Staatliche Förderpolitik ist nämlich keine einseitige dirigistische Angelegenheit, sondern sie ist als ein Angebot zu verstehen, auf das sich, sofern es
attraktiv ist und andere Rahmenbedingungen stimmen, Zuwendungsempfänger einlassen und entsprechende Projekte auflegen, um eine finanzielle Unterstützung zu bekommen. Deshalb hat jede staatliche Förderpolitik ein Stück Unsicherheit und Unberechenbarkeit einzukalkulieren; sie ist also kein Selbstgänger. Mit diesem Verständnis von Förderpolitik hat die Landesregierung das EFRE-Programm von 2007 bis 2013 aufgelegt. Es setzt auf der einen Seite Akzente, bietet auf der anderen Seite aber gleichzeitig Raum, um innerhalb der definierten Förderkulisse der sich dann tatsächlich einstellenden Nachfrage gerecht werden zu können. So ist unmittelbar dem Energiemanagement und einer verbesserten Energieeffizienz ein Betrag von 12 Millionen Euro zugeordnet.
Darüber hinaus sind die Schwerpunkte 2 - Entwicklung der Innovationskapazitäten und gesellschaftlicher Wissenspotenziale - und 3 - Unterstützung für nachhaltiges Wachstum - für den Energiebereich in besonderer Weise geöffnet.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Danach haben wir gar nicht gefragt, Herr Mi- nister! - Gegenruf von Bernd Althus- mann [CDU]: Sie bekommen trotzdem eine Antwort!)
Bei FuE-Projekten, bei Technologiezentren und im Verkehrsbereich beispielsweise besteht immer ein direkter Bezug zur Energienutzung. Bei der Auswahl der zu fördernden Anträge wird im Übrigen besonderer Wert auf die Frage gelegt, wie mit Energie umgegangen werden soll und ob es dabei positive Effekte gibt.
Die Anbindung der Energienutzung an flexibel, auch über sieben Jahre hinweg handhabbare Förderstrukturen hat zur Folge, dass im EFREProgramm kein weiterer Betrag zu finden ist, der beziffert, in welchem Umfang dem Energiebereich weitere Mittel zur Verfügung stehen.
Dies nimmt die Landesregierung bewusst in Kauf, um im Vollzug des Förderprogramms den Belangen des Energieeinsatzes bei Förderprojekten unterschiedlichster Art gerecht werden zu können.
Die Landesregierung ist zuversichtlich, den avisierten Betrag für Projekte einzusetzen, in denen Klimaschutz und eine verbesserte Energienutzung eine herausragende Rolle spielen.
Zu 2: Im Mittelpunkt der Klimaschutzpolitik der Landesregierung stehen konkrete Initiativen und Maßnahmen mit sichtbaren Fortschritten und Resultaten. Niedersachsen ist führend bei den erneuerbaren Energien.
Eine der ersten Entscheidungen der Landesregierung auf dem Feld der Klimaschutzpolitik war es, ein Innovationsförderprogramm aufzustellen, um gezielt Projekte vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien und der rationellen Energieverwendung zu fördern. Die Landesregierung hat die Landesinitiative „Brennstoffzelle“ ins Leben gerufen,
um in enger Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Wissenschaft diese für den Klimaschutz wichtige Zukunftstechnologie in ihrer Entwicklung zu beschleunigen.
Vor wenigen Wochen hat die Landesregierung beschlossen, diese Initiative um zwei weitere Jahre zu verlängern. Die Landesregierung stärkt kontinuierlich die Energieforschung in Niedersachsen. Aus Landesmitteln und Strukturfondsmitteln wird
die Landesregierung für den Bereich der Energieforschung in den kommenden Jahren bis zu 20 Millionen Euro bereitstellen.
Die Landesregierung hat die Gründung des Energieforschungszentrums Niedersachsen beschlossen. Das Land wird mehr als 12 Millionen Euro in den Bau und die Einrichtung investieren. Für die Zukunft beabsichtigt die Landesregierung, Klimaschutz noch enger in die Innovationspolitik zu integrieren, um Niedersachsen als Standort für Wissenschaft und neue Technologien weiter auszubauen.
Zu 3. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 8. und 9. März in Brüssel beschlossen, dass die Europäische Union die feste und unabhängige Verpflichtung eingeht, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Der Beschluss sieht weiter vor, dass die Umsetzung dieses europäischen Ziels auf einer zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarten internen Lastenteilung beruhen wird. Die Verhandlungen über diese interne Lastenteilung stehen noch ganz am Anfang. Es liegt somit in der Natur der Sache, dass die Landesregierung erst dann über Schlussfolgerungen für Niedersachsen befinden kann, wenn die Festlegung von Reduktionszielen auf der Ebene der Mitgliedstaaten erfolgt ist.
Meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir verabredungsgemäß zu den Anfragen zu den beiden Tagesordnungspunkten 16 b und 16 c. Wenn es keinen Widerspruch gibt, schlage ich vor, dass es auch hier insgesamt zwei Zusatzfragen gibt. Wenn keiner der Abgeordneten dem widerspricht, werde ich so verfahren. Ansonsten ist es nach der Geschäftsordnung möglich, dass jeder vier Zusatzfragen stellt; das will ich fairerweise sagen. Sie sind mit dem Vorschlag - zwei Zusatzfragen für jeden einverstanden?
(Hans-Dieter Haase [SPD]: Wenn sie beantwortet werden! - Gegenruf von Bernd Althusmann [CDU]: Haben Sie schon einmal erlebt, dass hier Fragen nicht beantwortet worden sind? - Ge- genruf von Klaus-Peter Dehde [SPD]: Ja, gerade!)
- Das ist immer eine Frage der Beurteilung. Es gibt ja den Spruch „Der eine sieht es so, und der andere sieht es so“, Herr Haase.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, wir hätten uns ja gefreut, wenn Sie tatsächlich auf die Frage eingegangen wären. Ich will noch einmal kurz in Erinnerung rufen, was der Ministerpräsident hier gesagt hat. Er hat angekündigt, 300 Millionen Euro europäische Mittel für regenerative Energien und für neue Ernergietechniken, also Energieeffizienztechniken, bereitzustellen. Sie haben diesen Begriff eben aufgebohrt und haben hier allgemein von „Energie“ gesprochen und haben dann noch über alles Mögliche berichtet. Ich möchte noch einmal ganz präzise deutlich machen: Offenbar sind es nur 12 Millionen Euro und nicht, wie vom Ministerpräsidenten angekündigt, 300 Millionen Euro. Deshalb meine Frage: Wie kann es sein, dass sich der Ministerpräsident in Bezug auf die Mittelanmeldung und die Notifizierung zur Programmplanung für diese Förderprogramme in Brüssel dermaßen grob verschätzt? Zwischen 12 Millionen Euro und 300 Millionen Euro besteht ja offenkundig eine erhebliche Diskrepanz, die ich gern geklärt hätte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, ich habe ja eben versucht, das anhand der Förderrichtlinien der Europäischen Union aufzulisten. EFRE kann man ebenso wie andere Richtlinien erst hinterher beurteilen. Die Absicht der Landesregierung ist aber - das hat der Ministerpräsident im DezemberPlenum klar und deutlich gesagt -, bis zu 300 Millionen Euro aus den EFRE-Mitteln dafür bereitzustellen.
Das heißt auch, dass wir gleichzeitig zu den 12 Millionen Euro, die ich eben auch genannt habe, in der Lage sind, die erforderlichen Komplementärmittel dafür zur Verfügung stellen.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Gucken Sie sich das Zitat noch einmal an! Sie antworten nicht auf die Frage!)
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU - Hans-Dieter Haase [SPD]: Der Ministerpräsident hat aus- weislich des Protokolls etwas anderes gesagt!)
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! In den ursprünglichen Programmentwürfen der Niedersächsischen Landesregierung zu EFRE sind die Bereiche Energieeffizienz und Klima gar nicht vorgesehen gewesen. Ich finde, die Frage ist immer noch nicht ganz geklärt, ob tatsächlich 300 Millionen Euro Mittel fließen sollen oder nicht.
Sicher ist, dass 12 Millionen Euro fließen sollen. Diese sollen auch dem Umweltministerium zur Verfügung stehen, aber nicht etwa zusätzlich. Vielmehr werden die 112 Millionen, die für das Umweltministerium vorgesehen sind, nicht um diese 12 Millionen aufgestockt. Nun stellt sich für mich natürlich die Frage: Bei welchen Programmpunkten wird gekürzt, um diese 12 Millionen freizubekommen? Welche Programme werden dann nicht stattfinden, damit diese 12 Millionen in den erwähnten Programmteil einfließen können?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Langhans, Sie sprechen die 12 Millionen an. Die 12 Millionen sind aus dem Bereich Wasser genommen worden, und zwar insbesondere aus der Bezuschussung und dem Neubau von Kläranlagen. Das war richtig und sogar notwendig, weil wir in Niedersachsen in diesem Bereich eine Spitzenstellung einnehmen und die Gelder dafür nicht benötigen.