Herr Schünemann, Sie haben gesagt, dass Sie die Bezirksregierungen schon zum Ende des Jahres schließen wollen. Dabei geht es ja auch um Menschen. Ich frage Sie: Ist es richtig, dass es eine Vereinbarung mit den Personalräten gibt, wonach die Ergebnisse der Projektgruppen vor der Veröffentlichung gemeinsam mit den Personalräten und mit den Beschäftigten noch einmal beraten werden sollen, und dass Sie jetzt Abstand davon nehmen?
Wir haben kein Veröffentlichungsverbot vereinbart. Das, was wir vorgestellt haben, ist zu 95 % das Projektergebnis, das übrigens bei den Bezirksregierungen ins Intranet eingestellt ist, sodass sich das alle angucken können. Es sind also keine Geheimnisse, die wir vorgestellt haben. Es ist ein sehr transparenter Prozess. Wir haben regelmäßige Gespräche vereinbart, in denen wir die Verwaltungsreform im Detail besprechen. Insofern ist nichts vereinbart worden, was wir anschließend nicht gehalten haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Schünemann, Sie sprechen davon, dass Sie etliche Aufgaben auf die Landkreise übertragen wollen. Sie sprechen auch davon, dass Sie sich bei der Aufgabenübertragung von der Effizienz und Wirtschaftlichkeit leiten lassen. Können Sie etwas dazu sagen, zu welchen Bedingungen die Übertragung der Aufgaben der Bezirksregierungen auf die 38 Landkreise passieren wird, ob Sie das zeitlich begrenzen werden und ob Sie alle 38 Landkreise für so stark halten, dass sie diese Aufgaben auch bewältigen können?
Wir haben im Lande insgesamt sehr starke Verwaltungen, die ihre Aufgaben durchaus hervorragend wahrnehmen. Die Frage, wie der Prozess abläuft, habe ich schon längst beantwortet. Wir werden jetzt, nachdem die Aufgaben identifiziert worden sind, genau ermitteln, welche Kosten damit einhergehen und wie das von den Landkreisen oder auch von den Kommunen übernommen werden kann. Insofern müssen wir die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe abwarten.
Das, was wir im Moment z. B. bei der Sozialverwaltung vorgeschlagen haben, nämlich die Heimaufsicht zu kommunalisieren, ist etwas, was von den Landkreisen, vom Städtetag und vom Städteund Gemeindebund einhellig gewünscht wird. Es gibt nicht einen, der gesagt hat, er könne dies nicht organisieren. Insofern bin ich ganz zuversichtlich, dass das, was wir an Kommunalisierungen vorschlagen und vereinbaren, von den kommunalen Institutionen geleistet werden kann. Wir werden uns das im Einzelnen anschauen.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es wichtig ist, dass wir auch in diesem Bereich kooperieren. Wir haben schon jetzt bei der Aufgabenerfüllung Zusammenschlüsse. Ich kann mir das - um ein Beispiel zu nennen - auch im Veterinärbereich vorstellen. Landkreise, die in diesem Bereich insge
samt keinen so hohen Bedarf haben, können es mit anderen Landkreisen zusammen machen. Das ist notwendig und auch sinnvoll.
Wir werden uns das auch bei der Kommunalisierung von Landesaufgaben genau angucken. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten. Wichtig ist, dass man nicht nur in einer Linie denkt und sagt, es könne nur in einer bestimmten Weise organisiert werden, sondern wir müssen hier freier sein, wir müssen Visionen haben und in ganz konkreten Gesprächen und Vereinbarungen mit den Landkreisen nach dem richtigen Weg suchen. Das, was wir im Moment schon mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart haben, stimmt ganz optimistisch. Konkret werden wir es dann in der Arbeitsgruppe organisieren.
Herr Minister, Sie haben als Lösungsvorschlag die Zusammenlegung von Teilen der Agrarverwaltung, Flurbereinigung und Dorferneuerung mit der Katasterverwaltung genannt. Das haben Sie jetzt als Ideallösung bezeichnet. Vor einem Monat sah die Ideallösung noch anders aus. Damals sprachen Sie noch von Ämtern für Regionalplanung. Dem Schreiben war auch zu entnehmen, dass die Ämter für Regionalplanung, die z. B. auch durchaus vom Städte- und Gemeindebund unterstützt wurden und die alle flächenbezogenen Aufgaben übernehmen sollten, an der - ich sage mal - etwas störrischen Haltung das Umweltministers gescheitert sind. Machen Sie Ideallösungen von der Bereitschaft einzelner Ministerien abhängig, was sie denn in eine solche neu zu formierende Verwaltung hineingeben?
Ich kann nur wiederholen, wie wir vorgehen: Es geht darum, die Aufgabe vernünftig entsprechend der wirtschaftlichsten und effizientesten Lösung zu organisieren. Da gibt es zunächst unterschiedliche Interessen, aber genau das ist die Maxime, nach
der wir handeln. Sie können wirklich sehr sicher sein, dass die Regierungsfraktionen zusammen mit der Landesregierung das Konzept einheitlich vorstellen. Erst wenn der Minister Ehlen, der Minister Schünemann und der Minister Sander dieses Konzept vorstellen, dann ist der richtige Weg gefunden. Was vorher in Zeitungen steht, ist nicht das, was tatsächlich vereinbart worden ist, sondern es gibt natürlich durchaus unterschiedliche Überlegungen. Aber wir werden innerhalb ganz kurzer Zeit den richtigen Weg gefunden haben. Warten Sie einmal auf die Pressekonferenz gerade in diesem Bereich. Das wird genau so ein Erfolg sein wie die Pressekonferenz zur Sozialverwaltung.
