(Sigmar Gabriel [SPD]: Herr Buse- mann, in diesem Fall habe ich kein Problem, wenn Sie einfach Ja sagen!)
- Sie wissen, dass das eben ein gut gemeinter, humorvoller Einwurf war. - Manche spielen mit Zahlen, um damit andere Forderungen zu verbinden, bei denen man nicht genau nachvollziehen kann, ob die Zahlen denn wirklich stimmen.
- Die 12 Millionen würde ich gerne einmal für den genannten Bereich aufgelistet sehen. Dann würde ich auch gerne die Frage stellen, ob das mit der Strukturreform zu tun hat oder mit was auch immer.
Ich bleibe eigentlich dabei, dass die Kosten, die teilweise in den Kommunen, bei den Schulträgern im großen Zusammenhang der Schulreform entstehen, keine unmittelbaren Kosten sind und dass es kein Fall der Konnexität ist.
Herr Minister, ich weiß, dass die Spannung in der CDU-Fraktion sehr groß ist. Aber es gibt ja auch Kreistagsabgeordnete, z. B. aus meinem Landkreis, die Ihnen berichten könnten, dass das Problem der Konnexität doch umfassender ist, als sie das am Beispiel des Landkreises Goslar darstellen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Ist Ihnen nicht bekannt geworden, dass es durch den Wegfall der gemeinsamen Beschulung der 5. und 6. Klassen bei der Schülerbeförderung dadurch zu höheren Kosten kommt, dass der Realschulbesuch und der Besuch des Gymnasiums selbstverständlich erheblich teurer werden, als es bisher der Fall war, weil andere Standorte angefahren werden müssen?
Ist Ihnen auch nicht bekannt geworden - das ist meine zweite Frage -, dass durch den Zuwachs der 5. und 6. Klassen an den Standorten von Realschulen und Gymnasien für den Schulträger selbstverständlich zusätzliche Kosten entstehen, weil die Anzahl der Klassenräume nicht ausreichend ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bleibe einfach bei der Formel: Durch die Schulreform als solche sind die Zahl der Schüler nicht gestiegen und die Zahl der Klassenräume nicht geringer geworden. Selbstverständlich besteht ein Verteilungsproblem. Manche Schulträger nehmen bei der Umsetzung der Schulentwicklungsverordnung erst einmal zur Kenntnis, dass sie 5. und 6. Jahrgänge an den Gymnasien haben. Viele gehen
auch dazu über und sagen: Okay, die bisherigen Räumlichkeiten der Orientierungsstufe nutzen wir z. B. für das Gymnasium mit, oder wir machen eine Außenstelle und nutzen frei gewordene Räumlichkeiten mit. Manche erweitern aber auch in Anwendung der Schulentwicklungsverordnung ihre Angebotspalette. In Ihrem Bereich hat man, meine ich, rund um das Realschulthema gesagt: Da nehmen wir einzügige Angebote hinzu.
Daraus ergeben sich Verschiebungen auf der einen und auf der anderen Seite. Das liegt aber in der Gestaltungsfreiheit der jeweiligen Schulträger, die sich auch mit den kostenseitigen Folgen auseinander zu setzen haben. Deswegen kann man das nie unmittelbar dem Gesetz zuordnen.
Herr Minister Busemann, im Landkreis Wesermarsch, der wirklich zu einem der am meisten verschuldeten Landkreise gehört und sich deshalb sehr kostengünstige Lösungen hat einfallen lassen und jeden vorhandenen Raum bei der Umsetzung der Schulstrukturreform genutzt hat, war es trotzdem nicht zu vermeiden, Fachräume einzurichten und die Schülerbeförderung neu zu organisieren. Es entstehen Mehrkosten durch die Umsetzung der Schulstrukturreform von 1,045 Millionen Euro. Das ist nicht gerade die Spitze dessen, was wir hier anmelden, aber es ist trotzdem für einen verschuldeten Landkreis eine Menge. Ich frage Sie und die Landesregierung: Wenn Sie das Konnexitätsprinzip einhalten wollen, wann bekommt der Landkreis diese Summe zurückerstattet?
Um es noch einmal grundsätzlich zu sagen - ich hatte es schon in meiner Antwort angedeutet; jetzt will ich es noch einmal ganz deutlich sagen -: Eine neue Aufgabe wird nun wirklich nicht übertragen; denn wir dürfen nicht vergessen, dass die Abschaffung der Orientierungsstufe und die Angliederung der so genannten Förderstufe bei den weiterführenden Schulen bereits gesetzlich verankert waren, als wir die Regierung übernommen haben.
