Friedrich-Otto Ripke

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Klein, in einigen Kommunen haben die Nachtwächter bereits die morgendliche Weckfunktion übernommen. Ich stelle fest: Was grüne Gentechnik angeht, haben die Grünen den Weckruf nicht gehört, sondern schlafen immer noch.

Lassen Sie mich mit einem aktuellen Bezug beginnen. Heute Morgen war auf NDR 4 zu hören, was Botschafter von Studnitz über Außenminister Joschka Fischer in Sachen Visa-Affäre sagte:

„Fischer hat versucht, grüne Ideologien in praktische Politik umzusetzen. Das ist misslungen.“

Im Bereich der Gentechnik wird Ihnen das auch nicht gelingen, meine Damen und Herren. Gute und glaubwürdige Politik braucht sachliche Grundlagen, und auf solchen beruht Ihr Antrag gerade nicht. Die Menschen erkennen dies und entziehen Ihnen, den Grünen, aus diesem Grunde zunehmend ihr Vertrauen. Sie können den Bürgern nichts mehr vormachen, und Sie sollten - das empfehle ich Ihnen ganz dringend, Herr Klein nicht alles aus Berlin übernehmen. Das könnte für Sie politisch tragisch werden.

Nun zu Ihrem Antrag als solchem. Sie haben ihn mit „Schutz der niedersächsischen Saatzuchtflächen garantieren!“ überschrieben. Ich halte diesen Titel für unehrlich; denn eigentlich wollen Sie ja etwas anderes. Ehrlicherweise müsste dieser Antrag lauten „Gentechnik um jeden Preis verhindern“; denn darum geht es Ihnen.

Ich will das begründen; wir haben das heute Morgen aber auch schon gehört. Hier im Landtag stellen Sie Anträge, aber was geschieht draußen in der Fläche? Ich habe gestern die Broschüre „Genmais in Deutschland“ auf den Schreibtisch bekommen. Die Verantwortung für diese Broschüre tragen die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft - wohin sie gehört, wissen wir -, der Bund für Ökologische Lebensmittelwirtschaft und Greenpeace Deutschland. In dieser Broschüre stehen zehn Punkte, die die Landwirte und die Züchter in Deutschland derart verunsichern sollen, dass sie es gar nicht erst wagen, GVOs in die Hand zu nehmen, geschweige denn, sie hier anzubauen. Das ist Ihre wahre Absicht, und da werden wir Sie immer wieder entlarven. Wir sind gegen Verhinderungspolitik. Wir sind für Innovationsund Zukunftspolitik in diesem Bereich.

Meine Damen und Herren, für mich ist besonders schlimm, dass Sie wider besseres Wissen so argumentieren. Sie argumentieren gegen alle wissenschaftlichen Fakten, gegen anerkannte Organisationen, im Grunde gegen den Rest der Welt. Das entlarvt Sie.

Was Sie sagen, ist für mich reine Ideologie. Um sie zu widerlegen, muss ich noch nicht einmal eigene Argumente finden. Ich brauche nur zu zitieren, was die Weltorganisation FAO schreibt: Wir brauchen Biotechnologie und Gentechnik, um in den kommenden Jahren 2 Milliarden Menschen mehr ernähren zu können. Über die Gentechnik lässt sich bei 3,7 Milliarden Menschen auf dieser Welt die Bioverfügbarkeit von Eisen verbessern. Ich lese hier deutliche, auch ethische Ansätze, grüne Gentechnik einzusetzen.

- Ich bin immer noch bei der Einleitung, Herr Klein. Es kommt noch schlimmer. Die FAO sagt: Mithilfe der grünen Gentechnik sind wir in der Lage, Arsen aus den Böden zu filtern. Das ist weltweit, vereinzelt auch in Deutschland, ein Problem.

- Herr Klein, die grüne Gentechnik kann Ihnen sogar helfen, wenn Sie sich aufregen. Dazu ein aktuelles Beispiel: Wir sind heute schon in der Lage, die für die menschliche Ernährung besonders wertvollen Omega-3-Fettsäuren in Raps hineinzuzüchten, und zwar kurzfristig. Die wirken bekannt

lich gegen Bluthochdruck, gegen Herzkreislauferkrankungen und dergleichen mehr. Vielleicht können Sie eines Tages davon profitieren.

Aber zurück zur Sache. Herr Klein, die Grünen sind stolz auf das erste Gentechnikgesetz. Der Rest der Welt ist es nicht. Sogar die EUKommission hat Ihnen in einem Schreiben vom Juli 2004 bescheinigt, dass sie erhebliche Bedenken gegen dieses Gesetz hat, weil damit Normen durch die Hintertür eingeführt werden.

Mit Ihrem Antrag aber setzten Sie sogar noch einen drauf. Sie wollen auch noch über das Gentechnikgesetz hinausgehende Hürden errichten. Der Agrarausschuss des Bundesrates hat diesen Gesetzentwurf übrigens in das Vermittlungsverfahren verwiesen, mit 14 Stimmen, also auch mit den Stimmen der SPD; das, Frau Stief-Kreihe, heiße ich hier ausdrücklich gut. In Ihrem Antrag, Herr Klein, formulieren Sie eine weitere Verhinderungsstrategie, nicht einmal verklausuliert, sondern so offensichtlich, dass Sie sich selbst entlarven. Dafür werden Sie hier keine Mehrheit finden.

Die EU-Kommission erinnert die Bundesregierung daran, dass die Haftungsregelungen nicht dazu führen dürfen, dass die Nationalstaaten eigene Schwellenwerte festlegen, die unterhalb der EUweit gültigen Grenze von 0,9 % liegen. Dies muss auch für Ökoprodukte gelten.

Ich möchte auf das zurückkommen, was den Antrag eigentlich ausmacht. Die Forschung zu Saatflächen ist ausgereift und hat entsprechende Ergebnisse gezeitigt. Im Jahr 2004 sind in sieben Bundesländern auf 28 Standorten Versuche gefahren worden. Dabei sind insgesamt über 300 ha sehr intensiv untersucht worden.

Das Ergebnis lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Ein Trenn- und Sicherheitsstreifen von 20 m reicht aus. Wir brauchen keine geschlossenen Anbauflächen, wir brauchen nicht das, was Sie in Ihrem Antrag erwähnen.

Herr Klein, ich unterstelle Ihnen Vorsatz, weil diese Information allgemein zugänglich ist. Das ist mehrfach veröffentlicht worden. Sie können das

nachlesen, dann wären Sie genau so schlau wie wir. Warum Sie das nicht tun, weiß ich nicht.

In der Agra-Europe vom 18. April 2005, also ganz aktuell, heißt es - das wurde schon heute Morgen angesprochen -: Ministerin Künast plant eigenes Gentechnikforschungsprogramm. - Das setzt dem Ganzen die Krone auf. Frau Künast erkennt diese Länder übergreifenden Ergebnisse nicht an, sondern möchte nun auf 10 ha eigenen Anbau betreiben, und zwar ausschließlich von Mais. Das, was an anderer Stelle schon wissenschaftlich eindeutig belegt worden ist, will sie jetzt wiederholen. Ich sage: Sie will es durch die eigene Brille sehen und die Ergebnisse beeinflussen. Dafür will sie Steuergelder ausgeben. Sie spielt auf Zeit und will die Wettbewerbsnachteile in unserem Land weiter verschärfen. Das können und werden wir nicht mittragen, meine Damen und Herren.

