Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Sander, im Zusammenhang mit der Elbvertiefung haben Sie sich für den Vorrang der Deichsicherheit ausgesprochen. Wie sehen Sie denn den Vorrang der Deichsicherheit im Zusammenhang mit der Weser-, der Außenweser- und der Unterweser-Vertiefung? Sie haben auch noch den Jadebusen angesprochen. Gerade bei den Deichen im Zuständigkeitsbereich des II. Oldenburgischen Deichbandes kann ein ganz erheblicher Unterbestick festgestellt werden. Deshalb möchte ich gern wissen, was Sie dort vorhaben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was ich zur Deichsicherheit an der Elbe gesagt habe, gilt auch für die Deichsicherheit an der Weser. Frau Korter, es geht jetzt nicht nur um den JadeWeserPort, sondern auch an der Weser gibt es einen Unterbestick. Dieser muss mit vorgezogenen Maßnahmen so schnell wie möglich beseitigt werden.
Herr Präsident! Herr Minister, ich beziehe mich auf den zweiten Teil der Dringlichen Anfrage der Grünen, in dem es um die Elbvertiefung geht. Obwohl die Beweissicherung für die letzte Elbvertiefung noch nicht abgeschlossen ist, hat Hamburg im Jahr
2002 dennoch die nächste Anpassung der Fahrrinne beantragt. Vor Kurzem hat Hamburg sogar einen Antrag auf Genehmigung der vorgezogenen Durchführung von Teilmaßnahmen gestellt. Wie steht die Landesregierung zu dieser Maßnahme? Werden Sie zu dieser Maßnahme Ihr Einvernehmen erteilen oder nicht?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beweissicherung ist im letzten Planfeststellungsverfahren festgeschrieben worden. Das heißt, sie muss jedes Jahr vollzogen werden. Ihnen ist aus Ihrer Regierungszeit wahrscheinlich aber noch bekannt, dass die Beweissicherung, die dazu führt, dass die entstandenen Schäden umgehend beseitigt werden, in den Jahren 2000, 2001 und 2002 nicht so erfolgt ist. Hamburg ist ja nicht immer sehr schnell mit der Lieferung von Daten, so dass jetzt zwar die Beweissicherung für die Jahre 2004 vorliegt, für die Jahre 2005 und 2006 aber noch aussteht.
Dazu möchte ich Ihnen aber noch eines klar und deutlich sagen. Die Elbe ist eine Bundeswasserstraße. Die Schäden, die dort aufgrund des Schiffsverkehrs entstehen, müssen so schnell wie möglich und unabhängig davon, ob ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird oder nicht, beseitigt werden. An der Elbe stehen wir vor dem Problem, dass die letzte Elbvertiefung, die im Zusammenhang damit aufgetretenen Schäden sowie der daraus resultierende Streit über die Frage, ob es sich bei diesen Schäden um ausbaubedingte oder um durch den Schiffsverkehr verursachte Schäden handelt, leider dazu geführt haben, dass die Bevölkerung diesem Planfeststellungsverfahren sehr kritisch gegenübersteht und Angst davor hat, dass nicht alles abgearbeitet wird.
Für uns bedeutet das, dass uns der Bund, aber auch Hamburg unterstützen müssen. Die Beseitigung aller Schäden, die nach der letzten Elbvertiefung im Jahr 1999 aufgetreten sind, muss eingeleitet bzw. in Angriff genommen werden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Zu Ihrer Frage nach der Erteilung des Einvernehmens zu vorgezogenen Maßnahmen. - Niedersachsen nimmt eine ganz klar Haltung ein: Nieder
Wir wollen erst alle Fakten auf den Tisch bekommen. Erst danach werden wir entscheiden können, es sei denn, es geht um Maßnahmen wie um die vor Otterndorf. Otterndorf ist ein ganz kritischer Bereich. Dort müssen Schäden beseitigt werden, wofür unter Umständen zum Zweck der Errichtung eines Unterwasserbauwerks ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden müsste. Das wäre etwas anderes. Das aber sehen wir als Beseitigung von Schäden aufgrund der letzten Elbvertiefung an, nicht aber als neue Maßnahme an.
