Über 2 Millionen Menschen sind in Niedersachsen aktiv, viele davon für den Schutz von Umwelt und Natur. Beim Tag der Ehrenamtlichen in Cloppenburg Mitte Mai hat der Ministerpräsident einmal mehr hervorgehoben, dass weder Staat noch Markt die Herausforderungen der Gegenwart und erst recht nicht der Zukunft allein lösen können. Ohne die ehrenamtlich Tätigen könnte manche
Die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen ist gemeinnützig. Sie wird aus Interesse an der Aufgabe geleistet und nicht, weil eine Bezahlung damit verbunden ist. Das Land Niedersachsen unterstützt dieses Engagement als deutliches Zeichen der Wertschätzung mit einer institutionellen Förderung der Verbände und Organisationen. Daran wird sich auch in Zukunft im Grundsatz nichts ändern.
Es vergeht keine Sitzung des Landtages, bei der nicht heftig über die prekäre Lage des Haushaltes gestritten wird. Mir ist aufgefallen, dass bei Finanzangelegenheiten ganz besonders heftig miteinander gestritten wird. So auch in dieser Woche. Wie können der Mangel am gerechtesten verteilt werden und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens gesichert werden? Die enorm schwierige Haushaltslage haben wir von der Vorgängerregierung übernommen. Sie ist eine Belastung für Jahrzehnte.
Unter dieser Bürde dürfen und wollen wir nicht zusammenbrechen. Das ist die wichtigste Herausforderung in diesem Land.
Es geht eben nicht so wie bei der rot-grünen Haushaltspolitik meiner Heimatstadt Hannover, deren Oberbürgermeister uns lange Zeit weismachen wollte, man könne kürzen und sparen, ohne dass es die Bürgerinnen und Bürger bemerken. Immer neue Schulden wurden aufgenommen.
Aber das funktioniert nicht. Es geht in Wahrheit eben nicht. Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem es die Menschen dieses Landes in vielen Lebensbereichen empfindlich spüren, dass die öffentlichen Kassen leer sind. - Diese Ausführungen
mache ich, um zu verdeutlichen, dass Kürzungen unabänderlich sind und nicht Ausdruck mangelnder Wertschätzung bürgerschaftlichen Engagements.
Bedauerlicherweise können wir die Arbeit der Verbände finanziell nicht mehr so großzügig ausstatten, wie es wünschenswert wäre. Was wir aber tun können und bereits umgesetzt haben, ist, die Rahmenbedingungen für ehrenamtlich Tätige entscheidend zu verbessern. Sie erhalten für ihre freiwillige Tätigkeit, die nicht über ihre Organisation, ihre Initiative, ihren Verein oder durch private Vorsorge abgesichert ist, seit dem 1. Oktober 2003 eine kostenlose Unfall- und Haftpflichtversicherung.
Die vorgesehenen Mittelkürzungen bei den Umwelt- und Naturschutzverbänden wurden in mehrere Schritte aufgeteilt, um die Organisationen nicht zu überfordern und ihnen eine verlässliche Planungsgrundlage zu geben. Bezogen auf die Gesamtfördersumme belegt Niedersachsen auch nach den Kürzungen im Jahr 2004 noch immer einen Spitzenplatz im Vergleich mit anderen Bundesländern.
Die katastrophale Finanzlage zwingt uns auch, bei der Förderung der Verbraucherzentrale Einschnitte vorzunehmen. Damit kommen auf die Verbraucherzentrale Niedersachsen große Herausforderungen zu. Es ist zwingend notwendig, die gesamten Strukturen zu überprüfen. Diesen Sachverhalt habe ich bei vorangegangenen Redebeiträgen in diesem Haus immer wieder deutlich gemacht. Die Mittelkürzungen sind nicht böswillig, sondern die Folge finanzieller Notwendigkeit. Sie werden schrittweise vorgenommen, was eine vernünftige Planungsgrundlage für die Verbraucherzentrale Niedersachsen gewährleistet. Bis 2007 bleibt ausreichend Zeit, sich auf die neuen Herausforderungen einzustellen.
Diese Zeit zur Neustrukturierung hatte die Verbraucherzentrale im rot-rot regierten Mecklenburg-Vorpommern übrigens nicht. Die Koalition aus SPD und PDS halbierte im März 2004 die institutionelle Förderung für das laufende Jahr von 1 Million Euro auf 500 000 Euro,
Dieses Vorgehen, meine Damen und Herren, nenne ich echtes Kaputtsparen der unabhängigen Verbraucherberatung. So wollen wir das nicht, und so werden wir das in Niedersachsen auch nicht machen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2005 wird das Parlament beschließen, für wen und was welche Förderung möglich sein wird. Hier werden wir dann gemeinsam entscheiden, ob die Vorstellungen, die dem heutigen Antrag zugrunde liegen, in Finanzansätze umgesetzt werden können oder auch nicht. Ich halte überhaupt nichts davon, dem Haushaltsgesetzgebungsverfahren insoweit vorzugreifen, als dass einzelne Aufgaben quasi von vornherein privilegiert werden, also von Kürzungen auszunehmen sind.