Ich komme zum Schluss. Wir lehnen diese Verhinderungspolitik ab. Wir lehnen den Antrag der Grünen ab. Wir wollen eine sachliche Politik, die nach vorne gerichtet ist. Wir wollen GVOs im Rahmen von Versuchen anbauen können. Die dafür geeigneten Flächen haben wir. Wir werden auch mit Sicherheitsabständen dafür sorgen können, dass niemand in der Nachbarschaft beeinträchtigt wird.

Letzter Satz: Niedersachsen braucht weniger Künast- und mehr Ehlen-Politik, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens. Die Grünen sind Sachargumenten gegenüber nicht zugänglich. Deswegen verzichten wir zunehmend darauf, uns mit ihnen argumentativ auseinander zu setzen. Wie ich deutlich gemacht habe, geht es ihnen nur um Ideologie. Sie übernehmen Vorgaben aus Berlin und setzen sie auf Niedersachsen um. Das aber werden wir nicht zulassen.

Zweitens. Frau Stief-Kreihe, als ich im Ausschuss zur Gentechnik gesprochen habe, hat der Kollege Oetjen den Vorsitz geführt. Ich haben zur Sache gesprochen und den Vorsitz abgegeben. So steht es auch im Protokoll.

- - - bleibt doch ein ganzer Lügner.

Frau Stief-Kreihe, der Antrag der Grünen ist vom 19. Oktober 2004. Die Sitzung, in der wir über ihn abgestimmt haben, war nicht die erste Lesung.

Von Herrn Dr. Garbe aus dem ML wurde überzeugend vorgetragen, dass wir mit Sicherheitsabständen und Randpflanzungen hinkämen. Daraus habe ich geschlossen, dass der Antrag in der Sache nicht mehr diskussionswürdig war.

Letzte Anmerkung: Wenn wir die Genehmigung bekommen, wird der Landwirtschaftsausschuss im Oktober nach Südspanien fahren. Und wissen Sie, warum? - Um uns anzuschauen, wo KWS und Lochow ihre Versuche machen. Sie machen ihre

Versuche im Ausland und nicht mehr hier, und die Arbeitsplätze gehen mit! - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD probt die Landtagsverkleinerung, und schon ist die Stimmung besser.

Ich stimme dem zu, Herr Präsident. - Herr Klein erzählt Märchen, und schon wird die Stimmung zumindest bei mir wieder etwas schlechter. Ich fühle mich genötigt, bezogen auf das Thema Gentechnik auf Folgendes hinzuweisen, mein lieber Herr Klein: Frau Korter hat gestern im Zusammenhang mit Bildung und unserem Bildungsminister einen Vergleich zwischen Selbstbewusstsein und Ahnungslosigkeit gezogen. Da Sie uns „ideologisch“ genannt haben, sage ich jetzt zu Gentechnik und den Grünen: ideologische Selbstüberschätzung bei vorgetäuschter Ahnungslosigkeit.

Das will ich jetzt begründen. Sie verunsichern Bürger und Verbraucher mit sachlich nicht begründbaren Behauptungen.

Sie schüren vorsätzlich Ängste, um daraus politisch Kapital zu schlagen. Ich halte das für verantwortungslos. Die Art und der Inhalt, wie Sie dieses

Thema auch hier im Landtag darstellen, entlarvt diese Vorgehensweise für mich überzeugend.

Sie haben vorhin Ihre Zitate zu einem anderen Thema wiedergegeben. Ich habe Ihre Rede zur Gentechnik vom letzten Male dabei. Ich zitiere daraus wörtlich Herrn Klein. Erstes Zitat:

„Andere reden von grüner Gentechnik. Aber ich weigere mich einfach, eine derart unökologische, unsoziale und undemokratische Technik mit diesem doch positiv besetzten Adjektiv auch noch zu maskieren.“

Das zeigt, wo Sie stehen. Das ist nämlich rein ideologisch begründet, Herr Klein. Gerade dieses positive Adjektiv „grün“ sollten Sie nicht verleugnen. Das ist meine politische Empfehlung.

Zweites Zitat:

„Sie wollen die Landwirtschaft in eine Abhängigkeit bringen, gegenüber der die Leibeigenschaft des Mittelalters wahrscheinlich ein wahres Vergnügen war.“

Ich sage dazu: Wer grüne innovative Gentechnik so einstuft, ist selbst gedanklich über das Mittelalter nicht hinausgekommen. Das würde ich auch aus der Sicht der Forschung so sehen.

Sie denken in diesem Punkt ausschließlich rückwärts gewandt. Das wird Sie einholen.

Das dritte Zitat erspare ich mir. Es betraf die CDU und war ziemlich verunglimpfend, was unsere demokratische Substanz angeht. Das können wir vielleicht in Ruhe nach meiner Rede besprechen.

Ich stelle hier fest: Die CDU ist christlich - auch das gehört zum Thema Gentechnik dazu -, sie ist demokratisch, sie ist weltoffen, und sie ist zukunftsorientiert. Wir sind in der Lage, ein so wichtiges Thema wissenschaftlich und ethisch anspruchsvoll zu entwickeln und dazu auch eine klare inhaltliche politische Position zu beziehen. Dem weichen Sie

aus. Wir nehmen hierzu eine saubere Position ein - eine Position, die verantwortungsbewusst ist. Ich will das begründen. Herr Klein, wir nehmen eine Position ein, die weltweit anerkannte Tatsachen ideologiefrei berücksichtigt.

Ich muss jetzt einige Beispiele anführen, damit vielleicht auch bei Ihnen irgendwann einmal - heute sicherlich nicht - die Einsicht wachsen kann. Die FAO, die Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen, die nun wirklich nicht CDU-geprägt ist, sagt, dass Biotechnologie und Gentechnik unerlässlich seien, wenn in den kommenden Jahren 2 Milliarden Menschen mehr ernährt werden sollen. Entwicklungsländer bauen auf die Biotechnologie. Wo Hunger und Armut herrschen, gelten innovative Techniken als Perspektive für eine bessere Zukunft. Wenn, wie wir alle hier wissen, schon sehr schnell, bis 2025, wahrscheinlich 8,2 Milliarden Menschen auf dieser Welt leben werden und sich gerade in den ärmsten Ländern die Bevölkerung verdoppeln wird, dann wissen Sie, welche Probleme gelöst werden müssen. In Anbetracht der Tatsache, dass heute schon auf den Philippinen und in anderen Schwellen- und Entwicklungsländern Ertragssteigerungen von bis zu 41 % möglich sind - jüngste wissenschaftliche Untersuchungen besagen das -, meine ich, dass wir diese Ertragssteigerung schnell benötigen. Wir können sie mit konventioneller Züchtung nicht erzielen, wir benötigen dazu Gentechnik.

Herr Klein, grüne Gentechnik wirkt gegen Hungertod. Sie sollten das einmal verinnerlichen.

Wir können darüber hinaus mit grüner Gentechnik dafür sorgen, dass Pflanzen auch auf Brache wachsen können. Wir können sie resistenter gegen Wassermangel und Versalzung machen. Sie wissen, dass Versalzung insbesondere in Afrika ein großes Problem wird. Wir müssen also Flächen nutzbar machen und insbesondere in den armen Ländern unserer christlichen Verantwortung diesbezüglich gerecht werden. Das sage ich hier voller Überzeugung. Sie könnten hier in Deutschland dafür sorgen, dass unsere Forschung, die sehr weit fortgeschritten ist, aber jetzt unter Frau Künast nicht weiterkommt, einen Beitrag zur Bekämpfung von Hunger in der Welt leisten kann.

