Gleichwohl muss ich auch hier darauf hinweisen - wie in anderen Zusammenhängen auch, ich stelle mich insofern auch schützend vor das Schulwesen und die Lehrerschaft -, dass man nicht jede Aufgabe, die die Gesellschaft vernachlässigt, der Schule vor die Tür schieben kann.
Das ist schon eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen - und das schließt die Politik in besonderem Maße ein haben das Thema Rechtsextremismus zu beachten und entsprechend zu bedienen.
Wenn hier schon die Schule angesprochen wird, frage ich die Landesregierung: Wie beurteilt sie die Aussage des ehemaligen Justizministers Pfeiffer, dass die Prävention schon in den Kindergärten anfangen muss?
Herr Präsident! Frau Kollegin, ich will dem geschätzten Professor Pfeiffer zum Teil beipflichten, wenn er sagt, wir können das nicht auf bestimmte Teile der Gesellschaft beschränken. Die Schule ist hier sehr stark gefordert. Es mag sein, dass auch die Kindertagesstätten das Thema mit beachten sollten, aber da gibt es natürliche Grenzen, was das Lebensalter und die Aufnahmefähigkeit der Kinder anbelangt. Außerdem glaube ich, dass hier auch besondere pädagogische Regeln zu beachten wären: Man darf Kinder auch nicht mit einem bestimmten Thema und bestimmten Eindrücken überfordern.
Herr Minister, Sie haben gerade davon gesprochen, dass auch im Kampf gegen Rechts ein großes gesellschaftlichen Engagement notwendig ist. Nun gibt es mehr als 72 Initiativen, die gerade in diesem Bereich aktiv werden wollen und Anträge bei der Landeszentrale für politische Bildung gestellt haben. Mit Ihrer Haushaltssperre wird dies allerdings verhindert.
Deshalb meine Frage: Wie verhält sich Ihr gerade auch vom Ministerpräsidenten immer wieder wiederholter Anspruch nach Förderung des Ehrenamtes mit Ihrer Haushaltspolitik?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wulf, ich finde es sehr gut, dass auf diesem Feld auch ehrenamtliche Kräfte unterwegs sind. Aber damit bin ich auch schon wieder bei meinem Ausgangspunkt, nämlich ob es bei den knappen Haushaltsmitteln vernünftig und richtig sein kann, Bagatellförderung zu betreiben.
Ich sage, wir müssen uns auf wesentlichere Aufgaben konzentrieren. Ich habe bereits die ganze Palette der Maßnahmen verlesen, die von den drei Ministerien durchgeführt werden. Deshalb muss man da und dort auch einmal hingucken dürfen. Bagatellförderung, 2 500 Euro - das schaffen die Organisationen auch so.
Ich nehme mit Entsetzen zur Kenntnis, dass Sie dieses Engagement Bagatellförderung nennen. Aber das ist Ihr Problem, Herr Minister.
Es geht um einen Betrag von rund 300 000 Euro, der von Ihnen im Übrigen ja auch schon einmal halbiert worden ist. Herr Minister, wollen Sie diesem Parlament wirklich erklären, dass Ihr Haus nicht in der Lage ist, 300 000 Euro an einer anderen Stelle zu sperren und Sie deshalb ausgerechnet diese Stelle dazu benutzen müssen? Ich frage das insbesondere vor dem Hintergrund, dass Ihre Fraktion offensichtlich ganz locker in der Lage ist, mal eben 4,2 Millionen Euro für die Tierkörperbeseitigung bereitzustellen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kultusetat weist eine Besonderheit auf: Er ist sehr stark durch Personalmittel geprägt.
Ich kann die Frage natürlich auch zurückgeben: Meinen Sie, dass das große Anliegen Kampf gegen den Rechtsextremismus an diesen 300 000 Euro gebricht?
(Axel Plaue [SPD]: Herr Minister, Ih- nen ist offenbar gar nicht bewusst, welches Signal Sie damit aussenden!)
Wenn Sie meinen, ich sollte nicht an dieser Stelle, sondern lieber an einer anderen Stelle sparen: Letztlich lässt sich die Einsparung nur dadurch erbringen, dass wir weniger Personal einstellen. Um diese 300 000 Euro zu erwirtschaften, müssen Sie auf die Einstellung von etwa sechs Junglehrern verzichten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Habe ich die Landesregierung richtig verstanden, dass trotz der Dramatik in Bezug auf den Rechtextremismus in Niedersachsen durch den Haushaltsführungserlass für den Rest des Jahres dafür kein müder Euro mehr ausgegeben werden soll?
Ich glaube, es ist wichtig, hier noch einmal den Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2003 zu zitieren, um die Lage insgesamt richtig darzustellen.
Wir haben im Bereich der rechtsextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten einen Rückgang von 110 auf 80. Dies ist der stärkste Rückgang unter allen Bundesländern.
Herr Minister Schünemann, wir haben hier keine Debatte, sondern es ist eine Frage gestellt worden, die Sie bitte beantworten. Auf Zwischenrufe brauchen Sie nicht einzugehen.
Frau Kollegin Merk, hier ist gesagt worden, dass wir in diesem Bereich in Niedersachsen im Moment eine extreme Situation haben. Deshalb muss es erlaubt sein, die Situation einmal im Gesamtzusammenhang darzustellen. Ich werde aber auch auf die anderen Dinge hinweisen.
Bei den Gewalttaten - Körperverletzung - haben wir einen Rückgang von 93 auf 71, um nur die größte Position zu nennen. Bei den sonstigen Straftaten geht es um Sachbeschädigungen und Nötigung. Bei den Propagandadelikten haben wir einen Rückgang von 832 auf 820 und im Bereich Volksverhetzung von 340 auf 248.
Insgesamt ist die Anzahl der Straftaten also von 1 319 auf 1 194 zurückgegangen. Ich sage das, um Ihnen den Gesamtzusammenhang darzustellen.
Es ist ganz wichtig, dass wir die Prävention in den Vordergrund stellen. Hier ist im letzten Jahr bereits eine Fülle von Maßnahmen gelaufen, und in diesem Jahr ist das auch möglich. Darauf hat der Kollege Busemann in seiner Antwort bereits hingewiesen.
Ganz wichtig ist, dass wir bei aktuellen Brennpunkten - auf Verden habe ich hingewiesen - sehr zielgerichtet und sofort reagieren. Ich habe es bereits gesagt: Das Landesamt für Verfassungsschutz hat im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit sechs Veranstaltungen geplant, bei denen wir ganz gezielt darauf eingehen, damit die Jugendlichen durch solche Aktivitäten nicht gefährdet werden.
Um Ihre Frage zu beantworten: Diese Landesregierung weiß um die Gefährdung und ist auch in schwierigen finanziellen Situationen in der Lage, sehr zielgerichtet zu reagieren.
Herr Minister Schünemann, es ist ja ehrenwert, dass Sie versuchen, Herrn Busemann herauszuhauen. Aber die Frage richtet sich nun einmal im Wesentlichen an den Kultusminister und seine Zuständigkeit für die Landeszentrale für politische Bildung.
Herr Busemann, ich frage Sie ganz konkret: Wann und mit welcher guten Begründung haben Sie beim Finanzminister nachgesucht, die Haushaltssperre für diesen Bereich ausnahmsweise aufzu