Bei all diesen Themen ist die Niedersächsische Landesregierung aus CDU und FDP auf dem richtigen Weg. Das ist die Botschaft für den 1. Mai, für den Tag der Arbeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ganz gut, dass - jedenfalls abseits von Diktaturen über die Frage, was am 1. Mai passiert, die Gewerkschaften allein entscheiden und weder SPD und CDU noch FDP und Grüne darauf allzu großen Einfluss haben. Ich meine, das ist ganz vernünftig.
Herr Hirche, wenn der eine einmal ausgeladen wird, der andere aber noch nie eingeladen wurde, dann wäre ich an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtig mit solchen Bemerkungen.
Erstens. Herr Hirche, so einfach geht es nicht. Wenn Sie auf den Saldo der Insolvenzen hinweisen, müssen Sie sagen, dass das seit ungefähr 15 Jahren in Niedersachsen so ist.
Zweitens. Wenn Sie sagen, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit zwischen 1990 und 2003 diese 30 % betrug, dann verschweigen Sie doch bitte der Öffentlichkeit nicht, dass dieses Land in diesem Zeitraum 600 000 Bürgerinnen und Bürger aufgenommen hat, und zwar im Wesentlichen aus den neuen Ländern.
Jetzt ein paar Bemerkungen zu Herrn McAllister. Ich verstehe, dass Sie, Herr McAllister, sich aufgrund Ihrer Parteifarbe für Botswana interessieren. Das verstehe ich.
Erstens. Wir als Sozialdemokraten wollen nicht um die ersten Plätze konkurrieren, wenn es darum geht, keinerlei soziale Absicherung mehr zu haben, meine Damen und Herren. Das wollen wir nicht.
Zweitens. Wir wollen nicht mit Polen um einen Steuersatz von durchschnittlich 18 % konkurrieren, weil es auch in Deutschland noch ein paar Menschen gibt, die auf Schulen, Polizei, Straßen und anderes angewiesen sind - das muss man bezahlen -,
und weil wir wissen, dass für den Aufbau Osteuropas u. a. der deutsche Steuerzahler mitverantwortlich ist. Wir wollen keinen Dumpingwettbewerb um die niedrigsten Steuern in Europa. Das schadet den Menschen und hilft den Unternehmen am Ende überhaupt nicht.
Wir machen mit, wenn Sie sagen, wir sollen uns an den Skandinaviern ein Beispiel nehmen. Sagen Sie aber den Leuten dann auch, dass dort die Einkommensteuer bis zu 60 % beträgt, damit man die Sozialabgaben vom Arbeitsplatz loslöst. Wenn das Ihr Vorschlag ist, dann machen wir mit. Wunderbar, dann sind wir dabei, meine Damen und Herren. Das ist die Realität.
Ein einziger Satz des Herrn Wirtschaftsministers war richtig. Er hat gesagt, bei der Arbeitszeit gehe es um Flexibilität. Herr Minister, Sie wissen, es gibt viele Leute in Deutschland, die längst 42 Stunden in der Woche arbeiten. Deswegen ist die Arbeitslosigkeit nicht geringer geworden. Es gibt Gott sei Dank Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich wie bei Volkswagen. Dadurch sind mehr als 30 000 Arbeitsplätze gesichert worden. Das ist die Realität in Deutschland und nicht Ihr Zerrbild, das Sie in der Öffentlichkeit verbreiten.
Wenn Herr Rösler den 1. Mai modernisieren möchte, dann sollten wir an einer Stelle mit ihm darüber diskutieren. Herr Rösler, 1889 hat sich in Paris zum ersten Mal die Internationale Arbeiterassoziation getroffen, um den 1. Mai zu gründen. Damals ist gesagt worden: Das Kapital ist national organisiert. Wir müssen uns international organisieren. - Heute stellen wir fest: In der Globalisierung gibt es für das Kapital keine nationalen Grenzen mehr. Das ist auch gut so. Aber dann brauchen wir internationale Spielregeln.
Wofür wir am 1. Mai eintreten, ist, dass wir die Lissabon-Strategie in Europa durchsetzen und wir in Europa endlich zu mehr Investitionen, Bildung und Wissenschaft kommen und wir es nicht zu einer Plattform für die Landwirtschaftslobbyisten machen. Das ist unsere Position zum 1. Mai.
Wofür wir am 1. Mai eintreten, ist eine europäische Mindestbesteuerung. Es soll Schluss damit sein, dass Leute hier alles mitnehmen, ihre Kinder umsonst in die Schule schicken und in durch Steuergelder subventionierte Theater und Museen marschieren, aber nicht bereit sind, Steuern zu zahlen. Meine Damen und Herren, deswegen sind wir für eine europäische Mindestbesteuerung.
Wir sind dafür, dass diejenigen Leute, die ja zum Teil Ihren Parteien angehören, nicht mehr mit Victory-Zeichen durch die Gegend laufen, wenn sie 11 Millionen Euro mehr bekommen und andere arbeitslos werden. Wir sind für ein gerechtes Europa.
b) Spült Trittins Hochwasserschutz Niedersachsens Landwirte von der Scholle? - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/981
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gabriel, Ihr Botswana-Vergleich macht die SPD-Politik auch nicht besser.
Sie müssten sich einmal selbst hören. Sie sagen so oft “wollen”, aber Sie kriegen praktisch nichts mehr hin.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu einem weiteren Beispiel der Unfähigkeit praktischer Politik von Rot-Grün in Berlin, nämlich zum Hochwassergesetz.
Ich fange ausnahmsweise nicht mit dem Elbehochwasser an, sondern mit der Leine, die hier gleich um die Ecke fließt. Ich will Ihnen deutlich machen: Dass wir hier trockenen Fußes sitzen und die Grünen noch nicht mit grünen Gummistiefeln kommen müssen, hat etwas damit zu tun, dass es seit Jahrzehnten, nämlich seit den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, in Niedersachsen einen funktionierenden Hochwasserschutz gibt. Das sind die Fakten. Das ging auch ohne Grüne.
- wir tun das ja nicht, Herr Trittin tut das -, dann sage ich deutlich: Dieses Beispiel ist nicht erlaubt.