(Beifall bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Herr Hagenah, das glauben Sie ja noch nicht einmal sel- ber! Herr Hagenah, geben Sie auf!)
- Herr McAllister, schauen Sie auf die objektiven Zahlen. Niedersachsen hat den unrühmlichen zwölften Platz unter den Bundesländern in der Nutzung des SPNV. Damit sollten wir nun wirklich nicht zufrieden sein. Das ist ein Armutszeugnis. Vielen Dank.
Der Ärger der Opposition macht dies erst richtig deutlich. Am Wochenende haben wir den Metronom abfeiern können, der zwischen Hamburg und Cuxhaven neu eingesetzt wird.
- Ja, natürlich, abfeiern können. - Ich nenne ferner die Verlängerung der S-Bahn von Hamburg nach Stade.
Es gab schon vorher die Einbeziehung dieses Raumes in den Hamburger Verkehrsverbund. Dies alles sind sehr positive Entscheidungen, die damit zu tun haben, dass in Niedersachsen das Geld nicht schlicht für die Bestellung von mehr Leistun
gen ausgegeben worden ist, sondern in die Strecken und in die Bahnhöfe investiert worden ist. Mehr Komfort, mehr Service und insgesamt mehr Qualität sind das Ergebnis.
Im bundesweiten Durchschnitt haben wir im Schienenpersonennahverkehr eine Steigerung von 14 %, in Niedersachsen von 43 %. Das ist das Entscheidende, meine Damen und Herren!
- Frau Steiner, Sie können rufen, so viel Sie wollen. Wir erreichen das Dreifache des Bundesdurchschnitts, und das ist das Entscheidende.
Herr Will, es entscheiden die Kunden und die Fahrgastzahlen, aber nicht das, was Sie hier im Landtag vortragen.
Wir haben vier Bausteine, die ich kurz erwähnen will. Der neue Fahrzeugpark ist für die deutlich steigenden Benutzerzahlen verantwortlich. Weil es hier mehr Wettbewerb gibt, ist Niedersachsen sehr viel besser. Eindeutige Ergebnisse sind z. B. die Nachfragesteigerung bei der NordWestBahn um 130 % und bei der Weser-Lammetal-Bahn um 70 %. Der Metronom hat z. B. auf der Strecke von Bremen über Hamburg nach Uelzen um 52 % zulegen können. Das alles sind Zahlen, die deutlich über denen des Bundes liegen. Gewonnen hat damit das Land, das geringere Ausgleichszahlungen leisten muss.
Meine Damen und Herren, das Programm „Niedersachsen ist am Zug“ ist einmalig in ganz Deutschland. Das hören Sie von der Deutschen Bahn immer wieder.
Wir befinden uns in den Schlussverhandlungen, um dieses Programm fortzusetzen und die andere Hälfte der Bahnhöfe im Land zu modernisieren.
Am Ende haben wir auch das Netz langfristig abgesichert, etwa durch den Harz-Weser-Vertrag mit der Deutschen Bahn. Der Haller Willem ist auf die Schienen gekommen, die Eisenbahnstrecke Hesepe - Delmenhorst sowie - das wurde sogar von Herrn Will erwähnt - das S-Bahnnetz Bremen werden modernisiert. Das alles sind Erfolgsgeschichten. Sie können vielleicht über einzelne Handwerkszeuge jammern, meine Damen und Herren. Wichtig ist aber, dass das Haus stimmt, dass die Zimmer gut aussehen und dass die Leute dort
d) Stundenlöhne stagnieren - Managergehälter explodieren; Wo steht die Landesregierung? - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/4316
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands in den letzten Jahrzehnten hatte sehr viel damit zu tun, dass der soziale Frieden gewährleistet worden ist. Für ihn war ausschlaggebend, dass alle am wirtschaftlichen Wachstum beteiligt worden sind. Dieser gesellschaftliche Konsens ist in den letzten Jahren aufgekündigt worden.
Ich nenne Ihnen dazu zwei Zahlen: Zwischen 2002 und 2006 stiegen die Einkommen bei den DAXVorständen um 62 % und im gleichen Zeitraum die Arbeitnehmereinkünfte um 2,8 %. Parallel dazu hat sich ein Hungerlohnsektor ausgedehnt, der es in der Tat in sich hat.
