arbeiten. Das muss man anerkennen. Wir dürfen auf keinen Fall auf diejenigen, die vor Ort zuständig sind, schimpfen. Sie tun, was sie können.
Nun zu den Zahlen: Beispielsweise in Vechta gibt es etwa 12 000 ausländische Erntehelfer, in Nienburg 6 700, in Stade 5 800, in Lüneburg 4 800, in Celle 3 300, in Osnabrück 3 100 und in Verden rund 2 000. Ausländische Erntehelfer gibt es zwar in allen Regionen. Die Betroffenheit ist jedoch unterschiedlich hoch. Wir müssen vor Ort die Möglichkeiten schaffen, dass schnelle, praktikable und flexible Lösungen gefunden werden. Es ist auch möglich, gemeinsam mit den Kontaktstellen in Polen zu versuchen, kurzfristig weitere Erntehelfer ins Land zu holen, wenn es nötig ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daran anknüpfend, möchte ich ganz konkret wissen: Herr Minister, hält es die Landesregierung für gewährleistet, dass im Alten Land für die diesjährige Obsternte genügend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen?
Frau Kuhlo, wir gehen davon aus, dass der Ansatz der gleiche ist, unabhängig davon, ob es nun um Spargel, Erdbeeren oder Obst geht. Weil das Pflücken von Obst nicht ganz so schwer und kraftraubend ist wie das Ernten von Spargel, war es bisher immer etwas einfacher, deutsche Erntehelfer einzusetzen. Die Tendenz ist beim Obst aber die gleiche wie beim Spargel.
Meine Damen und Herren, zu dieser Dringlichen Anfrage liegen mir weitere Wortmeldungen nicht mehr vor.
b) Klimawandel - Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung in Niedersachsen? - Anfrage der Fraktion der SPD Drs. 15/3844
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Klimaschutz ist zunehmend in den Fokus der politischen und der öffentlichen Diskussion gelangt. Der G-8-Gipfel in Heiligendamm ist der bevorstehende Höhepunkt der globalen Debatte, der die Sorgen und Ängste der Weltbevölkerung offenkundig werden lässt. Die Umweltministerkonferenz hat das Thema in den letzten Monaten - auch mit einer Sondersitzung - ausführlich behandelt. Ziele und Strategien der Klimaschutzpolitik wurden diskutiert. Es kommt darauf an, schnell konkrete Maßnahmen und Instrumente im Rahmen eines klima- und energiepolitischen Gesamtkonzepts umzusetzen. Die Umweltminister der Länder wollen den Bund bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen und Instrumenten unterstützen. Der geplante Beschluss des G-8-Gipfels ist mit einzubeziehen.
1. Das Landesamt für Ökologie, das bei aktuellen Themen im Umweltschutz bundesweit führend war, ist durch die CDU/FDP-Regierung aufgelöst worden. Gerade der Bereich der Umweltindikation, u. a. CO2-Emissionen, hat zur Entwicklung von Qualitätszielen geführt, an denen Maßnahmen zur Verringerung von Klimaverschlechterungen hätten erarbeitet werden können. Dieser Prozess wurde durch die Auflösung leider abgebrochen. Das Land steht im Ländervergleich ohne qualifizierten Fachverstand in Form eines Umweltamtes da. Wie wird die Landesregierung ohne diesen Fachverstand den erforderlichen und umfassenden Beitrag zum Klimaschutz auf nationaler und auf niedersächsischer Ebene leisten können?
2. Niedersachsen war einmal Windenergieland Nummer eins. Weitere immense Potenziale im Bereich der gesamten erneuerbaren Energien werden von Experten für Niedersachsen angegeben. Inwiefern wird die Landesregierung dem Beschluss der UMK vom 25. Mai 2007 Folge leisten und insbesondere die Bereiche erneuerbare Ener
3. Im Interview der Neuen Presse vom 4. Juni 2007 fordert Umweltminister Sander vom G-8Gipfel realistische Ziele für den Klimaschutz. Auf welchen konkreten Erkenntnissen und Grundlagen werden diese Forderungen durch Niedersachsen erhoben, und was genau ist damit gemeint?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die jüngsten Berichte des UN-Klimarates bestätigen nachdrücklich die Prognose einer weiteren Erderwärmung. Es ist unstreitig, dass der von den Menschen verursachte Ausstoß von Treibhausgasen daran einen entscheidenden Anteil hat und somit ein rasches Handeln erforderlich ist. Nach Auffassung der Landesregierung ist der Klimaschutz ein zwingendes Gebot, um weltweit negative Auswirkungen auf Mensch und Natur so weit wie möglich zu verhindern.
