kreises Endlager und erst recht nicht Bestandteil eines Entschließungsantrages meiner ehemaligen Landtagsfraktion ist, frage ich Sie, wie Sie sich einerseits auf die Empfehlungen dieses Arbeitskreises bzw. auf den Entschließungsantrag meiner Fraktion stützen, andererseits gleichzeitig aber das Ende des Moratoriums fordern können. Da stimmt doch etwas nicht, Herr Minister. Eine kleine Konfusion müssten Sie jetzt vielleicht doch einmal zugeben.
(Bernd Althusmann [CDU]: Herr Prä- sident, was soll er auf solch eine Fra- ge antworten? Ich finde es langsam ein bisschen übertrieben! - Gegenruf von Rebecca Harms [GRÜNE]: Wol- len Sie die Fragestunde verbieten, Herr Althusmann?)
Frau Kollegin Harms, die Aufhebung des Moratoriums bedeutet - ich versuche jetzt noch einmal, das zu verdeutlichen -,
dass auch Gorleben in die Standortsuche mit einbezogen wird. - Ich darf dazu noch weiter ausführen, Frau Kollegin Harms.
(Klaus-Peter Dehde [SPD]: Das ist doch falsch! Das ist doch Quatsch! - Zuruf von Rebecca Harms [GRÜNE])
- Ich darf noch etwas hinzufügen, Frau Harms, damit Sie wissen, über welche Veranstaltung ich spreche. Dort ist ausgeführt worden:
„Ich weiß bei allem Verständnis um die Kritik der Atomkraftbewegung, dass der Atommüll dann, wenn diese
Vorschläge des Arbeitskreises Endlager nicht bald und konsequent umgesetzt werden, entweder doch in Konrad oder in Gorleben oder in Russland versenkt werden wird. Ich halte diesen Weg für unverantwortlich.“
Herr Minister, Sie wissen sicherlich, dass ein Kriterium für den AK End die gesellschaftliche Akzeptanz ist. Glauben Sie, dass diese gesellschaftliche Akzeptanz in Gorleben und in Salzgitter vorhanden ist? Welche Bedeutung messen Sie diesem Kriterium zu?
Frau Kollegin Somfleth, natürlich wird die Niedersächsische Landesregierung auch die gesellschaftliche Akzeptanz mit berücksichtigen. Wenn die Bundesregierung endlich ihre Aufgabe zur Erkundung weiterer Standorte wahrnehmen würde, dann müsste sie - wie im AK End vorgesehen - mit den Ländern auch zu einer Übereinkunft kommen. Deshalb ist dieser Punkt sehr wichtig. Der Sicherheitsaspekt hat für uns aber absolute Priorität.
Herr Minister, ich bin zwar neu im Parlament, ich hätte aber trotzdem gern eine inhaltliche Antwort auf die von mir vorhin gestellte Frage gehabt. Sie bezog sich auf die Meinung Ihres Staatssekretärs.
Mir war ja bekannt, dass er das als Bundestagsabgeordneter gesagt hat. Hat sich mit dem Wechsel seines Titels und seiner Funktion auch seine Meinung inhaltlich dahin gehend geändert, dass dort kein europäisches Endlager mehr errichtet werden soll?
Man hat es sehr leicht mit einem fach- und sachkundigen Staatssekretär. Wenn er auch in dem Bereich sehr sachkundig ist, ist das gut. Kurz nachdem Sie mich kritisiert haben, habe ich in einem sehr netten Gespräch versucht, Ihnen meine Position darzulegen. Das hat allerdings dazu geführt, dass Sie über die klare Linie der Niedersächsischen Landesregierung etwas verwirrt waren.
