Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann bestätigen, dass es schwerpunktmäßig in Verden solche Vorfälle gibt. Die Polizei und der Verfassungsschutz haben dort sofort reagiert.
In Verden waren insgesamt 13 Verteilaktionen zu beklagen. Die Polizei und der Staatsschutz sind sofort eingeschaltet worden. Die Schriften selbst sind strafrechtlich nicht relevant. Aber dennoch haben wir sofort dafür Sorge getragen, dass diese Verteilaktionen nicht auf dem Schulgelände stattfinden können. Es ist auch eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erteilt worden.
Der Staatsschutz und der Beauftragte für Jugendsachen haben sehr eng zusammengearbeitet und sich sofort mit den Eltern und der Lehrerschaft zusammengetan. Es ist geplant, in der Zeit von Juni bis September an den dortigen weiterbildenden Schulen insgesamt sechs Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus durchzuführen.
Wir haben also sofort reagiert. Das Wichtigste ist, dass wir durch Prävention und durch Aufklärungsarbeit direkt in den Schulen und mit den Jugendlichen zusammen verhindern, dass solche Verteilaktionen irgendeinen Erfolg haben. Bisher haben sie nicht zum Erfolg geführt. Das ist für uns sehr wichtig. Das heißt, wir haben also gut und schnell reagiert.
Herr Minister, der Landtag hat einstimmig beschlossen, Aktionen gegen den Rechtsextremismus zu organisieren. Vor dem Hintergrund, dass wir alle wissen, dass Gewalt gegen Minderheiten - das ist ein aktuelles Thema - oft Ausdruck eines beginnendem Rechtsextremismus ist, und vor dem Hintergrund der Erkenntnis, die der Kollege Schünemann soeben verbreitet hat - nämlich dass der Rechtsextremismus gerade auch in der jungen Generation latent vorhanden ist -, frage ich die Landesregierung, ob sie es nicht für ein fatales politisches Signal hält, ausgerechnet in dem Bereich der Prävention und bei den Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus, die zum Teil ja auch jungen Leuten selbst durchgeführt werden, zu kürzen und das zum Ziel ihrer Haushaltspolitik zu machen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Plaue, wir sind uns einig, dass es wichtig ist, überall dort, wo es möglich ist, gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Aber an manchen haushaltspolitischen und finanzpolitischen Wahrheiten kommen wir nun einmal nicht vorbei.
Ich habe bereits in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage deutlich gemacht, welch großes Spektrum an Maßnahmen im Schulbereich und im Gedenkstättenbereich das Kultusministerium bzw. das Innen- und das Justizministerium unterstützen. Mithin kann ich sagen, dass das Thema Rechtsextremismus in großer Breite bedient, aufgegriffen und stets wahrgenommen wird.
Jetzt aber so zu tun, als steht und fällt der Kampf gegen den Rechtsextremismus mit einem gewissen Mittelansatz bei der Landeszentrale für Politische Bildung - das ist ja der Hintergrund Ihrer Dringlichen Anfrage -, heißt, die ganze Sache doch etwas zu überfordern.
Ich habe Ihnen gesagt, dass der Ausgangstopf rund 360 000 Euro umfasst. Davon sind schon etwa 40 000 Euro ausgegeben worden.
- Sie wissen doch auch, was mit den Landesfinanzen los ist. - Ein Teil der Mittel für dieses Jahr ist bereits ausgegeben worden.
Ich bringe es noch einmal auf den Punkt: Die Mittel sind gesperrt, aber noch nicht gestrichen. Wir müssen miteinander sehen, was wir dort machen wollen. Das auf ganz bestimmte Maßnahmen bzw. Kleinstförderungen zu reduzieren und zu behaupten, damit steht und fällt das alles, ist, glaube ich, nicht fair.
Herr Plaue, ich möchte gerne etwas ergänzen. Herr Busemann hat darauf hingewiesen, dass angesichts der Entwicklungen in diesem bereich besondere Einzelmaßnahmen auf ihre Sinnhaftigkeit hin durchleuchtet werden müssen.
Der Landespräventionsrat hat eine Clearingstelle eingerichtet, die zum Ziel hat, derartige Aktivitäten - ob von Jugendlichen, ob von bestimmten Organisationen - zu beobachten, Informationen zusammenzuführen und im Verbund mit den norddeutschen Ländern zu überlegen, wie in Zukunft mit dieser Problematik weiterhin sinnvoll umgegangen werden soll. Das ist gerade im Hinblick auf die Prävention von herausragender Bedeutung.