Haushaltszwänge bestehen; das wissen wir alle. Wenn wir uns die weiteren unzähligen Positionen des Haushaltsplanes genau ansehen, dann stellen wir fest, dass es etliche andere gibt, die unsere Aufmerksamkeit genauso verdienen oder fordern wie die Verbraucherzentrale und die Umweltverbände, auf die sich der Antrag der Grünen bezieht. Infolgedessen wird meine Fraktion nicht für diesen Antrag stimmen.
Mit der Ablehnung des Antrags will ich allerdings keinesfalls eine Wertung der Bereiche Verbraucherzentrale, Umwelt- und Naturschutzverbände bzw. sonstige Verbände verbunden wissen. Ich begrüße die ehrenamtliche Arbeit insgesamt sehr und bin mir bewusst, wie wichtig sie für das gesellschaftliche Leben ist. Ich will auch nicht in Abrede
stellen, dass eine gewisse Entlastungswirkung für den Staat entfaltet wird, die es auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel rechtfertigt, für die Organisation und die Unterstützung dieser Arbeit öffentliche Mittel zur Verfügung zu stellen.
- Dann können Sie ja darauf reagieren. Ich bin ohnehin der Meinung, dass man in diesem Parlament auch einmal für andere Seiten klatschen darf.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ulrich Biel [SPD]: Jetzt können Sie aber stolz sein! So viel Beifall haben Sie noch nicht bekommen!)
- Doch, ich habe schon mehr bekommen. An dieser Stelle könnte man eine schöne Debatte daraus machen, aber das lassen wir jetzt.
Derzeit werden im Rahmen der institutionellen Förderung der Umweltverbände der BUND, der NABU, der LBU und der NVN gefördert. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 sind der Sockelbetrag der Grundförderung pro Verband auf 100 000 Euro und der gesamte für die Förderung zur Verfügung stehende Betrag auf 450 000 Euro reduziert worden. Die Verbände erhalten daneben teilweise auch länger laufende Projektförderungen. Ich habe da irgendwas von zwölf Jahren gelesen. In der Gesamtfördersumme befindet sich Niedersachsen im Bundesvergleich durchaus nicht auf der Liste der geizigsten Länder.
Auch die institutionelle Förderung, die Niedersachsen den Verbänden zukommen lässt, ist bundesweit angeblich einmalig. Unter den 16 Bundesländern hat sich nur ein Land dazu durchgerungen - das war übrigens 1994 und nicht 1993, wie hier gesagt worden ist -, die institutionelle Förderung per Gesetz festzuschreiben.
Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald wird im Haushalt 2004 vom ML mit 75 000 Euro gefördert. Ein Teil davon ist ein langfristig angelegter Zuschuss zum Haus der Natur in Bad Harzburg. Der Niedersächsische Heimatbund wird seit vielen Jahrzehnten vom Land gefördert. Die institutionelle
Aber ob und in welchem Maße die Förderung in naher Zukunft möglich sein wird, ist, wie eingangs bereits gesagt, dem Haushaltsgesetzgebungsverfahren vorbehalten. Die finanzielle Lage des Landes ist Ihnen allen - auch Ihnen, Frau Steiner durchaus bewusst. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Situation des niedersächsischen Landeshaushalts ist in diesen Tagen häufig gesprochen worden. Ich glaube, dazu brauche ich nichts mehr zu sagen.
Meine Damen und Herren, hätten wir allerdings bei der Übernahme der total zerrütteten Landesfinanzen von unserer Vorgängerregierung die Verbraucherzentrale um Rat gefragt, dann hätte sie uns wahrscheinlich sofort zur Schuldnerberatung geschickt, damit wir uns dort beraten lassen.
Diese Schuldnerberatung hätte uns wahrscheinlich geraten - was die Landesregierung auch getan hat -, klar und deutlich zu sagen: Ordnung der Finanzen durch Kürzung der Zuwendungen.
Meine Damen und Herren, glauben Sie mal nicht, dass es mir Freude bereitet, irgendwelche Kürzungen vorzunehmen. Aber die notwendigen Einsparungen müssen alle Institutionen dieses Landes leisten. Das gilt auch für ehrenamtliche Einrichtungen. Frau Steiner, gerade nachdem ich Sie wieder gehört habe, kann ich Ihnen nur empfehlen: Folgen Sie dem Beispiel des Kollegen Haase! Bevor der über etwas redet, informiert er sich.
Er hat mich seinerzeit kritisiert, weil ich ein so vorbildliches Projekt wie den Landwirtschaftlichen Naturverein gefördert habe. Aber dann hat er sich