Niemand greift in dieser Frage unschuldige Landwirte an. Wir wollen einfach nur wissen, wo die entsprechenden Betriebe sind, damit die Bürgerinnen und Bürger Klarheit darüber haben. Einen Angriff auf Landwirte konnte ich in der Frage von Herrn Klein überhaupt nicht erkennen. Aber darum geht es mir in meiner Zusatzfrage nicht.
Eingangs stelle ich noch einmal fest, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Niedersachsen kein gentechnisch verändertes Saatgut und keine gentechnisch veränderten Lebensmittel will. Deswegen ist eine Landesregierung aufgefordert, so etwas mit allen möglichen Maßnahmen zu unterbinden.
Ich frage konkret nach: Ist dieses Saatgut im europäischen Ausland zugelassen und, wenn ja, wo? Hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, wie
diese gentechnisch veränderten Organismen nach Niedersachsen hereingekommen sind, und gibt es Forschungsaktivitäten dazu, wie dieser Weg aufgebaut worden ist?
Damit ist Ihr Fragekontingent absolut erschöpft, Herr Kollege Briese. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Ehlen.
Herr Briese, die Folgen werden von uns so eingeschätzt, dass es keine weitere Kontamination der Fläche oder von später darauf wachsenden Früchten geben wird. Hier ist von den Landwirten ja nicht bewusst irgendetwas angebaut worden, sondern das ist ein Unfall gewesen, der von der DSV bemerkt worden ist, wenn auch zu spät - das habe ich vorhin in meiner Antwort auch dargestellt -, da von Mitte Juli bis zum Aussaatzeitpunkt im August eine sehr kurze Zeit ist, um sämtliche Proben zu untersuchen. Dies ist bei dieser Sorte Taurus zu spät erfolgt; die Aussaat war da.
Sie haben nachgefragt, ob dieser Raps eine Zulassung hat. Er hat in vielen Ländern der Erde eine Zulassung, speziell in den USA und in Kanada. Über den Weg, auf dem diese kleine Verunreinigung in das Saatgut gekommen ist, liegen noch keine Erkenntnisse vor. Aber man forscht natürlich, um für die Zukunft, sofern es einen plausiblen Weg gibt, diesen zu verstopfen.
Herr Minister, Sie haben vorhin ausgeführt, die Verunreinigung mache 0,03 % aus, dies sei eine kleine Menge. Ich stelle fest, dass die derzeitige Rechtslage in der Bundesrepublik jegliche Kontamination verbietet; der Grenzwert beträgt null. Mein Kollege Klein hat vorhin gefragt, wie Sie denn sicherstellen wollen, dass auf den über 200 ha verseuchtem Gebiet, das jetzt umgepflügt worden ist, in den nächsten 15 Jahren tatsächlich kein gentechnisch veränderter Raps nachwachsen kann. Diese Frage haben Sie noch nicht beantwor
Frau Korter, wir müssen das realistisch sehen und uns auch einmal darüber unterhalten, worum es insgesamt überhaupt geht.
Die Maßnahmen, die wir getroffen haben, sind ausreichend; sie sind von uns sehr konsequent umgesetzt worden. Ich gebe Ihnen dafür ein Beispiel: 8 % der Samen laufen möglicherweise im ersten Jahr nicht auf, weil die Keimbedingungen in einer 1 cm tiefer gelegenen Bodenschicht vielleicht etwas schlechter sind. Die Keimfähigkeit liegt aber bei 95 %, der Besatz mit transgenen Pflanzen bei 0,03 %. Wenn man mit 500 000 Pflanzen pro Hektar rechnet, ist nach dem Umbruch noch ein Potenzial von 11,4 Samen in der Lage aufzulaufen. Geht man davon aus, dass in zehn Jahren pro Jahr jeweils 10 % auflaufen, dann handelt es sich um eine Pflanze pro Hektar. Bei 221 ha wären es in Niedersachsen 221 Pflanzen. Dies entspricht einer Fläche von 4,4 m2. So viel dazu!
Sie haben zu Recht gesagt, dass der Grenzwert null ist. Wir gehen aber davon aus, dass wir, weil es hier um die technische Nachweisgrenze geht, auf europäischer Ebene in Kürze einen Schwellenwert bekommen werden, da alle Länder in Europa letzten Endes mit dieser Maßnahme auf Dauer nicht werden leben können.
Zu den Fragen im Zusammenhang mit dem Anbau: Wer ein bisschen Kenntnis von Landwirtschaft hat, der weiß, dass Raps eine sehr sensible Pflanze ist, die, wenn sie im Fremdbestand aufkommt - z. B. im Nachbau bei Getreide -, mit einem einfachen Pflanzenschutzmittel im Rahmen des normalen Unkrautbekämpfung sofort eliminiert wird. Daher ist das, was wir hier tun, mit der Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen zu vergleichen, die bekanntlich auch nicht in der Lage ist, einen größeren Schaden anzurichten. Das ist vielleicht nicht Ihre Sichtweise. Aber ich meine, man muss, um
Danke schön. - Bevor ich dem nächsten Fragesteller das Wort erteile, stelle ich die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Herr Minister, in Ihrer Antwort erwähnten Sie, dass das in Spuren gefundene Konstrukt mit der Glufosinatresistenz vom Robert-Koch-Institut als gesundheitlich unbedenklich eingestuft wurde. Ich frage die Landesregierung: Wieso hat der Raps mit dieser gentechnischen Veränderung bisher keine Zulassung erhalten?
