Ich vermisse bei Ihnen das Bekenntnis zur gemeinsamen europäischen Verantwortung nicht nur im Umweltbereich.
Ich vermisse, dass diese Landesregierung für ein gemeinsames Europa wirbt, und zwar nicht nur bei den jungen Leuten, sondern auch in ihren eigenen Reihen.
Wie gesagt: Das viel beschworene Europa der Bürgerinnen und Bürger entsteht nicht virtuell, es entsteht durch tagtägliches glaubwürdiges Regierungshandeln nicht nur in den EU-Institutionen, sondern gerade hier vor Ort in den Regionen.
Meine Damen und Herren, zu dem Antrag, den Sie zur Förderung des Projekttages 2007 gestellt haben, möchte ich Ihnen nur noch einen Satz sagen: Es empfiehlt sich ein kleiner Blick aufs EIZ im Internet, es empfiehlt sich auch ein Informationsgespräch mit dem Kultusminister. Bereits seit dem 25. Oktober ist aus dem Kultusministerium an alle Schulen die Information gegangen. Sie kommen heute hier mit diesem Antrag! Seit dem 1. November stehen beim EIZ lang und breit Unterrichtsmaterialien und Dinge, die Sie dort nachlesen können.
Und Sie kommen jetzt mit diesem Antrag! Frau Körtner, Sie haben gestern zu einem Antrag gesagt, er sei an parlamentarischer Inkompetenz nicht mehr zu überbieten. Ich glaube, das trifft für diesen Antrag auch zu. Er ist überflüssig, und wir brauchen ihn auch nicht mitzutragen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jenseits dieses etwas doch als kleinlich wahrzunehmenden Streits über die Frage „Mein Antrag, dein Antrag - wer war zuerst, wer hätte es früher wissen können?“, wenn man das einmal weglässt, weil das ja keine Begeisterung für Europa entfacht, möchte ich sagen, dass wir in Niedersachsen sehr zufrieden sein können.
Wir haben das Lob der Europäischen Kommission, dass kein Bundesland so aktiv, so offensiv, so vielfältig, so illustrativ europäische Themen in die Schulen bringt, an junge Leute heranbringt, wie wir das tun. Das ist zu Ihrer Zeit gewesen, Frau Merk, und das ist zu unserer Zeit so. Das EIZ - das Europäische Informationszentrum - ist ein Ding, das wir erfinden müssten, wenn wir es nicht schon hätten. Dieses Europäische Informationszentrum gehört zur Staatskanzlei. Wir sind stolz darauf. Die haben das Europapferd kreiert: Eurogaloppo. Diesen Namen haben Kinder festgelegt. Zehntausende haben mitgemacht. Im Internet sind jeden Monat Zehntausende Zugriffe zu registrieren. Wir haben Schülerwettbewerbe, Aufsatzwettbewerbe, Aktivitäten. Bevor man immer bespricht, wer was beschließt, sollte man einfach fragen: Wer macht was? Wer tut was? Wie unterstützen wir?
Ich finde es grandios, was unsere Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen machen, was sie auch an diesem Europäischen Informationstag auf Vorschlag der Bundeskanzlerin machen. Natürlich haben wir uns sogleich diesem Thema zugewandt, nachdem ich dem als Ministerpräsident zugestimmt hatte. Ich werde wie viele andere auch am
22. Januar in einer Schule diskutieren, in diesem Fall in der Berufsbildenden Schule 14 hier in Hannover an der Nussriede. Dort werden wir vor allem auch über die Chancen von Europa sprechen, aber auch darüber - wie es gefordert wurde - über die Ängste vor dem Wettbewerb in Europa und dem, was auf junge Leute zukommt.
Die Sozialdemokratie - wenn ich das so sagen darf - sieht die Dinge immer im behördlichen Zuschnitt. Wenn da eine Stelle ist, wenn da eine Landeszentrale für politische Bildung ist, dann sagen Sie „Es ist in guten Händen“. Wir sagen: Es muss nicht irgendeine Stelle sein, sondern es muss sein, es muss stattfinden. Das ist das Entscheidende. Es muss nicht irgendeine Zuständigkeit geschaffen sein.
Wir sollten auch erkennen, dass die Partnerschaften des Landtages von wachsender Bedeutung sind, dass die kommunalen Partnerschaften von wachsender Bedeutung sind. Das Institut für Friedensforschung in Osnabrück hat jüngst für die Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht, dass den Partnerschaften zwischen Regionen, zwischen Bundesländern und zwischen Kommunen eine wachsende Bedeutung zukommt, weil wir in einer Welt offener Grenzen in unmittelbaren Kontakt treten müssen.
Der scheidende Osnabrücker Oberbürgermeister Fip hat vor wenigen Tagen noch einmal darauf hingewiesen, im Ersten Weltkrieg seien die Deutschen in einen Krieg gegen Frankreich gezogen, aber 97 % der Deutschen hätten damals niemals einen Franzosen kennengelernt, einem Franzosen gegenübergestanden.