Ein weiteres Beispiel - und dann reicht es meines Erachtens auch; denn es gibt unzählige -: Wir können mit grüner Gentechnik Pflanzenschutzmittel einsparen. Allein in China werden zurzeit beim Anbau von Baumwolle 78 000 t Pflanzenschutzmittel durch Gentechnik gespart. Das sind wesentliche Beiträge zum Umweltschutz. Deshalb - das habe ich letztes Mal schon betont - verstehe ich Ihre Position auch nicht. Ihre Position kann ich fachlich jedenfalls nicht einordnen. Deshalb muss ich zum Schluss sagen, dass sie ideologisch begründet ist.

Sie verkennen, dass wir durch Gentechnik Pflanzen dazu bringen können, Provitamin A einzulagern. Herr Klein, ich nenne Ihnen dazu ein paar sehr ernst gemeinte Zahlen. Wenn wir die Vitamin A-Mangelerscheinungen durch Gentechnik bekämpfen könnten, dann würden 134 Millionen Kinder und Jugendliche auf der Welt weniger erkranken und es würde 1 Million weniger Blinde im Jahr und 1 Million weniger Tote im Jahr geben. Das wäre ein Beitrag, den grüne Gentechnik leisten könnte, weil wir diesbezüglich sehr weit sind, wenn Sie sich dieser Technik nicht verweigern würden. Wir könnten auch hier in Niedersachsen mit Gentechnik sogar verseuchte Böden renaturieren. Wir könnten mit entsprechend veränderten Pflanzen Arsen sammeln. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir sind für diese positiven Fakten offen; Sie verkennen sie. Die rot-grüne Bundestagsmehrheit hat auf Vorschlag von Frau Künast ein Gentechnikgesetz beschlossen, dass genau Ihre Ideologie umsetzt. Sie machen damit Gentechnik in Deutschland unmöglich. Sie verhindern Wahlfreiheit und Koexistenz und sorgen durch überhöhte Standards - persönliche Sachkunde, gute fachliche Praxis dafür, dass wir in diesem Bereich nicht vorankommen. Das halte ich für verantwortungslos.

Ich sage zum Schluss: Ihr Antrag ist scheinheilig und überholt. Wir lehnen ihn ab. Er begründet bei uns eine Motivation, 2006 auch in Berlin etwas ändern zu müssen, damit sich in diesem Bereich in Deutschland etwas bewegen kann.

Die Grünen kosten Niedersachsen Innovation und Arbeitsplätze und damit Zukunft. KWS aus Einbeck, Lochow-Petkus aus Bergen, BASF und Bayer CropScience müssen Gentechnikforschung und

Freilandversuche ins Ausland verlagern. Die Grünen bleiben hier. Mir wäre es - bezogen auf die Gentechnik - lieber, es wäre umgekehrt. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hochwasserschutz ist ein wichtiges Thema. Hochwasserschutz ist aus meiner Sicht Lebensschutz. Herr Dehde, ich will Ihnen noch einmal - ich habe es letztes Mal schon versucht - aufklärenden Nachhilfeunterricht geben: Deichverbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Vorstände und Ausschüsse sind überparteilich besetzt. Wir sind uns vor Ort überparteilich einig, dass es um die Sache geht. Wir missbrauchen das Thema nicht politisch. Das ist nicht ein einziges Mal geschehen, Herr Dehde. Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen.

Was Herr Trittin hier versucht, ist Naturschutz durch die Hintertür auf Kosten des Hochwasserschutzes. Das werden wir nicht mitmachen. Die Menschen vor Ort folgen uns ja auch. Die Veranstaltung zeigt es. Ich sage aktuell zu dieser Veranstaltung: Herr Dehde, Sie hätten sich mit Herrn Möhrmann besser abstimmen müssen. Heute Morgen steht in der Walsroder Zeitung, dass auch die SPD vor Ort - namentlich wird Herr Möhrmann genannt - gegen das Ackerbauverbot ist.

Ich habe das erfreut zur Kenntnis genommen.

Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen: Wir geben landesseitig 45 Millionen Euro für technischen Hochwasserschutz aus. Wir wollen eine Kombination von Deichbau - der läuft bei uns an der Aller gerade - und der Schaffung von Retentionsflächen. Darüber hinaus muss - darauf geht Herr Trittin in keiner Weise ein - vorbeugend dafür Sorge getragen werden, dass Sickerwässer aus Gemeinden nicht einfach in die Vorfluter gelangen können. Das ist das Paket, das wir brauchen, ab

gestimmt und für die Menschen vor Ort. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Klein, Sie haben die Schöpfung zitiert. Zu Ihrem Beitrag möchte ich die Bibel nur insoweit bemühen: Denn sie wissen nicht, was sie tun.

Wenn Sie das Thema Gentechnik auf das Gewinnstreben von Multis reduzieren, dann liegen Sie völlig daneben. Wenn Sie nicht erkennen, dass Gentechnik auch Innovation ist, dass man mit Gentechnik z. B. erblindeten Kindern in Afrika helfen kann - mit grüner Gentechnik, Herr Klein - und dass man mit ihr mittelfristig sogar Ökobetrieben wird helfen können, denen ja anerkanntermaßen bestimmte Betriebsmittel im Pflanzenschutz- und Düngungsbereich nicht zur Verfügung stehen,

dann wird Ihnen das, was Sie heute gesagt haben, noch einmal vorgehalten werden. Da bin ich ziemlich sicher.

Nun zu Ihrem Antrag. Der Titel ist ja schon mutig: „Landesregierung muss verbraucher- und bauernfeindliche Politik aufgeben“. Meine Damen und Herren, wir können keine verbraucher- und bauernfeindliche Politik aufgeben, weil wir eine solche Politik aus Prinzip und Sachkenntnis nicht machen.

Allein deshalb werden wir Ihren Antrag - ich will den Ausschussberatungen aber nicht vorgreifen voraussichtlich ablehnen müssen.

Es gibt aber auch noch weitere Gründe für eine Ablehnung. Der Antrag ist sachlich falsch.

Hier sind wir übrigens wieder an einem Punkt, an dem Sie unlauter arbeiten. Frau Stief-Kreihe, die Verzögerung des Gentechnikgesetzes geht auf Frau Künast zurück. Sie hat nämlich erkannt, dass auf Europaebene das Moratorium aufgehoben wird, und wollte daraufhin den deutschen Weg so lange wie möglich hinauszögern. Uns jetzt vorzu

werfen, dass wir auf Landesebene die Durchführungsverordnung noch nicht haben, ist schon frech.

Sachlich falsch ist, einen rechtsfreien Raum bei der Durchführung der Kennzeichnung von Lebensmitteln zu unterstellen. Den gibt es nämlich nicht. Alle Fachleute wissen - und ich zähle Sie dazu -, dass dann, wenn das Fachrecht nicht greift, das Verwaltungs- und Gefahrenabwehrrecht gilt. Ich stelle hier für alle Verbraucher in Niedersachsen fest: Es wird überwacht, ob die Kennzeichnung drauf ist, und wenn sie nicht drauf ist, kann ein Bußgeld verhängt werden. Das Rechtssystem ist aktiv und funktionsfähig.