Herr Präsident! Herr Minister, ich beziehe mich auf Ihre Aussagen zu den Problemen in Otterndorf. Ihr Herr Rapsch hat sich vor Ort zu dem anstehenden Planfeststellungsverfahren und zu den anstehenden Baumaßnahmen sehr kritisch geäußert. Auch Herr Pudimat vom NLWKN in Stade hat sich in der Vergangenheit sehr drastisch dazu geäußert. In letzter Zeit ist er da sehr viel moderater.
Meine erste Frage: Ich habe den Eindruck, dass Ihre Landesbeamten da - so darf ich einmal sagen - zurückgepfiffen werden.
Vor meiner zweiten Frage noch eine kurze Vorbemerkung: In der Regierungsvertretung Lüneburg haben sich vor einigen Tagen Vertreter der unteren Naturschutzbehörden aus dem Bereich der unteren Elbe getroffen. Bei diesem Treffen war auch das Referat Naturschutz des Ministeriums als der obersten Aufsichtsbehörde hochkarätig vertreten. Den Vertretern der Landkreise und der Städte ist gesagt worden: Es wird erwartet, dass aus dem Bereich des übertragenen Wirkungskreises keine kritischen Stellungnahmen eingehen. Das wünscht der Ministerpräsident so. - Ist es üblich, dass Sie in diesen Bereichen so durchregieren?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Johannßen, Sie haben einen Beamten meines Hauses angesprochen, der in der letzten Zeit irgendwelche Erklärungen abgegeben haben soll. Das kann er aber schon deshalb nicht getan haben, weil er mir eben bestätigt hat, dass er in den letzten zwei Jahren nicht mehr in Otterndorf war. Von daher kann Ihre Behauptung nur sehr schwer zutreffen.
Zu Ihrer anderen Frage: Die Landesregierung wird in jedem Fall sowohl die wasserwirtschaftlichen als auch die naturschutzfachlichen Probleme ansprechen und abarbeiten. All diese Probleme müssen auf den Tisch gelegt und offen und transparent diskutiert werden. Darauf können Sie sich verlassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Zachow hat sich hier gerade darüber beklagt, dass die Grünen immer zu wissen meinen, wann und wie der Meeresspiegel ansteigt. Dazu kann ich nur sagen: Man braucht nur einmal den IPCC-Bericht oder andere, auch deutsche Veröffentlichungen zu lesen oder aber den Bremer Deichgrafen in die Fraktion, in das Ministerium oder in den Umweltausschuss einzuladen - dann weiß man es auch.
Ich möchte Sie und den Umweltminister einmal auf den eigenen Küstenschutzplan hinweisen. Wir sind jetzt wieder bei der Erhöhung des Meeresspiegels. In diesem Küstenschutzplan weisen Sie selbst darauf hin, dass seit etwa 1960 gegenüber den vorangegangenen 55 Jahren ein verstärkter Anstieg des mittleren Tidehochwasser zu verzeichnen sei, parallel übrigens zu den Temperaturerhöhungen. Sie sagen aber immer noch: Für uns sind 100 Jahre maßgeblich. Innerhalb von 100 Jahren steigt der Meeresspiegel voraussichtlich um 25 cm an. Diese 25 cm planen wir bei den Deichen ein. Ich frage Sie: Wie können Sie, wenn Sie die Werte von 1960 bis heute betrachten, immer noch sagen, dass diese Werte nicht Ausdruck des Klimawandels sind? Halten Sie das für eine ganz normale Schwankung? Können Sie nicht endlich einsehen, dass der Meeresspiegel seit 1960 überproportional
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einmal, Frau Kollegin Steiner: Den IPCC-Bericht muss man nicht nur lesen, sondern man muss ihn auch verstehen und richtig anwenden.
Das hat sie in jeder Diskussion gesagt. Nur, wir müssen bei den konkreten Maßnahmen, die wir an der Küste durchführen, die Daten nehmen, die wir über Jahre gesammelt haben - auch seit 1960.
