Herr Minister Ehlen, der Innenminister hat vorgestern in der Aktuellen Stunde darauf hingewiesen, welche verheerenden Folgen er für die strukturschwachen Kommunen in Niedersachsen im Zuge der anstehenden Bundeswehrreform befürchtet. Sind Sie mit mir einig darin - -
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Ehlen, ich frage Sie: Warum haben Sie sich nicht dagegen gewehrt, dass die Konversionsmittel mit dem Nachtragshaushalt von 6,4 Millionen Euro auf 1,6 Millionen Euro zusammengestrichen worden sind? Ist das eine Stärkung des ländlichen Raums? Ist das eine Hilfe für strukturschwache Gebiete? Warum haben Sie sich nicht dagegen gewehrt? Sind Sie nicht wie ich der Meinung, dass das eher zu einer Schwächung des ländlichen Raumes führt?
Frau Kollegin Wörmer-Zimmermann, sicherlich stellt die Ausdünnung der Bundeswehr ein riesiges Problem für die Fläche dar. Wir gehen dem ernsthaft nach und versuchen, dort zu helfen, wo wir es können.
- Wenn Sie eine Frage stellen, Frau WörmerZimmermann, dann müssen Sie es mir überlassen, wie ich darauf antworte.
Also: Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten den Schwerpunkt auf den ländlichen Raum gelegt, wo Konversion stattfindet. Ferner möchte ich auch noch darauf hinweisen, dass nicht das Land Niedersachsen diese Reduzierung zu verantworten hat, sondern der Bund. Der Bund trägt letztendlich auch die Verantwortung für die negativen Folgerungen, die aus diesen Maßnahmen für den ländlichen Raum resultieren.
Herr Minister, ich habe eine Frage, die Sie mir sicherlich beantworten können. Wie verträgt sich Ihr Ziel, den ländlichen Raum zu stärken, mit der Tatsache, dass die Niedersächsische Landesregierung die Mittel für die Erwachsenenbildung gerade um 6,7 % gestrichen hat, sodass insbesondere Volkshochschulen, ländliche Einrichtungen wie die ländliche Erwachsenenbildung oder Heimvolkshochschulen nicht mehr in der Lage sein werden, vernünftig zu arbeiten, und sogar Leute entlassen müssen? Wo wird da der ländliche Raum gestärkt?
Herr Kollege Wulf, Sie haben sicherlich mitbekommen, dass wir einen ganz miserablen Haushalt vorgefunden haben.
so hart sagen. Von daher müssen wir auch an Stellen Einschnitte vornehmen, an denen es uns wehtut. Ich glaube, auch Sie hätten das tun müssen, wenn Sie hätten weitermachen dürfen. Das gilt für Sie aber leider nicht. Deshalb müssen wir diese Schritte unternehmen. Ich glaube, dass wir dabei auf dem rechten Weg sind.
Herr Minister Ehlen, ich frage Sie: Werden Sie sich auch im nächsten Jahr bzw. vor der Sommerpause, wenn Sie den Haushaltsplanentwurf für das nächste Jahr beraten, dafür einsetzen, dass die Beratungs- und Informationsangebote der Verbraucherzentrale Niedersachsen auch in der Fläche erhalten bleiben?
(Bernd Althusmann [CDU]: Das ha- ben wir im Nachtragshaushalt sogar extra so geregelt! Also immer ruhig bleiben!)
Liebe Kollegin Leuschner, Sie haben in den letzten Tagen sicherlich mitbekommen, dass wir vor unserer Haushaltsklausur keinerlei Details nennen können. Deshalb bitte ich Sie, bis zum nächsten Plenum noch etwas Geduld zu haben. Dann können wir dieses Thema ja weiter behandeln.
Herr Minister Ehlen, mit Ihrer Aussage, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass für den ländlichen Raum das Nötigste erhalten bleibt, haben Sie
mich herausgefordert, die folgende Frage zu stellen: Staatssekretär Dr. Koller hat die Grundzüge der von ihm beabsichtigten Polizeistrukturreform vorgestellt.
Ich frage! - Er hat dabei deutlich gemacht, dass die B-Kommissariate als Polizeistationen fortgeführt werden sollen. Für mich stellt sich deshalb die Frage, ob diese Maßnahme zu einer Schwächung des ländlichen Raumes führen wird. Diese Kommissariate sind dort im Wesentlichen deshalb eingerichtet worden, weil polizeiliche Fachkompetenz an die Schwerpunktstandorte abgezogen wird.
(Friedhelm Biestmann [CDU]: Das hat doch nichts mehr mit der Frage zu tun! Es geht hier doch um die Post!)
Herr Abgeordneter Bachmann, zunächst einmal bleibt festzuhalten, dass wir mit unserer ersten Entscheidung zur Polizeireform das klar gemacht haben, was wir diesbezüglich in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben. Wenn die Behörden neu strukturiert werden, dann wollen wir vor allem auch die Fläche berücksichtigen. Deshalb ist unter anderem entschieden worden, eine Polizeidirektion in Göttingen einzurichten. Das ist ein Standort, an dem wir etwas machen.
- Warten Sie einmal ab, wo es genau hinkommt! Mit unserer Ankündigung, dass wir die B-Kommissariate nicht mehr wie bisher fortführen wollen, beseitigen wir eine Mogelpackung bei der Polizeireform Mitte der 90er-Jahre. Hier wurde darauf hingewiesen, dass man ein Kommissariat hat, dass dieses Kommissariat aber nicht rund um die Uhr besetzt ist. Wir haben gesagt: So etwas machen wir nicht. Ein Kommissariat muss einen 24-Stunden-Betrieb haben. Insofern haben wir hier nur eine Grundsatzentscheidung dahin gehend getroffen, dass wir klare Strukturen haben wollen.
Das bedeutet aber überhaupt nicht, dass wir schon entschieden haben, an welchen Standorten Stationen oder Kommissariate angesiedelt werden sollen. Das werden wir erst im Herbst dieses Jahres sagen können. Die Arbeitsgruppen, die wir eingesetzt haben, erarbeiten derzeit ein entsprechendes Konzept. Sie können sicher sein: Nach dieser Strukturreform werden wir in der Fläche eine größere Polizeipräsenz haben, als Sie es in den 13 Jahren Ihrer Regierungstätigkeit geschafft haben.
Dem Kollegen Klare ist eben etwas herausgerutscht, was er schon bedauert. Ich möchte Ihnen, Herr Kollege, einmal den kollegialen Rat geben - -
Ich wollte Sie nur darauf hinweisen, welches Ressort der Kollege da vertritt. Das ist ja gefährlich. Meine Frage lautet: Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung im Zusammenhang mit der Raumordnung, um den ländlichen Raum zu stärken?
rer künftigen Strategie wollen wir in der Raumordnung und in der Raumplanung den Menschen vor Ort, den Städten, den Gemeinden und auch den Landkreisen wesentlich mehr Freiheit und Einflussnahme geben. Derzeit wird die Situation noch durch ein Landes-Raumordnungsprogramm geprägt, das letztendlich nicht unbedingt dazu beiträgt, die Entwicklung in der Fläche, die Entwicklung von unten zu befördern. Deshalb werden wir dies in künftigen Plänen umdrehen, sodass wir den Menschen vor Ort wesentlich mehr Einwirkungsmöglichkeiten, aber - das sage ich gleich dazu auch mehr Verantwortung geben werden.