Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Möhrmann hat Fragen gestellt. Wenn Sie das stört, dann müssen Sie das mit Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer abklären. Wenn er Fragen stellt, hat er Anspruch darauf, dass die Regierung antwortet.
Es ist doch so: Die Regierung ist dazu da, in schwierigen Situationen Konsolidierung zu betreiben. Sie haben sehr richtig gesagt, dass Ihre Ver
suche jedes Mal gescheitert sind, wenn aus der Opposition Kritik kam. Wir hingegen haben in den letzten vier Jahren die Kritik ausgehalten und es getan. Regierung muss nämlich tun und nicht versuchen.
Ich hatte dargelegt, dass wir anders, als ursprünglich vorgesehen, zur Deckung des Landeshaushalts den Grundstücksfonds Landesliegenschaftsfonds und Agrarstrukturfonds keine Mittel entnehmen wollen. Wir hatten ihnen über einige Jahre hinweg Mittel entzogen und sind nun der Meinung, dass in diesem Jahr pausiert werden sollte. Sie hingegen wollen die Ansätze sofort wieder auf null absenken und die Mittel in den Konsum stecken. Das ist eben der Unterschied! Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass unsere zukünftigen Generationen und auch die nächste Regierung - wahrscheinlich werden wir es sein - noch Gestaltungsmöglichkeiten haben. Deshalb schonen wir im Moment dieses Vermögen.
- Ja, im Moment! - Was in der Zukunft sein wird, weiß man nie. Sie haben in Ihrer Regierungszeit alles Mögliche verkauft: Sie haben Toto/Lotto verkauft, Sie haben die Harzwasserwerke verkauft, und Sie haben die öffentlichen Versicherungen für einen Appel und ein Ei weggegeben. Ich könnte noch viele weitere Beispiele nennen.
Herr Möhrmann, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie eben die Grafik betreffend die Steuereinnahmen hochgehalten haben. Diese Grafik unterstreicht das, was wir in den letzten vier, fünf Jahren geleistet haben. Der Peak war im Jahre 2000. Dann gab es zwei Jahre ein Absinken der Einnahmen. Für das folgende Jahr sind Einnahmen in gleicher Höhe ausgewiesen. Im darauf folgenden Jahr gab es ein leichtes Ansteigen der Steuereinnahmen. Im Jahre 2007 übertreffen wir erstmals wieder das Ergebnis aus dem Jahre 2000. In diesen acht Haushaltsjahren seit 2000 hat es aber viele Kostensteigerungen gegeben. Angesichts dessen haben wir Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen. Wir haben Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gestrichen. Sie haben dazu in den Jahren 2001 und 2002 nicht die Kraft gehabt, obwohl wir Sie zu einer solchen Konsolidierung aufgefordert haben.
Das ist eben der Unterschied: Sie haben damals im Jahre 2003 nicht den Mut gehabt, den Wählern zu sagen, wie die Situation ist. Wir haben im Jahre 2007 vor den Wahlen 2008 den Mut zu sagen: Wir haben das rettende Ufer noch nicht erreicht. Wir müssen noch weiter konsolidieren. - Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Finanzpolitik und der Finanzpolitik von FDP und CDU. Deshalb bin ich stolz, Finanzminister in dieser Regierung sein zu können und nicht von Ihnen getrieben werden zu müssen, wie Sie es richtig dargestellt haben: Man macht den Versuch zu konsolidieren, aber bei der ersten Kritik knickt man ein. - Das braucht dieses Land nicht. Wir brauchen vielmehr eine nachhaltige Finanzpolitik.
Herr Möhrmann, eines will ich Ihnen noch sagen. Was wir derzeit tun, ist unverantwortlich. Wir zahlen jetzt jeden Tag 7 Millionen Euro an Zinsen. Das liegt an Ihnen und an Ihren Vorgängern. Alle Regierungen haben in den vergangenen 61 Jahren Schulden gemacht. Unsere Nachfolger werden noch mehr Zinsen für die Schulden zahlen müssen, die unsere Vorgänger gemacht haben und die wir machen. Davon müssen wir wegkommen.
