Ich eröffne die Aussprache. Zur Einbringung und zur Beratung hat sich der Herr Kollege Hagenah zu Wort gemeldet. Herr Hagenah!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten es schon befürchtet, die Ankündigungen waren schon im Sommer in den Zeitungen zu lesen, und die Vorlage des Haushalts hat es bestätigt: Die Landesregierung will die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs für den Haushaltsausgleich einsetzen, um damit eigene Finanzierungen an anderer Stelle zu füttern. Das ist bereits von der vorherigen Landesregierung in Ansätzen so ausgeübt worden; darauf komme ich später noch zu sprechen. Allerdings wird die CDUFDP-Koalition zum dreisten Förderklau ausholen. Das wird dazu führen, dass wir in Zukunft mit entsprechenden Sanktionen unseres Förderungsgebers, des Bundes, zu rechnen haben. Das kann nicht im Sinne dieses Hauses sein.
Die Finanzierung der Schülerbeförderungsmittel, eine originäre Aufgabe des Landes Niedersachsen, kann nicht aus den so genannten X-Mitteln, die in dem Vertrag mit der Bundesregierung festgesetzt sind, zur Investition in die Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt und auf diese Art und Weise zweckentfremdet werden. Wir würden auf diese Weise nach der Diskussion über die GA-Förderung, die wir am gestrigen Tag schon hatten, in anderer Art und Weise und viel schneller Sanktionen des Bundes provozieren, und das kann niemand in diesem Hause wollen.
Minister Hirche schlägt mit seinem Haushaltsentwurf vor, jährlich 28 Millionen Euro aus der ÖPNV-Förderung zu streichen, und zwar im Bereich Omnibusförderung und Fahrzeugbeschaffung, und der Schülerbeförderung zuzuschlagen und Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro aus der Verbundförderung abzuziehen, also direkt bei der Finanzierung der Flächentarife im Umland abzuziehen. Das heißt, dort, wo sich CDU und FDP immer als die großen Förderer in der Fläche erklären, soll das Geld für die Schülerverkehre abgezogen werden. Das wirkt kontraproduktiv und investitionshemmend. Die Verbünde und die Verkehrsunternehmen haben bisher nur über die Presse von diesen Entwicklungen erfahren. Sie werden sich in Kürze auch an Sie wenden, denn es wird dort Arbeitsplätze kosten, es wird Verkehre kosten, es wird die Nachfrage in der Fahrzeugindustrie entsprechend senken, und es wird das Angebot des ÖPNV in der Fläche reduzieren, wenn Sie auf diese Art und Weise die Mittelfinanzierung umlenken. Das ist rechtlich nicht in Ordnung und wird unseren Förderungsgeber zwangsläufig zu Konsequenzen provozieren.
Gekürzt wird von dieser Landesregierung aber nicht nur bei der Fahrzeugbeschaffung über die Regionalisierungsmittel, sondern sie kürzt auch die komplette Förderung für die Fahrzeugbeschaffung im Bereich des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auf null. Dadurch wird eine negative Spirale in Gang gesetzt. Den in verschiedenen Regionen beschlossenen Qualitätskonzepten zur Verbesserung des ÖPNV würde diese Maßnahme die finanzielle Grundlage entziehen. So haben z. B. der Verkehrsverbund VBN und der Zweckverband Bremen-Niedersachsen bereits „Land unter“ gemeldet. Hier können die Programme nicht mehr abgearbeitet werden. Entsprechende Angebotskürzungen wären die Folge. Uns droht die Ausdünnung des Angebots in der Fläche. Der öffentliche Nahverkehr ist aber insgesamt eine unverzichtbare Säule bei der wichtigen Verkehrsentlastung nicht nur in den Ballungsräumen, sondern gerade auch bei der Mobilitätssicherung im ländlichen Raum und hilft nicht zuletzt - dieses Thema hatten wir gerade -, um die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Ausbau und nicht Abbau des öffentlichen Personennahverkehrs ist das Gebot der Zeit.