Es gibt in Ihrem Antrag einen zweiten Punkt, Herr Klein, an dem Sie falsch liegen. Wir wollen die Wahlfreiheit bei den Nahrungsmitteln und beim Anbau. Sie hingegen wollen die Wahlfreiheit und die Koexistenz mit diesem Antrag und mit Ihren Aussagen verhindern. Das sind die Tatsachen, meine Damen und Herren. Sie wollen verhindern, dass deutsche Landwirte gentechnisch veränderte Pflanzen anwenden können. Sie sind unehrlich, wenn Sie behaupten, Sie wollten das ermöglichen. - Übrigens brauchen die mündigen Verbraucher Ihre und unsere Bevormundung von politischer Seite nicht.

Zu einigen Details Ihres Antrags. Der Gesetzentwurf in dieser Fassung stellt bei genauerer Betrachtung überhaupt keinen Mentalitätswechsel der Bundesregierung dar. Er schreibt die Verhinderungsstrategie fest. Er verhindert die grüne Gentechnik durch die Hintertür. Verunsicherung der Landwirte, Haftung der Landwirte, die diese Technologie nutzen wollen - und zwar nach Willkür -, Behinderung der Freilandforschung in diesem Bereich - für mich in dieser Phase mit das Schlimmste, was Sie uns zumuten -,

Aufblähung der Bürokratie, hohe Kosten - das sind die wesentlichen Merkmale des GentechnikGesetzentwurfes von Rot-Grün, meine Damen und Herren.

Wissen Sie, welche Folgen das haben wird? - Es werden gentechnisch veränderte Produkte aus Überseeimporten den Weg in unsere Supermarkt

regale finden und auf dem Teller der Verbraucher landen; da bin ich ziemlich sicher.

Allerdings werden Sie dann auch die Nutzung, Erforschung und Anwendung dieser Technologie dem Ausland überlassen müssen; denn in Niedersachsen wird in diesem Bereich dann nichts mehr stattfinden können. Sie behindern Firmen wie KWS, die das dringend brauchen und die vom Know-how her so weit wären, in ihrer täglichen Arbeit, aber das werden wir verhindern.

Ihr Antrag ist wirtschafts- und zukunftsfeindlich. Er ist innovationsfördernd für das Ausland, aber das ist der falsche Weg.

Für mich kommt hinzu, dass Sie in dem Gesetzentwurf in unheilvoller Allianz die sicherheitsrelevanten Vorgaben der Freisetzungsrichtlinie mit der Gewährleistung des Nebeneinanders aller Anbauformen, d. h. der Koexistenz, vermengen, obwohl beides besser getrennt geregelt werden sollte.

Zur Haftung, Frau Stief-Kreihe. Ich halte die vorgesehenen Regelungen zur Haftung für völlig unhaltbar, für unzumutbar. Nicht nur, dass willkürlich einer von mehreren Bauern, die die Gentechnik nutzen, herausgegriffen und gleich alle gesamtschuldnerisch auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden können: Darüber hinaus soll die Haftung auch noch verschuldensunabhängig greifen. Für uns ist das absolut abwegig.

- Ich nehme das Stichwort gerne auf, Herr Klein. Das wäre ungefähr so, als führen wir beide als Abgeordnete morgens mit dem PKW zum Landtag: Ich fahre zu schnell, aber Sie übernehmen die Punkte und zahlen das Bußgeld. Das können wir nicht mittragen. Dazu wären selbst Sie nicht bereit, da bin ich ziemlich sicher.

Darüber hinaus wollen Sie, dass Haftung greift, wenn die Bauern, die die Technik anwenden und entsprechend anbauen, wenn sie die gesetzlichen Vorschriften penibel einhalten und z. B. die gute

fachliche Praxis beachten, wenn sie alle Vorsorgepflichten erfüllen und ihre Sachkunde anwenden. Das ist nach meiner Überzeugung in dieser Form überhaupt nicht haltbar und nicht umsetzbar.

Wenn Sie dann noch Ökoprodukte nach der Ökoverordnung mit Schwellenwerten definieren, die nahe an der Nachweisgrenze liegen, dann wird deutlich, dass Sie den Anbau von GVOs unmöglich machen wollen. Ich stelle fest: Sie sorgen für eine eindeutige Benachteiligung der Biotechnologienutzung in Niedersachsen. Nach meiner Überzeugung ist Biotechnologie eine Innovation, die wir brauchen. Sie hingegen wollen sie vorsätzlich verhindern.

Zurück zum Thema Haftung. Frau Stief-Kreihe, Sie haben gemeint - die Diskussion darüber ist noch in vollem Gange -, dass die Landwirte, die GVOs anwenden, eine Hektarabgabe zahlen könnten, aus der man einen Fonds speist. Warum schauen Sie nicht einmal mit uns zusammen über den Zaun? Einen solchen Haftungsfonds soll es z. B. in Dänemark geben. Die Dänen sind hier wegweisend, stellte eine namhafte Zeitung fest. Im Einzelnen sieht der dänische Gesetzentwurf vor, dass Biolandwirte oder andere Betriebe, die aus dem GVOAnbau Nachteile erwarten, einen Antrag stellen können, um aus diesem Fonds einen Ausgleich zu erhalten.

Nach diesem Gesetzentwurf würde die Haftung übrigens nur dann greifen, wenn diejenigen, die die GVOs angebaut haben, gegen geltende Regelungen verstoßen haben. Nur durch einen solchen Verstoß würden sie schadensersatzpflichtig. - Das ist auch meine Vorstellung von Haftungsansprüchen, meine Damen und Herren. Wir sollten gerade nicht einen pauschalen Haftungsanspruch regeln.

Ich komme zu einem letzten, aber sehr wichtigen Punkt: der Bürokratie. Wir wollen sie abbauen, Herr Klein, Sie hingegen werden Sie mit Ihrem Ansatz aber eher aufbauen. Auch dem können wir nicht zustimmen; insoweit greife ich der Diskussion im Ausschuss schon einmal vor.

Landesstandortregister, die Sie allgemein zugänglich machen wollen, würden dazu führen, dass Freilandversuche zerstört werden. Das ist in Niedersachsen ja auch schon passiert. Dieser Forderung können wir also nicht zustimmen, weil es dann nicht voran, sondern rückwärts ginge. Das

wäre zwar in Ihrem Sinne, aber gegen die allgemeine Entwicklung in diesem Bereich.

Sie fordern lange Anzeigefristen vor der Aussaat, einen Wust von Unterlagen, praktisch einen kleinen Ordner für jeden Anbauversuch - so etwas werden wir in dieser Form nicht mitmachen.

Ich komme zu meiner Schlussbetrachtung. Wir wollen einen großflächigen Erprobungsanbau. Wir wollen Erfahrungen mit der Koexistenz eines solchen Anbaus sammeln und die Ergebnisse dann in weitere Entscheidungen einfließen lassen.

Weiterhin möchten wir, dass uns die Gentechnik innovativ voranbringt. Ich verweise nur auf den so genannten goldenen Reis mit seinem erhöhtem Vitamin-A-Gehalt. Er wurde entwickelt, um die Erblindung von mangelernährten Kindern in der Dritten Welt zu bekämpfen.

Wir wollen auch, dass hier in Niedersachsen Pflanzen mit einem geringeren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln angebaut werden können. Wir werden mit der grünen Gentechnik Tausende von Tonnen Pflanzenschutzmittel in Niedersachsen sparen können. Gerade das müsste doch in Ihrem Sinne sein; in diesem Punkt verstehe ich Ihren Widerstand überhaupt nicht.

