Sie bieten Dienstleistungen, Hilfestellung, Koordination und Beratung durch professionelle Mitarbeiter. Das ist die Voraussetzung dafür, dass diese Arbeit vor Ort in Projekten, von Kreisgruppen und von Naturparkhäusern geleistet werden kann.
Wenn sie als Träger öffentlicher Belange, wie dies seit 1993 im Verbändegesetz vorgesehen ist, zu Vorhaben, zu Gesetzesvorhaben Stellungnahmen abgeben, die fachlich fundiert sind und kompetent die Probleme beleuchten müssen, die bei Planungen im Umweltbereich auftauchen können, dann tragen sie letzten Endes zur Planungssicherheit bei, weil im Vorfeld die Probleme ausgeräumt werden, die ansonsten hinterher beispielsweise Investoren bei der Durchführung ihrer Vorhaben beeinträchtigen könnten.
Lassen Sie mich noch einen wesentlichen Punkt ansprechen: Sie erinnern sich! Nach den letzten Kürzungen bekommen die Verbände in diesem Jahr 430 000 Euro. Dafür werben sie Drittmittel für Umweltprojekte ein, zum großen Teil aus europäischen Mitteln, die - ich habe mir einmal die Zahlen vom BUND, die uns vorliegen, angeschaut - die eingesetzten Summen in etwa vervierfachen. Es ist nicht zu unterschätzen, dass dadurch so ganz nebenbei Arbeitsplätze geschaffen werden. Bei der Betreuung von Landesgroßprojekten, die von den Verbänden geleistet wird, der Arbeit in den Nationalparkhäusern oder der Arbeit mit den Kreisgruppen vor Ort kommt ein einzelner Verband wie der BUND in 2002 auf 128 Stellen - natürlich nicht nur volle Stellen, sondern Teilzeitstellen. Nun sagen Sie nicht, dass diese Arbeitsplätze zu vernachlässigen seien. Betrachten Sie die Situation der Verbände einfach einmal so wie die Situation bei einem Unternehmen, nämlich danach, was erbracht bzw. geleistet wird und wie viel wir dafür einsetzen. Für alles das werden dem BUND 115 000 Euro zur Verfügung gestellt. Man könnte diese Situation auch am Beispiel der anderen Verbände darstellen. Ich habe jetzt nur die vier Verbände herausgegriffen, die im MU immer zur Debatte stehen. Mit den eingesetzten Mitteln wird großer gesellschaftlicher Nutzen bewirkt. Das ist effektiv eingesetztes Geld.
Aber bereits in diesem Jahr sind die Umwelt- und Naturschutzverbände von einer Kürzung um 30 % der Förderung betroffen. Sie mussten ihre Arbeit umstrukturieren und zum Teil Mitarbeiterinnen entlassen. Wenn nun die Zuschüsse für diese Verbände ganz gekappt werden, so wie es der Umweltminister beabsichtigt, dann zieht er damit der ehrenamtlichen Arbeit für Umwelt- und Naturschutz den Boden unter den Füßen weg.
Während der Ministerpräsident jüngst beim Tag der Ehrenamtlichen wieder die Bedeutung des freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements hervorhebt und es einfordert, demontiert sein Umweltminister die Grundlagen für dieses Engagement im Umweltbereich.
Meine Damen und Herren, ein Schulterklopfen für die Verbände reicht nicht aus. Da braucht es schon die institutionelle Förderung, wie sie das Gesetz seit 1993 vorsieht. Bloße Projektförderung kann dieses Gerüst für die ehrenamtliche Arbeit im Umweltbereich nicht erhalten. Oder glauben Sie etwa, dass die wechselnden Mitarbeiter an Projekten bei der Komplexität der europäischen Vorgaben immer schnell den Kenntnisstand erreichen, damit sie Drittmittel über europäische Förderung einwerben können, oder dass sie fachliche Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange abgeben können? Oder glauben Sie vielleicht, das alles sei ehrenamtlich zu leisten?
