Meine Damen und Herren, so ist das Präsidium: Es weist die Abgeordneten darauf hin, was die Geschäftsordnung regelt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Merk, ich habe bereits im Ausschuss darauf hingewiesen, dass wir diesen Antrag mittragen; das ist überhaupt keine Frage. Ich habe im Ausschuss aber auch kritische Bemerkungen dazu gemacht, dass wir uns nicht in der Lage sehen - natürlich ist es kurzfristig -, dazu inhaltlich Stellung zu nehmen. Dazu habe ich im Ausschuss - das kann man sicherlich der Niederschrift entnehmen - kritisch Stellung genommen. Das tue ich hier noch einmal.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Das Erste war die Mehrheit.
Federführend soll der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien sein, und mitberatend sollen der Ausschuss für Inneres und Sport, der Kultusausschuss sowie der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr tätig sein. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Es gab keine Gegenstimmen und Stimmenthaltungen. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 35. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist somit einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 36: Generationengerechtigkeit schaffen - Pensionsfonds errichten - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3268
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, dass dieser Antrag direkt überwiesen werden soll, und zwar federführend an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und mitberatend an den Ausschuss für Inneres und Sport. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 37: Erste Beratung: Sportstätten jetzt sanieren - Für ein 100Millionen-EuroSportstättensanierungsprogramm 2007 bis 2016 - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/3262
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niedersachsen ist ein Land des Sports, vor allem des Breiten-, aber auch des Spitzen- und des Leistungssports. Auch wenn der Blick auf die aktuelle Bundesligatabelle etwas traurig stimmt, sind positive Ansätze erkennbar. Insbesondere in Richtung meiner Freundinnen und Freunde aus Hannover sage ich: Es ist wie im richtigen Leben - am Ende gewinnen die Roten.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wolfgang Jüttner [SPD]: Jawohl! - David McAllister [CDU]: Aber nicht diese Roten!)
Kein anderer gesellschaftlicher Bereich bindet und verbindet so viele Menschen wie der Sport. Nirgends sind so viele Menschen ehrenamtlich tätig wie in den Sportvereinen. Immer wenn es um Integrationsbemühungen geht, ist der organisierte Sport gefordert und stellt er sich dieser Herausforderung. Damit das auch so bleibt, meine Damen und Herren, brauchen wir aber leistungsfähige und zukunftsfeste Sportstätten.
Im Rahmen der Sportstättenstatistik der Länder zum Stand 1. Juli 2000 wurden für Niedersachsen rund 16 % der Großspielfelder, 21 % der Sporthallen und 15 % der Bäder als sanierungsbedürftig beurteilt. Der Deutsche Olympische Sportbund sieht im weiter steigenden Sanierungsbedarf das größte Problem der Sportstättenentwicklung.
Nach aktuellen Erkenntnissen sind mindestens 40 % der Sportanlagen in den alten Bundesländern sanierungsbedürftig. Die ehemalige SPDLandesregierung hat auf diese Entwicklung reagiert und unter Sportminister Heiner Bartling für die Jahre 2001 bis 2004 das 100-Millionen-DM-Programm zur Sanierung und Förderung von Sportstätten aufgelegt. Meine Damen und Herren, dieses Programm ist eine Erfolgsstory für den Sport in unserem Land.
Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag knüpft die SPD-Landtagsfraktion an diese Erfolge an und fordert ein 100-Millionen-Euro-Sportstättensanierungsprogramm für die Jahre 2007 bis 2016. Das Gute an diesem Programm ist, dass Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, es nur noch einmal haushaltsmäßig absichern müssen; denn nach dem 27. Januar 2008 wollen wir wieder ein verlässlicher Partner für den Sport in unserem Land sein.