Das Regionalisierungsgesetz wird vom Bund regelmäßig überarbeitet. Wenn das Land Niedersachsen jetzt versucht, seinen Haushalt mit Regionalisierungsmitteln zu sanieren, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn der Bund das so auffasst, dass Niedersachsen das Geld für den Nahverkehr nicht braucht, und Niedersachsen deswegen deutlich schlechter bedient wird.
Noch gestern haben Sie sich in der Aktuellen Stunde über den Wegfall der GA-Wirtschaftsfördermittel beklagt. Die Landesregierung selbst nutzt jedoch Bundesfördermittel für eine eigene Verpflichtung, und zwar für Mittel, die ansonsten auch niedersächsischen Unternehmen zugute gekommen wären, Herr Wirtschaftsminister. Wir wollen verhindern, dass die Bundesregierung darauf die Regionalisierungsmittel und die GVFGMittel zusammenstreicht, weil Niedersachsen das Geld dringend braucht.
Korrigieren Sie die Ansätze im Haushalt. Sonst wird das Strohfeuer, an dem Sie sich in diesem Jahr und im nächsten Jahr noch etwas wärmen können, schnell verlöschen und einem Katzenjammer wie bei der GA-Förderung unausweichlich weichen müssen.
Der Rechnungshof hat die Rechtswidrigkeit der Finanzierungspraxis z. B. im Bereich der Finanzierung von Ortsstraßen kritisiert. Auch dort sind Sie dabei, GVFG-Mittel zweckzuentfremden. Sie wollen die negative Praxis der SPD-geführten Landesregierung aus den vorigen Jahren auch hier fortsetzen. In der Gesamtsumme bauen Sie also Ihren Haushalt im Wirtschaftsministerium aus wichtigen GVFG- und ÖPNV-Mitteln zusammen und sind auf diese Art und Weise ein Abbauminister des ÖPNV und ein Förderminister des Straßenverkehrs, des Individualverkehrs in diesem Lande. Sie haben im Ausschuss angedroht, dass Sie die GVFG-Förderung Straße/Nahverkehr im Verhältnis von 60 : 40 dauerhaft fortführen wollen, dass Sie also den Straßenverkehr gegenüber dem ÖPNV dauerhaft benachteiligen wollen. Das ist fatal. Ich bin völlig - -
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter, lieber Herr Hagenah, wir haben Sie verstanden, und wir wussten auch, was Sie meinten.
Sie haben den Antrag heute eingebracht. Genau damit möchte ich eigentlich beginnen. Mir hat die Wortwahl „Öffentlichen Personennahverkehr nicht plündern“ nicht gefallen. Als Sie eben am Rednerpult standen, haben selbst Sie dieses Wort gar nicht mehr benutzt. Ich kenne Sie auch so gut, dass ich weiß, dass Sie dieses Wort vielleicht nicht benutzt hätten, wenn Sie den Antrag geprüft hätten; denn der Versuch, einen uns hinterlassenen, völlig desolaten Haushalt wieder in Ordnung zu bringen, hat aus meiner Sicht absolut nichts mit Plündern zu tun.
Um weiterhin bei Ihrem Antrag und bei Ihrer Wortwahl zu bleiben: Der Nahverkehr ist eine unverzichtbare Säule. - Auch dazu möchte ich Ihnen sagen: Jedes Mal, wenn wir irgendwelche Sparvorschläge haben, sprechen Sie von „unverzichtbaren Säulen“. Sie können sicher sein, dass wir für genügend tragende Säulen sorgen, und das wird im Ergebnis erfolgreich sein.
Dann sagen Sie, Ausbau und nicht Abbau sei das Gebot der Zeit. Ich bitte Sie, Herr Hagenah! Wir wissen es. Die Bürgerinnen und Bürger wissen es. Eigentlich sollten Sie alle es inzwischen wissen. Das Gebot der Zeit heißt: abspecken, sparen und zurückfahren.
Zusätzlich heißt es noch: „Die jetzige Landesregierung beabsichtigt aber offenbar, auch weiterhin“ - also wie die alte Landesregierung - „den ÖPNV zugunsten des Straßenbaus zu benachteiligen.“ Im letzten Absatz heißt es, dieses Ansinnen widerspreche der bisherigen Praxis. Irgendwie ist der Antrag nicht von Ihnen gelesen, nicht durchgeprüft, nicht in Ordnung und nicht sauber formuliert, wie ich finde.
