Es ist richtig, dass die niedersächsischen Krankenhäuser wie auch bundesweit alle anderen Krankenhäuser in den letzten zehn Jahren Wirtschaftlichkeitsreserven gehoben haben. Das Budget war gedeckelt, die Kostensteigerungen waren höher als die Steigerung im Budget. Aber wir müssen auch feststellen, dass unsere niedersächsischen Landeskrankenhäuser und unsere niedersächsischen Krankenhäuser gut aufgestellt sind.
Ich glaube, es kann heute niemand verlässlich sagen, wie sich die Gesundheitsreform im Einzelnen auswirken wird. Wir sind davon überzeugt, dass statt der ursprünglich vorgesehenen linearen Kürzung die Ergebnisse, die in Berlin vereinbart worden sind, immerhin zu weniger Kostenbelastungen in den Krankenhäusern führen als ursprünglich angenommen. Ich habe Ihnen eben die Zahlen genannt. Es sind Zahlen der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft. Nach der alten Berechnung sahen sie, wenn es so gekommen wäre, eine Belastung von ca. 115 Millionen Euro
für die Krankenhäuser vor. Wenn Sie das mit den Zahlen vergleichen, die ich Ihnen hier heute dargestellt habe, liegt insbesondere eine gute Verbesserung vor.
Es gibt auch eine Umfrage der Landesarbeitsgemeinschaft Krankenhauswesen, die regelmäßig durchgeführt und in Bremen erhoben wird. An dieser Umfrage haben sich in Niedersachsen von den 195 Krankenhäusern 143 Krankenhäuser beteiligt. Dabei werden sehr detailliert Fragen gestellt. Zum Beispiel ist auch die Frage gestellt worden: Erwarten Sie in 2006 ein positives bzw. ausgeglichenes Betriebsergebnis? - Darauf haben 71,8 % mit ja geantwortet. Das zeigt, dass unsere Krankenhäuser insgesamt gut aufgestellt sind.
Wenn man sich bundesweit die Zusammenfassung der Dreijahresbetrachtung ansieht, kann man sehr deutlich sehen, dass der Jahresabschluss der letzten drei Jahre in immer höherem Umfang positiv war. Die Krankenhäuser sind also durch Kreativität, durch Hebung ihrer eigenen Wirtschaftlichkeitsreserven sehr, sehr gut aufgestellt. Ich bin daher optimistisch.
Ich kann aber nicht sagen - ich glaube, das können wir alle zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht -, wie sich die Reform auf jedes einzelne Krankenhaus detailliert auswirken wird. Ich bin sehr froh, dass sich alle Verbände zurzeit sehr konstruktiv in die Diskussion einbringen. Im Bund sind wir ja noch gar nicht bei der Gesetzesberatung, sondern es liegen erst Arbeitspapiere vor, kein Referentenentwurf. Ich glaube, dass die Sorgen und Nöte, welche die Krankenhäuser haben - nicht nur in Niedersachsen, sondern bundesweit -, zu Recht nach Berlin gemeldet werden und dort in die Diskussion eingebracht werden müssen.
Das Land beteiligt sich ja finanziell an der palliativmedizinischen Versorgung in Niedersachsen. Ich frage daher die Landesregierung: Wenn diese Leistungen in den Katalog der Krankenkassen aufgenommen werden, wie sieht es mit der Förderung des Landes aus? Bleibt sie auf jeden Fall und dann auch zusätzlich bestehen?
