anderer Meinung sind, steht Ihnen der Weg zum Staatsgerichtshof in Bückeburg offen.
Ich frage die Landesregierung noch einmal in Anknüpfung an die Frage des Kollegen Meihsies, welche Aufträge an Berater, welche Aufträge für Gutachten und welche Abschlüsse von Werkverträgen es seit der ja sehr kritischen Debatte, die im Februar geführt wurde, vonseiten der Landesregierung gegeben hat. Der Herr Ministerpräsident hat diese kritische Haltung heute ja noch einmal bekräftigt. Wir nehmen dies zum Anlass, zu fragen, wie viel denn tatsächlich in Auftrag gegeben worden ist. Das Homburg-Gutachten ist ja durch die Medien gegangen. Dies nenne ich als ein Beispiel. Es muss offensichtlich also tatsächlich auch weitere Gutachtenaufträge geben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat eine klare Geschäftsordnung, an die sich die Landesregierung hält. Hier werden Antworten auf mündliche Anfragen gegeben, die vorher eingereicht werden. Wenn zusätzliche Fragen gestellt werden, müssen diese zum Thema gehören.
Wir haben zur Imagekampagne und in diesem Zusammenhang auch zu den Gutachten Aussagen gemacht. Wenn Sie zusätzliche Auskünfte zum Thema Gutachten insgesamt haben wollen, rege ich an, eine weitere Anfrage stellen. Diese werden wir dann gerne beantworten. Wir haben diesem Thema ja hohe Aufmerksamkeit gewidmet. Wir fanden dieses Thema sogar so spannend, dass wir - der Herr Ministerpräsident hat dies eben im Zusammenhang mit einem anderen Thema angedeutet - unseren Berliner Kollegen die Anregung gegeben haben, sich diesem Thema einmal auf Bundesebene zu widmen. Über dieses Thema wird ja auch auf kommunaler Ebene diskutiert, wie Sie aus Hannover sehr genau wissen. Auch die von Ihnen gestellten Repräsentanten leisten zu diesem Thema sehr interessante Beiträge.
Wir beantworten Ihre jetzt gestellte Frage, wenn eine entsprechende Anfrage gestellt wird, aber nicht im Zusammenhang mit dem Thema Imagekampagne. Sonst könnte eine Ausweitung auf alles Mögliche erfolgen. Sie könnten sonst jetzt ebenso etwas zur Biotechnologie fragen. Lassen Sie uns das lieber extra und seriös abhandeln.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat im Frühjahr dieses Jahres Eckpunkte für eine Novelle zum Bundesjagdgesetz aufgestellt, die bei ihrer Verwirklichung erhebliche Auswirkungen auf die niedersächsischen Jäger und das Landesjagdgesetz hätten. Das Vorhaben stößt jedoch auf breite ge
sellschaftliche Ablehnung, und selbst innerhalb der Regierungskoalition in Berlin gibt es Kritik. Während der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Gesetzgebungsverfahren, Ernst Bahr, eine Änderung des Jagdrechts als nicht gerechtfertigt bezeichnete, bemängelte laut tageszeitung vom 1. April 2004 Bundeskanzler Schröder, dass die Eckpunkte zum neuen Jagdgesetz unabgestimmt der Öffentlichkeit präsentiert worden seien.
Negativ äußern sich auch die betroffenen Fachverbände. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer etwa bezeichnete das Änderungsvorhaben in einer Pressemitteilung als „absolut unverständlich“, da das bestehende Jagdrecht in Deutschland vorbildlich sei und Modellcharakter für Europa habe. Noch weiter geht der Deutsche Jagdschutzverband, der eine „unvorstellbare Ignoranz“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums gegenüber Sachargumenten festgestellt hat und kritisierte, dass eine „sachliche und wertfreie Betrachtung des bestehenden Bundesjagdgesetzes politisch nicht gewollt ist“. Die Bundesregierung dürfe nicht nur „ideologischen Hardlinern“ folgen, die die Jagd einschränken wollten, um das flächendeckende Naturschutzengagement der Jägerschaft zu verhindern. Nach Verbandsangaben investierten die Jäger in Deutschland jährlich über 40 Millionen Euro private Mittel in Natur- und Artenschutzprojekte.
1. Hält die Landesregierung die von der Bundesregierung geplanten Veränderungen im Jagdrecht für sachlich erforderlich?
2. Gibt es Unterstützung für das Novellierungsvorhaben der Bundesregierung vonseiten jagdlicher Fachleute, die aus ihren Erfahrungen als Jäger oder ihrer täglichen Arbeit als mit der Jagd befasster Verband die geplanten Veränderungen als unbedingt notwendig begrüßen?
3. Wie beurteilt die Landesregierung die Arbeit der Jäger und Jägerschaften in Niedersachsen auf der Grundlage des bestehenden Jagdrechts?