dass die Zahlen in dieser Studie enthalten sind. Wir haben diese Zahlen aus dem Bericht der Europäischen Kommission für das Parlament übernommen und setzen 15 kg pro Megawattstunde dafür an.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle sind uns wohl darüber einig, dass wir eine CO2-freie Energieerzeugung bzw. Energiewandlung vornehmen und die sogenannten regenerativen Energien fördern und weiterentwickeln müssen. Zum heutigen Zeitpunkt sind die regenerativen Energien allerdings sehr viel teurer als die konventionellen, nämlich Kohle und Kernkraft. Deswegen müssen wir auch auf die Wirt
schaftlichkeit achten. Um die regenerativen Energien in der Zukunft wirtschaftlich betreiben zu können, ist eine Symbiose zwischen Kernenergie und regenerativen Energien geradezu notwendig.
Herr Wenzel hat ja vorhin ein paarmal mit der Zeitung gewedelt. Am 18. Februar dieses Jahres lag mehreren großen Sonntagszeitungen eine vierseitige Beilage zum Thema „Energie der Zukunft“ bei.
Darin beschäftigten sich zwei Seiten mit dem Thema: Klimaschutz - ohne Kernkraft gelingt es nicht. - Ich frage die Landesregierung erstens: Kennt sie das, und was hält sie davon?
Zweitens frage ich die Landesregierung: Ist ihr irgendein Land in der Welt bekannt, in dem laufende, sicher betriebene Kernkraftwerke abgeschaltet werden?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege, wir lesen natürlich alles. Ich bin Ihnen dankbar - denn genau das wollte ich sagen -: Das muss nicht die Landesregierung, sondern das muss Herr Wenzel lesen. Dass Sie ihm die Zeitung gerade zur Verfügung gestellt haben, lässt die Hoffnung aufkommen, dass auch er es einsieht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Ministers zur Kernenergie sind schlicht und ergreifend von einem monokausalen Denken getragen. Ich dachte, das sei auch in dieser Landesregierung zumindest zum Teil überwunden.
Völlig abgesehen davon, dass Ihre Aussagen zur CO2-Bilanz der Kernkraftwerke durchaus umstritten sind, verkennen Sie in dieser Diskussion komplett die Risiken, die mit dem Betrieb der Kernkraftwerke und der Endlagerung einhergehen. Man muss verschiedene Sichtweisen und Aspekte zusammenführen und kommt erst dann zu einer politischen Entscheidung. Auch das müsste die Landesregierung zur Kenntnis nehmen. - Das war meine erste Vorbemerkung.
Ich habe noch eine zweite Vorbemerkung. Herr Sander, Sie haben vorhin auf die Frage von Herr Briese, wie hoch der Primärenergieanteil der Kernkraft in Niedersachsen sei, geantwortet, sie betrage ungefähr ein Drittel. Bundesweit beträgt der Anteil ungefähr 6 %. Das ist für mich unverständlich. - Aber auch das ist nur eine Bemerkung.
Da Sie heute ja anscheinend gut mit Zahlen präpariert sind, können Sie mir sicherlich folgende zwei Fragen beantworten:
Erstens. Wie viel Energie und damit CO2 kann nach Auffassung der Landesregierung in Niedersachsen eingespart werden?
Zweitens. Wie viel Energie könnte in landeseigenen Gebäuden eingespart werden, und wie will die Landesregierung dies erreichen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich noch die Frage von Herrn Runkel beantworten, ob der Landesregierung ein Land in Europa und in der Welt bekannt sei, das auf Kernenergie verzichtet. - Mir ist kein anderes Land bekannt. Für unsere Bundeskanzlerin wird es bei diesem Thema sehr schwierig werden, weil sie ja eine ganz andere Position vertritt als Sie, meine Damen und Herren von der SPDFraktion in Niedersachsen.
In allen anderen Ländern und in der Europäischen Union ist die Meinung vorhanden, dass wir auf Kernenergie so lange nicht verzichten können, bis in der Stromerzeugung Ersatz durch erneuerbare Energien gefunden werden kann.
Herr Kollege Janßen, Sie haben einen sehr wichtigen Aspekt angesprochen; darüber sind wir uns einig. Wir haben in der Diskussion über die Aufstellung des Haushalts, aber auch in der letzten Beratung hier im Landtag über Energieeinsparung gesprochen. Wir haben auch über Gebäudecontracting gesprochen. Als Sie die Ankündigung von mir gehört haben, in dieser Landesregierung weitere Jahre im Amt zu bleiben, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass ich mich gerade im Bereich der Energieeinsparung sehr stark dafür einsetze, dass das Land bei seinen eigenen Immobilien eine Vorreiterrolle spielt.
Den vorhandenen Bedarf müssen wir aber erst ermitteln. Sobald wir ihn ermittelt haben, kann ich Ihnen vielleicht nach einem Jahr, eventuell im nächsten Frühjahr, im März, konkrete Zahlen dafür nennen, was die Landesregierung auf diesem Gebiet geleistet hat.
Klimaschutz ist ein sehr schwerwiegendes und wichtiges Thema. Das verhindert aber nicht, dass wir mit dem Thema Sicherheit in einen Zielkonflikt kommen. Eine hoch definierte Sicherheit deutscher Kernkraftwerke spricht ja nicht dafür, dass es in diesen Fällen nicht auch einmal zu Unfällen kommen könnte. Das zeigt uns das Beispiel der Titanic, und das zeigen uns auch die praktischen Beispiele in den vorhandenen Kernkraftwerken.