Frau Krämer, ich hoffe, dass ich Sie jetzt richtig verstanden habe. Ich gehe davon aus, dass Sie von der Palliativmedizin sprechen. Das ist im stationären und teilstationären Bereich eine Leistung der Krankenkassen. Das ist in § 39 SGB V verankert. Dort ist sehr deutlich formuliert, wie die Leistungen der Krankenkassen aussehen müssen. In den Eckpunktepapieren ist gerade ganz besonders auf diese Zukunftsfelder verwiesen worden, dass die Bundesregierung der Palliativmedizin einen hohen Stellenwert beimisst. Wir werden uns jetzt bei der Ausgestaltung der Gesetze ansehen müssen, wie die Eckpunkte, die im Oktober vereinbart worden sind, dann auch im Gesetz umgesetzt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst eine Vorbemerkung machen. Frau Ministerin, die Kürzungen bei den Krankenhäusern wirken sich ja in der Fläche und in der Größenordnung der Häuser sehr unterschiedlich aus. Das führt natürlich zu sehr unterschiedlichen Belastungen. Meine Frage ist: Wird die Landesregierung in Kenntnis der jetzigen leichten Verbesserung weitere Überlegungen anstellen, um hier zu einem ausgewogeneren Konzept zu kommen, oder wird sie das, was jetzt vereinbart zu sein scheint, im Bundesrat mit durchwinken?
Herr Möhrmann, wir haben uns im investiven Bereich immer für die duale Förderung ausgesprochen. Es hat sich gezeigt, dass unser Strukturkonzept, das wir 2003/2004 entwickelt haben, für die Krankenhäuser eine enorme Hilfe gewesen ist.
Wir haben als Land Niedersachsen neben Hessen als die beiden einzigen Bundesländer die Mittel im investiven Bereich erhöht. Wir stellen für diese Legislaturperiode 480 Millionen Euro für die Förderung von investiven Maßnahmen in den Krankenhäusern zusammen. Diese Mittel sind - das ist ganz wichtig - als Strukturmaßnahmen für Krankenhäuser vorgesehen, die ihre Wirtschaftlichkeitsreserven erhöhen, die wettbewerbsfähig sind und die zu Kooperationen, zu Fusionen mit anderen Häusern führen.
Im Krankenhausplanungsausschuss, in dem alle Beteiligten - wie Krankenhäuser, Krankenkassen und unser Ministerium - sitzen, beraten wir jeweils gemeinsam auch mit den Spitzenverbänden darüber, wie diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Wir sind gerade dabei, unser Strukturkonzept weiter zu verfeinern und zu überarbeiten und auch den geänderten Voraussetzungen anzupassen.
Ich frage die Landesregierung, ob sie bei dem derzeitigen Kenntnisstand der Gesundheitsreform schon sagen kann, wie sich die Aufsichtskompetenzen des Landes in Zukunft auswirken.
Sie sind nach dem derzeitigen Kenntnisstand nicht berührt, weil die Aufsichtskompetenzen bei den Ländern verbleiben sollen. Aber auch hier wird man das Gesetzgebungsverfahren abwarten müssen.
Frau Ministerin, ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der Äußerung von Bundesgesundheitsminister Seehofer, - -
- - - dass die Arzneimittelkosten im Vergleich zu den europäischen Staaten viel zu hoch sind, wie Sie das als Landesgesundheitsministerin beurteilen.
Sehr geehrte Frau Polat, das ist nicht belegbar. Wir haben in Deutschland ein sehr hohes Versorgungsniveau. Ich meine, wir können auf unsere gute Versorgung in der Fläche und auf unser gutes Gesundheitssystem zu Recht stolz sein.
Ich habe nur eine Nachfrage, Frau Ministerin. Ich habe Sie nach Ihren Vorstellungen zu einer möglichen weiteren Verbesserung der Situation der Krankenhäuser in Niedersachsen und nach Ihrem Verhalten im Bundesrat gefragt. Darauf haben Sie nicht geantwortet. Ich stelle diese Frage vor dem Hintergrund, dass, soweit ich weiß, in Niedersachsen nur ein Drittel der Krankenhäuser noch eine schwarze Null schreibt und diese Krankenhäuser angesichts der jetzt ins Haus stehenden Belastungen nur dann überleben können, wenn der jeweilige Träger Mittel bereitstellt, die ihre Existenz sichern. Ich glaube nicht, dass in diesem Zusammenhang Ihr sicherlich gut gemeintes Programm
helfen kann, weil diese Häuser in der Regel - möglicherweise auch mithilfe des Landes - schon alle Wirtschaftlichkeitsreserven ausgeschöpft haben.
