Die Unterrichtsversorgung an dieser Schule ist im Vergleich zu anderen Sonderschulen, sowohl generellen als auch den Sonderschulen für geistig Behinderte, auf Landesebene und auch auf Stadtbezirksebene gut bis sehr gut. Das kann auch in Bezug auf die Anzahl der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesagt werden. Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass die Landesregierung im Zusammenhang mit dieser Petition deutlich gemacht hat, die Lehrer-Ist-Stunden für die Sonderschulen für geistig Behinderte in den nächsten Jahren anzuheben und zu verbessern und zu versuchen - die Versprechen der Landesregierung sind immer gehalten worden -, eine Unterrichtsversorgung von 100 % in Niedersachsen bis zum Jahre 2007 zu erreichen. Deshalb plädieren wir für „Sach- und Rechtslage“, weil eine andere Möglichkeit nicht existiert. - Danke schön.
Ich rede ebenfalls zu der Petition, zu der eben Herr Pörtner gesprochen hat. Ich kann mich relativ kurz fassen. Es geht hier in der Tat um die Unterrichtsversorgung an einer Sonderschule. Sie liegt zurzeit mit einer Unterrichtsversorgung von etwas über 96 % weit über dem Durchschnitt des Landes Niedersachsen. Man muss natürlich die Tatbestände berücksichtigen. Ich möchte an dieser Stelle nur festhalten, dass wir im Petitionsausschuss sehr ausführlich über die Gründe, die diese Unterrichtsversorgung mit sich gebracht haben, gesprochen haben. Es liegt u. a. daran, dass es außerordentlich schwierig ist, das entsprechend geschulte Personal an speziell diese Schule zu bekommen. Es liegt aber nicht daran - das hat der Kollege Pörtner bereits ausgeführt -, dass sich die derzeitige Landesregierung mit einer Unterrichtsversorgung von 96 % zufrieden gibt.
Wir haben hier bei dieser und anderen Angelegenheiten immer wieder gehört, dass seit März 2003 in diesem Lande eine andere Schulpolitik herrscht, und zwar mit der erklärten Zielsetzung einer 100prozentigen Unterrichtsversorgung.
So ist es bis 2007 auch für diese Schule geplant. Um nicht zu sagen: Wir haben diese Petition eigentlich als erledigt zu betrachten. Weil die Beschlussformel „Sach- und Rechtslage“ eine qualifizierte Antwort mit sich bringt, haben wir im Ausschuss mehrheitlich für „Sach- und Rechtslage“ entschieden. - Vielen Dank!
Es liegt nun definitiv keine weitere Wortmeldung vor. Damit schließe ich die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung über die einzelnen Eingaben.
Ich rufe die Eingaben einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und dann, falls diese abgelehnt werden, über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Für die folgenden Eingaben liegen jeweils gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, die Eingaben der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Ich rufe die Eingaben 479 (01 - 21), betrifft Kalkabbau in dem Gebiet „Finie“, Elze-Wülfingen, auf. Wer bei diesen Eingaben „zur Berücksichtigung“ empfehlen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? Wir sind uns hier oben völlig einig: Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf: Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Ausschussempfehlung gefolgt worden.
Ich rufe die Eingabe 571, betrifft Verwaltungsreform, auf. Hierzu liegen ebenfalls Änderungsanträge vor, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Die Anträge sind abgelehnt.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich rufe die Eingaben 808, 809, 845 zum Thema Reform der Polizeistruktur auf. Es liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, die auf „Berücksichtigung“ lauten. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? Damit sind die Anträge abgelehnt worden.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Damit ist mit deutlicher Mehrheit der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich rufe die Eingabe 825, betrifft Landesförderung für den Flüchtlingsrat Niedersachsens, auf. Auch hierzu liegen die Änderungsanträge der Fraktion
der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor; sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Mit deutlicher Mehrheit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich rufe die Eingabe 695 auf, die Unterrichtsversorgung an einer Sonderschule betrifft. Auch hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sachlage“ lautet. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? Mit Mehrheit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich rufe die Eingabe 659, betrifft Jade-Weser-Port, auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor; er lautet auf „Berücksichtigung“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist mit großer Mehrheit gefolgt worden.
