Wir reden hier über einen Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben. Es ist völlig unbestritten, dass es hier bei uns in Niedersachsen viele, viele Stiftungen gibt, die eine sehr sinnvolle und gute Arbeit leisten, z. B. die Bürgerstiftung Göttingen. Aber in der Regel engagieren sich dort Bürger.
Was wir hier haben, dass 32 Millionen Euro Staatsgelder dort hineinfließen, die sehr wohl schuldenfinanziert sind - sonst hätten wir ja eine Nettoneuverschuldung von null -, ist ein ganz spezieller Fall, Herr Möllring.
Wir haben in einer der letzten Sitzungen des Haushaltsausschusses die Sponsoringliste behandelt. Wir haben gesehen, dass viele Firmen Pro
Diese Firmen haben sich aber besondere Projekte ausgesucht. Auch die Zigarettenindustrie hat sich besondere Projekte ausgesucht.
So hat sich die Wirtschaft bislang engagiert. Ich gehe davon aus, dass auch in Zukunft wahrscheinlich eher solche Formen des Sponsorings an der Tagesordnung sein werden als Zustiftungen in diese merkwürdige Stiftung, von der Sie doch offensichtlich selbst nicht glauben, dass sie kommen. Sonst bräuchten Sie doch dort nicht 32 Millionen Euro Staatsgeld hineinzugeben, sondern könnten erst einmal warten, wie stark sich die Privaten engagieren. Oder Sie würden sagen, für jeden Euro, den wir einlegen, erwarten wir vier Euro von den Privaten. - Nichts! Sie wissen von vornherein - das hat sich auch in anderen Ländern gezeigt -: Die privaten Zustiftungen halten sich sehr in Grenzen. Deshalb haben Sie Staatsgeld genommen. Deshalb entziehen Sie das Geld hier dem Parlament. Deshalb ist das ein gänzlich falscher Weg, den Sie hier einschlagen wollen. - Herzlichen Dank!
Wir kommen nun zur Abstimmung zu Punkt 3 der Tagesordnung. Wir stimmen zunächst über die Einzelpläne und dann über die einzelnen Artikel des Gesetzes ab, d. h. zunächst über die Nr. 2 und dann über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung. Ich lasse jeweils zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3848 und dann über die Beschlussempfehlung abstimmen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt Ihnen zu den Einzelplänen 01, 03 bis 09, 11, 13 und 15 die in der Drucksache 3820 vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen.
Einzelplan 01. - Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion der Grünen ist das so beschlossen.
Einzelplan 02. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Der Ausschuss hat die unveränderte Annahme empfohlen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3848 vor. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Zweite war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? Das Erste war die Mehrheit.
Einzelplan 03. - Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3848. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Das Zweite war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? Das Erste war die Mehrheit.
Einzelplan 04. - Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Erste war die Mehrheit.
Einzelplan 05. - Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3848. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen?
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Einzelplan 06. - Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3848. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Einzelplan 07. - Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3848. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Einzelplan 08. - Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3848. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt
Einzelplan 09. - Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3848 ab. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Einzelplan 11. - Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3848. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Stimmenthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? Das Erste war die Mehrheit.
Einzelplan 13. - Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 3848. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? Das Erste war die Mehrheit.
Einzelplan 15. - Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 3848. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2007).
Artikel 1 einschließlich Anlage 1, vorbehaltlich des noch zu errechnenden Zahlenwerks. - Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3848. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Das Zweite war die Mehrheit.