Herr Minister, einen Augenblick! - Meine Damen und Herren, es ist wirklich unerträglich laut. Rechts an der Regierungsbank: Herr Klare, es gibt noch andere Themen im Landtag als Schulpolitik. Herr Klare, setzen Sie sich bitte hin, oder gehen Sie nach draußen, und führen Sie die Gespräche draußen. - Herr Minister, fahren Sie fort!
Frage 3: Welche wirtschaftlichen Konsequenzen hätte eine solche verstärkte Biomasse-Förderung für Niedersachsen?
Eine stärkere Förderung der Biomasse durch das EEG würde die Biogastechnologie in Niedersachsen noch stärker voranbringen. Eine erhöhte Mindestvergütung für Anlagen, die ausschließlich nachwachsende Rohstoffe einsetzen, wird von uns unterstützt.
Derzeit sind in Niedersachsen etwa 250 Biogasanlagen am Netz. Mit diesen Anlagen hat Niedersachsen den Spitzenplatz hinsichtlich der Stromerzeugung aus Biogas in Deutschland inne. Durch verbesserte Förderung könnten in den nächsten Jahren weitere 1 000 Biogasanlagen in Niedersachsen installiert werden. Insgesamt könnten in Niedersachsen mindestens 2,5 Millionen Megawattstunden Strom aus Biogas erzeugt werden. Einschließlich einer 30prozentigen Nutzung der ebenfalls erzeugten Wärme entspräche das einem nachhaltigen Umsatzvolumen von rund 250 Millionen Euro.
Dadurch würden schätzungsweise 1 500 Arbeitsplätze, vor allem im ländlichen Raum, langfristig geschaffen. Diese Chancen haben wir in Niedersachsen erkannt und werden sie auch verstärkt nutzen. - Danke.
Eine Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Kethorn. Bevor er das Wort ergreift, stelle ich die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass der Anbau von Biomasse eine Einkommensalternative für die Landwirtschaft darstellt, und vor dem Hintergrund, dass durch die EU-Agrarreform möglicherweise auch der Anbau von Biomasse positiv beeinflusst werden kann, frage ich Sie: Kann die EUAgrarreform den Anbau von Biomasse positiv beeinflussen?
Herr Präsident! Herr Kollege Kethorn, die Frage, inwieweit wir über die EU-Agrarreform vielleicht günstigere Voraussetzungen für die Förderung von Biomasse haben werden, lässt sich sehr klar mit Ja beantworten, weil wir künftig durch die Entkopplung wesentlich weniger daran gebunden sein werden, Getreide zu produzieren, wenn es nur für Getreide eine Förderung gibt.
Die Fragen, die sich in der Vergangenheit beim Einsatz von Raps oder von Ölpflanzen dargestellt haben, werden sich wahrscheinlich erweitern lassen, sodass möglicherweise auch andere Pflanzen, an die wir vielleicht bis heute noch gar nicht gedacht haben, im Bereich der Bioenergie eingesetzt werden können.
Den Rüffel hätte dann der Kollege Kethorn auch verdient. - Ich frage also die Landesregierung, und ich hoffe, dass der Minister antwortet,
ob er bestätigen kann, dass die allermeisten der Arbeitsplätze, die er eben so lobend erwähnt hat, unter den letzten SPD-geführten Landesregierungen geschaffen wurden.
Herr Kollege Meyer, ich habe Ihren Ansatz eigentlich so verstanden, dass Sie vorhin nicht richtig zugehört haben.
Die ersten Entwicklungen in diese Richtung sind in Niedersachsen von der Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Albrecht angeschoben worden. Wir waren damals das Energieland Nummer eins für erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe. Leider war es so, dass Niedersachsen zwischenzeitlich unter den Regierungen Schröder,
Sie haben sicherlich Recht, wenn Sie sagen, dass darauf aufbauend die Entwicklung in den letzten Jahren auf Bundesebene fortgeführt worden ist. Die Grundlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz war das Energieeinspeisungsgesetz, und das ist bekanntlich von der CDU eingeführt worden. Wir freuen uns, dass diese innovativen Gedanken auch von der nachfolgenden Regierung in Berlin weiter verfolgt worden sind. Aber wir merken jetzt schon, dass wir bei der Weiterentwicklung niedersächsische Impulse setzen und dabei helfen müssen, dass es wirklich in die richtige Richtung geht.
