Mängel aufweist, nicht auch in die Halle C hineingegangen, in der Chemikalien lagern - der Mann betreibt dort ja nebenbei auch noch einen Chemikalienhandel -, um dort eine Brandschutzprüfung durchzuführen? Warum ist zwei Monate lang ge
wartet worden, bis ein Brandschutzmitarbeiter der Polizeidirektion gekommen ist, der auch noch bei der Feuerwehr ist? Warum sind erst so spät Maßnahmen zur Brandsicherung eingeleitet worden? Können Sie mir erklären, warum das einem Mitarbeiter der Gewerbeaufsichtsverwaltung nicht schon im September auffallen konnte, sodass er etwas hätte einleiten können?
Danke schön, Frau Kollegin Steiner. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Sander. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Steiner, Ihnen ist bereits von meinen Mitarbeitern in der Sitzung des Umweltausschusses dargelegt worden, dass der Firmeninhaber schon bei der Überprüfung des illegalen Lagers am 14. September einen Teilbereich der großen Lagerhalle gezeigt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt war es polizeirechtlich aber nicht möglich, auch noch andere Räume in diesen relativ großen Lagerhallen in Fredelsloh aufzusuchen. Im Übrigen machte das Lager einen relativ aufgeräumten Eindruck. Dieses Unternehmen ist in der Vergangenheit nicht durch eine sehr nachlässige Arbeit oder durch für einen solchen Betrieb untypische Zustände - etwa im Hinblick auf Ordentlichkeit, Wege, Herstellung, Gefahrenabwehr - aufgefallen.
Sie haben auf den 14. September hingewiesen. Man muss wissen, dass dort eine Brandschutzübung der Feuerwehr stattgefunden hat. Der Beamte, der die entsprechenden Hinweise bekommen hat, wohnt ja in der Nachbarschaft dieser Hallen. Von daher stellt sich folgende Frage - auch unsere Leute fragen sich das -: Wenn schon die Bevölkerung keine Vermutungen hat, wie soll dann ein Gewerbeaufsichtsamt - -
- Ja, Herr Kollege Wenzel, es ist ja so: Wenn Sie in diesem Bereich nicht auch auf Verantwortung setzen - Sie wollen ja den Überwachungsstaat; das ist mir klar -,
dann werden Sie nichts erreichen. Sie wissen genau, dass es keine Abfälle im Sinne Ihrer biologischen Abfallbehandlungsanlage waren, sondern dass es Abfälle waren, die auch noch einen nicht geringen Wert hatten. Daher war es wichtig, sie nicht nur so schnell wie möglich zu beseitigen, sondern sie möglichst auch noch gewinnbringend zu beseitigen; denn sonst hätte das Land Niedersachsen auch noch die Zeche gezahlt.
Insofern sage ich Ihnen: Zeigen Sie etwas mehr Verantwortung! Prügeln Sie nicht auf meine guten Beamten ein! Ich glaube, dann kommen wir in der Sache sehr viel weiter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden hier nicht über rote Grütze, meine Damen und Herren. Aber wenn Sie, Herr Minister, uns unterstellen, wir würden den Überwachungsstaat einfordern, nur weil wir feststellen, dass Ihre Kontrolle und Ihre Aufsicht nicht funktioniert haben, dann ist das eine Unverschämtheit.
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das ist doch Quatsch, Herr Meihsies! Sie haben doch gar keine Ahnung von dem Thema!)
Man hat den Eindruck, dass die Gewerbeaufsicht nur zum Kaffeetrinken dort vorbeigefahren ist. Das ist der Hintergrund meiner Frage.
Meine Damen und Herren, ich stelle die Frage, wie Sie jetzt die Entsorgung dieser illegal gelagerten Abfälle sicherstellen wollen. Herr Minister Sander, wie wollen Sie die Entsorgung sicherstellen, und gibt es Verdachtsmomente für eine illegale Entsorgung in der Vergangenheit?
Herr Kollege Meihsies, Sie sind sicher mit mir einig, dass das eindeutig zwei Zusatzfragen waren. Für die Landesregierung hat Herr Minister Sander das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben bereits zwei Tage nach Bekanntwerden dieses Vorfalls mit der Polizei und mit dem Landkreis Northeim vereinbart, dass wir einen Plan aufstellen und das Unternehmen anweisen werden, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt die Abfälle zu entsorgen. Man hätte das Lager natürlich auch innerhalb eines Tages räumen können. In Fredelsloh geht es aber um 1 650 t Abfälle. Pro Lkw können 25 t abtransportiert werden. Sie können also selber ausrechnen, dass das eine gewisse Zeit dauert. Die Ansage war und ist, die Abfälle bis Ende März aus diesem illegalen Lager zu entfernen.
Entscheidend ist, dass uns das Unternehmen inzwischen bei 80 bis 90 % der Abfälle über die Herkunft und die Inhaltsstoffe informiert hat. Diese Identifizierung der Abfälle ist wichtig, um sie entsprechend entsorgen zu können. Sie nimmt aber auch einen gewissen Zeitraum in Anspruch. Aber es ist keine Frage, dass die Entsorgung so schnell wie möglich erfolgen muss. Es hilft aber nicht, wenn man aus reinem Aktionismus Zeiträume festlegt, die nicht realistisch sind. Für uns ist es wichtig, Herr Kollege Meihsies, dass die Entsorgung vorschriftsmäßig erfolgt. Meine Mitarbeiter sind daran beteiligt.
Sie müssen auch wissen, dass schwerpunktmäßig Mitarbeiter in den unterschiedlichen Gewerbeaufsichtsämtern tätig sind. Sofort nach Bekanntwerden dieses Vorfalls haben wir das Gewerbeaufsichtsamt Göttingen mit Mitarbeitern aus den großen Gewerbeaufsichtsämtern Hannover und Hildesheim verstärkt, die dort diese Aufgabe übernehmen konnten.