Auf Bundesebene wird nach wie vor darüber nachgedacht, wie man eine gesetzliche Grundlage dafür schafft, Passagierflugzeuge abschießen zu können, die möglicherweise von Terroristen in Kernkraftwerke gelenkt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Welche Bedeutung hat das Thema Sicherheit? Ist es nicht ein Wahnsinn, als Zukunftsoption auf eine Technik zu setzen, die solche schrecklichen Folgen im Grunde genommen mit beinhaltet?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Klein, ich finde es schon sehr anmaßend, wenn Sie den Versuch unternehmen, die Gesellschaft in Gut und Böse einzuteilen, und dass Sie in diesem Fall sagen: Der eine Teil ist für Sicherheit, und der andere Teil ist gegen Sicherheit. - Die Landesregierung betont in allen ihren Reden: Die Sicherheit hat oberste Priorität.
Ich bin dankbar dafür, dass es trotz des Beschlusses der damaligen rot-grünen Bundesregierung noch etwas Sicherheitsforschung gibt. Das ist eine Technologie, die uns nach vorne bringt und Arbeitsplätze sichert. Wenn Sie aber weiter so herummosern, dann werden vielleicht auch die letzten jungen Menschen nicht mehr in diesem Bereich studieren. Wir brauchen sie aber, weil wir unsere kerntechnischen Anlagen weiterbetreuen müssen. Die wollen wir mit deutschem Personal betreuen, das einen hohen Sicherheitsstandard und eine hohe Sicherheitsphilosophie hat.
Herr Minister, ich habe Sie schon vorgestern darauf hingewiesen, dass auf der Internetseite des Niedersächsischen Umweltministeriums noch immer gegen die rot-grüne Bundesregierung gewettert wird. Das haben Sie gerade leider wieder fehlerhaft untergebracht. Sie sind in Berlin schon ein Stück weiter. Dass Sie sich darüber ärgern, an der Bundesregierung in Berlin nicht beteiligt zu sein, das kann ich durchaus verstehen.
Die Frage des Kollegen Rickert hat deutlich gemacht, dass es Ihnen in Wirklichkeit um etwas ganz anderes geht. Es geht Ihnen doch nicht um Klimaschutz. Sie benutzen das im Moment nur, weil es als Argumentationskrücke en vogue ist, um Ihre verfehlte Atomenergiepolitik durchzusetzen.
Die Frage von vorhin - sowohl von Herrn Dehde als auch von Frau Korter - ist noch immer nicht beantwortet worden. Deswegen wiederhole ich sie: Wie können Sie auf die Tonne genau sagen, wie viel CO2 eingespart wird, wenn Sie nicht einmal wissen, wie viel CO2 bei der Produktion, bei der Gewinnung, beim Transport, bei der Endlagerung und bei all dem, was dazugehört, erzeugt wird? Diese Frage hätte ich jetzt gerne beantwortet bekommen, und zwar ohne einen Hinweis auf irgendetwas.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meyer, ich habe mehrfach wiederholt, dass unsere Experten und auch ich auf Zahlen eines sehr renommierten wissenschaftlichen Instituts und eines Berichts der Europäischen Kommission an das Parlament zurückgreifen. Darin werden für diesen Bereich 15 kg CO2 genannt. Im Grunde genommen muss ich diese Zahl so hinnehmen. Wenn Sie einen Vergleich haben wollen, müsste sie allerdings um die Frage erweitert werden, was an CO2-Freisetzung bei Kohlekraftwerken, beim Bau von Kohlekraftwerken und bei der Produktion von Strom in Kohlekraftwerken und insbesondere bei der Lagerung entsteht.
Herr Kollege Meyer, ich wundere mich, welche Grabenkämpfe Sie immer noch führen. Ich muss Ihnen vielleicht auch sagen: Die Europäische Kommission muss die Frage des Klimaschutzes und der weiteren Nutzung der Kernenergie natürlich sehr abgewogen verfolgen. Aber im Grünbuch der Kommission steht klar und deutlich drin, dass die Länder besonders zu unterstützen sind, die auf die Kernenergie setzen, um die Klimaziele endlich zu erreichen. Wenn wir uns vielleicht darauf einigen, dass wir bei der CO2 Einsparung in Europa, in Deutschland und in Niedersachsen eine Vorreiterrolle übernehmen müssen, dann wären wir weiter. Deshalb lade ich Sie ein, die Zukunft auch auf diesem Gebiet etwas realistischer zu betrachten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich meine Frage stelle, will ich noch etwas zu dem Beitrag des Kollegen Meihsies sagen; denn das, was Sie hier vorne gemacht haben, Herr Meihsies, war schon ein ganz schön starkes Stück.
(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Geschichts- klitterung! - Andreas Meihsies [GRÜ- NE]: Haben Sie verdient!)
Die FDP mit Hans-Dietrich Genscher war die erste Partei in Deutschland, die das Thema Umweltpolitik überhaupt zur Sprache gebracht und die fünf Punkte zur Umweltpolitik aufgeschrieben hat.