Ein eindrucksvoller Beweis hierfür sind die von uns beschlossenen Maßnahmen zur Streichung von Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Wie ich an dieser Stelle bereits mehrfach ausgeführt habe, hat der Niedersächsische Landesrechnungshof in seinem letzten Jahresbericht ausdrücklich die Nachhaltigkeit der von uns beschlossenen Ausgabenreduzierung anerkannt.
Die Erfolge sind inzwischen sichtbar. Nachdem im Jahre 2002 der historische Negativrekord bei den Finanzierungssalden des Landeshaushalts in Höhe von minus 3,9 Milliarden Euro zu beklagen war,
weist der Abschluss für den niedersächsischen Landeshaushalt 2006 ein Finanzierungssaldo in Höhe von nur noch minus 228 Millionen Euro aus. Gegenüber 2002 trat damit eine deutliche Verbesserung um 3,7 Milliarden Euro ein - und das in dieser Legislaturperiode.
Wie stehen wir damit im Ländervergleich? Bekanntermaßen hatte Niedersachsen im Jahre 2002 mit 17,4 %, gemessen am Ausgabevolumen, das höchste Defizit unter den westdeutschen Flächen
ländern. Zum Jahresabschluss 2006, den wir gerade vorgelegt haben, betrug das Defizit 1 % des Haushaltsvolumens. Damit lag Niedersachsen in diesem Jahr nicht nur besser als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer mit minus 3,7 %, sondern erreichte im direkten Vergleich Platz 2 hinter Bayern. Wir sind also vom letzten auf Platz 2 aufgerückt.
Das, meine Damen und Herren, ist Haushaltskonsolidierung, wie wir uns das vorstellen und wie wir das auch nach dem Januar nächsten Jahres weitermachen werden.
Mit dem vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen von FDP und CDU wird der Abbau der Nettoneuverschuldung aufgrund des günstigen Verlaufes des Jahres 2006 und des Ergebnisses der Mai-Steuerschätzung 2007 verschärft und die Nettokreditaufnahme gegenüber 2006 um insgesamt 850 Millionen auf unter 1 Milliarde auf 950 Millionen Euro für dieses Jahr abgesenkt.
Herr Jüttner - Sie haben keine Zwischenfrage zugelassen -, das hat nichts mit der Mehrwertsteuer zu tun. Sie war im Ursprungshaushalt 2007 schon berücksichtigt. Es ist nicht so, dass „die das da“ bekämpft haben, sondern Sie haben Plakate mit dem Aufspruch „Keine Merkel-Steuer“ beklebt.
Die Leute merken schon, dass, wenn eine Partei vor der Wahl die Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte ankündigt und die andere null sagt und als Kompromiss, wenn die beiden zusammen regieren müssen, 3 % rauskommen, sich zumindest die eine ganz weit von ihrer Grundposition entfernt hat.
Wir senken die Nettokreditaufnahme auf unter ein Drittel des Jahres 2002. Wir werden sie im nächsten Jahr, 2008, auf 600 Millionen Euro senken. Das heißt, in einer Legislaturperiode haben wir die Nettokreditaufnahme dann um 80 % auf dann ein Fünftel des Ursprungsbetrages abgesenkt. Das ist eine phantastische Leistung. Daran werden Sie auch nicht rütteln können.
Aufgrund der für dieses Jahr prognostizierten Einnahmeentwicklung wollen wir deshalb auf Entnahmen aus dem Liegenschaftsfonds und aus dem Agrarstrukturfonds sowie aus der Allgemeinen Rücklage in einer Größenordnung von insgesamt 208 Millionen Euro verzichten.
Auch ist es möglich geworden, die ursprünglich für 2008 vorgesehene Stammkapitalerhöhung bei der NBank um 50 Millionen Euro bereits in diesem Jahr zu tätigen.
Darüber hinaus haben wir im Rahmen der Spitzabrechnung im quotalen System - die Höhe des Betrages konnten wir am 13. Dezember 2006, als wir den Ursprungshaushalt verabschiedet haben, noch nicht wissen - 53 Millionen Euro jetzt schon den Kommunen zufließen lassen können, damit ihnen entsprechende Liquidität zur Verfügung steht.
Herr Jüttner, Sie haben erwähnt, welche Ausgaben sie tätigen wollen, aber Sie haben wahrscheinlich nicht darauf geachtet, wie Sie diese Ausgaben finanzieren wollen. Ich habe mir Ihren Antrag einmal angeschaut.
Sie verzichten auf die Einrichtung eines Zukunftsund Innovationsfonds. - Herr Wenzel hat gerade geklagt, dass ein solcher Fonds nicht bereits seit vier Jahren mit einer Dotierung von 100 Millionen Euro existiert. Insofern müssen Sie sich in der Opposition schon einig werden. Sie haben übrigens unter Herrn Gabriel auch schon einmal einen solchen Fonds aufgelegt, ihn dann aber gleich wieder einkassiert. Sie haben einen riesigen Presseaufschlag gemacht, den Fonds aber nicht dotiert, sondern ihn gleich wieder abgeschafft. Wir dotieren ihn mit 32 Millionen Euro.
Sie schlagen vor, auf die Stammkapitalerhöhung bei der NBank in Höhe von 50 Millionen Euro zu verzichten. - Ich sagte, dass die 50 Millionen Euro in 2008 fällig werden. Das heißt, Sie verschieben Lasten in das nächste Jahr, ohne zu sagen, wie Sie sie im nächsten Jahr decken wollen.
Sie wollen die Entnahme aus dem Agrarstrukturfonds - 25 Millionen Euro - und aus dem Liegenschaftsfonds - 50 Millionen Euro; beides ist Landesvermögen -, um damit konsumtive Ausgaben zu finanzieren.
