Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben in Ihrer Antwort auf unsere Anfrage dargelegt, dass die drei Straßenmeistereien zu Stützpunkten - mit dem daraus resultierenden Abbau des Personals um ungefähr 40 % bei dem einen künftigen Stützpunkt - herabgestuft werden. Ist von der Landesregierung geplant, dass weitere Straßenmeistereien zu Stützpunkten herabgestuft werden?
Ich habe nicht gesagt, dass diese drei Straßenmeistereien herabgestuft werden, sondern dass es diesbezüglich eine Konzeption gibt, die Sinn
macht. Entschieden ist noch nichts. Darauf möchte ich noch einmal hinweisen. Wenn wir zu Veränderungen kommen, wird es diese sehr wahrscheinlich in diesem Bereich geben. Weitere Herabstufungen zu Stützpunkten sind in der Konzeption nicht enthalten.
Frau Präsidentin! Herr Minister, Winterdienst und Organisation des Straßendienstes sind das eine, die Unterhaltung der Straßenbankette und der Gräben an den Landesstraßen sind das andere. Wir hatten in diesem Jahr einige Hochwasserereignisse, insbesondere in den Sommermonaten, die dazu geführt haben, dass viele Menschen mit Überschwemmungen zu kämpfen hatten. Mir ist zugetragen worden, dass viele dieser Über
schwemmungen nicht zuletzt darauf zurückzuführen waren, dass in einigen Bereichen die Unterhaltungsmaßnahmen an den Landesstraßen nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden sind. Angeblich sind die Rhythmen, in denen die Gräben entsprechend unterhalten werden, gestreckt worden.
Meine Frage lautet: Kalkulieren Sie bei den Überlegungen zur Privatisierung mögliche Schadenersatzansprüche mit ein, die von Dritten erhoben werden können, wenn nicht ordnungsgemäß unterhalten wird?
Meine zweite Frage ist, ob die Menschen im nächsten Sommer Angst haben müssen, dass die Unterhaltungsrhythmen eventuell noch weiter gestreckt werden.
Ich habe ja dargelegt, dass aus Sicherheitsgründen Mindeststandards festgelegt werden müssen. Sie sind auch festgelegt worden. Insofern sind Ansprüche Dritter aus meiner Sicht in keiner Weise gerechtfertigt und auch nicht zu befürchten. Weitere Probleme in diesem Bereich - auch in der Zukunft - kann ich aus diesem Grunde überhaupt nicht erkennen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister, Sie sprechen hier von einem Gutachten. Ich frage die Landesregierung: Ist es möglich, dass uns dieses Gutachten zugeleitet wird, damit die Beweggründe für die Zusammenlegung der Straßenmeistereien für uns nachvollziehbarer werden?
Ich will Ihnen gern darlegen, welche Ausarbeitungen bisher vorliegen, damit dies hier auch dokumentiert ist. Es liegen vor: von der niedersächsischen Straßenbauverwaltung Pilotversuche betreffend Privatisierung, Kommunalisierung und MiniStraßenmeistereien in der Straßenbauverwaltung Halbzeitbilanz zum 31. August 2006; das ganzheitliche Konzept zur Durchführung des Straßenbetriebsdienstes im Zuge von Bundes- und Landes
dann gibt es ein Gutachterkonsortium an der Technischen Universität Bergakademie Freiberg. Im privaten Sektor ist von der Participation Consult GmbH ein wissenschaftliches Gutachten vorgelegt worden. Vom Landesrechnungshof liegt eine Prüfungsmitteilung betreffend Wirtschaftlichkeit der Pilotvorhaben vom 29. Mai 2007 vor. Keine der Ausarbeitungen steht unter dem Vorbehalt der Geheimhaltung. Alle Unterlagen sind in der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sowie den Gremien, also auch den Personalvertretungen, dem Landesrechnungshof und
den Fachreferaten in den einzelnen Ministerien bekannt. Insofern gibt es überhaupt keinen Grund, warum wir Ihnen diese Ausarbeitungen nicht zuleiten könnten. Sie sind nicht unter Verschluss.
