Deswegen lohnt der Streit, den Sie hier heute vom Zaun gebrochen haben, überhaupt nicht. Sie hätten dem Land genutzt, wenn Sie den Antrag vorher zurückgezogen hätten. Der Landtag wird Ihren Antrag mit der Mehrheit von CDU und FDP zurückweisen. Er ist blanker Populismus. Er nutzt nichts. Er ist Schaumschlägerei und schadet den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insbesondere bei Volkswagen.
Herr Kollege, ich hätte gerne gewusst: Fanden Sie nun die Äußerungen des Wirtschaftsminister Hirche in dieser Angelegenheit förderlich oder nicht?
Der Wirtschaftsminister Walter Hirche hat in der deswegen stattgefundenen Sitzung des Wirtschaftsausschusses klargestellt - -
- Waren Sie denn dabei, wenn Sie Zwischenrufe machen? Fragen Sie doch Ihre Wirtschaftspolitiker! - Der Minister hat klargestellt, wie seine Position dazu ist. Irritationen, die es aufgrund der Berichterstattung gegeben hatte, wurden ausgeräumt. Deswegen sehen wir keinen Anlass, Ihren Antrag zu unterstützen. - Danke schön.
Herr Oppermann, für den Ausdruck „Brandstifter“ in Richtung des Wirtschaftsministers muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
Meine Damen und Herren, etwas weniger Aufgeregtheit würde es dem Präsidium leichter machen. Wir wollen Ordnungsrufe nicht inflationär erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Eppers, ich möchte Ihrer Erinnerung ein bisschen auf die Sprünge helfen, weil Sie in Ihrem Beitrag die Aussagen von Minister Hirche doch sehr schönfärbend neutralisiert haben. Die Zeitungen in Niedersachsen waren voll mit Überschriften wie „Minister will VW-Anteile verkaufen“. An Deutlichkeit zur Position auch innerhalb der Landesregierung ist die folgende Überschrift die beste: „VW: Wulff pfeift Hirche zurück“. Herr Eppers, ich muss Sie fragen: Wenn da nichts war, warum muss man dann zurückgepfiffen werden? Das ist etwas schwierig zu erklären.
Ich habe nur die Hälfte seiner Redezeit, und ich muss doppelt so viel sagen. Von daher geht das nicht.
Im vorigen Tagesordnungspunkt hat Herr Minister Hirche die Opposition, namentlich den Kollegen Oppermann, noch belehren wollen, wie falsch es doch wäre, in einem Fall wie Avontec dieses Thema in die Öffentlichkeit zu ziehen, man würde nicht über einzelne Unternehmen reden, wenn man als Politiker für Niedersachsen verantwortlich sei. Aber dieser Minister hat sogar direkt mit der Presse über das wichtigste Unternehmen in Niedersachsen in dieser Art und Weise gesprochen. Ich meine: Größer kann ein Widerspruch nicht sein, Herr Minister Hirche.
Dieser Tritt ins Fettnäpfchen mit gezielter Effekthascherei bezüglich des eigenen Lagers ist bei Ihnen kein Einzelfall. Anstatt bei der Verlagerung der Firma Schuberth, jetzt aktuell bei Avontec oder bei der Käserei Loose tatsächlich Ihre Rolle als Wirtschaftsminister wahrzunehmen und Erfolge für Niedersachsen zu verzeichnen, nämlich die Unternehmen, die schon hier sind, am Standort zu halten, beschäftigt sich Minister Hirche mit der Farbe von Taxis, mit Stehhilfen in Bäckereien und mit dem Autofahren ab 17 - das dann aber mit aller Kraft und Schnelligkeit, sodass die Erlasse, die er dazu erlässt, mit heißer Nadel gestrickt sind und manchen Widerspruch enthalten.
Anstatt das mühsame Geschäft der Bestandserhaltung und -entwicklung mit aller Kraft zu betreiben, geht es Minister Hirche vor allem um den liberalen Beitrag um jeden Preis. Um die eigenen Leute vor einem Parteitag zu einen und es im Land bekannter zu machen, das jetzt auch die FDP in Niedersachsen mitregiert, ist VW aber wirklich das falsche Exempel, Herr Minister. Die 90 000 VWBeschäftigten alleine in Niedersachsen müssen sich auf das Land als verantwortungsvollen Anteilseigner und vor allem auf die von der Regierung entsandten Aufsichtsratsmitglieder wirklich verlassen können und können bei derartigen öffentlichen Diskussionen über die Anteilseignerschaft sicherlich nicht ihre Arbeitsplätze geschützt sehen; vielmehr ist das Gegenteil der Fall.