Diese Entscheidung war auch deshalb richtig und notwendig, weil die Mitarbeiter im Gewerbeaufsichtsamt Göttingen natürlich emotional stärker betroffen sind. Das zusätzliche Personal aus Hannover und Hildesheim kann unabhängig an die Sache herangehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat in seiner ersten Antwort versucht, mit einem leichten Zungenschlag darauf hinzuweisen, der Landkreis Northeim habe angeblich die Zuständigkeit von sich schieben wollen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klarstellen: Ich glaube, es war genau anders herum. Die Verwaltung des Landkreises Northeim musste erst mehrfach nachfragen, bevor das Gewerbeaufsichtsamt bei diesem Thema überhaupt in die Strümpfe kam. Im Übrigen hat der Landrat persönlich am ersten Gespräch nach der Feststellung dieses Vorfalles teilgenommen.
(Christian Dürr [FDP]: Andere Land- kreise verhalten sich anders als der Landkreis Northeim, Frau Heiligen- stadt! So ist das mit Ihren SPD- Landräten!)
Ich stelle daher die Frage, ob Sie das relativieren, weil der Landkreis Northeim hier alle erforderlichen Vorarbeiten geleistet hat. Es trifft wohl eher zu, dass Sie die Zuständigkeit nicht wahrhaben wollten.
Meine zweite Frage betrifft ein anderes Thema. Sie haben hier einige Zeiträume in Aussicht gestellt, in denen der Inhaber der Firma diese Abfälle entsorgen kann. Ich darf in diesem Zusammenhang mit Genehmigung der Präsidentin aus der HNA vom 12. Dezember zitieren:
„Seit Mittwochnachmittag stehen die Arbeiten in dem illegalen Giftmülllager auf dem Tönnieshof bei Fredelsloh im Landkreis Northeim still. Ein Chemiker des Gewerbeaufsichtsamtes war bei Arbeiten in einer der vollgepackten Lagerhallen auf ein undichtes Fass mit einer Ammoniumsulfidlösung gestoßen. Die Chemikalie gilt als hochexplosiv, wirkt ätzend und ist giftig, wenn sie mit Wasser in Kontakt
Wie lange wollen Sie eigentlich noch warten, bis der Inhaber dieser Firma endlich in die Strümpfe kommt? Damit gefährden Sie die Bevölkerung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, falls ich etwas falsch zitiert haben sollte, darf ich es noch einmal sagen. Ich habe gesagt: Der Landkreis Northeim war und ist in seiner Eigenschaft als untere Bauaufsichtsbehörde und untere Abfallbehörde verantwortlich. Er hätte natürlich auch - aber den Vorwurf habe ich eben nicht erhoben und will ich auch gar nicht erheben, weil das bei der Abarbeitung dieses Falles nichts bringt - im Rahmen der Bauaufsicht das illegale Lager aufspüren können, wenn er davon Kenntnis hatte; denn er muss die Baugenehmigung für ein solches Lager erteilen.
Wenn dort Abfall gelagert wird, muss er das ebenfalls tun. Ich erhebe diesen Vorwurf aber nicht. Sie müssen jedoch wenigstens erkennen, welche
Wenn man einen Fehler gemacht hat, dann muss man den Fehler möglichst schnell korrigieren und die Folgen beseitigen.
Sie haben auch die Zeiträume für die Beseitigung der Abfälle angesprochen und auf den letzten Vorfall vor zwei Tagen hingewiesen. Erstens war es keine Tonne. Eine Tonne ist ein Gebinde mit mindestens 100 kg. Es war ein Kanister mit 20 l Inhalt. Dieses Beispiel zeigt, wie gut unsere Behörde arbeitet. Sie hat diesen Kanister identifiziert, und weil der Mitarbeiter der Meinung war, von diesem Kanister könnte eine Gefahr ausgehen, hat er die Umweltpolizei und Umweltfeuerwehr informiert.
Dementsprechend wurde dieser Kanister entsorgt. Wenn wir bei dem einen oder anderen Gebinde ebenfalls zu dieser Erkenntnis kommen, dann müssen wir damit genauso verantwortungsvoll umgehen. Wenn Sie daraus nun einen Vorwurf konstruieren, Frau Kollegin, fehlt mir dafür jedes Verständnis.
Ich habe der Unterrichtung im Ausschuss beigewohnt und weiß genau, was dort gesagt wurde. Herr Minister, kommen Ihnen bei dem, was Sie hier versuchen und wie Sie hier vorgehen, nicht selbst Zweifel? Sie machen den Unternehmer zum Gutmenschen, indem Sie sagen, er sei ja außerordentlich kooperativ, er sei sogar bereit, schriftliche Berichte abzugeben. Der hat dort eine illegale Anlage installiert, und Sie haben im Nachhinein festgestellt, dass dort 1 600 t Abfälle illegal gelagert werden. Nebenbei sagen Sie: Wie soll denn das Gewerbeaufsichtsamt etwas merken, wenn selbst die Bevölkerung nichts gemerkt hat? - Das kann doch wohl alles nicht wahr sein! - Wie lange wollen Sie denn warten, bis so etwas aufgeklärt wird? Haben Sie denn nicht selbst Zweifel, dass bei der Kontrolle in diesem Fall irgendetwas nicht funktioniert hat? Der Bevölkerung ist völlig
schnuppe, ob es der Landkreis oder irgendeine Gewerbeaufsicht oder ein Ministerium war. Die Sache selbst muss doch geklärt werden! Darum kümmern Sie sich überhaupt nicht.
Danke schön. - Die Frage bezog sich auf Selbstzweifel, Herr Meyer? - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Sander.