Meine Damen und Herren, unsere Schulstrukturreform verursacht keine zusätzlichen Kosten, sondern im Gegenteil - -
- Diese Seite hatte die Orientierungsstufe bereits abgeschafft. Dann haben wir die Regierung übernommen. Sie haben Förderstufen eingeführt bzw. wollten sie einführen. Das hätte zu erheblichen Mehrkosten geführt. Wir haben es flexibler gemacht. Wir haben Außenstellen zugelassen, damit die Orientierungsstufenräume vernünftig genutzt werden können. Dass jetzt von dieser Seite solche Anfragen gestellt werden, kann ich nicht nachvollziehen.
Herr Minister, dieses Argument - der Hinweis auf die Förderstufe à la Gabriel und darauf, dass uns auch diese Kosten nicht erstattet worden wären kenne ich aus dem Kreistag. Wir haben im Landkreis Leer 6,2 Millionen Euro Kosten aus der Schulstrukturreform und 4,2 Millionen Euro Kosten für ein zusätzliches Gymnasium, um die Zahlen einmal sauber auseinander zu nehmen. Bezüglich der Zahlen für die Schülerbeförderung sind wir noch nicht so weit. Meine Frage ist: Ist Ihnen die gemeinsame Resolution aller Fraktionen inklusive
der CDU-Kreistagsfraktion und des Kollegen Ulf Thiele aus dem Landkreis Leer mit dem Hinweis auf die Konnexität und darauf bekannt, dass wir erwarten, zumindest einen Teil dieser 10,4 Millionen Euro vonseiten des Landes erstattet zu bekommen?
Uns sind nicht alle Resolutionen bekannt, aber der Inhalt - wenn er so ist, wie er wiedergegeben worden ist - ist anders zu bewerten. Es ist eben kein Fall der strikten Konnexität. Ich darf es noch einmal sagen: Wir haben keine neue Aufgabe und auch keinen neuen Standard eingeführt, sondern wir haben dem Schulträger mehr Freiräume eingeräumt, damit die Schulstrukturreform vor Ort vernünftig umgesetzt werden kann. Das ist die Wahrheit, und insofern braucht man auf diese Resolutionen auch nicht anders zu antworten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Janssen-Kucz, dann sollten Sie aber auch so fair sein, was Ihren heimischen Landkreis Leer anbelangt, dort mitzuteilen, dass zur Freude aller, hoffentlich auch grüner Abgeordneter, in Rhauderfehn ein neues Gymnasium in Trägerschaft des Kreises möglich gemacht wird, was eine eigene Entscheidung des Kreises ist, der dann gefälligst auch zu bezahlen hat.
Ich kann den Herrn Kultusminister aus seinen Einlassungen noch nicht ganz entlassen. Er hat wörtlich zum Ausdruck gebracht: „Es gibt sogar ehrliche Landkreise.“ Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie tatsächlich zwischen Ehrlichen und Unehrlichen aufteilen und ob Sie eventuell bereit sind, dem Landtag eine Liste darüber zur Verfügung zu stellen, welche Landkreise aus Ihrer Sicht ehrlich arbeiten und welche unehrlich arbeiten.
Herr Kollege Bartling, ich möchte doch bitten, dass wir fair sind. Der Minister hat das vorhin als humorvolle Bemerkung abgehakt und hat das auch zu Protokoll gegeben.
Herr Minister Busemann, Sie haben vorhin gesagt, dass noch keine Anträge der Landkreise vorliegen. Kann ich daraus deuten, dass, wenn Landkreise Anträge stellen, diese vom Land auch berücksichtigt und die Kosten bezahlt werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, bei 3 700 Standorten und den entsprechenden Schulträgern, die die neue Schulstruktur umsetzen - ich finde übrigens, es läuft hervorragend -, schwingt in den örtlichen Parlamenten das Diskussionsthema der Konnexität auch immer mit, und es wird z. B. gesagt: Wenn Kosten da sind, können wir Geld beim Land abholen? Von 3 700 Standorten - das will ich Ihnen ganz offen sagen haben zwei Städte und zwei Landkreise - nicht mehr und nicht weniger - bei uns so eine Art Kos