Am 11. Februar hat es eine Aufsichtsratssitzung gegeben, in der mitgeteilt wurde, dass das Defizit mit 101 000 Euro entsprechend hoch war. Das ist eben zitiert worden. Ich kann hinzufügen, es sind noch weitere 7 000 Euro für diese Gala ausgegeben worden, und die Einnahme war entsprechend gering.
werden solle, dass die Sitzung des Aufsichtsrates ab einem bestimmten Zeitpunkt ohne die Geschäftsführerin und die Mitarbeiter des Museums fortgeführt werde.“
„Frau Dr. Vassilika und die anderen verließen um 17.45 Uhr nach Aufforderung von Herrn Möllring die Sitzung.“
Da haben wir Personalangelegenheiten besprochen. Was wir da besprochen haben, können Sie sich denken.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Frage richtet sich an das Mitglied der Landesregierung Herrn Busemann. Ich würde gerne etwas zitieren und ihn gerne fragen, ob er die gleiche Messlatte heute auch an seinen Kollegen Finanzminister Möllring anlegt.
Am 10. November 1999 haben Sie in der Debatte über die Aufsichtspflichten des Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Braunschweig, den damaligen Ministerpräsidenten Glogowski, hier im Hause bei dem Thema Edelsause Folgendes gesagt:
„Herr Ministerpräsident, mit einem Hin-und-her-Schaukeln zwischen Kommunalaufsicht und nachträglichem Tun des Aufsichtsrates können Sie das Problem wohl nicht beordnen.“
„... muss man sich bei der Durchführung solcher Feierlichkeiten dann nicht eine gewisse Askese auferlegen? Kann man das nicht einmal im einfachsten Rahmen machen?“
Meine Frage ist: Legen Sie die gleiche Messlatte, Herr Busemann, auch an die Aufsichtspflichten des Kollegen Möllring an?
Man erinnert sich ja an Untersuchungsausschüsse, Herr Gabriel, und an Edelsausen und an andere Dinge, auch an Ausflüge von Ministerpräsidenten zu Opernbällen und was wir alles so erlebt haben.
Irgendwann, wenn wir unsere gemeinsame parlamentarische Laufbahn beenden, sollten wir uns zusammentun und das fast schon philosophisch zusammentragen.
(Heinz Rolfes [CDU]: Daran können Sie sich vielleicht nicht erinnern! Ich würde das noch einmal erläutern, weil wir sehr viele neue Abgeordnete ha- ben!)
Askese: Bei derlei Veranstaltungen sollte jeder, der verantwortlich ist, jeder, der teilnimmt, sich durchaus einer gewissen Askese unterziehen.
Da war aber, glaube ich, in Braunschweig seinerzeit eine Verabschiedungsfeier für ein Vorstandsmitglied; und das waren ja auch erhebliche Kosten.
Vielleicht können wir uns darauf einigen: Askese ja, aber jeder Fall liegt anders. Die eine Messlatte gilt nur bedingt - -
(Zuruf von der SPD: Aha! - Sigmar Gabriel [SPD]: Wie gut, dass es Pro- tokolle gibt! - Gegenruf von der CDU: Wie gut, dass wir Sie für das Proto- koll haben!)
Herr Möllring, da Sie in der Zeit, in der diese Geschichte spielt, finanzpolitischer Fachmann Ihrer Fraktion waren - heute sind Sie Finanzminister und es da auch sehr stark um Finanzen ging, möchte ich Sie fragen: Haben Sie eigentlich den Eindruck, dass Sie Ihre Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender tatsächlich verantwortlich in aller Konsequenz wahrgenommen haben, oder teilen Sie meinen Eindruck, dass Sie zwar ein Jahr lang interessante Fragen gestellt, aber jede Antwort ohne Überprüfung akzeptiert haben?