Ich meine, wir müssen in der Politik genauso handeln wie im richtigen Leben. Im richtigen Leben ist es eben auch nicht so, dass Opa und Oma, wenn sie einmal ausgehen wollen, das Sparschwein der Enkel schlachten. Umgekehrt wird vielmehr ein Schuh daraus: Wenn die Kinder einmal um die Häuser ziehen wollen, wissen sie wieder, wo Oma und Opa wohnen, und fragen, ob diese sich an ihrer Unternehmung an den betreffenden Abend beteiligen wollen - nicht direkt, aber finanziell. In diese Situation müssen wir beim Staat auch wieder kommen.
Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Wenzel, Sie haben für zwei Minuten das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, mit so ein paar Witzchen kommen Sie hier nicht aus dem Saal.
Herr Möllring, Sie haben sich einen sehr schlanken Fuß gemacht, als es um den Innovationsfonds ging, den Ihnen die FDP offenbar in Ihren Koalitionsvertrag hineingeschrieben hat. Angesichts dessen, was hier stattfindet, hätte ich von Ihnen gern noch ein paar Worte zum System und auch zum Haushaltsrecht gehört. Hier wird eine Privatisierung der Wirtschaftsförderung vorgenommen, damit die FDP einigen Führungseliten und einigen wenigen Leuten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft im Wahlkampfhaushalt Häppchen vorlegen kann. 32 Millionen Euro werden dem verfassungsgemäßen Zugriff des Parlaments entzogen. Gnädigerweise gibt es hinterher noch einen Bericht, wozu sich Herr Rickert jetzt noch einmal geäußert hat. Das ist das Allermindeste. Es handelt sich um originäres Landesgeld, das Sie in jenen privatisierten Teil verschieben wollen, wo Sie künftig keinerlei Kontrolle mehr gewährleisten können.
Sie glauben doch selber nicht an die private Zustiftung. Sonst könnten Sie es nämlich so machen, Herr Möllring, dass Sie 1 Million Euro in den Fonds einbringen und darauf warten, dass die Privaten sich auch engagieren. Was tun Sie aber? Sie bringen 20 Millionen Euro und dann noch 12 Millionen Euro, die unmittelbar ausgegeben werden sollen, ein. Sie haben selber kein Vertrauen in die private Zustiftung. Deshalb ist dieses Projekt von vorn bis hinten eine verlogene Fata Morgana, die uns hier präsentiert wird.
Die Stiftungsidee ist zudem unwirtschaftlich, weil Sie jedes Jahr 200 000 Euro brauchen, um allein den Zinsverlust zu finanzieren, der dem Land entsteht, weil es natürlich Schulden machen muss, um das Geld in die Stiftung einzubringen. Sie schaffen schließlich auch noch eine Doppelstruktur, Herr Hirche. Wofür haben wir denn die NBank gegründet? Weshalb haben wir dort eine Konstruktion gewählt, die eigentlich schlank sein sollte? Kaum läuft dieses Projekt, da schaffen Sie schon wieder eine Doppelstruktur.
Meine Damen und Herren, dieses Projekt ist von vorn bis hinten verfehlt. Herr Möllring, ich fordere Sie auf: Nehmen Sie das ernst, was Sie in der Vergangenheit zur Haushaltswahrheit und -klarheit
und zur verfassungsgemäßen Grundlage unseres Haushalts gesagt haben! Stoppen Sie dieses Projekt heute! Es darf so nicht beschlossen werden. - Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter Rickert hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie wissen, Sie haben dafür eineinhalb Minuten Redezeit.