Sie wissen, Frau Kollegin Steiner, eigentlich auch, dass nicht 25 cm durch 100 zu teilen sind, sondern dass es auch Schwankungen gibt. Mal sind es 2,5 mm, ein anderes Mal sind es 2 mm; die Schwankungen sind unterschiedlich. Daher kommen Sie vermutlich zu dem Ergebnis, dass sich das beschleunigt hat. Das entspricht nicht den Tatsachen.
Aber wir werden unabhängig davon diese Prognosen des UN-Berichts genauestens analysieren und dann im Sommer noch einmal mit Fachleuten überlegen - das ist dann eine politische Entscheidung -, ob eine Deicherhöhung, wie wir sie jetzt mit 25 cm vorsehen, in der Zukunft ausreicht oder ob wir eine andere Erhöhung, meinetwegen um 30 oder 35 cm, vornehmen müssen.
Aber eines ist auch klar: Man kann solch eine Forderung immer sehr schön stellen. Die einfachste Forderung ist die nach Geld. Diese Forderung
kann man unter Umständen erfüllen. Aber wenn Sie eine solche Forderung stellen, müssen Sie eine zweite Voraussetzung ebenfalls mit überprüfen: Wenn wir weiter davon ausgehen, dass wir grüne Deiche bauen wollen, dann müssen natürlich auch die Baumaterialien vorhanden sein. Ich kann mich gut an die Diskussion erinnern, als es im letzten Jahr darum ging, die zehn Grundsätze des Küstenschutzes, die damals von 1995 stammten, fortzuentwickeln, wie Sie alle aufgeregt gesagt haben, wir könnten weiter Klei aus dem Binnenland nehmen.
Das ist eine Frage, die wir ebenfalls mit unseren Fachleuten und mit den anderen Wissenschaftlern, die wir haben, beraten müssen. Das ist dabei eine ganz wichtige Frage.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Sander, das möchte ich jetzt doch noch einmal ein bisschen genauer wissen. Sie haben eben zugegeben, dass auch Ihnen bekannt ist, dass die Pegelwerte in den letzten 40 Jahren stärker gestiegen sind als in den 60 Jahren davor. Jetzt ist natürlich die Frage, welchen Durchschnitt man zur Berechnung nimmt. Wenn Sie die letzten 100 Jahre nehmen und sozusagen den durchschnittlichen Anstieg errechnen, dann ergibt sich daraus natürlich eine andere Linie, als wenn man den Anstieg der letzten 40 Jahre hochrechnen würde. Das ist ein entscheidender Unterschied, ob man nämlich auf 25 cm kommt oder ob man auf mehr kommt, wenn man sozusagen im Hinterkopf hat, dass das, was in den letzten 40 Jahren passiert ist, Ausdruck des Klimawandels ist.
Deswegen frage ich Sie noch einmal: Welche Berechnungsgrundlage haben Sie genommen? Haben Sie sozusagen so gerechnet, dass Sie die letzten 40 Jahre in die Zukunft fortschreiben? Das ist eine ganz einfache mathematische Frage, wie nämlich diese Gerade am Ende aussieht, ob sie flacher oder - wenn man das einrechnet - ob sie steiler verläuft. Das sind dann doch entscheidende Zentimeter mehr für die Sicherheit der Menschen hinter dem Deich.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Helmhold, auch wenn Sie die 40 Jahre betrachten, werden Sie keinen besonderen Anstieg des Meeresspiegels feststellen. Wir haben in den letzten Jahren eine Tendenz gehabt, dass es mehr waren als 2,5 mm. Aber wenn wir es auf die 40 Jahre herunterbrechen, dann ist das konstant.
Aber unabhängig davon: Weil die Landesregierung den Küstenschutz als ganz wichtige Daseinsvorsorge betrachtet, befassen wir uns natürlich mit allen neuen Prognosen. Aber Prognosen sind eben Prognosen und keine tatsächlichen Daten. Diese müssen wir ebenfalls mit einarbeiten.
Indem wir ja jetzt schon einen Sicherheitszuschlag von 25 cm drauflegen, müssen wir überlegen, ob wir diese Sicherheit unter Umständen unter den gegebenen Daten noch erhöhen.