Der Herr Minister hat eben von Realitätssinn gesprochen. In einem Beitrag davor sagte er sinngemäß, diese Landesregierung, insbesondere er, würde voll hinter dem stehen, was die Bundeskanzlerin im Moment im Rahmen der EURatspräsidentschaft vorantreibt. Herr Sander, lassen Sie mich an der Stelle zumindest eines sagen: Mich wundert doch sehr, dass Sie hier dem Parlament so etwas erzählen und gleichzeitig im Bundesrat einen Antrag einbringen, in dem Sie genau diese Ziele bekämpfen und eine Reduktion der Klimaschutzziele erreichen wollen. Das ist uns jedenfalls berichtet worden. Das scheint ein ziemlich großer Widerspruch zu sein, den Sie hier einmal aufklären sollten.
Meine eigentliche Frage, Herr Sander, ist aber eine andere. Können Sie uns bitte hier einmal die CO2Bilanz beim Bau und Betrieb eines Atomkraftwerkes oder unserer niedersächsischen Atomkraftwerke darstellen, und zwar, weil Sie ja so gut Zahlen nachgelesen haben, bitte auch all das, was in die gesamte Kette der entsprechenden Brennstoffgewinnung hineingehört?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Ihren Ausführungen zwei Fragen entnommen.
Zur ersten Frage: Wenn Sie sagen, es gebe eine Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen, dann nennen Sie bitte Ross und Reiter. Ich kenne sie nicht. Aber es ist ja typisch für den Kollegen Dehde, dass er mit Halbwissen ab und zu hier etwas in den Raum stellt und dann sagt: Das ist so.
Zur zweiten Frage: Herr Kollege Dehde, das werden wir Ihnen noch ganz genau darlegen, aber ich bin nicht so vermessen zu glauben - meine Fachleute ebenfalls nicht -, Ihnen diese Zahlen zu einer ganz anderen Frage hier und jetzt geben zu können. Die Antwort werden wir schriftlich nachholen.
(Enno Hagenah [GRÜNE]: Wie bitte? - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das müs- sen Sie aber wissen, wenn wir so eine Frage stellen! Das ist ja wohl eine Un- verschämtheit!)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon etwas skurril, wenn eine Partei, namentlich die FDP, sich hier vorne hinstellt und uns erzählen will: Die Zeitschiene ist zu kurz; wir müssen schnell handeln - eine Partei, die Jahrzehnte die Alternativen in der Energieversorgung blockiert und behindert hat, meine Damen und Herren. Das ist schon skurril.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Das ist doch Quatsch! Sie wissen, dass das Quatsch ist!)
- Herr Dürr, Sie wissen ganz genau, auf welchen Ebenen Sie die Umsetzung der Alternativen politisch verhindert haben. Sie sind der Letzte, von
(Christian Dürr [FDP]: Bei uns war das schon Thema, da gab es die Grünen noch gar nicht! Da hatten Sie noch keine Ahnung von Umwelt! Sie haben heute noch keine Ahnung von Um- welt!)
Herr Dürr, Sie haben einen entscheidenden Fehler gemacht. Sie haben in der Anfrage eine falsche Quelle zitiert. Die HAZ hat sich auf eine Diskussion im IPCC-Bericht bezogen, wo es heißt, Alternativen gebe es nur durch Atomenergie. Zwei Tage später sagte einer der Autoren des IPCC-Berichts, Herr Otmar Edendorfer, es sei eine Geisterdebatte, dass Atomenergie die Alternative zur CO2Problematik darstelle. Die Atomenergie, sagte er in der ARD am 23. Februar, könne keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten; sie werde in Zukunft nur ein Nischendasein führen. - Richtig ist das, was Herr Edendorfer sagt.
Jetzt komme ich zu meiner Frage: Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass die Atomenergie zwischen 70 und 80 Milliarden Euro Steuersubventionen erhalten hat? Wenn ja, wie können Sie das begründen? Und ist Ihnen bekannt, dass die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 2002 gesagt hat, um die Reduktion des CO2Ausstoßes um 50 % hinzubekommen, müssten allein in Deutschland 50 bis 70 AKWs installiert werden? Wenn ja, wie viele AKWs wollen Sie in Niedersachsen aus dieser Tranche denn übernehmen? - Danke sehr.
die Feststellung treffen, dass es im Jahr 1994 eine Bundesregierung aus CDU und FDP gab, die diese erneuerbaren Energien durch die Verabschiedung des Stromeinspeisungsgesetzes auf den Weg gebracht hat.