- Sie sehen den Optimismus auf der linken Seite des Hauses; er ist ungebrochen. - Ich erinnere an dieser Stelle an die Worte des heutigen Ministerpräsidenten beim 33. Landessporttag am 30. November 2002 in Braunschweig. Zitat:
„Die gesetzlich verankerten Zuwächse in der Sportförderung muss es geben. Die Gesellschaft kann, etwa in den Bereichen Gesundheit und Soziales, durch den Sport sparen. Sie sollte jedoch nicht am Sport sparen.“
Die Realität sah und sieht jedoch anders aus. Die Bilanz der Regierung Wulff fällt gegenüber ihren vollmundigen Versprechen deutlich ab. Zusammen genommen wurde die Sportförderung im Landeshaushalt, also die Ausweisung an den Landessportbund plus die allgemeine Förderung des außerschulischen Sports, durch die amtierende Lan
desregierung im Vergleich der Jahre 2003 und 2006 von 39,7 auf 24,16 Millionen Euro gekürzt. Das sind die Fakten.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie haben hier ein Glaubwürdigkeitsproblem. Dass eine solche Rotstiftpolitik in einem derart gesellschaftlich relevanten Bereich nicht ohne Folgen geblieben ist, liegt auf der Hand. Noch nie war der Sanierungsbedarf so hoch wie heute. Bundesweit besteht nach Berechnungen des Deutschen Olympischen Sportbundes ein Sportstättensanierungsbedarf in Höhe von gigantischen 42 Milliarden Euro. Es ist nach diesen Erkenntnissen davon auszugehen, dass allein in Niedersachsen über 4 Milliarden Euro investiert werden müssten, um die vorhandenen Sportstätten zu sanieren und fit für die Zukunft zu machen.
Apropos Zukunft: Noch aus einem anderen Grund besteht Handlungsbedarf in Sachen Sportstätten. Die demografische Entwicklung bringt es mit sich, dass wir in den Städten und Gemeinden, auf dem Land wie in den Zentren, eine zunehmende Zahl älterer Menschen haben. Mit der veränderten Altersstruktur hat sich auch der Sportstättenbedarf verändert.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir wollen an das erfolgreiche Sportstättensanierungsprogramm der SPD-geführten Landesregierung anknüpfen. Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, einen wichtigen Beitrag zur Sanierung und Modernisierung von Sportstätten in Niedersachsen zu leisten.
Neben der sportpolitischen Notwendigkeit gibt es weitere positive Begleiteffekte. Die SPD-Landtagsfraktion ist dem Landessportbund Niedersachsen dankbar für eine Studie des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaft. Darin wird eindrucksvoll belegt, welche regionalökonomischen und fiskalischen Effekte sich aus einem Sportstättenförderprogramm ergeben würden, das über einen Zeitraum von zehn Jahren angelegt und insgesamt mit 100 Millionen Euro dotiert ist.
Ein solches Programm hätte einen Haupteffekt: die dringend gebotene Sanierung von Sportanlagen. Es hätte auch zahlreiche Nebeneffekte:
Erstens. Es wäre bei einem Einsatz von 100 Millionen Euro auf zehn Jahre insgesamt mit einem Steuerrückfluss in Höhe von 35 Millionen Euro zu rechnen.
Zweitens. Es ist zu erwarten, dass rund 95 % der vergebenen Aufträge von Auftragnehmern innerhalb Niedersachsens und in aller Regel sogar von Auftragnehmern innerhalb der eigenen Region erledigt würden.
Ausgaben für den Sportstättenbau stoßen demnach in besonderem Maße regionale Kreisläufe an und begünstigen die lokalen kleinen und mittleren Unternehmen. Das sind die Unternehmen, die vor Ort Gewerbesteuer zahlen und Arbeits- und Ausbildungsplätze bieten.
Aber es geht neben diesen wirtschaftlichen Überlegungen natürlich auch um eine soziale Dimension. Wir reden von Arbeitsplätzen, wir reden aber auch von sozialer Gerechtigkeit. Wir wollen keine Kommerzialisierung des Sports. Wir wollen nicht, dass der Sport zwischen privaten Anbietern und Sportvereinen aufgespaltet wird. Wir wollen den Sportverein, der auch in Zukunft für Jung und Alt da ist, mit leistungsfähigen Sportstätten und als klare Alternative zu privaten Anbietern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, in der Vergangenheit wurde in diesem Haus vieles im Sport auf breiter politischer Basis verabschiedet. Ich erinnere an die Aufnahme des Sports als Staatsziel in die Niedersächsische Verfassung sowie an das Gesetz über das Lotterie- und Wettwesen. Vielleicht gelingt es uns auch in der Frage der notwendigen Sanierung und Modernisierung der Sportstätten, diese Gemeinsamkeit zu finden.