Ich meine, dass es wenig Sinn macht, sich hier in Niedersachsen endgültig zu allen Fragen zu positionieren, bevor ein Referentenentwurf vorliegt. Wir sollten zunächst den Referentenentwurf abwarten, ihn sehr genau studieren und uns dann genau überlegen, wie wir uns hier positionieren.
Lassen Sie mich noch kurz auf Ihre Frage zu der schwarzen Null eingehen. Eine Aussage dazu ist immer etwas schwierig. Dem Land Niedersachsen liegen natürlich die Entgeltvereinbarungen vor. Die Entgeltvereinbarungen werden ja zwischen den Krankenkassen und den Krankenhäusern abgeschlossen. Sie liegen dem Land zur Genehmigung vor. Dem Land Niedersachsen liegen natürlich nicht testierte Jahresabschlüsse der einzelnen Häuser vor. Deswegen ist eine verlässliche Aussage, welches Krankenhaus eine schwarze Null oder eine rote Null schreibt bzw. ob sie im Saldo im Plus oder im Minus liegen, nur sehr schwer zu treffen. Daher möchte ich mich noch einmal auf die Umfrage unter den Krankenhäusern beziehen. Ich meine, wenn man unter den Krankenhäusern eine Umfrage durchführt und auf konkrete Fragen konkrete Antworten bekommt, dann sind diese auch verlässlich. Deshalb noch einmal: Es gibt in Niedersachsen 195 Krankenhäuser. Wir hatten in Niedersachsen eine Rücklaufquote von 143 Krankenhäusern. Diese Rücklaufquote ist sehr hoch. Auf die Frage zum Jahresabschluss und zur Einschätzung der Zukunft „Erwarten Sie in 2006 ein positives bzw. ein ausgeglichenes Betriebsergebnis?“ haben 71,8 % mit Ja geantwortet.
- Nein, Sie haben eben gesagt, dass nur ein Drittel der Krankenhäuser ein ausgeglichenes Ergebnis habe. Ich kann das nicht bestätigen, weil mir hier Antworten der Krankenhäuser vorliegen, wonach 71,8 % von ihnen für 2006 - das sind die aktuellen
Zahlen; 2007 wäre etwas schwierig - ein positives Betriebsergebnis erwarten. Auf die Frage „War Ihr Jahresabschluss 2005 positiv?“ haben nur 65 % mit Ja geantwortet. Das heißt, dass in den letzten Jahren im Bereich unserer Krankenhäuser eine positive Entwicklung zu beobachten ist. Auf die Frage „Ist Ihr Krankenhaus aus heutiger Sicht für die Zukunft hinreichend gerüstet?“ haben immerhin 68,4 % mit Ja geantwortet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung angesichts der Tendenzen zur Zentralisierung im Zuge der Gesundheitsreform: Welche Möglichkeiten werden die niedersächsischen Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen in Zukunft noch haben, um eigene Projekte der Gesundheitsförderung durchzuführen?
Eigentlich alle, Frau Weddige-Degenhard, weil die Krankenkassen die Vertragshoheit behalten. Die Kompetenzen des Bundesverbandes beziehen sich ja nur auf ganz kleine, aber doch wesentliche Bereiche. Die Planungen sind ja im Vergleich zu den ersten Überlegungen deutlich zurückgefahren worden.
Frau Ministerin, ich gehe davon aus, dass man diese positive Umfrage aufgrund der zu erwartenden Mehrbelastungen, die Sie soeben genannt haben, ad acta legen kann. Angesichts der Mehrbelastungen, die nach den Überlegungen der Großen Koalition zur Gesundheitsreform auf die Krankenhäuser zukommen - die Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte plus Tariferhöhung plus
Energiekostensteigerung -, die im dreistelligen Millionenbereich angesiedelt sind, haben Sie sich doch bestimmt schon Gedanken über einen Bettenabbau und über die Schließung von Krankenhäusern bis zum Jahr 2009 im Lande Niedersachsen gemacht; denn damit ist ganz konkret zu rechnen.