Ich habe ausdrücklich das Wort „differenziert“ hinzugefügt. Auch wir können doch die demografische Entwicklung erkennen. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass wir das Instrument unter Beteiligung der Tarifvertragsparteien weiterentwickeln müssen. Im Ausschuss sollten wir uns noch einmal sehr genau darüber unterhalten, ob es nicht doch Möglichkeit gibt, gerade für diese Gruppen von Beschäftigten, die solchen Belastungen unterliegen, etwas zu tun. Trotz aller Präventionsanstrengungen wird es uns nicht gelingen, diese Belastungen von heute auf morgen zu beseitigen. Diejenigen, die in Kürze aus dem Berufsleben ausscheiden werden, haben sowieso nichts mehr davon; denn die haben ihren Tribut schon gezollt. Wir sollten noch einmal darüber reden, aber frei von allen Unterstellungen und Ideologien, sondern an der Sache orientiert. Die Beschäftigten in Niedersachsen würden es uns danken.
Mir liegen jetzt noch zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vor, und zwar von Herrn Briese und von Herrn Hillmer. Herr Briese, zunächst haben Sie für eineinhalb Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin mir ganz sicher: Deutschland braucht unbedingt starke Gewerkschaften. - Dies stellt wohl niemand in Frage. Was dieses Land aber nicht braucht, sind Gewerkschaften, die die Sachverhalte simplifizieren. Ich habe mir die Anzeigenkampagne der IG Metall in meiner Region einmal genau durchgelesen, Herr Lenz. Ich habe mir einmal angeschaut, was die IG Metall dort in ihren Anzeigen behauptet. Das halte ich für zutiefst unverantwortlich. Ich habe mich sehr darüber geärgert. Dort wird z. B. der demografische Zusammenhang zwischen Rentenproblematik und Überalterung geleugnet. Das ist doch populistisch!
Damit streut die Gewerkschaft den Leuten Sand in die Augen. Darüber habe ich mich zutiefst geärgert. Ich habe das der Gewerkschaft übrigens auch gesagt.
Was Sie, Herr Lenz, hier eben gesagt haben, erinnert mich ein Stück weit an die Debatte der 80er und der 90er-Jahre. Seinerzeit hatten die Gewerkschaften auch so argumentiert. Sie haben immer gesagt: Wir wollen, dass Alte aus den Berufen ausscheiden und die Arbeitsplätze für Jüngere frei machen. - Das Konzept ist aber nie aufgegangen. Auch das gehört zur Ehrlichkeit hinzu. Das hat nie geklappt.
Wissen Sie, was wir damit erreicht haben? - Ein Stück weit haben wir damit erreicht, dass Arbeit immer teurer geworden und der Rationalisierungsdruck in den Betrieben immer weiter angestiegen ist mit der Folge, dass wir in den Betrieben immer weniger Belegschaft haben. Zum Abbau der Arbeitslosigkeit ist damit kein Beitrag geleistet worden.
Ich halte es für etwas komisch, wenn Leute, die schon ein fortgeschrittenes Alter erreicht haben, die also schon älter als 40 oder 50 Jahre sind, für sich in Anspruch nehmen, für die Jüngeren zu reden. Meine Generation wird davon betroffen sein.
Ich stelle mich nicht dagegen. Die Wahrheit ist, dass wir wieder Veränderungen brauchen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, um auf Herrn Lenz einzugehen. Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass Herr Jüttner in der Debatte, die er selbst angestoßen hat, bisher gekniffen hat.
Herr Lenz, die Altersteilzeit ist das falsche Signal; denn wir müssen uns nicht darüber unterhalten, wie wir alte Menschen aus der Arbeit herausbrin
gen können, sondern wir müssen uns über die Frage unterhalten, dass alle etwas länger arbeiten müssen. Sie bekommen sonst nämlich ein Problem in der Rentenversicherung. Wenn man weiterhin schon mit 62 Jahren in Rente gehen kann, werden die Beiträge für die Rentenversicherung so weit ansteigen, dass wir der jungen Generation neben der Verschuldung und den Zinsen heute 42 %, später aber 50 oder 55 % an Sozialbeiträgen überlassen. Dann will gar keiner der jungen Menschen, die Sie schützen wollen, mehr arbeiten. Es macht keinen Spaß mehr, wenn man vom Verdienst vielleicht nur noch 10 % behalten kann.
Frau Präsidentin! Herr Briese, Sie müssen die IG Metall fragen, wenn Sie wissen wollen, warum sie das schreibt.
Lesen Sie den Antrag einmal genau durch. Steht da irgendwo etwas gegen die Rente mit 67? - Lesen Sie ihn einmal genau durch! Das haben Sie vielleicht nicht richtig getan.
Ich habe hier sehr differenziert vorgetragen, wie die SPD-Landtagsfraktion das Problem sieht. Insofern geht es uns nicht um das Thema Rente mit 67. Es geht schon gar nicht um dieses Thema in dem Bereich, in dem die Hochqualifizierten aus volkswirtschaftlichen Gründen zukünftig länger arbeiten müssen. Es geht vielmehr darum, dass wir etwas für die Beschäftigtengruppen - die gibt es! - tun müssen, die schon lange unter den Arbeitsbedingungen usw. gelitten haben. Ich sage noch einmal: Alles, was wir machen müssen - Arbeitsbedingungen verbessern, Gesundheitsvorsorge -, wird nicht dazu führen, dass diejenigen, die in Jahrzehnten unter diesen Belastungen gelitten haben, von heute auf morgen bis 67 werden arbeiten können.