Im Übrigen müssen wir feststellen, dass die Einstellung der institutionellen Förderung eigenartigerweise nur die vier Verbände im Bereich des Umweltministeriums treffen soll; bei anderen Ministerien wird die Förderung beibehalten. Hängt das damit zusammen, dass der Umweltminister zwar Vertrauen in Jäger, Angler, Förster und Landwirte hat, wie er auf dem FDP-Parteitag mitteilte, aber bei den Verbänden nur Umweltbürokraten am Werk sieht, die man besser außer Gefecht setzen sollte? - Er hat offensichtlich keine Probleme, mit einer Hand den anerkannten Verbänden 437 000 Euro streichen zu wollen, mit der anderen Hand dem Landwirtschaftlichen Naturverein im Rheiderland aber 50 000 Euro zu geben, weil die Mitglieder ihm als Landwirte genehm sind. Das Projekt ist nicht von besonders pilotartiger Bedeutung, das hängt wohl eher mit der Mitgliedschaft zusammen. Meines Erachtens sind alles das genügend Argumente, die belegen, dass die
Es gibt in unserem Antrag einen zweiten Punkt, den ich hervorheben will. Das ist die Arbeit der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Wir wissen seit den letzten Haushaltsberatungen, dass Sie die institutionelle Förderung für die Verbraucherzentrale kontinuierlich, also jedes Jahr, kürzen möchten. Sie haben im letzten Jahr damit angefangen und wollen das bis 2007 weiterführen - so lange, bis sie bei einer Förderung von 1 Million Euro angelangt sind. Im Moment beträgt die Förderung fast 1,6 Millionen Euro. Dann hätten Sie fast 40 % der Förderung weggestrichen. Das hätte zur Folge, dass von den existierenden 19 Beratungsstellen nur 6 größere regionale Zentren für ganz Niedersachsen übrig blieben.
Meine Damen und Herren, Verbraucherschutz ist keine Luxusleistung, die in Zeiten knapper Kassen folgenlos reduziert werden kann. Er ist eine Verpflichtung, der das Land ebenso gerecht werden muss wie der Bund. Die Verbraucherzentralen bieten Bürgerinnen und Bürgern unabhängige Beratung an, z. B. für Finanzdienstleistungen und Gesundheitsdienstleistungen und bei sämtlichen Problemen, die mit Telekommunikation - Internet, Dialer - zu tun haben. Spitzenreiter sind Beratungen bei Reklamationen in Bezug auf Versicherungsverträge. Warum? - Weil die Verbraucherberatung wegen ihrer Unabhängigkeit hohe Glaubwürdigkeit besitzt. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es unumgänglich, die Arbeit der Verbraucherzentralen im jetzigen Umfang zu erhalten und keine weiteren Kürzungen zuzulassen.
Ich erinnere mich lebhaft an die letzten Haushaltsberatungen. Ich weiß, dass bei jedem Punkt das Argument angeführt wird: Wir haben kein Geld; wir sind überschuldet; wir können nicht; der Haushaltsfehlbetrag wird in diesem Jahr noch höher sein als im letzten. - Wir wissen das, und wir kennen diese Rahmenbedingungen. Wir haben weder bei der Beratung geschlafen, noch sind wir blauäugig. Aber wir wissen, dass man gerade unter solchen Rahmenbedingungen, vor Sparauflagen und fortgesetzten Kürzungen, klären muss, was bleiben muss, wo umgeschichtet werden muss und was entfallen kann. Wir wollen nicht wieder erst im Winter bei den Haushaltsberatungen erleben, dass
es Festlegungen gibt, an denen wir nichts mehr ändern können und über die wir nicht mehr diskutieren können. Deshalb stellen wir jetzt diesen Antrag, weil wir nicht wollen, dass die Zwänge der Haushaltsfestlegung zum Anlass genommen werden, die zuvor beschriebenen Dienstleistungen in beiden Bereichen, die für Verbraucherinnen und Verbraucher und für Bürgerinnen und Bürger im Umweltbereich notwendig, unumgänglich und unverzichtbar sind, erheblich einzuschränken oder ganz auf null zu führen. Deswegen haben wir diesen Antrag jetzt, im Mai, eingebracht. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und vor allem liebe Kollegin Steiner, Ihr Antrag in allen Ehren. Grundsätzlich kann ich Ihnen die Unterstützung meiner Fraktion bei Ihren Anliegen auch zusagen. Das waren nämlich auch schon immer unsere Anliegen.
Allerdings möchten wir die beiden Sachverhalte, die Sie in einem Antrag zusammengefasst haben, nämlich die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale Niedersachsen auf der einen Seite und die der Umweltverbände auf der anderen Seite, getrennt betrachten und auch getrennt behandelt sehen, da sie sich in einem elementaren Punkt deutlich voneinander unterscheiden.