Die Landesregierung begrüßt daher die unter deutscher Ratspräsidentschaft im Frühjahr verbindlich beschlossenen europäischen Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020. Sie hofft, dass von diesen Beschlüssen ein Signal an andere Industrieländer und die wirtschaftlich fortgeschrittenen Entwicklungsländer ausgeht, um einen spürbaren Beitrag zur Verringerung der globalen Treibhausgasemissionen zu erreichen. Die Landesregierung sieht Klimaschutz jedoch nicht nur als ein notwendiges Muss an, sondern zugleich auch als große Chance für Niedersachsen. Klimaschutz bedeutet, neue Technologien und Verfahren zur effizienten Erzeugung und Nutzung von Energie bereitzustellen. Für die Landesregierung ist Klimaschutz daher zentrales Element der Innovations- und Forschungspolitik, um Wachstum und Beschäftigung in Niedersachsen zu sichern und auszubauen.
Zu 1: In den vergangenen Jahren wurden umweltbezogene Nachhaltigkeitsindikatoren für Niedersachsen wie auch für andere Bundesländer entwickelt und getestet. Dazu wurden für Niedersachsen
17 Kernindikatoren ausgewählt, die auf der bisherigen Umweltbeobachtung, Umweltbewertung und Umweltberichterstattung aufbauen und sich an Schutzgütern und bestimmten Feldern der Umweltpolitik orientieren. Für das Themenfeld Klimaschutz hat die Landesregierung den Indikator Kohlendioxidemissionen ausgewählt. Mit dem Ziel einer Vereinheitlichung hat sich die Umweltministerkonferenz im Frühjahr 2004 einstimmig auf einen Satz von 24 Kernindikatoren verständigt, der in weiten Teilen den niedersächsischen Indikatoren entspricht.
Die Entwicklung geeigneter Umwelt- und Nachhaltigkeitsindikatoren ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Vielmehr sollen sie methodisch weiterentwickelt werden, um ihre Aussagefähigkeit zu optimieren. Mit der Auflösung des NLÖ sind Personal und Fachverstand für diese Aufgabe innerhalb der Landesregierung auf das Umweltministerium übergegangen. In den befassten UMK-Gremien - insbesondere in der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft „Nachhaltige Entwicklung“ - und in der Länderinitiative „Kernindikatoren“ ist die Landesregierung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltministeriums vertreten.
Zu 2: Anders als in der Fragestellung suggeriert, ist Niedersachsen nach wie vor das führende Windenergieland in der Bundesrepublik Deutschland.
Von den 20 621 MW Leistung, die in Deutschland am 31. Dezember 2006 insgesamt installiert waren, entfielen auf Niedersachsen allein 5 282 MW. Damit stellte Niedersachsen zu diesem Zeitpunkt ein Viertel der gesamten Windkraftleistung Deutschlands. Kein anderes Bundesland erreicht auch nur annähernd einen vergleichbaren Anteil. Trotz des bereits gegebenen erheblichen Flächenverbrauchs für die Windenergienutzung in Niedersachsen konnten im Jahr 2006 erneut 377 MW zusätzliche Leistung installiert werden. Da in der Zukunft die größten Wachstumschancen in der Windenergienutzung in der Nordsee bei den Offshorewindparks liegen werden, hat das Land mit der Ausweisung des sogenannten NorderneyKabelkorridors die Voraussetzungen geschaffen, um für acht bis neun Offshorewindparks in der Ausschließlichen Wirtschaftszone mit einer geplanten Leistung von ca. 3 500 MW die Netzanbindung zu ermöglichen. Im derzeit im Verfahren befindlichen Entwurf des Landes-Raumordnungsprogramms ist ein weiterer Kabelkorridor mit einer
Niedersachsen bietet damit für die weitere Entwicklung der Stromerzeugung aus Windkraft hervorragende Bedingungen. Auch bei der Nutzung der Biomasse zur Stromerzeugung nimmt Niedersachsen eine Spitzenstellung ein. Zurzeit sind in Niedersachsen bereits rund 600 zum größten Teil landwirtschaftliche Biogasanlagen in Betrieb. Fast 40 % der in Deutschland im Biogasbereich installierten elektrischen Leistung befinden sich in Niedersachsen. Mit dem Innovationsförderprogramm hat die Landesregierung ein Instrument geschaffen, das insbesondere mittelständische Akteure dabei unterstützt, im Bereich der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien neue technische Fortschritte zu erreichen. Dieser erfolgreiche Weg wird konsequent weiterbeschritten. Es gibt überhaupt keinen sachlichen Grund, diese Erfolge unseres Landes kleinzureden. Die Landesregierung wird weiter konsequent auf den Einsatz der erneuerbaren Energien setzen.