Wir müssen die Chancen der grünen Gentechnik nutzen. Wir wollen entsprechende Entwicklungen nicht im Keim ersticken, bevor wir wissen, welche Fakten uns voranbringen können: mit Vorsicht und Augenmaß, gesteuert und sicher, aber ohne grüne Ideologie.

Herr Klein, grüne Gentechnik könnte für Sie sogar zum Werbeträger für grüne Politik werden.

- Das haben Sie aber nicht erkannt. Ich stelle fest: In diesem Punkt ist die CDU grüner als Ihre Partei. Wir werden dieses Thema innovativ weiterverfolgen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jüttner, ich glaube, Sie verkennen die Ehre des Hohen Hauses. Wir befinden uns nicht in einem Tribunal und auch nicht in einem Parteigerichtsverfahren. Das möchte ich hier deutlich machen.

Das Verfahren Hohmann läuft in Hessen - und es läuft. Sie wissen das. Sie sind auch in diesem Punkt unehrlich.

- Das ist nur ein kleiner Prolog. - Ich füge weiter hinzu: Ob ich Unrecht oder Recht habe, Herr Kollege Jüttner, das werden nicht Sie entscheiden.

Aber jetzt kommt für mich das Maßgebliche: Ich bin schon etwas erstaunt, wie Sie sich hier zu dem gemeinsamen Antrag eingelassen haben.

Herr Jüttner, Sie beschädigen damit die parlamentarische Demokratie in Niedersachsen. Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen.

Wenn Sie wegen politischer Inhaltslosigkeit, aus Not und Verlegenheit

die CDU in Niedersachsen in die rechte Ecke rücken wollen, dann wird Ihnen das nicht gelingen; denn die Bürger wissen es besser, Herr Jüttner.

Unsere Bürgerinnen und Bürger - da bin ich absolut sicher - wissen, dass es nicht so ist. Sie beschädigen damit Geist und Inhalt dieses Entschließungsantrages. Das ist für mich das Entscheidende. Ich werde mich im Folgenden an diesen Geist halten.

Meine Damen und Herren, wir sind mit diesem Antrag „Ausländerfeindlichkeit und Gewalt verurteilen - Integration fördern“ sehr zufrieden. Die CDU-Fraktion und die CDU in Niedersachsen begrüßen diesen gemeinsamen Antrag aller im Landtag vertretenen Fraktionen. Wir haben uns aktiv und engagiert eingebracht, weil dieser Antrag unseren Überzeugungen, Grundwerten und Traditionen entspricht.

Unsere Tradition gerade in dieser Richtung ist sehr alt.

Die CDU wurde von Menschen gegründet, die nach dem Scheitern der Weimarer Republik, den Verbrechen des Nationalsozialismus und auch angesichts der kommunistischen Herrschaft nach 1945 die Zukunft Deutschlands mit einer christlich geprägten - das ist für mich entscheidend -, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. Da stehen Namen wie Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Jakob Kaiser, Helene Weber, Hermann Ehlers, Eugen Gerstenmaier und Heinrich von Brentano. Sie haben unsere Tradition in Deutschland begründet, meine Damen und Herren.

Damit hat die CDU einen neuen Anfang in der deutschen Parteiengeschichte gesetzt. Das wird niemand bestreiten.

Unsere geistigen und politischen Wurzeln liegen im christlich motivierten Widerstand gegen das nationalsozialistische Terrorregime, in der Sozialethik der christlichen Kirchen und in der Tradition der europäischen Aufklärung.

In dieser Tradition weiß ich mich übrigens seit fast 50 Jahren einig mit dem Aktionskreis der Religionen und Kulturen in Hannover; seinen offenen Brief haben wir alle heute bekommen. Dort steht: „Wir fördern als zentrales Anliegen die Verständigung und den Respekt zwischen Religionen und Kulturen.“ Das Gleiche steht bei uns im Grundsatzprogramm, meine Damen und Herren; ich muss nicht besonders darauf hinweisen. Auch Sie sollten anerkennen, dass das selbstverständlich ist.

Ich komme nun zu den Kernzielen der CDUFraktion und des Antrags. Uns ist klar, dass mit der europäischen Einigung und mit der internationalen Verflechtung Deutschlands mehr Deutsche in anderen Ländern und mehr Menschen aus anderen Ländern in Deutschland leben werden. Das ist Fakt.

Wir setzen uns für das friedliche Zusammenleben von Deutschen und ausländischen Mitbürgern ein. Den Zuzug von Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union wollen wir allerdings begrenzen und regeln, weil wir die Integration für sehr, sehr wichtig halten. Ihr kommt praktisch eine Schlüsselfunktion zu, damit diese ausländischen Mitbürger in Deutschland auch voll integriert werden können.

Integration heißt für uns, dass Menschen anderer Herkunft die Erfordernisse des Zusammenlebens, Wohnens und Arbeitens in unserer Gesellschaft erfüllen, dass sie deutsch sprechen und dabei den Wunsch auf eigene Identität in Kultur, Sprache und Lebensform bewahren. Alle müssen zu Integration

und Toleranz bereit sein. Unsere Forderungen richten sich genauso an Deutsche wie an ausländische Mitbürger.

Die Probleme, die wir bei der Integration haben, sind für uns auch keine Tabuthemen. Wir nehmen die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger sehr, sehr ernst - und diese Sorgen gibt es; aktuelle demoskopische Untersuchungen zeigen das. Die Gemeinschaft mit Menschen aus anderen Kulturkreisen bringt auch Probleme und Ängste mit sich, die zu Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass führen können. Wir müssen die Ursachen dafür bekämpfen. Das werden wir engagiert tun. Wir stellen uns schützend vor alle Menschen, die bei uns leben und in unserer Gesellschaft friedlich leben wollen.

Ich sage hier aber auch: Dieses Thema ist breiter. Das Hineintragen gewaltsamer Konflikte aus den Heimatländern in die Bundesrepublik Deutschland und nach Niedersachsen kann nicht toleriert werden. Auch das gehört zur kompletten Problembeschreibung.

Deutsche und Ausländer müssen und können voneinander lernen. Dafür spricht natürlich am ehesten der persönliche Kontakt.

Damit bin ich bei unserem Entschließungsantrag, meine Damen und Herren. Niedersachsen ist ein weltoffenes Land. Das wird niemand bestreiten ich hoffe, auch Sie nicht, Herr Jüttner. Wir brauchen Integrationswillen auf allen Seiten. Wir brauchen gegenseitige Achtung und Anerkennung der kulturellen und religiösen Werte. Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen dort, wo Menschen in ihrer Würde und ihrer persönlichen Ehre verletzt werden.

Hier schließt sich dieser Antrag in das Vorgehen der CDU ein. Ich weiche diesem Thema nicht aus; der Fall Bregulla ist für uns ein sehr ernstes Thema. Wir haben sofort nach Kenntnisnahme seiner menschenverletzenden Äußerungen - wir haben dieses Adjektiv auch gebraucht - reagiert. Wir haben sie für unakzeptabel erklärt, für menschenverachtend und auch für außerhalb der CDU stehend.

Ich will hier auch mit einer Legende aufräumen. Herr Bregulla ist ein 67 Jahre alter Mann. Er war, als dies in der Presse erst viele Tage nach seiner Rede am 26. März hochkam, im Krankenhaus. Er ist notoperiert worden, und er konnte nicht unmit

telbar Stellung nehmen. Ich habe ihn an dem Freitag, als ich Kenntnis erlangt hatte, angerufen, und er hat mir schon am Telefon gesagt, dass es ihm Leid tut und er sich distanziert.