Während die VZN, also die Verbraucherzentrale, ausschließlich mit hauptamtlichen Kräften arbeitet, wird die Arbeit in den Umweltverbänden - Sie haben schon darauf hingewiesen - zum überwiegenden Teil durch ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger geleistet. Koordiniert und gestützt wird sie allerdings durch einen relativ kleinen Anteil hauptamtlicher Kräfte. Darauf gehe ich aber noch einmal konkreter ein. Aus diesem Grund möchte ich meine Betrachtung auch zweiteilen und mich zunächst der Verbraucherzentrale und ihrer Arbeit zuwenden.
Die Verbraucherzentrale Niedersachsen existiert jetzt seit fast 50 Jahren. In diesem Zeitraum hat sie sich, bedingt durch die vielfältigen Anforderungen,
denen Verbraucherinnen und Verbraucher ausgesetzt sind, erheblich gewandelt. Heute unterhält die VZN ein gutes, bürgernahes, auch in der Fläche wirksames, modernes Netz von derzeit 19 Beratungsstellen. In diesen Beratungsstellen stehen 65 hauptamtlich beschäftigte Beraterinnen und Berater den Verbraucherinnen und Verbrauchern schnell und qualifiziert in allen Fragen des Verbraucherschutzes zur Verfügung.
Im Jahre 2002 wandten sich mehr als 432 000 Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an die Verbraucherzentrale, um Hilfe zu erhalten. Der Grund dafür, meine Damen und Herren, ist, dass diese Menschen Vertrauen in die Qualität dieser Beratung setzen und in der Arbeit der VZN eine wirksame Interessenvertretung sehen. Ca. 90 % der Beratungen sind dem wirtschaftlichen Verbraucherschutz zuzuordnen. Aus diesem Grund ist die institutionelle Förderung des Landes Niedersachsen für die VZN auch immer dem Wirtschaftsministerium zugeordnet worden. Wir sind der Meinung, dass diese fachliche Aufteilung durchaus sinnvoll ist. So soll es aus Sicht der SPDLandtagsfraktion auch in Zukunft bleiben, da sich diese Aufteilung im Laufe der Jahrzehnte auch fachlich bewährt hat.
In dem dortigen Haushalt sind für die VZN inklusive der bereits vorgenommenen Kürzungen 1 523 000 Euro etatisiert. Aus dem Hause des Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gibt es im Haushaltsjahr 2004 lediglich projektbezogene Fördermittel des Landes für den Ernährungsbereich in Höhe von 320 000 Euro. Meine Damen und Herren, schon daran wird deutlich, dass allein die Aufnahme des Titels „Verbraucherschutz“ in den Namen eines Ministeriums, das auch noch für den ländlichen Raum zuständig ist, nicht ausreicht, um den Anforderungen gerecht zu werden.
Für die Verbraucherzentrale Niedersachsen ist der Erhalt Ihrer bisherigen Finanzierung, also der institutionellen Förderung, unerlässlich, um die gute und qualifizierte Verbraucherberatung fortführen zu können. Absicht der Landesregierung ist es jedoch - auch Sie haben schon darauf hingewiesen, Frau Kollegin -, die institutionelle Förderung der VZN bis zum Jahre 2007 schrittweise auf 1 Million Euro zu reduzieren. Das wäre Pi mal Daumen eine Mittelkürzung um nahezu 50 %. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Die Verbraucherzentrale Niedersachsen kann ihre komplexen und qualifizierten Beratungen aber nur mit einem fest angestellten, gut ausgebildeten Personal durchführen, und das gibt es nicht zum Nulltarif.
Die Forderung der CDU-Landtagsfraktion, dies könne auch durch ehrenamtliches Personal geleistet werden, ist in diesem Zusammenhang völlig absurd. Verbraucherberatung hat in Niedersachsen immer einen hohen Stellenwert; und so soll es auch in Zukunft bleiben.
Was wären nun die Auswirkungen dieses Vorhabens? - Ich wiederhole jetzt vielleicht einiges von dem, was Sie auch schon gesagt haben, Frau Steiner. Die Verbraucherzentralen würden in den nächsten Jahren faktisch kaputtgespart werden. Beratungsstellen müssten geschlossen werden. Entlassungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wären hinzunehmen, wovon überwiegend Frauen in Teilzeitarbeitsverhältnissen betroffen wären. Von den 19 Beratungsstellen könnten nur noch sechs Regionalzentren übrig bleiben. Damit kann es ein flächendeckendes und kundenorientiertes Beratungsangebot nicht mehr geben. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Landesregierung die Förderung des ländlichen Raumes auf die Fahnen geschrieben hat, kann diese Entwicklung nicht nachvollzogen werden.