Nun ist es wahrscheinlich rechtlich sehr kompliziert, gegen diese Gier der Besserverdiener vorzugehen. Es ist schon skurril, dass vor allem diejenigen die großen Mitnehmer sind, die Arbeitsplatzvernichter oder Missmanager sind. Hier handelt es sich nach meiner Überzeugung eher um eine Frage des Anstands, und wir sollten auch einmal gesellschaftlich diskutieren, was man sich so alles in die Tasche steckt.
Politisch viel bedeutsamer ist, was im unteren Segment der Einkommensbezieher passiert. Es gibt eine neue Studie, aus der deutlich wird, dass
5,5 Millionen der Beschäftigten in Deutschland - das sind 17,7 % aller abhängig Beschäftigten weniger als 7,50 Euro pro Stunde verdienen. 7,50 Euro sind aber im Pfändungsrecht als das festgelegt, was als Mindesteinkommen zur Verfügung stehen muss. Die Zahl der davon Betroffenen hat sich in den letzten zwei Jahren um 1 Million erhöht. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass mehr als 600 000 abhängig Beschäftigte ganztags beschäftigt und gleichwohl Aufstocker sind. Sie können also bei der Arbeitsverwaltung Geld beanspruchen, weil sie von ihrer Ganztagsarbeit nicht leben können. Damit leisten wir uns in Deutschland einen Skandal!
Insgesamt geht es um 1,3 Millionen Aufstocker. Das zuständige Bundesministerium muss in jedem Jahr 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um diese Zusatzeinkommen zu finanzieren. Herr Wulff, es ist wahrscheinlich Ihre Vorstellung von Kombilöhnen, dass die Steuerzahler dafür zuständig sind, einzuspringen, weil sich die Unternehmer weigern, in Deutschland angemessene Löhne zu zahlen.
Die Konsequenz all dessen ist: Wir erleben gegenwärtig eine Erosion des Normalarbeitsverhältnisses in Deutschland. Ich halte das für eine ganz gefährliche Entwicklung hinsichtlich des sozialen Friedens in unserem Lande. Die Folgen sind vielfältig: nicht nur, dass die Steuerzahler Löhne mitfinanzieren müssen, auch die sozialen Sicherungssysteme geraten unter unheimlichen Finanzierungsdruck, und außerdem bereiten wir heute die Altersarmut von morgen vor, wenn wir diese prekären Arbeitsverhältnisse zulassen.
Darauf gibt es nur eine zentrale Antwort, meine Damen und Herren: Mindestlöhne für alle in Deutschland, wie es in allen Ländern der Fall ist!
Dies ist wirtschaftlich vertretbar, und es ist eine Frage der Würde. Der Satz „Leistung muss sich lohnen“ muss in Deutschland weiter gelten.
Dass die FDP als Partei der Gewerbefreiheit davon nichts hält, wissen wir. Aber wie ist es bei Ihnen, Herr Wulff? - 2006 waren Sie strikt dagegen, im Herbst dieses Jahres wackelig, und neuerdings sind Sie dafür. Warum haben Sie im November dieses Jahres hier im Landtag dagegen gestimmt, als wir über den Mindestlohn abgestimmt haben?
Zurzeit bereiten Sie die Ablehnung des Mindestlohns im Bundesrat am 20. Dezember vor. Herr Wulff, ich frage Sie: Warum verstecken Sie sich hinter dem schmalen Rücken von Herrn Rösler? Beim Lotto-Staatsvertrag haben Sie doch auch deutlich gemacht, wer in der Koalition Herr im Hause ist. Ist der Mindestlohn Ihnen nicht so wichtig? Verstecken Sie sich? - Sie könnten doch zeigen, wie wichtig Ihnen das Thema ist. Wir erwarten, dass die Landesregierung, dass das Land Niedersachsen im Bundesrat zustimmt, wenn es um Mindestlöhne geht.
Wer auf Mindestlöhne verzichtet, meine Damen und Herren, gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland, nimmt Wettbewerbsverzerrungen in Kauf und setzt die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes außer Kraft. Wir werden weiter für Mindestlöhne kämpfen. Das ist Ausdruck der Würde aller derer, die in dieser Gesellschaft beschäftigt sind, und gehört zu angemessenen Lebensverhältnissen in diesem doch so reichen Land. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Managerabfindungen und -gehälter haben in den vergangenen Jahren wirklich schwindelerregende Höhen erreicht. Das immer stärkere Auseinanderklaffen der Bezüge am oberen Ende und der geringen Einkommen am anderen Ende ist inzwischen zu einer ernsthaften Bedrohung der Grundlagen unseres gesellschaftlichen Konsenses