Ich sage Ihnen an dieser Stelle auch gleich Folgendes, wenn wir uns fragen, wie die Entwicklung richtig läuft: Wenn man schon für Bioenergie oder erneuerbare Energie etwas Neues macht, dann nützt es nichts, nur für Fotovoltaik- und für Windenergie ein Vorschaltgesetz vorzulegen, sondern dann hätte man es gleich für die Biogastechnik mit machen müssen.
Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Die einzelnen Abgeordneten merken vielleicht nicht, wenn sie sich unterhalten, wie sie stören und wie laut der Geräuschpegel ist. Es ist wirklich unerträglich.
Frage an die Landesregierung: Gibt es ihrer Meinung nach auch neue Konflikte zwischen der Landwirtschaft auf der einen Seite und dem Bereich der Umwelt und Natur auf der anderen Seite?
Herr Kollege Hiebing, es ist sicherlich in dem Miteinander in der Fläche so, dass es verschiedene Ansprüche an das Umfeld gibt und dass wir bei der Nutzung von Biomasse, sei es durch thermische Nutzung, also Verbrennen, oder durch Biogasanlagen eventuell zu Störungen kommt, die vielleicht kurzfristig auftreten. Ich glaube, das können wir sicherlich nicht verhindern. Letztlich glaube ich aber, dass das, was wir insgesamt auf den Weg bringen, um für die Umwelt und für Nachhaltigkeit zu sorgen, dieses bisschen, was eventuell an Konflikten da ist, so weit überwiegt, dass wir es eigentlich vergessen können.
Vor dem Hintergrund, dass es verschiedene Anbauarten gibt, frage ich die Landesregierung: Welches Potenzial hat der Anbau von Schilfgras als Energiepflanze in Deutschland und in Niedersachsen?
Liebe Kollegin Ernst, in den letzten Jahren war man bestrebt, die Frage nach Schilfgras als Energieträger durch Versuche zu beantworten. Wir müssen heute feststellen, dass durch unsere Lagen witterungsbedingt bei Schilfgras oftmals sehr geringe Erträge vorliegen. Entweder war es zu nass, oder es war zu trocken. Wir müssen fest
Die Frage, ob wir hinsichtlich der Züchtung bei Schilfgras noch Möglichkeiten haben, kann ich im Moment nicht beantworten. Wahrscheinlich ist erkannt worden, dass die Möglichkeiten für Schilfgras gegenüber anderen Pflanzen sehr gering sind. Deshalb meine ich, dass das eine Frucht ist, die in der zweiten Reihe mitfährt. Wir sollten sie nicht ganz aus dem Blick verlieren. Ganz vorn stehen aber andere Früchte.
In Anbetracht der Aussage von Herrn Minister Ehlen, dass jetzt in Bezug auf nachwachsende Rohstoffe die Sonne aufgehe - so war eben die Formulierung -, frage ich die Landesregierung: Erstens. Wie vereinbart sich dies mit dem gerade erst verabschiedeten Haushalt 2004, bei dem wir im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe extreme Kürzungen hinnehmen mussten? Zweitens in diesem Zusammenhang: Bei einem Besuch des Kompetenzzentrums Nachwachsende Rohstoffe wurde erklärt, dass aufgrund der fehlenden Finanzmittel in diesem Jahr viele Projekte in diesem Bereich leider nicht durchgeführt werden können.
Liebe Kollegin Stief-Kreihe, Sie haben sicherlich festgestellt, dass wir die Mittel, die in den letzten Jahren abgerufen worden sind, tatsächlich auch im neuen Haushalt haben. Die sich damit stellende Frage muss - vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Mittel, die zur Verfügung gestellt wurden, in den vergangen Jahren nicht abgerufen worden sind - dahin gehend interpretiert werden, ob das Umfeld, das die vorige Landesregierung geschaffen hat, um diese Mittel abzurufen, so gut und so freundlich war. Dann muss man feststellen, dass in diesem Bereich etwas nicht gestimmt hat. Wir sind jetzt dabei, die Finanzmittel auf das normale Maß,
was an Nachfrage da ist, festzuschreiben und - wenn es geht - wieder auszuweiten. In der Vergangenheit sind die Mittel nicht vollständig abgerufen worden, und wir werden dafür sorgen, dass hier eine bessere Stimmung kommt.