Bei den Ausgleichszahlungen für den niedersächsischen Ausbildungsverkehr handelt es sich um eine gesetzliche Zahlungsverpflichtung aufgrund des Personenbeförderungsgesetzes und des allgemeinen Eisenbahngesetzes. Die Leistungen für nichtbundeseigene Eisenbahnen, für Busse und für Straßenbahnen sind reine Landesaufgaben. Darin sind wir uns einig. Die Unternehmen erhalten auf Antrag für die sozialpolitisch gewollte und preislich ermäßigte Beförderung von Schülern, Lehrlingen und Studenten im ÖPNV einen finanziellen Ausgleich für das im Verhältnis zum Normalfahrschein entgangene Fahrgeld.
Insgesamt wurde von der Bezirksregierung im Jahre 2002 ein Ausgleich von knapp 90 Millionen Euro an rund 160 Verkehrsbetriebe gezahlt. Im Rahmen der Sparmaßnahmen - der Sparzwang ist da, wir haben gar keine andere Möglichkeit, als zu sparen - werden im Haushalt 2004 erstmals aus den so genannten Regionalisierungsmitteln Gelder in Höhe von 40,4 Millionen Euro abgezogen und für die Schülerbeförderung eingesetzt. Wie in vielen anderen Bundesländern - wie Sie wissen, Herr Hagenah, sind das eine ganze Menge - greifen wir laut § 8 Abs. 2 auf die Regionalisierungsmittel zurück, die genau genommen - das weiß ich - für investive Maßnahmen des ÖPNV zweckbestimmt sind. Für den Haushalt 2005 ist natürlich nicht geplant, noch einmal Regionalisierungsmittel so für die Schülerbeförderung einzusetzen.
Wir wissen sehr wohl - wir wissen es wirklich -, wie besonders Verkehrsunternehmen aus der Fläche stark von den Ausgleichszahlungen nach § 45 a abhängig sind. Wir wissen auch, was eine Verringerung der Zahlungen bewirken würde. Preiserhöhungen der Fahrkarten würden wahrscheinlich auch die Kommunen belasten. Aber nach unserer Einschätzung besteht bei den Verkehrsunternehmen - da bin ich sehr sicher - durchaus die Möglichkeit, effizienter zu arbeiten bzw. weniger kostenintensiv zu operieren. Im Idealfall könnte dann durch entsprechende Effizienzsteigerungen eine Erhöhung des Fahrkartenpreises ver
mieden werden. Wir wissen auch, dass wir unbedingt noch weitere Einsparmöglichkeiten suchen müssen - dabei könnten Sie uns hervorragend helfen -, da z. B. im Jahre 2007 durch den Bund eine Revision der Höhe der Regionalisierungsmittel ansteht. Natürlich muss auch geprüft werden, ob durch eine Bundesratsinitiative eine Öffnungsklausel bewirkt werden kann oder ob die Zuständigkeit für die Beförderung auf die Länder übergehen kann. Solche Maßnahmen würden uns einen großen Spielraum geben und sehr wertvoll für uns sein.
Nun noch einmal kurz zu Ihrem Vorwurf, dass wir den ÖPNV zugunsten des Straßenbaus benachteiligen: Sie kennen den Bedarf beim kommunalen Straßenbau ganz genau. Sie wissen auch um den gestiegenen Bedarf im Radwegebau. Ich frage Sie: Welche Gemeinde, welcher Landkreis braucht jetzt keinen Radweg? Lückenschluss, Schulwegsicherung oder auch Tourismus, jeder braucht irgendetwas. Heute Morgen habe ich gehört, nur Braunschweig braucht nichts, aber die anderen stehen auf der Matte. Wir halten die Aufteilung der GVFGMittel von 60 % für den Straßenbau und 40 % für den ÖPNV für zukunftsorientiert und auch für gut und richtig.
