Frau Kollegin, bei der Beantwortung der letzten Frage hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass Schacht Konrad keine Alternative zu Gorleben ist. Daher geht es um die Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle, und diese wollen wir weiter ergebnisoffen betreiben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Sander, mit welchen Mitteln und Maßnahmen will die neue Landesregierung denn die ergebnisoffene Suche nach einem neuen Endlagerstandort in der Bundesrepublik unterstützen? Sehen Sie es so, dass Ihre Forderung nach Aufhebung des Moratoriums in Gorleben dazu ein Beitrag ist?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass vorauseilender Gehorsam nicht immer das Beste für das Land sein muss, stelle ich Ihnen die Frage: Will denn die neue Landesregierung der EU überhaupt diese Kompetenzen einräumen?
Frau Kollegin, diese Frage kann ich mit einem klaren Nein beantworten. Das ist unser Verständnis von Politik. Wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie auch mitbekommen, dass die jetzige Generation - das sind wir, die wir hier im Land die Verantwortung tragen - die Verantwortung zu übernehmen hat und diese eben nicht, wie das manchmal bei Ihnen den Eindruck macht, in die nächste Generation verschieben können.
Herr Minister, Sie sprechen einerseits von einer ergebnisoffenen Standortsuche für das Endlager. Auf der anderen Seite geben Sie aber das Moratorium auf und ermöglichen dadurch die Wiederaufnahme der Erkundungen für Gorleben. Finden Sie nicht, dass sich das verheerend auf die Bestrebungen „Neubeginn bei der Endlagerstandortsuche in Deutschland“ auswirken kann, nämlich im Sinne einer Vorentscheidung für Gorleben?
Danke schön, Herr Präsident. - Wir haben nun viel über das Moratorium gehört. Es soll aufgehoben werden.
Ich muss diese Frage in einen kleinen Kontext stellen. Meine Frage von vorhin noch einmal ganz konkret: Das Moratorium wird aufgehoben, ohne dass es irgendwelche Signale anderer Bundesländer gibt, insbesondere Bayerns mit seinen Granitformationen, die geeignet wären, oder ohne dass das überhaupt geprüft wird. Gibt es - jetzt noch einmal konkret, Herr Minister - Gespräche, gerade mit den B-Ländern, darüber, ob überhaupt eine Bereitschaft vorhanden ist, dort in die Prüfung einzusteigen?
Herr Kollege Haase, nicht wir heben das Moratorium auf. Das Moratorium muss der grüne Bundesumweltminister aufheben.
Wir können nur daran erinnern. Wir erinnern nur daran, dass, wenn man das Moratorium nicht aufhebt, die Gefahr sehr groß sein könnte, dass Gorleben geeignet sein könnte, weil man dort schon sehr weit erkundet hat. Gespräche mit anderen Bundesländern muss derjenige führen, der dafür verantwortlich ist,
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Folgendes, damit es dem Präsidium etwas einfacher gemacht wird, nicht dass sich, wenn ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, wieder jemand meldet. Es ist jetzt das zweite Mal, dass sich noch jemand meldet. Das Präsidium ist sich einig, dass Sie sich nicht erkennbar gemeldet haben. Ich nehme diese Wortmeldung jetzt noch hin. Aber ansonsten bitte rechtzeitig melden, sonst rufe ich den nächsten Tagesordnungspunkt auf.
Danke schön, Herr Präsident. Vielleicht muss Ihr Schriftführer auch mal schauen. Ich habe mich aufgrund der Antwort des Herrn Ministers gemeldet. - Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden bzw. ist es Auffassung der Landesregierung, dass sie nicht aktiv tätig werden will, um die Suche nach einem Endlager außerhalb von Gorleben anzustoßen?
- Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben am 24. Oktober aufgrund eines Entschließungsantrages, der hier im Hause verabschiedet worden ist, bei der Bundesregierung angemahnt,
Vielleicht noch abschließend, Frau Kollegin Harms: Herr Möllring hat Sie gestern so nett als „Blumenmädchen“ beschrieben. Er hätte sich das vorstellen können. Ich gehe davon aus, dass wir nach dem Gespräch, das wir geführt haben - wobei Sie als Wendländerin besondere Verantwortung haben - das Thema wieder auf die Grundlage bringen, auf die es gehört, nämlich weg von der Ideologie hin zu einer sachlichen, fachlichen Grundlage.
b) Biobauern ohne Zukunft in Niedersachsen - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/81