Zu 3: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung weist in einer aktuellen Untersuchung am Beispiel des 20-prozentigen Minderungsziels der Europäischen Union bis 2020 nach, dass eine angemessene Festlegung der Emissionsziele zwischen den Mitgliedstaaten eine entscheidende Voraussetzung für einen effizienten und erfolgreichen Klimaschutz in Europa ist. Nach Aussage des Instituts berücksichtigt eine solche angemessene Zielsetzung die bisherigen nationalen Emissionsverläufe und Minderungsleistungen und verteilt die zukünftigen Minderungsverpflichtungen zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen eines Lastenausgleichs. Es liegt auf der Hand, dass dieses vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung angewandte Prinzip des Lastenausgleichs auch bei den über Europa hinausgehenden Klimaschutzverhandlungen zum Tragen kommen muss, um andere Industrieländer und die wirtschaftlich fortgeschrittenen Entwicklungsländer für eigene Minderungszusagen zu gewinnen und damit den Klimaschutz weltweit voranbringen zu können.
c) Klimaschutzpolitik dieser Landesregierung produziert nur heiße Luft für Niedersachsen Außer Thesen nichts gewesen - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/3845
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft wurde im ersten Halbjahr 2007 die Festlegung verbindlicher Ziele für die Reduktion klimaschädlicher Gase, für den Einsatz regenerativer Energien und für effiziente Energienutzung beschlossen. Die Bundesregierung hat Klimaschutzziele festgelegt, und verschiedene Bundesländer haben bereits eigene Initiativen in der Klimaschutzpolitik ergriffen. Die Niedersächsische Landesregierung steht in diesem lebensnotwendigen Politikfeld bisher ohne Handlungskonzept da. Ziele, die sie möglicherweise erreichen will, sind bisher nicht bekannt geworden.
„Wir werden in den nächsten Jahren allein 300 Millionen Euro europäische Mittel für regenerative Energien, für neue Energietechniken binden, indem wir die Mittel mit 50 Millionen Euro aus dem niedersächsischen Landeshaushalt gegenfinanzieren.“
Dem Parlament ist kürzlich bei einer Unterrichtung bekannt geworden, dass lediglich 12 Millionen Euro für die Zeit von 2007 bis 2013 an Mitteln aus dem Europäischen Strukturfonds im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien eingesetzt werden sollen.
1. In welcher Höhe sind Mittel aus dem EFRE, wie vom Ministerpräsidenten angekündigt, für Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien bei der EU im Rahmen der Programmplanung notifiziert bzw. eingeplant worden?
2. Wann wird die Landesregierung ein umfassendes Klimaschutzkonzept für Niedersachsen vorlegen, das über wohlfeile Absichtsbekundungen hinausgeht?
3. Wie wird sich die Landesregierung an den europäischen Vereinbarungen zur CO2-Reduzierung und an den Festlegungen auf Bundesebene orien
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Bezug auf die Vorbemerkung verweise ich auf die Antwort auf die Dringliche Anfrage der SPD-Fraktion. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Dringliche Anfrage im Namen der Landesregierung wie folgt:
Zu 1: Bei der Frage handelt es sich offenbar um ein doppeltes Verständnisproblem. Das erste Problem bezieht sich auf die Aussage des Ministerpräsidenten, das zweite auf das Verständnis der EFRE-Planung.
Der Ministerpräsident hat im Dezember-Plenum zum Ausdruck gebracht, dass innerhalb der zur Verfügung stehenden EU-Fördermittel ein Betrag in der Größenordnung von bis zu 300 Millionen Euro für den Energiebereich aktiviert werden soll und dass das Land seinen Beitrag dazu leistet, indem es 50 Millionen Euro zur Gegenfinanzierung bereithält. Letzteres geschieht, indem innerhalb des Wirtschaftsförderfonds jährlich ein Betrag von mindestens 8 Millionen Euro für erneuerbare Energien in Ansatz gebracht ist. Diese Mittel, die auf sieben Jahre verteilt, also von 2007 bis 2013, einen Betrag von 56 Millionen Euro ausmachen, können - wie in der Vergangenheit - als Komplementärmittel zur Bindung von EU-Mitteln eingesetzt werden. Insofern ist die Aussage des Ministerpräsidenten schon jetzt eingelöst.
Ob es gelingen wird, den vom Ministerpräsidenten genannten Betrag an EU-Mitteln für den Energiebereich tatsächlich einzusetzen, hängt von der Nachfrage nach Förderprojekten ab.