Herr Minister Schünemann, mehrfach wurde hier der Braunschweiger CDU-Bürgermeister Dr. Hoffmann als Verwaltungsexperte zitiert. Ich frage Sie auch zu einer Aussage von Herrn Dr. Hoffmann, der die Schaffung einer zentralisierten niedersächsischen Schulverwaltung massiv kritisiert hat. Wie stehen Sie zu dieser Aussage?
Die Projektgruppe Schulverwaltung nimmt in diesen Tagen ihre Arbeit auf. Wenn sie gearbeitet hat, werde ich Ihnen das Ergebnis vorstellen. Alles andere ist reine Spekulation und bringt nichts. Wir setzen auf den Sachverstand der Mitglieder dieser Gruppe. Dort wird ebenso wie in anderen Bereichen genau das Richtige vorgestellt. Also warten Sie doch wenigstens, bis die Projektgruppe eingesetzt worden ist.
Aufgaben frage ich die Landesregierung: Hat das ursprüngliche Ziel, das - soviel ich weiß - auch in der Koalitionsvereinbarung und in der Regierungserklärung genannt wurde, nämlich eine eingleisige Agrarstrukturverwaltung, für die Landesregierung keine Bedeutung mehr?
Uns zeichnet aus, dass wir genau das umsetzen, was wir vorher versprochen und vereinbart haben. Insofern werden wir auch dieses einhalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kann die Landesregierung meinen Eindruck bestätigen, dass die Durchführung der Verwaltungsreform gute Indizien dafür ergeben hat, bei dieser Gelegenheit auch gleich eine Kabinettsreform durchzuführen und einige personelle Konsequenzen zu ziehen?
Ich kann mir vorstellen, dass Sie das wünschen. Aber dieses Kabinett ist so erfolgreich, dass sich diese Frage überhaupt nicht stellt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion hat laut Braunschweiger Zeitung vom 12. Januar zu den Bemühungen, über 6 000 Stellen in der Landesverwaltung entbehrlich zu machen, wörtlich Folgendes geäußert: „Wir können die Beamten nicht entlassen. Wir müssen sie umsetzen. Bei manchen ist eher Umbettung nötig.“ - Teilt die Landesregierung meine Meinung, dass diese Äußerungen geradezu beleidigenden Charakter haben und der Arbeit der Landesbeamten in gar keiner Weise gerecht werden?
Ich habe die Rhetorik von Landtagsabgeordneten als Mitglied der Landesregierung in keiner Weise zu kritisieren. Ich kann nur sagen, dass wir hervorragende Bedienstete in der Landesverwaltung haben, die ihre Arbeit ausgezeichnet verrichten und insbesondere bei der Verwaltungsreform hervorragend mitarbeiten. Dafür kann ich nur sagen: Herzlichen Dank.
Vorhin war davon die Rede, dass die Landkreise mehr Freiräume erhalten sollen. Das soll ja so weit gehen, dass die Aufsichtsfunktionen über die Landkreise abgeschafft werden sollen. In Anbetracht der jüngsten Ereignisse hinsichtlich mangelhafter BSE-Untersuchungen hat sich herausgestellt, dass eine Kontrolle über Landkreise weiterhin notwendig ist. Wie soll diese Kontrolle in fachlicher Hinsicht demnächst erfolgen, wenn Sie sie eigentlich abschaffen wollen?
Fachaufsicht kann schon aus formalen Gründen nicht abgeschafft werden, sie kann nur anders organisiert werden. Ich halte viel davon, Fachaufsicht in Ministerien zu konzentrieren. Ich hatte bereits ausgeführt, dass wir insbesondere bei Katastrophenlagen, aber natürlich auch bei Vorkommnissen im Zusammenhang mit BSE eine besondere Aufsichtsfunktion haben. Das wird in Zukunft auch organisiert werden. Ich verstehe aber nicht, dass Sie insbesondere den Kommunen in fast allen Fragen misstrauen. Ich habe hierzu eine ganz andere Sicht. Es kann nicht sein, dass Sie sagen, dass nur Landesbeamte diese Aufgaben wahrnehmen könnten und dass Kommunalbeamte dazu überhaupt nicht in der Lage seien. Es ist eine Unterstellung, dass die Beamtinnen und Beamten und die Angestellten in den Kommunen nicht genauso hervorragend arbeiten können und qualifiziert sind. Deshalb habe ich insoweit eine ganz andere Sichtweise als Sie.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit ist die Dringliche Anfrage beantwortet, sodass wir den Tagesordnungspunkt 14 verlassen können.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 15 und 16 auf, die vereinbarungsgemäß zusammen beraten werden sollen:
Tagesordnungspunkt 15: Zweite Beratung: Zügiger Neubeginn bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/119 - Beschlussempfehlung des Umweltausschusses - Drs. 15/694
Tagesordnungspunkt 16: Einzige (abschließende) Beratung: Verantwortung wahrnehmen: Energiekonsens unterstützen, alternative Endlagersuche nicht verweigern! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/544 - Beschlussempfehlung des Umweltausschusses - Drs. 15/714
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet auf Ablehnung. Die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD lautet ebenfalls auf Ablehnung.