Er hat dann konsequent, sobald er aus dem Krankenhaus heraus war, am 6. April - so viel Detail muss hier sein - die persönliche Erklärung abgegeben. Er hat die Wortwahl außerordentlich bedauert und hat sich ausdrücklich entschuldigt.

Ich habe daraufhin - dazu stehe ich nach wie vor diese Entschuldigung zum Anlass genommen, die Debatte um Ausländerfragen und um die Zuwanderung nicht dem Stammtisch zu überlassen, sondern die notwendige Debatte in der gebotenen Sachlichkeit und Sensibilität zu führen, Herr Jüttner. Sie hätten meine Presseerklärung vom 6. April lesen sollen, dann wäre Ihnen das heute nicht passiert.

Der Kreisvorstand hat sich dem angeschlossen; es gibt eine deutliche Erklärung des Kreisvorstandes dazu. Er hat auch Herrn Bregulla deutlich gesagt, dass zukünftige Äußerungen dieser Art nicht vorkommen. Sie werden nicht vorkommen, weil Herr Bregulla seine verbale Entgleisung eingesehen hat.

Mein Kollege Herr Dr. Runkel hat sich nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub distanziert. Er hat übrigens auch in dieser Veranstaltung - das wird auch nicht korrekt wiedergegeben - in einer eigenen Rede für die weltoffene Gesellschaft und die Integration ausländischer Mitbürger gesprochen. Zu diesem Themenkomplex hatte er eine eigene Position, die der von Herrn Bregulla diametral entgegen stand. Das hätte man auch berichten können. Das ist aber nicht geschehen; wir werden damit umzugehen haben.

Ich komme zum Schlusskapitel. Wir brauchen das Miteinander und den Frieden in den Kommunen; denn die müssen die Integration leisten. Es ist leicht, hier zu reden, aber dort muss sie geschehen, und dort muss auch Frieden zwischen den Bürgern herrschen. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der sich alle Menschen frei bewegen und sicher fühlen können.

Das Gefühl der Sicherheit hat in den letzten Monaten auch in Niedersachsen drastisch abgenommen, nicht zuletzt wegen der Terrorismusereignisse in Madrid. Hier ist die Gefühlslage der Niedersachsen eine andere. Auch auf die müssen wir eingehen, wenn wir in diesem Land verantwortlich

Politik machen. Wir müssen auch hier dem neuen Terror durch moderne Verbrechensbekämpfung gerecht werden. Ausmaß, Anstieg und neue Formen dieser Kriminalität müssen bei uns zu vernünftigen und wirksamen Entscheidungen führen. Wir müssen den Bürgern die Sicherheit geben und die Angst nehmen.

Herr Bartling, eines füge ich hier noch ein: Einfach zu sagen - das stand in der HAZ vom 28. Januar -, die Polizei erhält zu viel Macht, wird auch in diesem Zusammenhang den Problemen, die wir vor Ort haben, nicht gerecht. Das sage ich in aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren.

Da ist unser Innenminister Uwe Schünemann schon näher dran an den Problemen.

Ich komme zum Schluss. Niedersachsen hat in den vergangenen Jahrzehnten unter verschiedenen Regierungen, Herr Gabriel, mehrere tausend Zuwanderer aufgenommen. Die meisten dieser Menschen haben sich vorzüglich in unsere Gesellschaft integriert, ohne dass sie dabei ihre Herkunft oder kulturelle Identität vergessen oder aufgegeben haben.

Neben diesen positiven Integrationsleistungen gibt es aber auch Probleme, und die kommen auch zum Ausdruck. Wenn sie auf diese Weise zum Ausdruck kommen, ist das allemal besser, als wenn sie in Gewalttaten zum Ausdruck kommen.

Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, ist rechtmäßig gekommen. Nicht jeder nimmt die Anstrengung auf sich, sich hier zu integrieren. Nicht jedem bieten wir hinreichend Hilfen zur Integration. - Ich sehe das immer beidseitig.

Meine Damen und Herren, diese Probleme verantwortlich anzugehen, den betroffenen Kommunen behilflich zu sein, ist Aufgabe und Ziel der Politik der CDU in Niedersachsen. Sie wird sie verantwortungsvoll durchführen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gabriel, Ihr Botswana-Vergleich macht die SPD-Politik auch nicht besser.

Sie müssten sich einmal selbst hören. Sie sagen so oft “wollen”, aber Sie kriegen praktisch nichts mehr hin.

Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu einem weiteren Beispiel der Unfähigkeit praktischer Politik von Rot-Grün in Berlin, nämlich zum Hochwassergesetz.

Ich fange ausnahmsweise nicht mit dem Elbehochwasser an, sondern mit der Leine, die hier gleich um die Ecke fließt. Ich will Ihnen deutlich machen: Dass wir hier trockenen Fußes sitzen und die Grünen noch nicht mit grünen Gummistiefeln kommen müssen, hat etwas damit zu tun, dass es seit Jahrzehnten, nämlich seit den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, in Niedersachsen einen funktionierenden Hochwasserschutz gibt. Das sind die Fakten. Das ging auch ohne Grüne.

Wenn das Elbehochwasser mit herangezogen wird, um dieses Hochwassergesetz zu begründen

- wir tun das ja nicht, Herr Trittin tut das -, dann sage ich deutlich: Dieses Beispiel ist nicht erlaubt.

- Das wird missbraucht.

Es handelt sich um ein Naturereignis. Wir hatten in 36 Stunden 400 mm Niederschlag. Ein solches Ereignis werden wir mit keiner Hochwasserschutzmaßnahme in den Griff bekommen, wir können es nur abmildern. Diesem Zweck muss Hochwasserschutz dienen. Aus meiner Sicht war es ein Jahrtausendhochwasser. In diesem Fall wird es jetzt für eine kalte und nasse Enteignung von Flächen missbraucht. Ich wiederhole mich gerne.

Das Gesetz entlarvt sich selbst, weil direkter Hochwasserschutz praktisch nicht angesprochen wird. Völlig vergessen ist, dass wir Regenwasser in den Kommunen, in den Siedlungen zunächst einmal so lange wie möglich zurückhalten, nicht direkt in die Vorflut und erst dann in die Flüsse bringen sollten. Dazu wird überhaupt nichts gesagt.

Vorbeugender Hochwasserschutz ist für mich zunächst einmal direkter Hochwasserschutz. Das heißt, er besteht aus Deichen, Poldern, Schöpfwerken, Sielen, Retentionsflächen und Rückhaltebecken. Die Lösung dieser Aufgabe liegt immer noch in der Zuständigkeit der Länder und soll dort auch bleiben. Davon bin ich fest überzeugt.

Ich nenne den Aller-Leine-Oker-Plan. Dem liegt übrigens zugrunde, dass wir heute hier so schön trocken sitzen können. Er enthält seit Ende der 60er-Jahre systematische Betriebsvorgaben für Stauseen im Harz. Stellen Sie sich vor: Ob und wann dort Wasser abgelassen werden darf, wird mit Deichvorstehern im unteren Aller- und Leinebereich abgestimmt. Sie melden nämlich die Pegelstände. Es gibt ein Betriebssystem. Das Rückhaltebecken Salzderhelden gehört übrigens dazu. Das ist im Grunde die Problemlösung gewesen, in Hannover Hochwasser zu vermeiden. Es geht hier aber nicht etwa um die Umnutzung von Grünland in Ackerland. Das ist aus sachlicher Sicht völlig abwegig.