Meine Damen und Herren, allein an dieser Tatsache sehen Sie, Herr Jüttner, dass CDU und FDP im Grunde die Parteien waren, die dieses auf den Weg gebracht haben.
Sie wollen natürlich ein anderes Etikett. Ich sage Ihnen auch hier eines voraus: So wie Sie daran gescheitert sind, die Frage der Kindergärten endlich zu lösen, werden Sie als SPD bei dieser Bundesregierung auch in der Frage der Energiepolitik scheitern, weil nämlich jetzt Frau Merkel Ihnen vormacht, wie man richtige Klimaschutzpolitik betreibt.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Enno Hagenah [GRÜNE]: Wo bleiben denn die Antworten, Herr Mi- nister?)
Ich glaube feststellen zu müssen, dass es die Partei der Grünen ist, die sich der Atommüllentsorgung verweigert und die Lösungen für eine nachhaltige Entsorgung überhaupt nicht angeht.
Jetzt meine Frage: Herr Minister, wir haben uns vorgestern in einer Aktuellen Stunde sehr stark für die Airbus-Werke in Varel und Nordenham eingesetzt. Ich möchte erwähnen, dass diese Werke einen hohen Stromverbrauch haben und dass wir die Frage der Energieversorgung nicht nur unter dem Aspekt des Klimaschutzes diskutieren, sondern auch unter dem Aspekt der langfristigen Versorgungssicherheit. Es gibt, nebenbei bemerkt, in Wilhelmshaven ein weiteres Projekt, das durch die restriktive Energiepolitik von Herrn Trittin fast zum Scheitern gebracht worden ist. Auch hier handelt
es sich um einen großen Stromverbraucher. Ich frage also die Landesregierung: Wie schätzt sie die Stromversorgung im Kontext der Kernenergie langfristig ein?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rickert, Sie haben die Frage der Versorgungssicherheit und der preisgünstigen Versorgung angesprochen. Über die Umweltverträglichkeit - die CO2-Einsparung lassen wir einmal beiseite - sind wir uns ja im Prinzip einig. In Niedersachsen haben wir eine Reihe von energieintensiven Betrieben. Es geht in diesem Zusammenhang nicht nur um EADS, sondern auch um die Aluminiumhütte und die Kupferherstellung in Nordenham. Genau das ist der Punkt. Wir können natürlich so tun, als wollten wir nur CO2-frei produzieren. Aber dann gibt es hier keine Wirtschaft mehr. Das ist das Entscheidende! Diese Landesregierung betreibt eine Umweltpolitik, bei der Ökologie, die Ökonomie und die sozialen Belange - d. h. die Arbeitsplätze - im Gleichklang behandelt werden.
Das ist die richtige Lösung. Auf dem Weg werden wir weiter fortschreiten, damit auch die Arbeitsplätze bei EADS, einem energieintensiven Betrieb, erhalten bleiben. Sie predigen hier immer Wasser und trinken Wein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Sander, zu Ihrer Kenntnisnahme: In Nordenham wird nicht Aluminium, sondern in der Zinkhütte wird Zink produziert.
- Stimmt. - Herr Sander, Sie haben gerade die CO2-Bilanz der Atomkraftwerke so gelobt, ohne dass Sie auf die Nachfrage von Herrn Dehde sagen konnten, wie denn die echte CO2-Bilanz der Atomkraftwerke - von der Entstehung, also vom Abbau des Urans, über den Transport bis hin zur Endlagerung - überhaupt aussieht. Ich frage Sie: Wie können Sie als Umweltminister so vollmundig behaupten, wir bräuchten längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und wir bräuchten neue Atomkraftwerke für den Klimaschutz,
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Korter, ich habe in meiner Antwort - vielleicht nicht genügend - darauf hingewiesen,
dass die Zahlen in dieser Studie enthalten sind. Wir haben diese Zahlen aus dem Bericht der Europäischen Kommission für das Parlament übernommen und setzen 15 kg pro Megawattstunde dafür an.