Auf die Frage davor muss ich antworten: Die 25 000-Euro-Spende an UNICEF ist in den 101 000 Euro enthalten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Möllring hat ausgeführt, dass der Aufsichtsrat noch, bevor die Gala stattgefunden hat, erfahren hat, dass statt 500 Euro nur 100 Euro pro Person eingenommen werden sollten, dass mithin bei den Ausgaben von 100 000 Euro etwa 1 000 Menschen hätten kommen müssen, um eine auskömmliche Gala feiern zu können. Es geht natürlich schon darum, wer letztendlich die Verantwortung bei diesem außergewöhnlich großen Geschäft der Museums-GmbH trägt.
Ich würde gerne aus § 11 zitieren, um anschließend die Frage zu stellen, welche Verantwortung der Aufsichtsrat, besonders der Vorsitzende des Aufsichtsrats, für so ein Geschäft, wie ich es gerade beschrieben habe, hat. Hier steht unter § 11 Abs. 1:
„Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung. Er hat das Recht auf Auskunft und Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen. Bei Meinungsverschiedenheiten der Geschäftsführer untereinander entscheidet der Aufsichtsrat.“
„Der Aufsichtsrat entscheidet über die Zustimmung zu Geschäftsführungsmaßnahmen, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen.“
Ich frage die Landesregierung, ob nicht aufgrund dieses Gesellschaftsvertrages eindeutig eine Verantwortung des Aufsichtsrats für das außergewöhnliche Geschäft, das da getätigt worden ist, und die dadurch entstandenen absehbaren Defizite abzuleiten ist.
Genau das haben wir getan, indem wir einen Wirtschaftsplan für die außergewöhnliche Aufwendung, nämlich die Sonderausstellung, aufgestellt haben. So macht man das auch. Man sagt ja nicht: „Du musst genau soundso viele Schnittchen bestellen und dies und jenes machen“, sondern man gibt der Geschäftsführung einen gewissen Rahmen.
Ich habe Ihnen in meiner ersten Ausführung auch deutlich gemacht, dass ich die Aufsichtsratssitzung gegen erheblichen Widerstand habe durchsetzen müssen - was kein Problem ist; ich bin Aufsichtsratsvorsitzender und kann einladen, wann ich will -, weil inzwischen auch andere Umstände bekannt geworden waren. Denn das, was Sie in Ihrer Anfrage mit der Einladung an Königin Silvia und Präsident Putin - und wer da sonst noch eingeladen worden ist - angesprochen haben, hat in Hildesheim auch ein bisschen zu Gespött geführt. Da habe ich als Aufsichtsratsvorsitzender natürlich das Gefühl gehabt, dass wir im Aufsichtsrat einmal darüber reden sollten, weil so etwas leicht missverstanden werden kann und Grüne das dann in ihre Fragen aufnehmen und über Hildesheim spotten. Das wollte ich nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Hans-Jürgen Klein hatte nicht gewünscht, dass Herr Möllring als Privatperson antworten solle, sondern er hatte gefragt, ob der Minister als Mitverantwortlicher oder Betroffener in der Affäre um diese Museums-Sause nicht nur eingeschränkt antworten könne und ob es darüber hinaus eine unabhängige Meinung der Landesregierung zu diesem ganzen Vorgang gibt.
Frau Kollegin, das war erstens keine Meldung zur Geschäftsordnung. Zweitens habe ich meinen Standpunkt bereits erläutert. Davon habe ich auch nichts zurückzunehmen. Ich bin ziemlich sicher, wenn wir unsere Juristen damit befassen, werden sie zu dem gleichen Ergebnis kommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Möllring, da Sie ja darauf verwiesen haben, dass ich Gespräche mit Ihrer Museumsleiterin - vor etwa zwei Jahren übrigens - hatte und Sie damals schon wussten - ich zitiere Sie -, „die Dame muss weg“, würde ich Sie gerne frage, ob Sie die Aussagen Ihres Oberstadtdirektors bestätigen können, dass die damalige Auseinandersetzung um das Aufdecken von Plagiatkäufen ging - die hatte die Dame aufgedeckt, die Sie weg haben wollten - und dass Ihr Oberstadtdirektor der Überzeugung war, dass die Kampagne gegen die Museumsleiterin damit begründet wurde, dass Ihr damaliger Parteifreund - ich weiß nicht, ob er heute noch Ihr Freund ist -, Herr Machens, die Stelle der Museumsleiterin als Leiter des Museums selber haben wollte. Können Sie diese Auffassung Ihres Oberstadtdirektors bestätigen?
Zunächst, Herr Gabriel, habe ich Ihr Zusammentreffen mit Frau Vassilika in den Konjunktiv gesetzt, weil ich die Information von Herrn Machens hatte, der mir das für diese Fragestunde gesagt hat.
- Falls Herr Gabriel frech wird, könnte ich ihm ja sagen, dass er häufiger mit ihr zusammengesessen hätte.
Herr Machens wollte diese Stelle nicht haben. Ganz weit früher hat er mal geäußert, dass er dafür Interesse hatte. Es war aber ziemlich schnell klar, dass er, da er ja kein Ägyptologe ist, gar nicht in Betracht kommt.
- Herr Gabriel, die Museumsstücke, die wir in Hildesheim verwahren, sind alle aus der Zeit, bevor Cäsar nach Ägypten kam, sodass man da mit Latein überhaupt nichts anfangen kann.
(Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Aber dass Geld bei Ihnen nicht stinkt, das wissen wir)
Außerdem, Herr Gabriel, wäre ich sehr vorsichtig mit der Behauptung, dass es sich um Fälschungen oder Plagiate handelt.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Das habe ich nicht behauptet! Sie müssen, statt Sprüche zu machen, den Fragen zuhö- ren!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stellen ja des Öfteren fest, dass Herr Gabriel reinkommt, kluge Fragen stellt, dann wieder rausgeht, und das war’s dann.
„Für Zusatzfragen gilt § 45 Abs. 2 entsprechend. Sie müssen zur Sache gehören und dürfen die ursprüngliche Frage nicht auf andere Gegenstände ausdehnen.“
(Beifall bei der CDU - Heidrun Merk [SPD]: Eine Frechheit ist das! - Axel Plaue [SPD]: Das könnte euch so pas- sen! - Heiner Bartling [SPD]: Ty- pisch! Breit fahren und schmal den- ken!)
Das gilt für das ganze Haus: Diese Paragrafen sind mir geläufig. Aber wie sie angewendet werden, das bestimme ich.
Herr Präsident! Ich spreche zur Geschäftsordnung. Ich möchte darum bitten, dass das Mitglied der Landesregierung, das für sich in Anspruch nimmt, Fragen aus dem Parlament zu beantworten, dies dann auch tatsächlich tut. Ich habe, Herr Präsident, keine Behauptung zu Plagiatvorwürfen aufgestellt, sondern ich habe den Oberstadtdirektor der Stadt Hildesheim zitiert und dazu eine Frage gestellt, die der Kollege Möllring nicht beantwortet hat.