Meine Damen und Herren, gehen Sie davon aus, dass wir im Rahmen der Haushaltsplanberatungen einen überzeugenden Deckungsvorschlag unterbreiten werden. Sie hätten von uns auch nichts anderes erwartet.
Von daher freue ich mich auf eine konstruktive Ausschussberatung und ein hoffentlich einstimmiges Votum für ein 100-Millionen-Euro-Sportstättensanierungsprogramm in Niedersachsen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich ein spannendes und für den Sport sowie jeden Sportengagierten auch ein sehr wichtiges Thema - für meine Fraktion, die generell sportengagiert und -interessiert ist, ohnehin. Aber die Gewichtung, die Sie, Herr Viereck, hier eingebracht haben, indem Sie die Stagnation in der gesamten Sportbewegung, die wir sicher haben im gemeinnützigen Sport, vorrangig mit mangelhaften Sportstätten in Verbindung bringen, ist natürlich falsch. Die Statistiken und Erhebungen weisen ganz andere Dinge aus. Die Sportstätten sind bei der Bewertung der Interessenlage für die sportengagierten Leute erst im Mittelfeld, nicht an vorderer Stelle. Es gibt ganz andere Bereiche, die da eine wesentliche Rolle spielen. Aber das nur vorab.
Dem LSB möchte ich zunächst einmal bei dieser Gelegenheit ganz herzlich dafür danken, dass er mit dem Gutachten zu regionalökonomischen und fiskalischen Effekten aus Investitionen in den Sportstättenbau in Niedersachsen - so heißt dieses komplizierte Machwerk - eine Arbeit vorgelegt hat, die an Rechenmodellen deutlich macht, welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen eine öffentliche Förderung investiver Maßnahmen im Bereich der Sportstätten haben könnte. Den Nutzen derartiger Investitionen für den Sport und für die Wirtschaft kann man daraus meines Erachtens plausibel ableiten.
Der LSB hat dieses Gutachten verschickt, unter anderem auch an mich und an viele andere in dieser Runde, mit einem Begleitschreiben. Ich zitiere daraus: „Ich bitte Sie herzlich,... insbesondere die Umsetzung eines Sportstättenentwicklungsprogramms zu unterstützen.“ Er hat nicht gesagt, „des“ oder „dieses“ Sportstättenentwicklungsprogramms. Er hat sich dabei sehr allgemein ausgedrückt, weil er weiß, dass sein Programm, das in dem Gutachten vorgestellt worden ist, nur eine modellhafte Betrachtung sein kann, und er hat es nicht zu einem Antrag erhoben. Aus Sicht des LSB ist dieses allgemein formulierte grundsätzliche Ansinnen durchaus legitim, weil er ja auch die Interessen des Sports zu vertreten hat und mit dem Gutachten Fakten aufzeigt, die im Zusammenhang mit einer definierten Förderpraxis für den Sport wie auch volkswirtschaftlich Bedeutung haben können. Dieses einmal ganz grundsätzlich vorab.
Wenn Sie, Herr Viereck, mit Ihrer Fraktion diese Studie jetzt 1 : 1 in einen Antrag übernehmen, diesen außerhalb der Haushaltsberatung in den Landtag einbringen und damit ohne jeden Vorschlag für eine Gegenfinanzierung ein 100Millionen-Euro-Programm fordern, dann ist das einfach nicht seriös, Herr Jüttner.
Meine Damen und Herren, ich bin ganz sicher, dass die Menschen in diesem Lande, die sich im Sport engagieren und mit Sport zu tun haben, diese Leimrute durchaus erkennen und nicht daran kleben bleiben.