Ich stelle fest, es ist 10.24 Uhr. Damit ist die Fragestunde in diesem Tagungsabschnitt beendet. Sie kennen das Verfahren: Die Antworten der Landesregierung zu den Fragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden entsprechend § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Tagesordnungspunkt 2: 49. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/4210 - hier: Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/4215 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/4218
Über die Ausschussempfehlungen zu den Eingaben in der Drucksache 4210, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, haben wir bereits in der 131. Sitzung am 14. November 2007 entschieden. Das heißt, wir beraten jetzt nur noch die Eingaben aus der Drucksache 4210, zu denen Änderungsanträge vorliegen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Petenten Olivia Wagner aus Neuhaus an der Oste und Walter Rademacher vom Regionalen Bündnis gegen Elbvertiefung fordern von der Landesregierung und dem Landtag, das Einvernehmen zur geplanten Elbvertiefung aus Gründen der Wasserwirtschaft und der Landeskultur zu versagen.
Der Eingabe des Regionalen Bündnisses gegen Elbvertiefung haben sich rund 13 000 Menschen hinter den Deichen angeschlossen. Die Petenten bemängeln, dass - anders als es im UVP-Gesetz vorgesehen ist - die betroffenen Menschen nicht umfassend und allgemein verständlich über das Vorhaben informiert worden sind. Außerdem führen sie an, dass seit der letzten Elbvertiefung im Altenbrucher Bogen viele Schäden entstanden
sind. Wenn man bedenkt, dass in der Stellungnahme der Landesregierung steht, dass die geplante Elbvertiefung Voraussetzung für ein Wachstum des Hamburger Hafens ist und deshalb auch für Niedersachsen von besonderem Interesse ist, dann schrillen bei mir sämtliche Alarmglocken und nicht nur bei mir, sondern auch bei den Bewohnerinnen und Bewohnern in der Region.
Sie fordern, wie ich schon sagte, von der Landesregierung und dem Landtag, dass das Einvernehmen versagt wird. Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung in Richtung von Herrn McAllister. Herr McAllister, wenn Sie so nah bei den Menschen des Regionalen Bündnisses sind, wie Sie gestern gesagt haben, dann gehen Sie doch mit gutem Beispiel voran. Stimmen Sie mit uns für Berücksichtigung. Ich hoffe, dass Ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen dann auch folgen werden. Schönen Dank.
Minister Sander hat deutlich gemacht, dass für die Landesregierung die Deichsicherheit unabhängig von irgendwelchen wirtschaftlichen Interessen
Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Herr McAllister, hat auf einen entsprechenden Kabinettsbeschluss hingewiesen, demzufolge Deichsicherheit, Tourismus und Landschaftsschutz nicht beein
Die Abgeordneten Dammann-Tamke und Oetjen haben u. a. erläutert, dass derzeit ein Planfeststellungsverfahren läuft und dass demzufolge zurzeit gar kein Einvernehmen bzw. ein Versagen desselben seitens Niedersachsens möglich ist.
Daher können wir dem Anliegen der Petenten gerade dann am besten entsprechen, wenn wir die Petition eben nicht zur Berücksichtigung - denn das ist rechtlich gar nicht möglich -, sondern stattdessen als Material an die Landesregierung weiterleiten.
Meine Damen und Herren, Sie können sicher sein: Dort sind die berechtigten Interessen der Petenten bestens aufgehoben. - Danke schön.
Wir kommen deswegen zur nächsten Eingabe, nämlich zur Eingabe 4113. Dazu hat sich Herr Brockmann von der SPD-Fraktion gemeldet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Petenten bei dieser Eingabe 4113 sind die Eheleute Torsten und Heike Schüttler aus Wolfsburg. Es geht ihnen um den Besuch der IGS in