Meine Damen und Herren, wir denken über Einsparungen nach, die rechtlich möglich und durchsetzbar sind. Einsparungen haben immer Auswirkungen. Da wir jetzt in der ersten Beratung sind, sollten wir genau darüber im Ausschuss diskutieren, streiten und uns damit auseinander setzen. Aber eines muss ich trotzdem noch einmal loswerden: Sie alle - oder besser gesagt, die linke Seite des Hauses - haben jahrelang geschlafen.
- Lassen Sie mich das auch einmal so sagen. Sie haben alle jahrelang geschlafen. Nicht einmal die Trompeten von Jericho hätten Sie geweckt. Jetzt nach der Wahl sind Sie wach. Jetzt springen Sie alle auf den Karren, damit wir ihn nicht aus dem Dreck ziehen können. Das ist nicht in Ordnung. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern haben wir alle gehört, dass nicht mehr alles leistbar ist, was wünschenswert wäre. Vielmehr müssen wir bei unserem Haushaltsplan bittere Einschnitte hinnehmen. Ich habe den Eindruck gewonnen - ich mag mich vielleicht täuschen -, dass zumindest einige von Ihnen inzwischen eingesehen haben, dass das an der katastrophalen Finanzpolitik der letzten Jahre gelegen hat.
Mobilität, Herr Biel, ist eine Grundvoraussetzung für die Freiheit der Menschen - gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen. Daher brauchen wir natürlich einen guten ÖPNV. Wenn wir einmal ehrlich sind, dann ist der ÖPNV in unserer Fläche nicht ohne die Zuschüsse im Schülertransport finanzierbar. Die Investitionen in neue Busse sind dabei nicht so ausschlaggebend wie die Investitionen in die Transportkosten.
Ohne den Schülertransport kann ein Busunternehmer nicht wirtschaftlich kalkulieren. Daher kann der ÖPNV durch die Mittelverlagerung im Haushalt von den Bussen hin zu den Betriebskosten trotz der katastrophalen Haushaltslage sichergestellt werden - auch wenn die Busse dann erst ein Jahr bis zwei Jahre später gegen neue Modelle getauscht werden können. Daher sollten Sie jetzt nicht jammern, sondern lieber dankbar sein, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die von Ihnen verfahrene Situation im Sinne der Menschen in Niedersachsen zu retten.
Richtig ist aber auch, dass wir in einem Flächenland viel mehr auf den Individualverkehr auf der Straße angewiesen sind als auf den ÖPNV. Herr Hagenah, auch wenn Sie von den Grünen diese Wahrheit nicht gerne hören, es ist aber so. Daher ist es richtig und auch dringend geboten, die Mittel vom ÖPNV auf die Straße zu verlagern. Der jetzige erste Schritt kann nur ein Anfang sein. Ich sage Ihnen auch, dass die Quote von 60 : 40 nicht das
Das ist auch dringend erforderlich, denn Mobilität bedeutet Freiheit. Die FDP wird den Menschen in Niedersachsen die Freiheit zurückgeben. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wachs- tum schaffen Sie damit aber nicht!)
Da kommen ja abenteuerliche Zeiten auf uns zu. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es nach Ihnen geht, soll die Verteilungsquote zwischen Straßenbau und öffentlichem Nahverkehr bei 70 : 30 oder 60 : 40 liegen. Die SPD-Fraktion strebt eine Aufteilung von 50 : 50 an. Das halten wir für angemessen. Ich räume ein, dass wir das in der Vergangenheit nicht immer geschafft haben. Diese Aufteilung ist notwendig, um einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen zu erreichen. - Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt ist: Die Landesregierung spart 40 Millionen Euro im Nahverkehr ein. Eigentlich wollte sie bei der Bezuschussung des Schülerverkehrs 40 Millionen Euro einsparen, musste dann aber feststellen, dass das rechtlich nicht möglich ist. Denn § 45 Personenbeförderungsgesetz schreibt vor, dass 50 % der Ausfälle, die durch verbilligte Schülerkarten entstehen, vom Land ersetzt werden müssen. Was macht also der trickreiche Wirtschaftsminister in der Landesregierung? - Er guckt, wo er an anderer Stelle zweckbestimmte Mittel lockermachen kann, zweckentfremdet sie und finanziert damit den Schülerverkehr. So etwas nenne ich eine trickreiche Finanzmanipulation, die hier vorgenommen wird.