Herr Wenzel, was Sie hier dokumentieren, ist im Grunde genommen Kaffeesatzleserei. Die Vermutung, dass die Wirtschaft sich nicht an einem Fonds dieser Art beteiligen wird, ist weit hergeholt. Es gibt eine ganze Reihe von Aktivitäten, bei denen wir wissen, dass die Wirtschaft Bereitschaft zeigt, sich zu engagieren. Ich erinnere nur an das, worüber wir heute Morgen gesprochen haben, nämlich an die gemeinschaftliche Finanzierung der Planungskosten für die A 22. Die Wirtschaft hat an diesem Infrastrukturprojekt Interesse. Genauso hat die Wirtschaft an einer völlig neuen Variante einer Stiftung Interesse, an der sie sich beteiligen kann und in deren Rahmen sie Innovation, Mittelstandsförderung und natürlich auch Ausbildungsförderung des wissenschaftlichen Nachwuchses mit betreiben kann. Das ist neu für dieses Land. Da Sie aber alles, was neu ist, sowieso nicht gut finden, stimmen Sie hier vehement dagegen. Ich bin allerdings der Meinung, das ist Kaffeesatzleserei. Meines Erachtens ist es wirklich wichtig, dass wir hier solch ein Instrument in die Hände bekommen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann über Stiftungen nun diskutieren, wie man will. Es hat Umweltstiftungen gegeben, in die Volksvermögen geflossen ist. Die VW-Stiftung ist für uns ein Segen. Auch in diese Stiftung ist
Ich erwähne in diesem Zusammenhang auch die Braunschweig-Stiftung, die ähnlich finanziert worden ist. Jetzt werden wir den Innovationsfonds haben, den übrigens beide - FDP und CDU - im Koalitionsvertrag verankert haben. Es gab einen Koalitionsausschuss, an dem mitzuarbeiten ich die Freude hatte. In diesem Ausschuss bestand Einmütigkeit in Bezug auf den Innovationsfonds. Hinterher haben beide Parteien in ihren Gremien - auf Parteitagen - entsprechend beschlossen. Der Innovationsfonds ist also ein gemeinsames Projekt. Er wird übrigens vom Wirtschaftsministerium und vom MWK gemeinsam gesteuert. Man kann also nicht sagen, es handele sich um ein reines FDPProjekt. Es wäre aber auch gar nicht schlimm, wenn es ein reines FDP-Projekt wäre, weil die Wirtschaftspolitiker der FDP unser volles Vertrauen haben. Das ist doch selbstverständlich.
Ich kann Ihnen sagen - ich wollte vorhin nicht darauf eingehen -, wie die Investitionsansätze des Nachtragshaushaltsplanes für 2007 sind. Wir werden 2,5 Milliarden Euro investieren. Das sind fast 12 % des Haushaltes. Davon sind - das will ich auch gleich sagen, damit darüber gar keine Diskussionen entstehen - 1,845 Milliarden Euro eigenfinanziert. Das heißt, wir investieren 900 Millionen Euro mehr, als wir für die Nettokreditaufnahme ansetzen. Eine solche Differenz hat es in den letzten 20 Jahren nicht gegeben. Deshalb kann man nicht sagen, wir machen Schulden, um den Innovationsfonds zu stützen. Wir wollten ihn erst auflegen, wenn wir ihn aus den Einnahmen decken können. Diese Einnahmen haben wir jetzt. Ich bin dem Kollegen Hirche dankbar, dass er den Fonds nicht schon im ersten oder zweiten Jahr unserer Regierungszeit haben wollte, sondern erst dann, als er nicht über Kredite hätte finanziert werden müssen.
Herr Wenzel, Sie haben in Schleswig-Holstein bis zum Schluss mitregiert. Dort haben die Grünen eine Innovationsstiftung Schleswig-Holstein mitgegründet. Im Errichtungsgesetz 2004 heißt es:
„Der stellvertretende Vorsitz wird von einer Vertreterin oder einem Vertreter der E.ON Energie AG... wahrgenommen....“
„Beschlüsse des Stiftungsrates können nicht ohne und nicht gegen die Stimmen des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes gefasst werden.“
Sie haben sich dort also dem Veto von E.ON - gegen die ich nichts habe - unterworfen. Da haben Sie das Parlament völlig ausgeschaltet.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Wenzel, Sie haben das Wort für zwei Minuten.
Wir reden hier über einen Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben. Es ist völlig unbestritten, dass es hier bei uns in Niedersachsen viele, viele Stiftungen gibt, die eine sehr sinnvolle und gute Arbeit leisten, z. B. die Bürgerstiftung Göttingen. Aber in der Regel engagieren sich dort Bürger.