was an Nachfrage da ist, festzuschreiben und - wenn es geht - wieder auszuweiten. In der Vergangenheit sind die Mittel nicht vollständig abgerufen worden, und wir werden dafür sorgen, dass hier eine bessere Stimmung kommt.
Herr Minister, diese Biogasanlagen haben ja nicht nur die erfreuliche Wirkung aufseiten der Landwirte, sondern es gibt auch häufig Nachbarn, die von den davon ausgehenden Einflüssen nicht unbedingt erfreut sind. Meine Frage ist: Welche Rückschlüsse zieht das Landwirtschaftsministerium aus der Untersuchung in der Gemeinde Neuenkirchen, wo man sich insbesondere um die Belästigungen gekümmert hat?
Herr Kollege Möhrmann, Sie sprechen den Themenbereich an, der bereits in der zweiten Frage behandelt worden war. Es ist sicherlich so, dass an der einen oder anderen Stelle die Geruchsbelästigung, die Sie ansprechen, für die Nachbarn ein Problem ist. Die Messungen, die Sie angesprochen haben, geben uns Hinweise, dass wir im Genehmigungsverfahren mehr darauf achten müssen. Es wird auch mehr darauf geachtet. Wenn das nun in der Region Soltau ein größeres Problem ist, so verweise ich darauf, dass wir andere Regionen haben, z. B. Bremervörde und Zeven, wo das nicht so ist. Da funktioniert das besser.
Eine andere Frage ist die, inwieweit die Betreiber eingewiesen werden oder sich kundig machen. Wir sind dabei, über viele Möglichkeiten der Weiterbildung diese Probleme abzustellen. Ich bin der Meinung, dass wir seitens des Landes viel Hilfestellung geben können. Wir haben das Biogasforum eingerichtet. Das ist ein Zusammenschluss, bei
Zwei Fragen an die Landesregierung: Welches Potenzial sehen Sie für den Anbau von Getreide als Energiepflanze? Gibt es derzeit ganz konkrete Projekte in Niedersachsen, bei denen das Potenzial von Getreide im Energiebereich untersucht wird?
Herr Kollege Große Macke, die Frage nach der Energieerzeugung aus Getreide, die energetische Verwertung von Getreide, wird in der Tat im Moment sehr intensiv diskutiert. Da der Roggen zukünftig aus der Intervention herausfällt, haben wir sicherlich Potenziale, um in diesem Bereich in Zukunft eine energetische Verwertung von Getreide weiter zu fördern. Die Potenziale sind gerade für Roggen in Niedersachsen besonders groß. - Das ist das eine Segment.
Das andere Segment betrifft die Verschärfung der Aufnahmekriterien für Getreide für Futter- und vor allem für Lebensmittelzwecke. Bei Kontamination durch Pilze oder Feuchtigkeit usw. wird es große Partien geben, die nicht mehr über die normale Schiene als Futter- und Lebensmittelgetreide abzusetzen sind. Bevor man diese Partien als Sondermüll mit hohen Kosten entsorgen muss, bietet es sich an, auch hier die Tür für eine energetische Nutzung zu öffnen.
Die Frage, inwieweit das technisch möglich ist, ist noch längst nicht beantwortet. Wir sind dabei, uns zusammen mit dem Umweltministerium mit Hilfe von Pilotanlagen mehr Wissen anzueignen, um
dann in einer Vorserie vielleicht auch einmal einen Flächenversuch zu machen, wie weit man die energetische Nutzung von Getreide in kleineren Anlagen rentabel und für die Umwelt sicher machen kann. Das muss so gemacht werden, dass wir guten Gewissens feststellen können, dass dieses Potenzial so genutzt wird, dass es dem Landwirt als Getreideerzeuger und der Umwelt nutzt, wenn aus regenerativen Energieträgern Strom und Wärme erzeugt wird.
Ich frage die Landesregierung: Erstens. Ist ihr bekannt, dass in letzter Zeit in zunehmendem Maße Schlachtnebenprodukte, vor allem solche aus den Risikogruppen, vermischt mit anderen Materialien, nicht mehr über die Tierkörperverwertungsanlagen, sondern in Biogasanlagen - ich will nicht „entsorgt“ sagen - verbracht werden. Zweitens. Wie bewertet die Landesregierung das seuchenhygienische Risiko, das von der anschließenden Verbringung dieser Materialien auf dem Acker ausgeht?
Herr Kollege Biestmann, Sie sprechen in Ihrer Frage die Schlachtnebenprodukte der Kategorie III an. Das ist keine deutsche Regelung. Vielmehr hat die Europäische Union verfügt, dass die Produkte, die bei der Schlachtung anfallen und kein Risikomaterial sind, über Biogasanlagen verwertet werden dürfen. Zu Risikomaterial zählen diese Produkte nicht; sie sind keine Bestandteile der Kategorie III, sondern sie sind Bestandteile der Kategorie I. Das heißt, diese müssen auch künftig in Tierkörperbeseitigungsanlagen als Sondermüll verbrannt werden. Das ist heute die gängige Regelung.
Zu dem Seuchenrisiko der Produkte der Kategorie III, die über Biogasanlagen verwertet werden, ist so viel zu sagen: Wenn die Vorgaben erfüllt sind, indem vorweg eine Hygienisierung stattgefunden hat, besteht kein Seuchenrisiko. Allerdings
wird man eine solche Verwertung sicherlich dann, wenn ein Seuchenzug das Land erfasst hat, vorsorglich für einen bestimmten Zeitraum aussetzen müssen. Aber eine direkte Gefahr sehen wir und sieht auch die Europäische Union im Moment nicht.