Ich hatte dargestellt, dass ich laut Protokoll und auch nach meiner Erinnerung der Einzige war, der bezweifelt hat, dass Einnahmen in Höhe von 50 000 Euro zu erzielen waren. Das ist so beantwortet worden, wie ich es eben aus dem Protokoll zitiert habe. Der Ausgaberahmen war einstimmig vom Aufsichtsrat auf 25 000 Euro festgelegt. Das ist für eine Eröffnungsveranstaltung des Museums in Hildesheim nicht außergewöhnlich hoch. Dazu, dass weit über 100 000 Euro ausgegeben worden sind, ohne dass der Aufsichtsrat davon unterrichtet worden ist, habe ich Ihnen gesagt, dass ich gegen den Widerstand der Geschäftsführerin eine Aufsichtsratssitzung anberaumt habe, in der u. a. das besprochen worden ist und in der erklärt worden ist, dass man das Defizit durch drei andere Veranstaltungen decken wollte.
Das hat dann aber auch nicht geklappt. Anschließend habe ich versucht, daraus Konsequenzen zu ziehen. Das ist aber leider an einer anderen Partei als meiner gescheitert.
Herr Kollege Wenzel, mir wurde gesagt, dass Sie sich zu einer zweiten Frage gemeldet haben. Bitte sehr!
Herr Minister, nachdem der Steuerzahlerbund das Museum zur Offenlegung eines Teils der Zahlen - mittlerweile auch eines zweiten Teils - zwingen musste, in dieser Aufstellung aber immer noch nicht die Kosten für die Unterbringung der russischen Gäste und für die Beauftragung der zwei Public Relations-Eventagenturen enthalten sind, frage ich Sie: Wie hoch waren Ihrer Kenntnis nach die Kosten für diese beiden Positionen?
Herr Wenzel, das kann ich Ihnen nicht beantworten, weil ich nicht mehr über die Abschlussrechnung verfüge, da ich sie zurückgegeben habe. Im Übrigen wäre das ein Geschäftsgeheimnis, über das ich als Aufsichtsratsmitglied - auch nachdem ich ausgeschieden bin - nicht reden darf.
Herr Minister, können Sie mir einmal sagen, wer der oder die Gesellschafter des Museums sind, wer die Mitglieder des Aufsichtsrates entsendet und ob unter den Aufsichtsratmitgliedern Vertreter verschiedener Parteien sind?
Es gibt zwei Gesellschaften. Es gibt einmal die Roemer- und Pelizaeus-Museums-GmbH. Da ist die Stadt Hildesheim 100-prozentige Gesellschafterin. Dann gibt es die Roemer- und PelizaeusMuseums-Service-GmbH. Da ist die Stadt Hildesheim ebenfalls zu 100 % Gesellschafterin. Dafür gibt es steuerrechtliche Gründe. Die eine Gesellschaft hält die Gebäude und vermietet sie, weil
auch Gastronomie und Buchläden betroffen sind. Die andere ist die gemeinnützige Gesellschaft - wenn ich das so untechnisch sagen darf -, die das Museum betreibt.
Es gibt zwei verschiedene Aufsichtsräte. Aufsichtsratsmitglied ist der Oberstadtdirektor, als geborenes Mitglied. Drei Mitglieder werden von der CDU und zwei von der SPD benannt. Diese werden vom Rat entsandt. Ein weiteres Mitglied des Aufsichtsrates ist ein Familienmitglied der Stifterfamilie Pelizaeus. Dieses hat eine mitberatende Stimme und wird von der Familie benannt. Dann gibt es zwei weitere Aufsichtsratsmitglieder, die von den beiden Hildesheimer Museumsvereinen gewählt und entsandt werden. Diese kann ich Ihnen jetzt aber nicht benennen. Die für Kultur zuständige Dezernentin oder der dafür zuständige Dezernent ist als beratendes Mitglied im Aufsichtsrat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob nach ihrer Ansicht die Museums-GmbH die Öffentlichkeit aufgrund der öffentlichen Nachfragen über die Kosten der Kaiser-Gala hätte informieren müssen und nicht hätte abwarten dürfen, bis sie durch die Klage des Steuerzahlerbundes dazu gezwungen worden ist.
Herr Hagenah, ich stimme mit Ihnen zu 100 % überein, weise aber darauf hin, dass die Geschäftsführerin der Roemer- und Pelizaeus-MuseumsGmbH eine ausgesprochen streitbare Dame ist. Herr Gabriel, Sie haben ja mehrfach mit ihr Kontakt gehabt und sich mit ihr in Hildesheim getroffen. So ist es mir jedenfalls berichtet worden.