Die Aufklärung über die Gefahren des Rechtsextremismus und seine Bekämpfung ist aber nicht allein Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung und der Schulen. Dazu trägt ein ganzes Bündel von Maßnahmen bei.
Nach einer starken Zunahme der Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (rechts) im Jahr 2000 wurden in Niedersachsen die Anstrengungen der Landesregierung zur Beobachtung und Bekämpfung insbesondere der militanten rechtsextremistischen Bestrebungen erheblich intensiviert. Eine Vielzahl an langfristigen präventiven und repressiven Maßnahmen wurde von der Polizei, der Justizverwaltung sowie der Verfassungsschutzbehörde in Niedersachsen entwickelt, die auch in der Zukunft dazu dienen werden, die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten zu bekämpfen. Ich nenne:
Aktualisierung des „Informationsblattes zur Bekämpfung rechtextremistischer Straftaten“, jeweils in einer Version für Polizeibeamte und interessierte Bürgerinnen und Bürger,
Einsetzung von Arbeitsgruppen der Kommission „Rechtsextremismus“ beim Landespräventionsrat Niedersachsen und von kommunalen Präventionsgremien,
Projekt „PräGeRex“ - Jugendarbeit zur Intensivierung der Prävention gegen rechts als Initiative des Landeskriminalamtes Niedersachsen, gefördert von der Niedersächsischen Lottostiftung,
Aussteigerprogramm „AussteigerhilfeRechts“ des niedersächsischen Justizministeriums unter Mitwirkung von Polizei und Verfassungsschutzbehörde.
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein wichtiges, nicht allein mit strafrechtlichen Mittel zu erreichendes Ziel. Mittel- und langfristige Veränderungen rechtsextremistischer, ausländerfeindlicher, antisemitischer und gewaltbereiter Einstellungen und Verhaltensweisen erfordern auch Angebote an ausstiegswillige Anhänger der rechtsextremistischen Szene, die ihnen eine Rückkehr in die Gesellschaft ermöglichen:
„Rahmenkonzeption der niedersächsischen Polizei zur Intensivierung der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und sonstiger politisch motivierter Kriminalität rechts“,
Einrichtung einer zentralen „Clearingstelle Prävention von Rechtsextremismus“ im MJ - Landespräventionsrat als zentrale Informationsund Beratungsstelle für die niedersächsischen Präventionseinrichtungen, um dauerhaft und zielgerichtet alle Maßnahmen der Prävention gegen rechtsextreme Militanz in Niedersachsen zu koordinieren und zu vernetzen. Im Projektbeirat der Clearingstelle werden Polizei und Verfassungsschutzbehörde engagiert mitarbeiten.
Intensivierung und Regionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz durch Informations- und Vortragsveranstaltungen im Bereich Verden, Achim und Rotenburg über die neonazistische Kameradschaftsszene und rechtsextremistische Skinhead-Musikveranstaltungen,
Aktualisierung des CD-Rom-Informationsmaterials des NLfV zur Auseinandersetzung mit den volksverhetzenden und zu Gewalttaten aufrufenden Skinhead-Musiktexten,
Verteilung einer Neufassung der Publikation „Rechtsextremistische Skinheads - Neonazistische Kameradschaften“ durch das Niedersächsische Innenministerium im Juni.
Die Bekämpfung des politischen Extremismus - von rechts und auch von links - ist unser gemeinsames Anliegen. Die Landesregierung stellt sich dieser Herausforderung.
Zu Frage 1: Zahlen liegen hierzu derzeitig nicht vor. Es kann nur geschätzt werden, dass die Fördermittel des Landes durch die Zuwendungsempfänger jeweils verdoppelt wurden.
Bevor ich dem Abgeordneten Wulf das Wort erteile, stelle ich die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Herr Präsident! Ich habe folgende Frage an die Landesregierung: Mir liegt das Protokoll der Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für Politische Bildung - dessen Mitglied ich bin - vom 3. März dieses Jahres vor. Auf dieser Kuratoriumssitzung hat die Landesregierung zugesagt, die Mittel für die politische Bildung, auch gegen Rechtsextremismus, der Landeszentrale am nächsten Tag, nämlich am 4. März, zur Verfügung zu stellen. Wir wissen, dass das nicht der Fall gewesen ist, sondern dass die Mittel am 30. April gesperrt wurden. Was hält die Landesregierung eigentlich von Glaubwürdigkeit?