Herr Minister, vor dem Hintergrund der Ausführungen frage ich Sie: Gibt es Kooperationen mit anderen Forschungseinrichtungen zur Verbesserung der Verfahren zur Gewinnung der Bioenergie, oder streben Sie Derartiges an?
Liebe Kollegin Frau Hansen, wir sind natürlich keine Insel. Ich meine insoweit, dass wir sehr davon zehren können, dass zum einen benachbarte Institutionen aus anderen Bundesländern, zum anderen aber auch in Niedersachsen beheimatete Institutionen mit dabei sind, wenn es darum geht, auf diesem Gebiet neue Potenziale zu erschließen oder alte weiterzuentwickeln. Die FAL ist ein Beispiel für ein Unternehmen, das im Hinblick auf Biogas sehr weit vorn marschiert. Sie ist auch dann voll mit dabei, wenn es darum geht, neue Früchte für diese Verwertungsschiene zu erschließen. Andererseits haben wir auch eigentlich alle unsere Universitäten mit eingebunden.
- Zum Beispiel auch Göttingen. - Ich meine, dass es gut ist, wenn ein kleiner Wettstreit entsteht. Konkurrenz belebt das Geschäft. Meines Erach
Ich frage die Landesregierung: Kann ihrer Meinung nach der Landwirt hier in Niedersachsen tatsächlich zum Energiewirt werden, wie es vor vier Jahren noch in einem Entschließungsantrag gefordert worden ist?
Ich meine, dass der Inhalt dieses Antrages auch heute noch so gilt. Ich gehe davon aus, dass wir uns im ganzen Haus darüber einig sind, dass das ein Weg ist, den wir uns nicht verbauen dürfen. Die Möglichkeiten hatte ich in meiner Antwort vorhin schon angedeutet. Wir sind im Moment bei 1 % der Primärenergie, und wir können leicht 8 % erreichen. Von daher sind die Tore, die wir dafür eigentlich nur aufzustoßen brauchen, sehr groß. Ich meine, dass aufgrund der sehr schlechten Betriebsergebnisse, die die Betriebe in den vergangenen Jahren erzielt haben, das zweite Standbein Energiewirt eine wesentlich größere Bedeutung bekommen muss, als es sie in der Vergangenheit hatte, um nicht nur in Abhängigkeit von EUPrämien und einem bisschen Markt agieren zu müssen, sondern sich dadurch ein zweites, vielleicht sichereres Standbein schaffen zu können.
Wie beurteilt die Landesregierung die Aussage des Kompetenzzentrums für nachwachsende Rohstoffe, dass bei weitem nicht alle Anträge auf Förderung erfüllt werden konnten, weil nicht genügend Fördermittel vorhanden sind?
Herr Kollege Meyer, diese Aussage können wir anhand der vorliegenden Zahlen nicht bestätigen. Ich weiß nicht, woher sie sie haben. Ich habe vorhin schon gesagt, dass wir in den vergangenen Jahren die Mittel, die für nachwachsende Rohstoffe bereitgestanden haben, nicht ausgeben konnten, weil keine oder zu wenig Anträge vorlagen.
Herr Minister, sowohl die Tierkörperbeseitigungsanlagen als auch die Landkreise schlagen Alarm, weil sie befürchten, dass, wie der Abgeordnete Biestmann soeben dargestellt hat, nicht erlaubte Schlachtnebenprodukte über die Biogasschiene entsorgt werden können. Wie wollen Sie sicherstellen, dass nur erlaubte Schlachtnebenprodukte über die Biogasanlagen verwertet werden? Wie wollen Sie das Seuchenrisiko in den Griff bekommen, das daraus resultiert, dass sozusagen die Restbestände, der Output von Biogasanlagen, künftig auch auf Grünland ausgebracht werden dürfen, obwohl nur eine Hygienisierung von 70 Grad stattfindet? Haben Sie Aktivitäten entwickelt, um über die Durchführungsvorschriften, die auf Bundesebene noch ausstehen, das Problem, das ich soeben angerissen habe, in den Griff zu bekommen?
Herr Kollege Bartels, wir müssen aufgrund der neuen Lage natürlich sicherstellen, dass eine Seuchengefahr gar nicht erst bestehen darf. Wir dürfen uns insoweit keinem Risiko aussetzen. Die Nachweise der Betriebe, die dieses Risikomaterial durch Entnahme aus den Tierkörpern letztlich erzeugen, werden wir kontrollieren müssen und natürlich auch kontrollieren. Wir müssen dafür sorgen, dass das Netz, das wir hierfür aufspannen müssen, die allerletzte Sicherheit bringt. Sie haben ja mitbekommen, dass wir aufgrund des Datenabgleiches im Rahmen von HIT sozusagen schon einmal einen Warnschuss in die Richtung all derer abgegeben haben, die in der Vergangenheit Risiken, die sich aus BSE ergeben, nicht ernst genommen haben. Ich meine, dass wir insbesondere an dieser Stelle ein sehr scharfes Auge darauf haben müssen, um möglichen Gelüsten, irgendwelche Produkte in die falschen Verwertungskanäle zu leiten, sofort Einhalt zu gebieten.