Mit den Äußerungen, die Sie getätigt haben, widersprechen Sie nicht nur dem gemeinsamen Beschluss, den auch Sie hier im Landtag mitgetragen haben, sondern letztendlich auch den Landesinteressen. Ohne die Sperrklausel des VW-Gesetzes - denn das müsste erst aufgehoben werden, bevor es zu diesen großen Anteilseignern kommen könnte, die dann die Mehrheit übernehmen könnten - wären bei dem derzeitigen geringen Börsenwert des Unternehmens feindliche Übernahmeangriffe nicht mehr auszuschließen. Die wiederum könnte Niedersachsen auf keinen Fall mit abwehren, weil dann Kapitalerhöhungen die zwangsweise Folge wären. Die 1 Milliarde Euro, die über den Haushalt dann nachfinanziert werden müssten, wären unverantwortlich. Die könnte niemand aufbringen. Auch deswegen sind Ihre Einlassungen in Bezug auf VW wirtschaftspolitischer und wirtschaftlicher Unsinn für Niedersachsen und kontraproduktiv für unseren Standort. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Bis noch vor einer Viertelstunde habe ich geglaubt, ich brauche ein Konzept. Bevor ich jedoch dieses Konzept hier zu Rate ziehe und etwas über Ihren Antrag erzähle, muss ich etwas zu Herrn Oppermann sagen.
Herr Oppermann, ich habe noch bis vor ein paar Minuten geglaubt, dass wir, wenn ich mit Ihnen diskutiere, auf einem Niveau stehe. Das, was Sie hier gezeigt haben, war aber absolut niveaulos. Das kann ich Ihnen sagen.
Ich komme gleich zum Antrag. - Herr Oppermann, Sie sollten wissen, dass man so nicht miteinander reden kann.
Ich werde jetzt ganz sachlich vortragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, Sie erweisen mit Ihrem Antrag, Herr Oppermann - das würde ich auch Herrn Gabriel sagen, wenn er hier wäre
Sie haben behauptet, das Land habe ein Vetorecht bei VW, welches durch die 18-prozentige Beteiligung des Landes gesichert wird. Ich zitiere aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 17. April 2004. Gabriel: „‘Selbst wenn ein Großaktionär 82 Prozent hätte, behält das Land bei Standortentscheidungen ein Vetorecht.‘“ Sie lassen ständig die Alarmglocken in Brüssel läuten. Sie gefährden dieses VW-Gesetz, Herr Gabriel. Das macht niemand anders, sondern Sie.
Diejenigen, die jetzt in diesem Land die Verantwortung tragen, Herr Gabriel, müssen zeigen - da möchte ich Sie fast wieder mit einbeziehen -, dass kein Investor daran gehindert wird, einen maßgeblichen Einfluss bei Volkswagen zu erlangen oder dann, wenn sich zwei oder drei zusammenschließen, die Mehrheit zu erhalten.
Spätestens seitdem bekannt ist, dass Abu Dhabi bei VW vielleicht einsteigen möchte, müsste es auch bei Ihnen, Herr Gabriel, angekommen sein, dass sich Mehrheitsverhältnisse ändern können. Sie können gerne die Augen vor dieser Realität verschließen und versuchen, den Menschen etwas vorzumachen. Mit uns können Sie das aber nicht, Herr Gabriel.
Das Land besitzt keine Sonderrolle. Es hat kein Vetorecht und keinen Genehmigungsvorbehalt, sondern die gleichen Rechte und Möglichkeiten wie jeder andere private Investor. Diesen Sachverhalt müssen wir in Brüssel immer und immer wieder klar machen. Sie aber, meine Damen und Herren von der gesamten SPD-Fraktion, liefern Herrn Bolkestein ständig diese Argumente.
(Hans-Dieter Haase [SPD]: Reden Sie doch mal zum Antrag! - Gegenruf von Hermann Eppers [CDU]: Das ist aber schwer!)
Es ist eine Farce, uns an den Antrag zum VWGesetz aus dem letzten Jahr zu erinnern. Ich darf noch einmal aus diesem Antrag zitieren:
„Der Landtag bekräftigt seine Auffassung, dass die Regelungen des VWGesetzes für alle Aktionäre gleichermaßen gelten und dem Land Niedersachsen keine Sonderrolle zubilligen oder besondere Einflussnahme auf das Unternehmen ermöglichen.“