Ich denke, dass wir auch in Zukunft in den Schulen und in den anderen gesellschaftlichen Bereichen sehr zielgenau arbeiten können. Meiner Meinung nach leistet der Landespräventionsrat dort eine gute Arbeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Busemann hat zu Recht auf die Finanzenge des Landes und auch auf den Haushaltsführungserlass hingewiesen. Danach, Herr Busemann, sind 20 % der Mittel gesperrt und dürfen 80 % der Mittel ausgeben werden. Wenn ich es richtig verfolgt habe, haben Sie hier aber umgekehrt 80 % gesperrt und höchstens 20 % freigeben. In Anbetracht der Wichtigkeit dieser Aufgabe frage ich Sie, wie Sie das begründen und was Sie mit den Mitteln tun, die Sie hier nicht einsetzen.
den Sparauflagen zu sehen, die wir im letzten Jahr auf Burg Warberg beschlossen haben. Wir überlegen, ob wir die Sparauflagen dadurch erfüllen können, dass wir z. B. das ehemalige NLI, das Prüfungsamt für Lehrämter, aber auch die Landeszentrale für politische Bildung zumindest gedanklich in einen Fusionsprozess einbeziehen. Außerdem ist der Etat der Landeszentrale sehr stark durch Personalmittel geprägt.
Wenn in diesem Verfahren dann auch noch ein Haushaltsführungserlass kommt, dann haben wir nur noch sehr beengte Möglichkeiten, zu sperren oder zu kürzen. Insofern hat es nun genau diesen Bereich getroffen. Das mag Ihnen nicht gefallen, und Sie hätten das wahrscheinlich auch anders gerichtet. Aber unsere Haushaltsreferate haben - durchaus mit meiner Billigung - gesagt, dass wir uns einstweilen diesen Bereich vornehmen müssen.
(Beifall bei der CDU - Karl-Heinz Klare [CDU]: Ihr habt 50 % dieser Mittel ge- strichen! Also mal ganz langsam!)
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, dass die Mittel nicht gestrichen, sondern nur gesperrt seien. Wenn sie nur gesperrt sind, werden sie ja irgendwann auch wieder freigegeben.
Ich hätte gerne von Ihnen gewusst, wann das der Fall sein wird. Wir haben nämlich folgendes Problem: Die Initiativen brauchen mehrere Wochen oder Monate, um ihre Aktionen und Veranstaltungen zu planen und durchzuführen. Allerdings dürfen sie mit der Planung nicht beginnen, bevor die Veranstaltung nicht bewilligt worden ist. Täten sie das doch, würden die Zuschüsse entfallen.
Wann also wollen Sie diese Mittel endlich freigeben? - Ansonsten ist das Jahr vorbei und Sie stellen sich hier hin und sagen: Tut mir furchtbar Leid, die Mittel sind gar nicht gebraucht worden.
Herr Präsident! Frau Kollegin Seeler, ob der Haushaltsführungserlass vielleicht irgendwann einmal aufgehoben wird, ist für mich genau so spannend wie für Sie. Das hängt sicherlich von der Haushaltsentwicklung und dem Haushaltsvollzug 2004 ab. Insofern müssten Sie vielleicht eher den Finanzminister fragen, welche Vorstellungen er da hat.
- Ich kann die Frage so nicht beantworten. Mir ist klar, dass sich manche Organisationen in der Planung befinden. Aber wenn die Mittel nicht bewilligt werden können, dann stoppt das Verfahren; das ist richtig.
(Heidrun Merk [SPD]: Die Frage be- antworten! - Gegenruf von Karl-Heinz Klare [CDU]: Die Frage ist beantwor- tet! - Axel Plaue [SPD]: Es muss doch jemand da sein, der die Frage beant- worten kann! Das ist doch unglaub- lich!)
Vor dem Hintergrund der Frage des Herrn Plaue stelle ich die Frage: Herr Minister, sind Sie der Auffassung, dass die Verantwortung für die Aufklärung über die Gefahren des Rechtsextremismus alleine bei der Schule liegt?
Herr Präsident! Frau Kollegin Pfeiffer, hier geht es um die jungen Leute und um präventives Handeln. In diesem Zusammenhang spielt die Schule eine sehr bedeutende Rolle und hat sie einen wichtigen Auftrag. Dem werden wir auch gerecht. Wenn Sie sich einmal unsere Grundsatzerlasse, auch die
neuesten, anschauen, werden Sie überall finden, dass dieser Auftrag in den Bildungsauftrag der Schulen eingebettet ist.