Zum Jahrgang 1964 wird immer gesagt: Das dauert noch viele Jahre. - Nein, nein. Das geht ab dem Jahrgang 1947 schrittweise, Monat für Monat los. Ab dem Jahrgang 1959 sind das zwei Monate je Jahrgang. Wir kennen uns in dem Thema schon ein bisschen aus.
Herr Hillmer, Sie sprachen von Rezepten aus der Vergangenheit. Ich kenne die betriebliche Realität sehr gut; das können Sie mir wirklich glauben.
Herr Lenz, jetzt muss ich leider auch Sie unterbrechen, weil Ihre eineinhalb Minuten Redezeit abgelaufen sind.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht eignet sich eine solche Debatte nicht zu den notwendigen Differenzierungen. Herr Lenz, Sie haben sich zu Recht gegen bestimmte Zusammenhänge gewehrt. Aber ich sehe bei meinen Ausführungen überhaupt keinen Widerspruch zu denen von Wolfgang Hermann. Natürlich ist es niemandem zuzumuten, nach dem neuen Modell bis 67 zu arbeiten, wenn er es nicht mehr kann. Aber wir haben längst in Deutschland Instrumente für den Fall entwickelt, dass jemand nicht mehr arbeiten kann, nämlich die Erwerbs- und die Berufsunfähigkeitsrente, die dann bestimmte Leistungen übernehmen. An der Stelle fällt niemand ins Bergfreie. Aber diese etwas schlichte und einfache Überlegung „tausche Arbeitsplatz alt gegen Arbeitsplatz jung, dann sind alle Probleme gelöst“ geht so nicht auf.
Deswegen ist Ihr Antrag mit der Aufforderung, differenzierte Lösungen zu suchen, durchaus im richtigen Feld. Aber es geht nicht um differenzierte Lösungen in Fortführung der derzeit geltenden Altersteilzeitregelung. Das löst die Probleme in diesem Zusammenhang nicht.
In der Praxis ist die Altersteilzeit die Vorstufe zur Frührente und belastet die Sozialkassen entsprechend, meine Damen und Herren. Man sollte nicht schauen, was irgendwo theoretisch gegeben ist, sondern wie sich etwas in der Praxis auswirkt.
Mit diesem Antrag soll sich federführend der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr befassen, mitberatend sollen der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, der Ausschuss für Inneres und Sport, der Ausschuss für Recht- und Verfassungsfragen sowie der Ausschuss für Haushalt und Finanzen tätig werden. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 36: Erste Beratung: Schutz vor Passivrauchen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3469
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es besteht Handlungsbedarf - Handlungsbedarf für einen effektiveren Schutz von Nichtrauchern vor dem Passivrauchen. Ein konsequenter Schutz der Menschen vor dem Passivrauchen in Niedersachsen und in Deutschland ist mehr als überfällig.
Passivrauchen schadet uns allen - Raucherinnen und Rauchern ebenso wie Nichtraucherinnen und Nichtrauchern. Besonders gefährdet sind nicht nur Kinder, chronisch Kranke oder ältere Menschen, sondern auch das gesamte Servicepersonal in Gaststätten und Restaurants. Gesundheitsschutz, Kinderschutz und Arbeitsschutz sind immer wieder von allen Akteuren im politischen Geschäft gern genutzte Themen und Schlagworte. Doch sobald die Lobbyisten der Tabakindustrie und der Gastro
Meine Damen und Herren, im Dezember haben Bundesinnen- und Bundesjustizministerium die Pläne einer Arbeitsgruppe von CDU/CSU und SPD im Bundestag wegen rechtlicher Bedenken gestoppt. Doch diese rechtlichen Bedenken waren an den Haaren herbeigezogen. Die schwarz-rote Bundesregierung ist vor den Lobbyisten eingeknickt. Dabei hat sie die gesetzliche Kompetenz, das Problem zu lösen, nämlich über das Arbeitsschutzgesetz.
Die Gefahrenlage ist doch klar. Die wissenschaftliche Erkenntnislage ist unumstritten: Tabakrauch in Innenräumen ist keine Belästigung, sondern eine schwerwiegende Gesundheitsgefährdung.
Das hat selbst diese Koalitionsarbeitsgruppe festgestellt. Das Verhalten der Großen Koalition grenzt an fahrlässige Tötung. Die Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe der Deutschen Forschungsgemeinschaft hat Passivrauchen am Arbeitsplatz bereits seit mehreren Jahren als krebserregend eingestuft.
Warten Sie bitte einen Augenblick, Frau JanssenKucz! - Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hier muss es ruhiger werden. - Ich meine alle bei der SPD. Wenn Sie sich unterhalten wollen, machen Sie das bitte draußen. - So, jetzt haben Sie wieder das Wort.