Verbraucherschutz muss im Sinne der Daseinsvorsorge verpflichtend sein. Nur eine verlässliche Grundfinanzierung der Verbraucherberatung durch Land und Kommunen kann sicherstellen, dass die Verbraucherzentrale die im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben auch wahrnehmen kann. Dazu gehören für die Bürger gut erreichbare Beratungsstellen mit deren nachfrageorientierten Angeboten und kein zum Torso verkommenes Beratungsstellennetz.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb die Landesregierung auf, von den geplanten Kürzungen abzusehen, um die Arbeit der Verbraucherzentrale auch in den nächsten Jahren zu sichern.
Qualifizierte Natur- und Umweltschutzarbeit gibt es ebenfalls nicht zum Nulltarif, auch wenn gerade in diesem Feld das ehrenamtliche Engagement überproportional ausgeprägt ist. Dies belegen eindrucksvoll die Zahlen, die der BUND dem Haushaltsausschuss über seine Arbeit vorgelegt hat. Ich will das nur schlaglichtartig ansprechen: Mehrere hunderttausend Besucher hat der BUND in seinen Einrichtungen Jahr für Jahr. Er betreut etwa 10 000 ha Schutzgebietsfläche. Die erfolgreiche Drittmittelakquise des BUND von knapp 2 Millionen Euro pro Jahr bedeutet, dass hier der Verband jeden Euro des Landes um mehr als das Zehnfache vermehrt.
Schließlich und endlich - ich habe es vorhin schon angedeutet - betreuen die 120 hauptamtlichen Mitarbeiter beim BUND sage und schreibe 20 000 ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die im Bereich des Umweltschutzes auch für uns etwas tun.
Angesichts der enormen Leistungen und der relativ geringen finanziellen Unterstützung des Landes erstaunt es sehr, dass gerade in diesem Bereich drastisch gekürzt wurde, während bei den übrigen anerkannten Naturschutzverbänden, z. B. den Jägern oder den Anglern, keine Kürzungen erfolgten. Der Eindruck erhärtet sich, Herr Minister Sander, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Dies wird sicherlich auch den Landesrechnungshof interessieren. Die Gefahr, dass ehrenamtliches Engagement statt einer Stärkung eine erhebliche Schwächung erfährt, weil die ohnehin geringen finanziellen Mittel gekürzt werden, ist mehr als deutlich.
Wir müssen hier noch einmal ganz deutlich darauf hinweisen, dass die Umweltverbände von den Kürzungen im Haushalt doppelt gebeutelt sind. Auch die Finanzierung der umfangreichen Projektarbeit der Verbände wird durch die Deckelung der BingoMittel erheblich eingeschränkt. Das scheint dem Minister immer noch nicht zu reichen. Öffentlich denkt er über weitere Einschnitte bei der finanziellen Förderung der Umweltverbände nach. Man kann das landauf, landab auch in der Presse nachlesen.
Noch ein Wort zur Geschichte. Die SPD-Landtagsfraktion hatte immer ein großes Interesse daran, dass es in Niedersachsen unabhängige und selbständige Umweltverbände gibt. Dies ist auch für die Landesregierung in der Vergangenheit nicht immer bequem gewesen. Aber seit dem Regierungswechsel wird deutlich, dass Sie alleine Ihre Klientel bedienen und mit finanzpolitischen Drohungen den engagierten Umweltverbänden einen Maulkorb verpassen wollen.
Sie wollen Verbände am Gängelband der Landesregierung. Hauptamtliche Mitarbeiter, die die wesentliche Stütze für die ehrenamtliche Arbeit sind, haben in Ihrer Vorstellung keinen Platz. Deshalb auch hier die eindeutige Forderung der SPDLandtagsfraktion an die Landesregierung, von den geplanten Kürzungen abzusehen und die institutionelle Förderung der Umweltverbände in einem gerechten und durch Gleichbehandlung geprägten Rahmen für die Zukunft zu erhalten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ehrenamtliche Tätigkeit in Verbänden ist Zeichen einer kulturell hoch entwickelten Gesellschaft. Gerade heute in Zeiten knapper Kassen ist der Staat auf Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die sich in Verbänden engagieren. Mit Kreativität und vielfach handfester Arbeit sichern ehrenamtlich Tätige den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.