Dann gehen Sie davon aus, dass sich die Zinsausgaben um 7 Millionen Euro verringern ließen. Ich weiß nicht, woher Sie das haben. Natürlich senken wir die Nettokreditaufnahme ab. Die Zinsen aber werden doch erst am Ende des Jahres fällig, also in 2008. Die Haushaltssystematik müssen Sie schon begreifen!
Der nächste Punkt, Herr Möhrmann, ist Ihnen nun völlig durchgerutscht. Sie verzichten auf die Veranschlagung der Mindereinnahmen vom Bund wegen zurückgegangener Bautätigkeit - Einzelplan 04 - in Höhe von 9 Millionen Euro. Ich hatte im Haushaltsausschuss vorgetragen, dass der Bund uns, weil wir weniger Kasernenbauten haben und weniger Dienstleistungen für den Bund erbringen, 18 Millionen Euro weniger erstattet. Da wir 9 Millionen Euro gegenfinanzieren, müssen wir die Einnahme um 9 Millionen Euro reduzieren. Sie aber streichen diesen Betrag einfach. Haben Sie die Erkenntnis, dass der Bund diese 9 Millionen Euro plötzlich doch überweist? - Das ist keine solide Haushaltsführung. Das machen wir nicht mit.
Irgendwie hatte der alte Franz Josef Strauß doch recht: Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass ein Sozialdemokrat mit Geld umgehen kann.
Sie haben auch noch einige Punkte abgeschrieben. Und Sie haben Positionen in der Liste der Fraktionen der CDU und der FDP gestrichen und stattdessen dieselben Positionen in Ihre Liste aufgenommen. Es waren aber nun einmal wir, die Mittel für 295 zusätzliche Lehrer und zusätzliche 160 Feuerwehrlehrer, also knapp 500 Lehrer, plus 100 Referendare, die auch dringend erforderlich sind, eingestellt haben.
Sogar der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hat öffentlich mitgeteilt, dass - so wörtlich - die deutliche Rückführung der Nettokreditaufnahme Anerkennung verdient. Wir haben damals, als wir uns noch in der Opposition befanden, im CDU-Fraktionssaal die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler aufgehängt. Während Ihrer Regierungszeit musste die Uhr so eingestellt werden, dass der Zeiger in jeder Sekunde des Jahres 2002 um 93 Euro nach oben sprang. Wenn wir diesen Nachtragshaushalt beschlossen haben,
wird der Bund der Steuerzahler die Uhr korrigieren müssen, weil die Neuverschuldung dann pro Sekunde nur noch um 30 Euro ansteigen wird.
Das ist nicht einmal ein Drittel dessen, was Sie uns hinterlassen haben. Ich darf mich deshalb an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei den die Regierung tragenden Fraktionen der FDP und der CDU dafür bedanken, dass sie diese Schwerpunktsetzung in diesem Land entschieden haben, dass sie zusammen mit der Regierung den Weg der konsequenten Rückführung der Nettoneuverschuldung gehen und nicht in die Versuchung geraten sind, 7,5 Monate vor der Landtagswahl vermeintliche Wahlgeschenke zu verteilen. Das nennt man Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik.
Die SPD-Fraktion hat zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 beantragt. Ich erteile Ihnen das Wort für zwei Minuten, Herr Möhrmann.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, positiv an Ihrer Rede fand ich, dass Sie in Ihrem Ton so waren, wie es sich für einen Minister gehört.
Negativ an Ihrer Rede fand ich, Herr Möllring, dass Sie erneut den Versuch unternommen haben, alles das, was in diesem Land an Konsolidierung erreicht worden ist, sich selbst gutzuschreiben und dabei völlig auszublenden, dass in unserer Regierungszeit bis 2003 jeder Konsolidierungsversuch von Ihnen bekämpft worden ist und nicht mitgetragen wurde.
Wir lassen Ihnen auch nicht durchgehen, dass Sie hier den Eindruck erwecken, es sei dem Wahlkampf geschuldet, dass wir im Jahre 2007 z. B. 120 zusätzliche Angestelltenstellen bei der Polizei finanzieren wollen. Jeder von Ihnen weiß doch um die Probleme in den Polizeistationen. Warum regeln Sie das nicht schon jetzt, sondern erst in
2008? Ich bin ziemlich sicher, dass Sie spätestens dann ebenfalls mit einem solchen Vorschlag kommen werden.
Wenn Sie uns hier vorwerfen, wir würden Ausgaben veranlassen, die nur dem Wahlkampf geschuldet seien, dann erklären Sie mir doch bitte einmal, warum Sie inzwischen auf Vorschläge verzichten, die Ihr ursprünglicher Haushaltsantrag noch enthalten hatte. Ganz einfach! Sie wollen im Haushaltsplan 2008 Mittel zur Verfügung haben, um den erstaunten Wählerinnen und Wählern sagen zu können: Wir sind nicht nur Weltmeister im Sparen, sondern können sogar noch zusätzliches Geld ausgeben!
Meine Damen und Herren, die Wählerinnen und Wähler werden den Zusammenhang schon erkennen. Ich darf diese Kurve noch einmal zeigen: Die Ursache dafür, dass Sie jetzt die Möglichkeit haben, die Nettoneuverschuldung zurückzuführen - was sehr wichtig ist und was auch wir wollen -, sind nicht die politischen Leistungen dieser Koalition, sondern sind die politischen Leistungen der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Möhrmann hat Fragen gestellt. Wenn Sie das stört, dann müssen Sie das mit Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer abklären. Wenn er Fragen stellt, hat er Anspruch darauf, dass die Regierung antwortet.