Nun aber zur Frage von Herrn Meyer, den Staatssekretär betreffend. Ich habe es eben schon erwähnt: Wir haben im Umweltministerium einen guten, einen sach- und fachkundigen Staatssekretär. Aber - das, Herr Meyer, müssen Sie zur Kenntnis nehmen - auf europäischer Ebene gibt es einen Fahrplan. Der besagt: 2018. - Ich halte diesen Fahrplan für sehr ehrgeizig. Das ist auch keine Begründung dafür, davon abzuweichen. Da der Sicherheitsaspekt für uns die höchste Priorität hat, können wir dieses ehrgeizige Ziel wahrscheinlich nicht erreichen. Es wäre schön, wenn Sie und Ihre rot-grüne Bundesregierung dafür sorgen würden, dass wir nach Möglichkeit das Ziel 2030 erreichen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, glauben Sie, dass das vom Bundesamt für Strahlenschutz gerade installierte Informationssystem BRUNO, ein GPS-gesteuertes Überwachungssystem für CASTOR-Transporte, zu einer höheren Akzeptanz von CASTOR-Transporten und letztendlich zu einer höheren Akzeptanz von Endlagerungen in Gorleben beitragen kann?
Herr Kollege Lennartz, das kennen wir nicht. Meine Fachleute sagen mir aber, dass Sie den Bund fragen müssten. Wir werden das aber gerne für Sie tun, und wenn wir die Antwort haben, werden wir sie Ihnen übermitteln.
Herr Minister, Sie haben gesagt: entweder Schacht Konrad oder Gorleben. Halten Sie es für wirtschaftlich, im Moment in Gorleben zu investieren? Gorleben hat uns immerhin schon 1,3 Milliarden gekostet. Oder ist es nicht vielmehr so, dass Sie die Wirtschaftlichkeit darauf beziehen, dass Gorleben dann irgendwann doch den Zuschlag bekommt und dass die momentane Debatte über Konrad oder Gorleben eher der Beruhigung der Bevölkerung in der Gegend von Gorleben dient?
Frau Kollegin, das habe ich bereits in meinen generellen Ausführungen zu erklären versucht, aber ich will es gern wiederholen. Es geht um zwei Endlager. Schacht Konrad ist für schwach radioaktive Abfälle, und das hat die Niedersächsische Landesregierung am 22. Mai 2002 genehmigt. Hier geht es um hochradioaktive Abfälle, und dafür müssen wir ebenfalls einen Standort haben. Da ist die Linie des AK End, dass wir dementsprechend
bis zum Jahr 2030 ein betriebsbereites Endlager haben sollten. Konrad ist nicht für hochradioaktive Abfälle geeignet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eben vom „Fahrplan der EU“ gehört. Herr Minister, können Sie mir bitte die Frage beantworten, ob die EU hierfür überhaupt zuständig ist, ob bei der EU überhaupt Kompetenzen für diese Entscheidungen, für diesen Fahrplan vorhanden sind? - Danke schön.
Frau Kollegin, die Frage, die Sie gestellt haben, wird im Augenblick als sehr streitig angesehen. Aber man sollte sich darauf vorbereiten, dass auch die EU darauf dringen wird, mehr Verantwortung in diesem Bereich zu übernehmen, und dass sie die Bundesregierung dazu zwingen könnte. Ich hoffe das nicht. Deshalb sagen wir: Bevor andere uns treiben, sollten wir es selber in die Hand nehmen.
Ich bin noch nicht ganz zufrieden. Sie haben doch gesagt, andere Bundesländer sollten dann das Problem schultern. Wenn Sie Schacht Konrad in Betrieb nähmen, dann käme Gorleben nicht mehr in Frage. Das war die Aussage - so haben wir das der Presse entnommen -, die Sie gegenüber Frau Harms gemacht haben. Insofern wäre Gorleben praktisch heraus. Somit ergibt es keinen Sinn, jetzt noch weiter in Gorleben zu erkunden und Geld dort hineinzustecken. Darauf hätte ich gern eine Antwort gehabt; denn Sie wissen noch gar nicht, wie es mit Konrad weitergeht. Die Klagen sind
noch nicht beschieden. Möglicherweise stellen Sie sich nachher doch Konrad positiv gegenüber, und es würde genehmigt. Was ist dann mit Gorleben?