Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind offenbar immer noch im Komplex der Frage 2 dieser Fragestunde. Sie können doch wirklich nicht von mir erwarten, dass ich solche Aktenhintergründe hier präsent oder auf dem Tisch habe und Ihnen bis ins Detail Antwort geben kann. Es gibt gerade in Braunschweig - das mag eine Historie haben, die Ihnen näher steht als mir - Personalprobleme bezüglich bestimmter Besetzungen. Der Regierungsvizepräsident hat Dienstherreneigenschaften und ist der Sache nachgegangen. Ich habe keine weiteren Erklärungen mehr dazu abzugeben.
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Das ist eindeutig! - Sigmar Gabriel [SPD]: Sie teilen diese Einschätzung also!)
Herr Minister, sind Sie eigentlich wie die SPDFraktion der Meinung, dass die Titulierung „GEWAktivist“ allein schon ausreicht, um jemanden persönlich oder auch qualitativ abzuqualifizieren?
(Bernd Althusmann [CDU]: Das ist für die doch fast ein Ritterschlag! Sind Sie denn nicht mehr stolz darauf, GEW-Aktivist zu sein? Herr Gabriel, warum sind Sie denn ausgetreten? - Gegenruf von Sigmar Gabriel [SPD]: Ich war nie Mitglied!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir können jetzt in historische Betrachtungen übergehen, welchen Rang Aktivisten bestimmter Gruppierungen in der Geschichte gehabt haben. Aber ich würde sagen, der Verfasser - ob nun anonymer Brief oder Vermerk oder wie auch immer - meint es in diesem Zusammenhang sicherlich nicht positiv. Er meint es eher etwas diskreditierend. Das teile ich natürlich nicht.
- Nun ja, er prangert etwas an, was Missstände aus seiner Sicht ausmacht, welches Hintergrundwissen er da auch immer hat. - Aber ich habe Ihnen doch gesagt, dass ich vor dem Hintergrund eines anonymen Vorgangs solche Vorhaltungen nicht teile.
Ich hoffe, dass es in der Vergangenheit, was Personalbesetzungen anbelangt, korrekt zugegangen ist, und es wird auch in Zukunft selbstverständlich so sein.
Herr Minister, teilen Sie meine Einschätzung, dass der Ministerpräsident a. D. Gabriel, der Minister a. D. Jüttner, der Minister a. D. Aller und der Minister a. D. Oppermann und Herr Bartling, der noch nicht gefragt hat, offenbar sehr genau wissen, wie man in der Vergangenheit bei ihnen mit solchen Dingen umgegangen ist? Meine zweite Frage: Können wir davon ausgehen, dass zukünftig bei der CDU-FDP-Landesregierung sachgerecht und rechtskonform nicht auf anonyme Schreiben reagiert wird?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Althusmann, selbstverständlich kann man in Zukunft davon ausgehen, dass es immer sachgerecht, fachbezogen und korrekt zugehen wird. Seit dem 3. März ist das in diesem Lande sichergestellt.
Was die erste Frage anbelangt: Wir sind seit etwa acht Monaten im Amt. Die Fragesteller haben einige Regierungsjahre mehr auf dem Buckel. Der Erfahrungsschatz, der sich da angesammelt hat, ist unübersehbar.
Um Herrn Althusmann zu beruhigen, Herr Kollege, ich bin kein Minister a. D. und kann trotzdem fragen. Ich frage die Landesregierung: Herr Busemann, Ihren bisherigen Einlassungen zu dem angesprochenen Papier habe ich entnommen, dass Sie umso mehr erkennen, was Sie alles zu diesem Papier wissen, je länger Sie reden.
- Selbstverständlich, Frau Präsidentin. - In diesem Papier, das inzwischen offenbar immer mehr bekannt ist, ist die Rede davon, dass ein Auswahlgremium zukünftig - und wie bisher - bei der Bezirksregierung Braunschweig vakante Dezernentenstellen zu besetzen hat.
Dieses Auswahlgremium hat auszuwählen und zu entscheiden, wer Dezernenten einstellt. Daran ist bislang der Leiter der Abteilung 4 beteiligt gewesen. In diesem Papier ist davon die Rede, dass er in diesem Gremium in Zukunft keine Rolle mehr spielen soll. Ich frage Herrn Busemann, den dafür zuständigen Minister, ob geplant ist, den Leiter der Abteilung 4 zukünftig von dieser Rolle zu entbinden.
Bislang war ich eigentlich nicht auf die Idee gekommen, wegen dieses Vorgangs personelle Konsequenzen bei der Leitung der Bezirksregierung Braunschweig - sei es in der Spitze, sei es auf der Abteilungsebene - ziehen zu müssen. Das steht gar nicht in meiner Macht; daran sind auch der Innenminister und andere beteiligt. Es ist klar, seit dem 3. März gilt, wenn Stellen frei sind oder neue Stellen geschaffen werden und diese zu besetzen sind: Das Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren verläuft nach Recht und Gesetz - Nicht mehr und nicht weniger. Das ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit.
Herr Kollege Voigtländer, weil Sie nun - wie andere auch - allmählich anfangen, mich zu nerven, überprüfen Sie mal im eigenen Umfeld, wie man Regierungsschuldirektorin wird.
Ich möchte ein weiteres Beispiel parteipolitischer Begünstigung vorbringen. Es ging durch die Presse, dass Frau Westermann-Krieg einen Posten als Projektleiterin für Gesundheitsund Bewegungstraining übernommen hat. Herr Busemann, ich frage, wann, wo und wie lange dieser Dienstposten ausgeschrieben wurde.
Meine Damen und Herren! Ich kann ja durchaus verstehen, dass Sie irgendetwas konstruieren wollen. Sie müssen aber auch sehen, dass Sie hier im Parlament Namen und ganz spezielle Fälle nennen.
Sie müssen sich einmal vorstellen, was das für die Beamtinnen und Beamten bedeutet. Ich habe Ihnen bereits bei meiner ersten Antwort klar gesagt, dass es hier auch rechtliche Grenzen gibt. Dazu habe ich mich auf § 101 Abs. 1 NBG bezogen. Zu Einzelfällen, zu klaren personenbezogenen Dingen werden wir hier zum Schutz der Beamtinnen und Beamten nicht antworten. Das müssen Sie wirklich verstehen.
Herr Minister Busemann, ich frage, ob Sie tatsächlich den Optimismus teilen, dass Sie in Ihrer Personalpolitik in den kommenden Jahren überhaupt etwas ändern könnten, was Ihrer CDU-Fraktion gefallen könnte. Ich zitiere namhafte SPD-Leute, nach deren Meinung in den kommenden Jahren nicht so viel passieren könne, da alle wichtigen Posten im pädagogischen Umfeld sauber und auch zukunftsorientiert besetzt worden seien.