Meine Damen und Herren, ich weiß aus Erfahrung, dass die hervorragende Zusammenarbeit der jetzigen Inspektion und deren Bediensteten mit den unterschiedlichsten Trägern in der Region dazu geführt hat, dass wir ein Netzwerk für Prävention aufgebaut haben, ob es sich um Gewalt an Schulen handelt, ob es sich um Probleme in schwierigen sozialen Brennpunkten handelt oder ob es sich allein um die Verkehrserziehung handelt.
Mit der Veränderung der Polizeistruktur und der Abschaffung der Inspektion in Peine sehen wir gemeinsam mit den Petenten die Gefahr, dass dort eine hervorragende Präventionsarbeit auf der Strecke bleibt. Deswegen werden wir diese Petition zur Berücksichtigung empfehlen. Ich bitte Sie ganz herzlich, noch einmal darüber nachzudenken, damit die Arbeit zum Schutze unserer Kinder und Jugendlichen gegen Gewalt und Misshandlung nicht unter die Räder kommt. - Danke.
Zu den gleichen Eingaben hat sich der Herr Kollege Schrader von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Tinius, ich kann Ihren Vorhalt natürlich akzeptieren. Wir haben darüber im Fachausschuss ausführlich diskutiert. Gleichzeitig haben die Petenten auch das Ministerium angeschrieben. Bevor wir im Ausschuss darüber diskutiert haben, ist seitens des Innenministeriums ganz ausdrücklich gesagt worden, dass die Prävention in Peine - die kenne ich ganz gut - auch nach der Umstrukturierung erhalten bleibt. Darum haben wir im Ausschuss „Sach- und Rechtslage“ beantragt. Das mache ich jetzt namens der Koalition erneut. - Danke.
Wir kommen nun zu der Eingabe 825 zum Thema Landesförderung für den Flüchtlingsrat Niedersachsen. Zu Wort gemeldet hat sich die Kollegin
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche zur Petition 825. Die Petenten wenden sich gegen die komplette Streichung von Landesmitteln für den Niedersächsischen Flüchtlingsrat.
Meine Damen und Herren, wir haben bereits im Rahmen der letzten Haushaltsdebatte die Streichung der Mittel für den Flüchtlingsrat kritisiert. Sie haben auch damals schon keinen einzigen wirklich gewichtigen Grund nennen können, der diese Streichung rechtfertigt. Wir sind weiterhin, auch heute noch, der Auffassung, dass Institutionen, die sich für die Rechte und für den Schutz von Flüchtlingen einsetzen, unverzichtbar sind.
Ohne professionelle Beratung der zahlreichen ehrenamtlichen Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe durch den Niedersächsischen Flüchtlingsrat können vielfach rechtliche Mittel gegen Abschiebung nicht voll ausgeschöpft werden. Das ist in vielen Fällen aber oft überlebenswichtig.
Meine Damen und Herren, es ist nicht nur so, dass die Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats infolge der Streichung der Mittel nicht mehr zu halten sein wird, sondern hier bricht ein seit vielen Jahren hervorragend und gut funktionierendes Netzwerk von ehrenamtlichem Engagement weg.
Flüchtlingsarbeit begreife ich auch als eine Landesaufgabe, und die wurde bisher sehr kompetent, sehr professionell von gerade diesen Organisationen geleistet. Eine unliebsame Organisation soll jetzt von der Bildfläche verschwinden. Sie wollen Kritik an Ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht mehr zulassen.
Meine Damen und Herren, Haushaltskonsolidierung kann nicht der wahre Grund sein. 46 000 Euro, das ist ein
relativ geringer Betrag, der nun in der Tat wahrhaft nicht zur Haushaltskonsolidierung beitragen kann.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf: Genauso haben Sie ge- wirtschaftet! Deswegen sind wir jetzt in dieser Situation!)
Wir teilen die Auffassung der Petenten, dass Flüchtlingsarbeit eine Landesaufgabe ist. Meine Damen und Herren, es kann nicht Ziel einer Landesregierung sein, Flüchtlinge während der Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland zu isolieren und jegliche Hilfe und Unterstützung durch die Bevölkerung zu unterbinden.
Daher schlagen wir vor, der Landesregierung die Petition zur Berücksichtigung zu überweisen, und zwar dahin gehend, dass die Mittel für den Flüchtlingsrat im Haushaltsjahr 2005 wieder zur Verfügung gestellt werden.
Zur gleichen Eingabe hat sich von der SPDFraktion Herr Kollege Bachmann zu Wort gemeldet. Herr Bachmann, bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es kann ganz schnell gehen, weil ich mich den Argumenten von Frau Langhans voll inhaltlich anschließen kann.
Es ist richtig, dass das Ganze eine beispiellose Aktion zur Abstrafung von aus Ihrer Sicht politisch Missliebigen ist.