Ich möchte hinzufügen, dass diese CDU/FDPLandesregierung den direkten Hochwasserschutz jedes Jahr intensiv fördert und unterstützt. In diesem Jahr sind es allein 45,7 Millionen Euro. Ich

sage Ihnen deutlich: Die Bürger auf Juist und Norderney werden mit einem Papier von Herrn Trittin wenig anfangen können, aber mit Millionen, um die Deiche zu verstärken, können sie etwas anfangen.

Wir geben über 32 Millionen Euro im Bereich Weser-Ems aus. Dort werden die Deiche an den Küsten verstärkt. Wir geben 14,5 Millionen Euro nach Lüneburg an die Elbe. Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal: Das ist praktischer, direkter Hochwassserschutz.

Sie wurden durch die Anhörung am 14. April 2004 ja selbst entlarvt. Auch das muss ich hier erwähnen. Sie haben im Grunde nur von BUND und NABU Zustimmung erhalten. Mit dem substanziellen Gegenwind zu diesem Vorschlag war es aber so schlimm, dass selbst Ihre Presseerklärung von Teilnehmern der Anhörung bestritten wurde. Das muss man sich einmal vorstellen.

Ich sage deutlich: Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Naturschutz durch die Hintertür auf Kosten der Länder machen die Bürgerinnen und Bürger sowieso nicht mit. Die Enteignung von Landwirten ist völlig überflüssig, weil sich Grün- und Ackerland als Abflussgrundlage völlig gleich verhalten. Es gibt keine Unterschiede; das sagen Ihnen alle Fachleute. Deshalb ist die nasse Enteignung von 900 000 ha Ackerland mit einem wirtschaftlichen Wert von 3,6 Milliarden Euro an Vermögensverlust in dieser Höhe völlig unsinnig und wirtschaftlich kontraproduktiv. In Niedersachsen sind das immerhin 54 000 ha.

Das Ackerbauverbot in den Überschwemmungsgebieten werden Sie nicht durchhalten. Sie müssten es längst erkannt haben. Der Unterausschuss im Bundesrat hat gegen das Ackerbauverbot gestimmt. 14 Bundesländer haben dagegen gestimmt. Meine Damen und Herren, es müssen auch welche von Ihnen dabei gewesen sein. Das heißt, die eigene Front bröckelt. Sie sollten es endlich einsehen.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Hochwasserschutz geht nur mit den Be

troffenen und nicht gegen sie. Eine solche Politik werden wir durchhalten. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dehde, einiges kann so nicht im Raum stehen bleiben. Wenn wir über Sachverhalte reden, dann wissen wir auch, worüber wir reden. Hier steht ein leibhaftiger Deichvoigt, meine Damen und Herren. Ich will Ihnen noch ein bisschen Nachhilfeunterricht geben. Die Ausnahmegenehmigungen, von denen Sie, Frau Steiner, gesprochen haben, sind gar

nicht möglich, weil die Abflussgebiete nicht definiert sind. Sie wissen das. Sie machen hier unlautere Politik.

- Wir können ja noch tiefer gehen. - Außerdem ist Ihr Hochwassergesetz völlig überflüssig. Sie wissen, dass aufgrund der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2009 Hochwasserschutzpläne erarbeitet werden müssen. Das ist der richtige Weg. Das wird das gleiche Ergebnis sein, nur anders erarbeitet; denn im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie veranstaltet diese Landesregierung, nämlich Umweltminister Sander, so genannte Gebietsforen, das heißt, er hört die Betroffenen an. Das ist der Weg, den wir bestreiten, meine Damen und Herren.

Zwei faktische Punkte noch dazu. Wir haben in Niedersachsen 160 000 km Gewässer erster bis dritter Ordnung. In diesem Gesetzentwurf ist nicht einmal definiert, auf welche Gewässer sich die Überschwemmungsgebiete beziehen sollen. Wenn Sie die alle mit hineinnehmen, verlieren wir hunderttausende von Hektar. Auch das ist noch offen, wenn wir einmal über Fakten reden wollen.

Herr Dehde, wenn Sie Kommunalpolitiker wären, wüssten Sie, dass in den Flächennutzungsplänen der Landkreise die Hochwassergrenzen längst eingetragen sind, nur eben nicht Ihre, sondern die bisher gültigen. Das ist das Bemessungshochwasser von 1946. Aber die Grenzen sind enthalten. Der Versicherungsvergleich zieht also in keiner Weise. Sie würden gerade mit Ihrer Politik dazu beitragen, dass die Versicherungen nicht mehr so intensiv oder aber nur zu höheren Prämien versichern wollen.

Das ist ja die schleichende Enteignung, von der wir sprechen.

Ein Letztes. Wenn wir über Dinge reden, wissen wir, wovon wir reden.

Ich wiederhole mich. Sie können im Gewässerentwicklungsplan der Leine - ich lade Sie ein - im

Landkreis Hildesheim - gleich um die Ecke - sehen, wie mit Dauerbegrünung auf Ackerland auf hängigen Flächen die Erosion verhindert wird. Es geht auch anders. Man muss sich nur ein paar Gedanken machen. Wir tun das, meine Damen und Herren.

Herr Minister, ich habe Ihrer Antwort entnommen, dass es nicht um einen Verstoß gegen Tierschutzrecht geht, sondern um Hausfriedensbruch.

Wie bewerten Sie diese Tatsache, und erwägt Ihr Sohn, Strafanzeige zu erstatten?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Bürgerwald in guten Händen“ lautet der Titel des Antrages der SPD-Fraktion. Dafür möchte ich Ihnen ein großes Kompliment machen. Denn wenn ich das auf die aktuelle Zeit, auf die Situation beziehe - wir haben eine CDU/FDPRegierung -, dann unterschreiben wir diese Feststellung „Bürgerwald in guten Händen“.

Ich füge mit Blick auf unseren Forstminister hinzu: Diese „guten Hände“ können nur seine starken Hände sein, von denen Sie sprechen.

Um in dem Bild zu bleiben, möchte ich noch über die Hände der abgewählten SPD-Regierung sprechen; denn die hat ja im Zeitraum von 1996 bis 2001 eine Forstreform gemacht – heute würde ich sagen: versucht. Dafür möchte ich zwei Belege nennen. Erstens. Sie selbst schreiben in Ihrer aktuellen Antragsbegründung, dass das Betriebsergebnis des Landesforstbetriebes erheblich verbessert wurde. – Das ist eine sehr vorsichtige Formulierung, Herr Meyer, weil Sie wissen, dass allein im Produktbereich 1 - Holzproduktion - noch 20 Millionen Euro Verlust pro Jahr auflaufen. Dann kann man es nicht anders nennen als „verbessert wurde“.

Als zweiter Beleg für diese nicht sehr erfolgreiche Forstreform, Herr Minister a. D. Bartels, ein Zitat aus dem Arbeitskreis der Revierleiter in der Gewerkschaft Bauen-Agrar- Umwelt vom 26. Januar 2003 - Herr Meyer, das sind die tüchtigen Förster, von denen Sie eben sprachen - zur vergangenen Forstreform der SPD:

„Mehrheitlich finden Revierleiter, dass sie durch die so genannte letzte Verwaltungsreform zum Teil sogar erhebliche Mehrarbeit - die Rede ist von 100 000 Überstunden laut Kosten/Leistungs-Rechnung 2001 zu leisten haben und nur marginale Entlastungen, z. B. von Bürokratie, erfahren haben.“

Das ist ein deutliches negatives Urteil von Ihrer eigenen Klientel, immerhin aus der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt.

