Nun zu der zweiten Frage, inwieweit die Hygienisierung mit einer Temperatur von 70 Grad den Ansprüchen genügt. Wir haben wissenschaftliche Erkenntnisse, die auch die Bundesregierung und die Europäische Union haben, wonach es ausreichen soll und ausreichen kann, diese Materialien eine Stunde lang auf 70 Grad zu erhitzen. Wenn Sie bessere Lösungsvorschläge haben oder klüger als die Wissenschaftler sind, dann müssen Sie denen das einmal sagen. Ich kann es nicht.
Andererseits stellt sich natürlich die Frage, welche Gefahr sich daraus ergibt, dass hygienisierte Stoffe und Produkte, die letztlich als Reststoffe, als vergorene Stoffe aus den Biogasanlagen auf die Felder verbracht werden. Ich sehe insoweit im Moment keine Gefahr. Es gibt im Moment keine Erkenntnisse, dass es nachteilige Bestandteile gibt, die aus seuchen- oder infektionstechnischer Sicht oder schlicht deshalb gefährlich sind, weil sie nicht ausgefault sind. Gegenwärtig versucht man in
Bayern sogar, thermophile Anlagen für Wasserschutzgebiete zuzulassen. Wenn die Bayern damit total quer lägen, würden sie diese Versuche nicht anstellen und auch diese Aussagen nicht treffen. Von daher habe ich große Hoffnung, dass wir innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums zu der Erkenntnis gelangen, dass insbesondere die Produkte, die durch Biogasanlagen veredelt worden sind, zur Düngung von Grünland und Ackerland geeignet sind.
Herr Minister, in Nordrhein-Westfalen gibt es ein eigenes Landesprogramm zur Förderung von Holzpelletheizungen. Hat die Landesregierung ein ähnliches Programm in Vorbereitung?
Herr Kollege Harden, wir haben in Niedersachsen eigentlich keinen Handlungsbedarf, weil es dafür ein Bundesprogramm gibt. Wir können feststellen, dass es auf der privaten Ebene schon - ich sage einmal - zukunftsweisende Fortschritte gibt. Wenn wir uns anschauen, was in Bezug auf die Hackschnitzelanlagen im Moment in Verden, in anderen Regionen und in einem Projekt in Kirchlinteln läuft, wo eine ganze Siedlung mit Hackschnitzeln versorgt wird, um die Heizung zu organisieren, meine ich schon, dass sich das so weiterentwickeln wird.
Natürlich ist es wichtig und gut, dass Förderprogramme gefahren werden. Ich meine aber, wenn es hier eine Bundesförderung gibt, dann ist es nicht notwendig, dass wir uns vonseiten des Landes Niedersachsen in Sachen Förderung noch extra positionieren müssen.
Bei Dingen, die auf anderen Ebenen vielleicht nicht gefördert werden, aber förderwürdig sind, müssen wir uns künftig darüber Gedanken machen, wie wir
im Rahmen unserer Fördermöglichkeiten, sei es über das einzelbetriebliche Förderungsprogramm oder über andere Programme, eine Anschubfinanzierung geben können, damit diese Projekte das Laufen lernen.
Ich frage die Landesregierung: Planen Sie eine Bundesratsinitiative zur Anhebung der Einspeisungsvergütung für Biogasanlagen?
Liebe Kollegin Frau Hansen, wir haben eine Anhebung von 3 Cent für Biogasanlagen beantragt. Das wird wohl auch so beschlossen. Es stellt sich aber natürlich die Frage, ob das ausreicht. Da bin ich mir noch nicht so ganz sicher.
Es wäre sicherlich gut, wenn man dabei, was rein aus nachwachsenden Rohstoffen und Wirtschaftsdünger produziert wird, über einige Jahre hinweg noch verbessern könnte, um letztendlich den Kick zu geben, dass man da einsteigt. Ich meine, in diesem Bereich könnte man noch ein bisschen mehr tun.
(Enno Hagenah [GRÜNE]: Wäre das nicht einfacher für eine Regierungser- klärung gewesen? Ich meine, dass wir im Ältestenrat einmal darüber reden müssen!)