Meine Damen und Herren, bevor der Minister antwortet, will ich es noch einmal sagen, weil Sie es selbst vielleicht nicht merken: Einige von Ihnen hier im Saal haben ein lautes Organ. Deshalb: Wenn Sie sich schon unterhalten wollen, dann tun Sie das bitte draußen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie jedermann weiß - das wird auch im Volk so wahrgenommen -, hält diese Landesregierung außerordentlich viel von Glaubwürdigkeit.
Aber wenn es um Finanzen, sinkende Steuereinnahmen und all diese Dinge geht, muss ich mich vor meine Beamtenschaft stellen. Hellsehen können meine Beamten nicht.
Als man sich seinerzeit im Kuratorium der Landeszentrale zusammengesetzt hat, war die Ansage - auch in meinem Haus -, dass dieser Etatposten von insgesamt etwa 300 000 Euro nicht angetastet wird. Erst danach verlangte das Haushaltsreferat, den Haushaltsführungserlass zu befolgen und in dem Bereich einstweilen die Gelder zu sperren.
Erstens. Mit welchem Erfolg wird das Aussteigerprogramm, das Herr Busemann eben angesprochen hat, betrieben?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Projekt läuft äußerst erfolgreich. An ihm sind insgesamt 45 Personen beteiligt. Acht Personen haben dieses Projekt in unserem Sinne erfolgreich absolviert, d. h. ihnen ist der Ausstieg tatsächlich gelungen.
Herr Minister, Sie haben die Weiterentwicklung der Gedenkstättenarbeit zu Ihrem besonderen Anliegen gemacht. Ich frage Sie: Inwiefern können von dort Impulse zur Aufklärung über Rechtsextremismus ausgehen?
(Silva Seeler [SPD]: Fragen Sie doch mal, wie viel Mittel er dafür zur Verfü- gung stellt! - Axel Plaue [SPD]: Das sind doch Entlastungsfragen! - Silva Seeler [SPD]: Hat Herr Busemann Ih- nen die Frage aufgeschrieben?)
Die Gedenkstättenarbeit - darüber waren wir uns gestern ja auch einig - ist ein außerordentlich wichtiges Vorhaben und dient insbesondere dazu, nachfolgenden Generationen klar zu machen, zu welchen geradezu Verirrungen extremistisches Verhalten - von rechts und meinetwegen auch von links - führen kann. Ich glaube schon, dass über diese Arbeit gerade der jungen Generation viel vermittelt werden kann.
Ich war gerade in den letzten Monaten häufig in Sachen Gedenkstättenarbeit unterwegs und komme dabei auch immer mit Überlebenden des Holocaust zusammen. Die sagen mir: Lasst uns gemeinsam Konzepte entwickeln. Gerade über eine
moderne Gedenkstättenarbeit können wir künftige Generationen aufklären, können wir aufzeigen, was Rechtsextremismus bewirkt hat, dass er Schrecken, Tod und Elend verbreitet hat. Deshalb ist das für mich eine wichtige und anspruchsvolle Aufgabe.
Wir sind in diesen Tagen nicht ohne Grund mit Zeitzeugen aus Israel und aus der ganzen Welt unterwegs. Wir schicken sie auch in die Schulen, um über die Gedenkstättenarbeit hinaus der jungen Generation aufzuzeigen, wozu Rechtsextremismus geführt hat, und um deutlich zu machen, dass so etwas nie wieder geschehen darf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In letzter Zeit gab es sehr besorgniserregende Tendenzen im Bereich Verden/Tedinghausen. Unseres Wissens haben NPD-Jugendorganisationen an und im Umfeld von Schulen Werbematerialien verteilt und neue Mitglieder angeworben. Ich frage die Landesregierung: Kennt sie diese Bestrebungen von jungen Rechtsradikalen? Wie reagiert sie darauf? Und vor allen Dingen: Welche Gegenkonzepte hat sie?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann bestätigen, dass es schwerpunktmäßig in Verden solche Vorfälle gibt. Die Polizei und der Verfassungsschutz haben dort sofort reagiert.