Beides muss Ihnen, der SPD, und auch Ihnen, Herr Minister a. D. Bartels, zu denken geben. Sie haben sich bemüht, das Ziel aber nicht erreicht. Etwas mehr politische Bescheidenheit - so finde ich stünde Ihnen vor diesem Hintergrund gut zu Gesicht.

Wir müssen und werden in unserem aktuellen Agrar- und Verwaltungsreformansatz entschlossen und gründlich mehr tun, als Sie getan haben. Da bin ich ganz sicher.

Wir werden auch mehr tun müssen, als Sie in Ihrem Antrag ansprechen. Was nützt der rückwärts gerichtete Blick auf die Forstreform der Vergangenheit - so wörtlich aus Ihrem Antrag zitiert oder auf - Herr Meyer hat es gesagt - eigentliche Selbstverständlichkeiten? Das haben Sie gesagt. Ich greife das auf. Diese Selbstverständlichkeiten wie die Fortführung der Aufgaben in den Bereichen Schutz und Sanierung des Waldes, Sicherung der Erholungsfunktion, Umweltbildung der Jugend usw. greifen zu kurz und führen nicht nach vorne.

Wir sind der Meinung, dass eine echte Reform in unserem Sinne auch vor vermeintlich heiligen Kühen nicht Halt machen darf.

Ich spreche auch noch einen Punkt an, den Sie sehr kritisch sehen werden - ich weiß, dass wir darüber im Ausschuss noch lange werden diskutieren müssen -: Wenn die gebührenfreien Dienstleistungen der Landesforstbediensteten für Dritte - so haben mir die Förster in aktuellen Gesprächen gesagt bis zu 20 % der Dienstzeit ausmachen - diese Dienstleistung ist zurzeit gebührenfrei -,

dann müssen wir auch hier darüber nachdenken, ob wir auf dem Status quo beharren oder ob wir uns etwas Neues einfallen lassen, was nach vorne gerichtet ist und aus dem Defizit herausführt.

Es bringt den Wald und dieses hohe Haus auch nicht weiter, dass die SPD für die laufende Reform Sorgfalt, Ergebnisoffenheit, Beteiligung der Personalvertretung und die langfristige ökologische Waldentwicklung - Abkürzung LÖWE - anmahnt. Die SPD-Vertreter wissen, dass diese Forderungen voll berücksichtigt werden.

Fazit für mich: Aus dem SPD-Antrag spricht sachliche Verlegenheit. Anders ausgesprochen: Für mich ist das purer Politaktionismus und nichts anderes.

Nun noch ein paar Worte zu dem Antrag der Grünen, Herr Klein. Ich bin versucht zu sagen, die Grünen sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Ich habe mir aufgrund der Erfahrungen mit Ihrer Sacharbeit im Ausschuss wirklich mehr versprochen.

Ihr Antrag strotzt vor Selbstverständlichkeiten und Allgemeinheiten. Das sind reine Aufzählungen. Ich will sie nicht wiederholen, sondern nur zwei Beispiele nennen. Dass die Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes erhalten bleiben muss, sind für uns Plattheiten. Dass die Synergieeffekte aus dem Forstbetrieb zusammen mit den hoheitlichen Aufgaben sinnvoll sind, bestreitet doch niemand.

Diese beiden Beispiele belegen eigentlich null Innovationen in dem Antrag der Grünen, Herr Klein. Ich kann Ihnen das nicht ersparen.

Viel schlimmer aber ist - diesen Aspekt möchte ich noch herausarbeiten -, dass Sie offensichtlich einen sehr staatsdirigistischen Ansatz verfolgen. Sie rufen an mehreren Stellen nach dem Staat. Dieser Ruf passt nicht mehr in die Zeit. Frau Harms hat dies vorhin „Regelungswut“ genannt. Ich werfe Ihnen diesen Begriff jetzt bezogen auf Ihren Antrag zur Forstverwaltung vor.

Dazu zwei Beispiele: Die Politphrase - so nenne ich das einmal - „Der Staatswald gehört dem Volk“ hat sich doch längst überholt und führt nicht mehr nach vorne. Ich will nicht sagen, wo ich persönlich diesen Satz einordnen würde.

Dass Sie in Bezug auf die Einhaltung des LÖWEProgrammes unterstellen, dass nur Landesbedienstete Gewähr für eine konsequente Durchführung böten und die Mitarbeiter einer für die Zukunft denkbaren Anstalt des öffentlichen Rechts dies nicht könnten, ist wirklich reine Spekulation. Ich setze noch etwas drauf: Aus meiner Sicht ist das eine unwahre Behauptung. Darüber hinaus ist das, Herr Klein - das ärgert mich -, eine schallende politische Ohrfeige für den gesamten Privatforst. Das sehe ich so. Ich will das auch begründen.

Dagegen werden wir uns auch entschieden wenden, weil der Privatforst seit Generationen LÖWE praktiziert, genauso wie der Staatswald.

- Ich tue das in meinem Wald seit vielen Jahren, Herr Klein, und mein Vater hat es auch getan. Seit Generationen wird das gemacht.

In der jüngsten Vergangenheit tun wir das sogar ohne monetäre Erlöse. Ich sage hier ganz deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens können von Glück sagen, dass sich die Privatwaldbesitzer in dieser Situation so engagieren.

Wir von CDU und FDP jedenfalls wollen den Privatwaldbesitzern mit solchen Aussagen nicht vor den Kopf stoßen. Wir schulden ihnen Unterstützung, meine Damen und Herren.

Die Klarstellung der Fakten kann ich kurz halten - Herr Meyer hat sie genannt -: Wir haben 1 Million ha Wald. 56 % sind in nichtstaatlichem Eigentum. Das heißt, der Privatwald hat für uns eine große Bedeutung. Er hat auch den gleichen Nutzen für die Gesellschaft und die gleiche Leistung wie der Staatswald oder Ihr „grüner Volkswald“, Herr Klein.

Zum Schluss möchte ich sagen: Hoher öffentlicher Nutzen und womöglich noch steigende öffentliche Standards in Verbindung mit noch mehr Bürokratie für den Waldbau ohne die Wahrnehmung öffentlicher Finanzverantwortung schließen sich für uns aus, meine Damen und Herren. Landeszuschüsse für die waldbauliche Betreuung des Privatwaldes oder vergleichbare Lösungen sind auch in Zukunft unabdingbar. Dies ist die echte, ernsthafte und drängende Problemstellung, der wir uns stellen müssen, und nicht dem „Staatswald für das Volk“.

Ich fasse kurz zusammen, Herr Präsident. Erstens. Wir lehnen die von den Fraktionen der SPD und der Grünen vorgelegten Anträge zur Reform der Forstverwaltung in der vorgelegten Fassung ab.

Zweitens. Wir führen unsere laufende Forstverwaltungsreform inklusive Aufgabenkritik und Beteiligung aller betroffenen Lenkungs- und Arbeitsgruppen entschlossen und planmäßig fort.

Drittens. Wir sind sicher, dass sich SPD und Grüne den Sachargumenten, die sich dort ergeben, nicht entziehen können.

Viertens. Ich bin sicher, dass Wald und Bäume auch ohne inhaltlich flache Anträge von SPD und Grünen gelassen weiter wachsen werden. – Herzlichen Dank.