Herr Kollege Große Macke, ich hatte vorhin angedeutet, dass wir im Bereich der thermischen Verwertung von Getreide dabei sind, ein Programm zu erarbeiten. Wir werden dann in einer überschaubaren Größe - wir denken an etwa 100 Anlagen ausprobieren, inwieweit sich die Technik und die Dinge, die wir bezüglich des Rauchgases und der Asche in der Vergangenheit noch ein bisschen als Problem ansahen, weiterentwickelt haben. Rauchgas ist ein Problem, das umwelttechnisch über Filterung oder bessere Verbrennung gelöst werden muss. Bei der Verbrennung von Getreide verglast die Asche. Dies ist ein technisches Problem. Bei der normalen Rostbeschaffenheit in diesen Verbrennungsanlagen kann das verkleben und auch zu Störungen des Verbrennungsprozesses führen.
Man ist hier aber schon etwas weitergekommen und hat bewegliche Roste entwickelt. Wir meinen, dass letztendlich auch diese Technik einen Durchbruch erlangen wird.
Wir können dies aber nur in einer Serie, in verschiedenen Landesteilen und mit unterschiedlichem Getreide erforschen. Ich hatte vorhin von dem trockenen, sehr einfachen Roggen gesprochen. Was wird aus den Partien, die dann nicht an den Markt gehen können, sondern verwertet werden müssen, die also im weitesten Sinne normales Getreide wären, aber vielleicht zu feucht oder verklebt sind? - In diesem Bereich müssen wir noch Erfahrungen sammeln. Deshalb sind wir auch dabei, dieses soeben von mir genannte Programm in Kürze umzusetzen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 4. Juni 2003 hatte ich eine schriftliche Anfrage zur Zukunft der INI GmbH in Hannover gestellt. Diese wurde bis heute nicht beantwortet. Nach zweimaliger Bitte um Aufschub zeigte sich das für die Beantwortung zuständige Ministerium für Wissenschaft und Kultur im September 2003 zuversichtlich, im November 2003 meine Fragen beantworten zu können. Seitdem habe ich von dort nichts mehr gehört.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die neue Landesregierung ausweislich der Beantwortung meiner Anfragen nach einem Jahr in Sachen INI keinen Schritt weiter ist als die alte Landesregierung, frage ich: Welche weiteren Lösungsmöglichkeiten auch in Kooperation mit der MHH wurden oder werden noch geprüft?
Ihre Frage unterstreicht leider, dass all diejenigen Recht hatten, die damals im Zusammenhang mit dem Gründungsakt gewarnt haben, insbesondere auch viele kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der damaligen Landesregierung. Jetzt erweisen sich Lösungsmöglichkeiten nämlich als außerordentlich schwierig. Wir führen eine Vielzahl von Gesprächen und prüfen unterschiedlichste Möglichkeiten.
Das war aber in der Tat - deshalb sage ich es noch einmal - ein Grund dafür, dass wir so lange mit der Beantwortung gebraucht haben. Die Hoffnung, z. B. Kassenpatienten im INI mit unterbringen zu können, hat sich nicht erfüllt, weil dafür eine Aufnahme in den Krankenhausplan vonnöten gewesen wäre.
Ich habe kein Problem damit, noch einmal zu unterstreichen, dass das Thema INI außerordentlich schwierig ist. Das INI ist in den letzten Monaten aber auf einem besseren Weg.
Ich bitte an dieser Stelle darum, dass wir hier keinen weiteren Beitrag dazu leisten, etwa eine Diskreditierung des INI vorzunehmen.
Das würde die Lösung der Probleme noch weiter erschweren. Wir sind aber derzeit in ständigen Gesprächen und versuchen, Lösungen herbeizuführen.
Ich frage die Landesregierung: Herr Minister Stratmann, prüfen Sie vor dem Hintergrund, dass Sie deutlich gemacht haben, dass das INI nicht in den Krankenhausplan aufgenommen werden kann, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, den Rahmen doch noch zu ändern, sodass eine