Wenn man diese Situation Anfang des letzten Jahrhunderts mit unserer heutigen Situation im offenen Europa, im Europa offener Grenzen vergleicht, dann haben wir etwas, was wir als friedens-, demokratie- und freiheitssichernd nutzen sollten, und wir sollten die Chancen ergreifen, dass wir jetzt zwischen Universitäten, zwischen Schulen, zwischen Städten, zwischen Kommunen, zwischen Ländern einen Austausch haben. Diesen Austausch wollen wir aktiv pflegen.
Zu dem Dritten: Ich bin froh, dass wir uns in Bezug auf das Europäische Weißbuch der neuen Kommunikationspolitik einig sind. Das muss subsidiärer werden, das muss stärker vor Ort stattfinden, und es muss finanziell besser ausgestattet werden und darf nicht gekürzt werden, wie es die Europäische Union derzeit leider vorhat. Wir wollen subsidiärer werden, wir wollen häufiger europapolitische Themen im Landtag oder auch im Deutschen Bundestag diskutieren. Deshalb sagen wir zu, nach Kräften eine kontinuierliche Beratung von EUVorlagen zu ermöglichen und das zu unterstützen. Wir haben dem Landtag in den letzten Jahren ja auch einiges an Verbesserungen mitgeteilt.
Es geschieht häufig immer noch zu kurzfristig, es ist zeitlich zu knapp, um diese Dinge hier zu beraten, aber der Wille ist bei allen Beteiligten da.
Lassen Sie uns Europa wirklich mit den faszinierenden Inhalten Europas diskutieren und nicht so sehr versuchen, mit Schuldzuweisungen kleine Landgewinne zu erzielen! Die große Linie, dass wir wirklich tolle Angebote für Lehrer, Eltern und Schüler bereithalten, um das Thema aufzuarbeiten, sollten wir gemeinsam vertreten. - Vielen Dank.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung um zusätzliche Redezeit gebeten. Frau Langhans, Sie haben zwei Minuten!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich stimme Ihnen zu: Wir müssen Europa diskutieren, und zwar mit der Begeisterung, die angemessen ist. Ich stelle aber auch fest: Wir haben uns mit dem Antrag, der jetzt zur Abstimmung ansteht, ein Armutszeugnis ausgestellt.
Es tut mir leid. Wir haben festgestellt, dass wir für diesen Subsidiaritätstestlauf sind, aber wir sehen uns als Landtag nicht in der Lage, eine inhaltliche Stellungnahme dazu abzugeben. Wir sind zu unflexibel, um kurzfristig zu einem Sachverhalt Stellung zu nehmen.
Es wird zukünftig immer wieder Situationen geben, in denen wir kurzfristig Stellung nehmen müssen. Wir sollten daraus eine Konsequenz ziehen und unsere Arbeit besser organisieren. Diesem Thema müssen wir uns noch einmal ganz intensiv widmen. Wir sollten uns noch einmal darüber unterhalten, ob wir nicht eine Möglichkeit sehen, die Landtage viel stärker in die Diskussion um europapolitische Themen mit einzubeziehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen vor allen Dingen aus dem Europaausschuss, als wir den Subsidiaritätsantrag beraten haben, haben wir doch auch festgestellt: Wir können uns innerhalb der Sechswochenfrist mit den Themen befassen. Wir müssen dann aber auch dazu bereit sein, zusätzliche Sitzungstermine wahrzunehmen. Das ist ein Appell an uns alle. Wir müssen es wahr machen. Dann können wir es schon.
Zu der Rede des Herrn Ministerpräsidenten möchte ich nur so viel sagen: Herr Ministerpräsident, die Beziehungen - -
(Ministerpräsident Wulff setzt sich ins Plenum - Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Meine Damen und Herren, damit es nach unserer Geschäftsordnung, die Sie ja beschlossen haben, richtig ist, spricht Frau Merk jetzt nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung. Sie bekommt eine zusätzliche Redezeit von zwei Minuten.
Herr Ministerpräsident, ich habe zu meiner Großmutter früher gesagt: Ich verstehe die Feindschaft zwischen Frankreich und Deutschland nicht. - Meine Großmutter hat mir geantwortet: Auch ich habe es nie verstanden. - Genau das ist es.
Ich meine, dass wir nicht erst jetzt die Kommunen auffordern müssen. Das wollte ich deutlich machen. Es gibt so viele engagierte Kommunen in Deutschland. Für die jungen Leute ist es eher ein Problem, überhaupt zu verstehen, woraus diese Frage der deutsch-französischen Freundschaft resultiert. Das heißt, es ist eher eine Aufgabe der Kommunen, Neues in diese Beziehung zu geben; denn von der jüngeren Generation verbringen ohnehin viele ihren Urlaub dort. Sie verstehen nicht mehr, warum wir hinfahren mussten.
Zu Frau Langhans möchte ich sagen: Liebe Frau Kollegin, wir haben gemeinsam beschlossen, dass die Zeit zu kurz ist, dazu Stellung zu nehmen.
Ich mag dich zwar ganz gern, aber ich finde es nicht gut, dass du das jetzt kritisierst, was du selbst ebenfalls kritisiert und gemeinsam mit uns beschlossen hast.