Ich rufe auf die Eingabe 395 betreffend die Gleichstellung der Sonderschulen in freier Trägerschaft mit Schulen in staatlicher Trägerschaft, hier: Verbeamtung der Lehrkräfte. Auch dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Er lautet auf „Berücksichtigung“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen, die auf „Sachund Rechtslage“ lautet. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist mit großer Mehrheit gefolgt worden.
Ich rufe auf die Eingabe 514 betreffend die Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, der auf „Berücksichtigung“ lautet. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen, die auf „Material“ lautet. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden und können wir den Tagesordnungspunkt beenden.
Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung: Planungssicherheit für die niedersächsischen Museen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/844
Meine Damen und Herren, dieser Antrag wird eingebracht von der Abgeordneten Bührmann von der SPD-Fraktion. Ich erteile Ihnen das Wort.
- Meine Damen und Herren, alle diejenigen, die etwas anderes machen wollen als jetzt zuzuhören, sollten bitte hinausgehen. - Frau Bührmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Kulturpolitik in Niedersachsen war das vergangene Jahr ganz und gar kein Erfolgsjahr, sondern eher ein verlorenes Jahr, das durch reine
Ökonomisierung der Kultur bestimmt war. Das gilt leider auch für die Museen. Gespräche zwischen den Direktoren und Direktorinnen der staatlichen Museen und dem Ministerium finden offensichtlich nicht oder nicht ausreichend statt.
Im Gegenteil, da wird Herr Fansa, Leiter des Oldenburger Museums für Natur und Mensch - diesen Hinweis kann ich Ihnen, Herr Minister, nun leider nicht ersparen - öffentlich diszipliniert, weil er gewagt hat, die Einsparungen für das Museum zu kritisieren.
- ich nehme an, Sie werden es gleich erzählen, Herr Stratmann; schicken Sie es mir einfach zu, dann kann ich vielleicht auch anders argumentieren - zu behandeln sind, erst an die Presse und dann an die Betroffenen zu schicken, wie es in diesem Fall geschehen ist.
Das ist nun leider kein Einzelfall, wie wir gestern in der Presse gelesen haben. In der Neuen Presse gab es eine Überschrift „Forum des Landesmuseums: Nach Kürzung droht die Schließung“. Auch dieser Presseerklärung ist zu entnehmen, dass alle fünf Direktoren und Direktorinnen sich offensichtlich erst schriftlich mit dem Minister in Verbindung setzen müssen, um klären zu können, welche Vorgaben und welche Vorhaben der Minister nun eigentlich anpeilt. Es spricht schon Bände, dass es mit diesem Ministerium offensichtlich keine Kommunikation gibt. Der gestrige Presseartikel, in dem der Pressesprecher auch noch bestätigt, dass die Museen chronisch unterfinanziert sind, ist schon ein Indiz dafür, wie schwierig die Situation der Kulturschaffenden und ihren Institutionen unter dem neuen Minister geworden ist.
Noch ein paar Hinweise für diejenigen, die das Forum nicht kennen: Es liegt gleich gegenüber der Marktkirche. Das Forum zeigt zurzeit die große Ausstellung „Ötzi cultour“. Wir alle waren damals gemeinsam in der Ausstellung „Tempel im Moor“. Vor nicht zu langer Zeit war die hervorragende Ausstellung „Von Manet bis Toulouse-Lautrec“ zu sehen. Das Forum kann sich also durchaus zei
gen. Dort werden Ausstellungen gezeigt, die über die Landeshauptstadt Hannover hinaus Aufmerksamkeit erregen. Die Ausstellung „Von Manet bis Toulouse-Lautrec“ hatte übrigens 5 500 Besucher und Besucherinnen. Diese Zahl kann sich für eine solche Ausstellung durchaus sehen lassen.