Herr Minister, in Ihr Ressort fällt der ländliche Raum. So steht es jedenfalls auf dem Türschild. Wir haben aber festgestellt, dass die Zuständigkeit durchaus in unterschiedlichen Ministerien angesiedelt ist. In welcher Form wollen Sie die Stärkung des ländlichen Raums betreiben bzw. welchen Einfluss und welche Einflussmöglichkeiten haben Sie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen?
Frau Kollegin Stief-Kreihe, wir haben eine Querschnittsaufgabe, die eigentlich alle Dinge, die den ländlichen Raum betreffen, koordinieren soll. Wir sind dabei, einen interministeriellen Arbeitskreis zu errichten. Ich gehe davon aus, dass wir das Mitte nächsten Monats bewerkstelligen werden.
Ich sage Ihnen Folgendes - das haben Sie auch am Verlauf der Diskussion gemerkt -: Wir sind in der gesamten Landesregierung gut sortiert, wenn es darum geht, Probleme des ländlichen Raums anzupacken.
Wir nehmen diese Querschnittsaufgabe, bei der das eine mit dem anderen verzahnt wird, sodass es ein Miteinander wird, sehr ernst.
Ich habe eine klare Frage zum Thema „gut sortiert“, nämlich ob der Minister für den ländlichen Raum gegen die von der Justizministerin angekündigte Schließung von kleinen Amtsgerichten im ländlichen Raum sein Veto einlegen wird. - Danke schön.
Wenn Sie diesbezüglich noch eine genauere Antwort haben wollen, würde ich meine Kollegin Frau Heister-Neumann bitten, darauf noch einzugehen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Schließung der kleinen Amtsgerichte nicht angekündigt.
- Nein, das habe ich nicht. Ich habe das auch nicht auf der Versammlung des Niedersächsischen Richterbundes getan. Ich habe gesagt: Vor dem Hintergrund der Strukturveränderungen, die wir in diesem Land benötigen und auch durchführen werden, darf nichts ausgeschlossen werde. Dabei geht es insgesamt um Strukturveränderungen in der Justiz, z. B. auch um die Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten. Eine isolierte Standortdebatte im Justizministerium gibt es aber nicht, sondern wir werden das, wenn überhaupt, nur in einem Gesamtkonzept mit Kompensation für die einzelnen Standorte durchführen. Das ist genau das, was ich gesagt habe.
Alle Experten erwarten einen Rückgang der Schülerzahlen in den Hauptschulen. Wie wollen Sie die Schließung der einzügigen Hauptschulen in der Fläche verhindern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir hier schon Detailfragen behandeln, die in andere Ressorts hineinreichen, dann würde ich sagen - -
Dass wir in einigen Segmenten zugunsten der Schulqualität vielleicht längere Wege in Kauf nehmen müssen, liegt in der Natur der Sache. Aber wir stehen insgesamt voll dahinter, dass wir eine wohnortnahe Beschulung leisten wollen.
Herr Minister, die Fragen werden an die Landesregierung gerichtet, und der jeweilige Minister antwortet für die Landesregierung. Sie haben sich eben bewogen gefühlt, auf die Frage zur Schulpolitik zu antworten. Dafür hatten Sie auch das Plazet der Landesregierung.
Herr Präsident! Herr Minister, sind Sie nicht auch wie wir der Auffassung, dass wir der SPD-Fraktion hier im Hause sehr dankbar sein sollten, dass hier und heute wirklich einmal deutlich wird, welches hier die einzige Partei - natürlich gemeinsam mit der Fraktion der FDP - für den ländlichen Raum in Niedersachsen ist?
Sie fragen inzwischen alle Politikfelder ab und müssen feststellen, dass es tatsächlich so ist, dass wir den ländlichen Raum stärken wollen. Es fehlt eigentlich nur noch das Politikfeld Umwelt.
Ich frage Sie, ob es nicht auch richtig war, dass die SPD-Fraktion diese Frage zum Anlass genommen hat, nach der Schließung von Postfilialen und dem Abhängen von Postkästen zu fragen, und dass dieses Feld jetzt unrichtigerweise auf alle Fragen des ländlichen Raums ausgedehnt wird.
Wenn die Fragen so gestellt werden, dass die Fachressorts beteiligt sind, dann überlassen wir die tiefergehenden Antworten natürlich dem jeweiligen Fachressort.
Was die Frage nach dem Abhängen von Postkästen und der Schließung von Postfilialen angeht, haben wir aus unserer Verantwortung für den ländlichen Raum heraus natürlich darauf hingewirkt, dass einiges rückgängig gemacht und auch neu überdacht wird. Wir haben dabei ressortübergreifend gewirkt. Ich hoffe, dass wir hier ressortübergreifend zu einem besseren Ergebnis kommen.
Herr Minister Ehlen, können Sie uns heute schon verraten, welche Verwaltung Sie für den ländlichen Raum für nötig halten?
Herr Minister! - Herr Minister, man kann eine Antwort auch nachreichen, wenn man eine Frage nicht gleich beantworten kann.