Auch uns hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen in der Vergangenheit kritisch begleitet. Wir waren nicht immer einer Auffassung, aber haben nie denjenigen, die uns konstruktiv-kritisch begleiten, den Geldhahn zugedreht. Es ist beispiellos, wie Sie das machen.
Das Argument von Herrn Biallas, Sie wollten eigentlich nur Geschäftsführungen nicht mehr bezahlen - so haben Sie es begründet -, ist hinfällig,
weil Sie die Organisationsstrukturen für Ehrenamtlichkeit im Lande zerstört haben. Das ist die Wahrheit.
Als Sie bei der Begründung hier mit Ihrer Spendenbescheinigung gewedelt haben, Herr Biallas, hatte ich gehofft, Sie hätten die 46 000 Euro übernommen. Das ist aber nicht der Fall, und weil das nicht der Fall ist - Ihr Betrag war viel kleiner -, ist nur „Berücksichtigung“ angebracht.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über den Inhalt dieser Eingabe ist bereits abschließend vom Landtag beschlossen worden, nämlich mit dem Beschluss zum Haushalts 2004. Das ist der erste Punkt. Wir haben begründet, warum diese Mittel gestrichen werden. Das ist von Ihnen anders interpretiert worden als von uns; das steht Ihnen selbstverständlich zu. Das Problem ist allerdings, Herr Kollege Bachmann, dass auch Sie als stellvertretender Vorsitzender der Ausländerkommission wissen, dass dem Ministerium auch von den anderen im Moment ebenfalls ehrenamtlich tätigen Verbänden Anträge vorgelegen haben, die Geschäftsführungskosten vom Land ersetzt zu bekommen. Wir haben - das ist allerdings richtig - politisch entschieden, dass wir für Geschäftsführungstätigkeit keine Mittel zur Verfügung stellen können, dafür allerdings projektbezogene Arbeit fördern. Das haben wir gesagt.
Zu meiner Spende, Herr Kollege Bachmann, will ich noch hinzufügen, dass es jedem Mitglied dieses Hauses selbstverständlich ebenso wie mir freisteht, die Arbeit des Flüchtlingsrats mit einer Spende zu unterstützen.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Was meinen Sie, was ich tue! Aber ich ma- che daraus nicht so eine Showveran- staltung wie Sie hier!)
Ich hoffe, dass auch Sie inzwischen gespendet haben. Wenn wir das alle tun, ist es gut, um die ehrenamtliche Arbeit zu fördern. Ich bin gefragt worden: „Wie viel haben Sie denn gespendet?“ Dazu sage ich dann immer, das ist wie mit dem biblischen Gleichnis vom Scherflein der armen Witwe. Objektiv war es wahrscheinlich nicht viel, für die arme Witwe aber fast alles. - Danke schön.
Ich komme noch einmal zu der Eingabe 571 zurück. Die SPD-Fraktion hat noch eine Restredezeit von drei Minuten und fünf Sekunden. Zu dieser Petition möchte sich noch einmal Herr Kollege Haase von der SPD äußern. Bitte schön, Herr Haase!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um die Petition eines Mannes der Praxis, eines Mannes, der aus jahrelanger Erfahrung heraus weiß, wie gut und segensreich die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des NLÖ war.
Seine Argumente, die aus der tagtäglichen Arbeit resultieren, konnte auch die Stellungnahme des Ministeriums unserer Meinung nach in der Tat nicht entkräften. Vielmehr halten auch wir - das ist bekannt - einen Umbau zu einem Landesumweltamt für dringend geboten. Hier muss die Fachkompetenz des Landes gebündelt und alles zentral organisiert werden - alles Dinge, die auch dieser Mann mit einer Petition begehrt.
Wir teilen seine Befürchtungen, dass vieles verloren geht, was hier in über zehn Jahren vernünftig aufgebaut wurde. Denken Sie - an die Kollegen der Fraktionen von CDU und FDP gerichtet - an das Beispiel anderer Bundesländer: Alle anderen 15 Länder verfügen über Landesumweltämter und somit gebündelte Kompetenz. Denken Sie an den leidenschaftlichen Appell vieler Wissenschaftler nicht nur aus Niedersachsen für den Erhalt des NLÖ. Hören Sie - das ist nämlich auch Politik mit den Menschen - auf die Stimme eines Praktikers. Nehmen Sie seine Erfahrungen zur Kenntnis.
Zu der Eingabe 695, betrifft Unterrichtsversorgung an einer Sonderschule, liegt mir eine Wortmeldung des Kollegen Herrn Pörtner von der CDU-Fraktion vor. Herr Pörtner!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgrund der Tatsache, dass die Redezeit für die CDU-Fraktion weitestgehend aufgebraucht ist,