Sehr geehrter Herr Kollege Biestmann, dahinter stehen allein politische und marktpolitische Gründe. Die Zulassung dieses Konstrukts wurde in Frankreich aus politischen Gründen abgelehnt. Die betreffende Firma hat das dann aus marktpolitischen Gründen nicht weiterverfolgt.
Vielleicht aber noch eine weitere Information - denn gerade Sie, Herr Kollege Biestmann, beschäftigen sich ja sehr intensiv mit diesem Thema -: Dass wir die Zulassung letztendlich nicht erhalten haben, ist vielleicht auch - ich sage einmal - auf eine gewisse Verängstigung der Bevölkerung zurückzuführen und darauf, dass die französische Regierung gesagt hat: Wir setzen uns hier nicht eine Laus in den Pelz, und wir wollen in der öffentlichen Diskussion nicht am Pranger stehen.
Es ist nun einmal so, dass dieses Konstrukt, dass weltweit an vielen Stellen zugelassen ist, bislang noch nicht zu Schäden geführt hat, die nachweislich auf die gentechnische Veränderung zurückzuführen sind. Die politischen Begründungen sind
eigentlich nur darauf zurückzuführen, dass gewisse Gruppen versucht haben, die Bevölkerung zu verängstigen. Dass dann der eine oder andere Politiker geneigt ist, dem nachzugeben, ist selbstverständlich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Minister Ehlen versucht ja, das Problem kleinzureden. Letztendlich hat er aber in seinen Antworten die Dimensionen selbst ausgeweitet.
Erstens zum Begriff der Koexistenzfähigkeit: Das heißt doch nichts weiter, als dass der Raps eine Pflanze ist, die sich in viele andere Pflanzen einkreuzen kann: in alle Kohlsorten, in viele Wildkräuter. Der Raps ist in diesem Bereich - anders als andere Pflanzen - also extrem ausbreitend. Außerdem sind die Pollen von Raps sehr flugfähig. Sie breiten sich also sehr weit aus.
Zweitens gibt es diesen wunderbaren Fachbegriff der Glufosinatresistenz. Das bedeutet nichts weiter, als dass der in Rede stehende Raps gegenüber Herbiziden, mit denen man das Unkraut aus dem Getreide einfach mal so wegspritzen kann - so haben Sie das gerade dargestellt -, tatsächlich resistent ist.
Mit anderen Worten: Man kann den über 15 Jahre lebensfähigen Samen, der so verunreinigt ist, gar nicht mit einfachen Mitteln entfernen. Das ist ein großes Problem.
Ich frage deswegen Minister Ehlen erstens, warum er glaubt, dass - angesichts der Flugfähigkeit von Rapspollen und der Koexistenzfähigkeit von Raps - bereits alle möglichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden sind, wenn festgelegt ist, dass ein Abstand von 100 m bis 200 m zu gen
Zweitens: Wie wollen Sie angesichts der von mir dargestellten Widersprüche, die Sie selbst offengelegt haben, sicherstellen, dass dieser Raps nicht auch noch in 15 Jahren lebensfähig ist und sich in Niedersachsen weiter verbreitet?
Herr Kollege Hagenah, ich gehe davon aus, dass wir uns einig sind: Das waren zwei Fragen. - Herr Minister!
Herr Kollege Hagenah, was das Einkreuzen betrifft, haben Sie recht. Deshalb behandeln wir diese Problematik beim Raps auch besonders sensibel. Dass Sie von Pflanzenbau keine Ahnung haben, haben Sie eben gezeigt.
Glufosinat ist ein Wirkstoff. Wenn man ihn bei normalem Getreide einsetzt, dann geht auch das Getreide ein. Sie sollten ein bisschen darüber nachdenken, was Sie hier eigentlich fragen. Wenn Sie das nicht wissen, sollten Sie sich nicht auf dieses für Sie gefährliche Pflaster begeben.
Sie haben vorhin wahrscheinlich nicht richtig zugehört. Es ist schon ein Unterschied, ob wir über gentechnisch veränderten Raps, Mais oder andere gentechnisch veränderte Pflanzen oder über Hybrid- und Liniensorten reden. Hybrid- und Liniensorten haben auf der von Ihnen dargestellten Ebene mit Gentechnikveränderungen nichts zu tun.
- Herr Klein, Sie wissen doch, dass das so ist. Dagegen brauchen Sie doch gar nicht anzureden. - Sie wissen, dass wir seit Jahren untersuchen, ob und wie sich die Hybrid- und Liniensorten untereinander einkreuzen. Auf die Hybrid- und Liniensorten beziehen sich auch die Abstände von 100 m und 200 m. Wenn jemand Hybridraps haben
Wir sind und doch darüber im Klaren, dass wir bei der sensiblen Pflanze Raps - bei uns in Deutschland ist ja der Anbau von Genraps nicht zulässig - andere Abstände brauchen. Deshalb sind in dem neuen Gentechnikgesetz der Bundesregierung andere Abstände vorgeschrieben. Sie können sicher sein, dass wir die Problematik bei der sensiblen Pflanze Raps genauso ernst nehmen wie Sie, vielleicht sogar noch ein bisschen ernster, weil wir uns mehr mit der Materie beschäftigen.
Zum Durchwachsen habe ich eben schon einiges erklärt. Ich könnte Ihnen das noch einmal vorlesen. Aber ich finde, wir sollten auch in der Fragestunde ein bisschen rationell arbeiten.