Ich nehme zur Kenntnis, dass es in diesem Bereich eine lange belastete Geschichte gibt. Aber ich hoffe, dass wir alle jetzt gemeinsam nach vorne schauen können und das Ziel unter Berücksichtigung der Kompetenzen, die Niedersachsen hat, gemeinsam erreichen werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort hat nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung der Kollege Busemann für drei Minuten.
Nein! Bei einer Sekunde hätte ich auch nichts gesagt. Aber die Ministerin hat die Redezeit um weit mehr als 100 % überzogen; deshalb die drei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich trotz der bevorstehenden Mittagspause noch einmal hier zu Wort gemeldet, weil ich nicht bereit bin, so etwas wie eine Geschichtsverfälschung kommentarlos hinzunehmen.
Wenn es hier um so etwas wie eine Weichenstellung in der Kindertagesstättenpolitik geht, dann sollte unsere Seite dazu einen Kommentar abgeben. Herr Plaue, Sie werden sich vielleicht erinnern; die Ministerin nicht; die ist in der Landespolitik noch nicht so richtig angekommen. Was ist
- Hören Sie doch einmal zu! Am 9. März 1990 hat der Abgeordnete Kirschner hier gesagt – Originalton SPD -: „eine politische Selbstverpflichtung aus der Sozialdemokratie für die nächste Legislaturperiode.“ - 100 % angeboten, und nach jetzt zwölf Jahren der SPD-geführten Regierung sind 20 % angekommen.
Kürzlich hat das Land Baden-Württemberg eine Erhebung zum Versorgungsgrad an Kindertagesstättenplätzen durchgeführt, die ergeben hat, dass Niedersachsen im bundesweiten Vergleich auf dem letzten Platz liegt und die rote Laterne trägt. Das ist die Wahrheit, die Sie gemeinsam produziert haben.
(Frau Harms [GRÜNE]: Sie werden ja schon ganz rot, Herr Kollege! Nun er- zählen Sie mal, was Sie vorgetragen haben!)
Nächster Punkt. Das ist ein Stückweit eine Weichenstellung. Nachdem uns in diesen Tagen PISA Aufholbedarf in Grundfertigkeiten bescheinigt hat, entdecken wir alle plötzlich den Kindergarten neu und fordern, dass dort wieder Bildung und Erziehung stattfinden müssten. Nun die unterschiedlichen Angebote. Ministerin Trauernicht äußert sich dieser Tage in der Presse. Und was wird angeboten? - Betreuung, Betreuung, Betreuung. Wer soll es bezahlen? - Kommunen, Kommunen, Kommunen. Das haben wir gerade wieder gehört.
- ja, ja! - entdecken plötzlich den Bildungs- und Erziehungsauftrag. Das finden wir auch gut und richtig so.
Aber wo liegt dann die Zuständigkeit? Für Bildung ist das Kultusministerium des Landes Niedersachsen und hoffentlich nicht das Sozialministerium mit dieser Ministerin zuständig. Da es nun einmal so ist, dass die Landesregierung für Bildung zuständig ist, dann muss sie sich entsprechende Modelle und Vorschläge zur Finanzierung einfallen lassen. Ich will Ihnen - bei aller Sympathie für ein solches Vorhaben - ganz deutlich sagen: Rechnen Sie einmal durch, was ein Bildungsjahr kostet! Ich wehre mich dagegen, dass Sie, Herr Mühe, gesagt haben, die Kommunen seien für das ganze Unterfangen zuständig. Das kann und darf nicht so sein. Dagegen werden wir uns wehren.
Herr Kollege Mühe, nach den gleichen Grundsätzen, die ich eben verkündet habe, haben Sie ebenfalls noch einmal eine Redezeit von drei Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Busemann, ich will Ihnen sagen, worauf wir stolz sind: Wir sind stolz darauf, etwas geleistet zu haben, wozu Sie nicht in der Lage waren.
14 Jahre lang waren Sie dazu nicht in der Lage. Sie können hier so viel herumkrakelen, wie Sie wollen. Das ändert an dem Status quo des Jahres 1990 überhaupt nichts: Versorgung von 58 %, kein Kindertagesstättengesetz. Danach gab es unter RotGrün einen Kurswechsel. Das Ergebnis dieses Kurswechsels war ein Kindertagesstättengesetz, das eine Definition des Begriffs Fachpersonal, einen Rechtsanspruch, einen Bildungsanspruch, Sozialstaffel, die Regelung der Mitarbeit der Eltern in Form von Elternbeiräten und vieles andere enthält, wodurch die Rahmenbedingungen für die Arbeit in den Kindertagesstätten erheblich verbessert werden. Das alles wollten Sie nicht, und das alles haben Sie abgelehnt.
Wir haben einen Kurswechsel vollzogen. Wir haben das Kindertagesstättenwesen in Niedersachsen auf den richtigen Weg gebracht.
Die Ergebnisse liegen auf dem Tisch. Jetzt gilt es, eine weitere Etappe anzugehen. Es ist richtig, dass das alle gemeinsam angesprochen haben. Sie haben überhaupt keinen Grund, auf irgendetwas stolz zu sein. Sie müssen ob Ihrer Leistungen in diesem Bereich vielmehr in Sack und Asche gehen.
Frau Kollegin Janssen-Kucz erhält jetzt nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung zwei Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Geschichtsklitterung von Herrn Busemann so nicht im Raume stehen lassen.
Die CDU hat immer behauptet, die Familie sei das A und O. Man wollte nie über Kindergärten, Kinderbetreuung etc. reden.
Ich bin sehr froh, dass heute sehr klar gesagt wurde: Die Zukunft bildet sich im Kindergarten. Frau Vockert, da liegen wir auf einer Linie. Ich möchte bezüglich der Definition des Bildungsauftrages mit Ihnen auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Bisher sind unsere Vorstellungen sehr unterschiedlich. Es wäre sehr gut, wenn wir in die Anhörung einsteigen und uns auf eine gemeinsame Basis einigen.
Auf der anderen Seite bin ich nach der Rückschau des Kollegen Mühe froh, dass auch er jetzt nach vorne schaut und unsere Forderungen als richtig anerkennt. Wir können jetzt gemeinsam, wie die Kollegin Vockert sagte, auf den Zug aufspringen. Wir können uns beim Lokfahren abwechseln. Ich glaube, es ist notwendig, vieles zu tun, um diesen Zug in Gang zu setzen. Um im Bild zu bleiben: Lassen Sie uns gemeinsam feuern!
Ich komme jetzt zu den Ausschussüberweisungen. Der Ältestenrat ist übereingekommen, das der Tagesordnungspunkt 25 federführend an den Ausschuss für Jugend und Sport überwiesen werden soll. Folgende Ausschüsse sollen mitberatend sein: der Kultusausschuss, der Ausschuss für Gleichberechtigung und Frauenfragen, der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und der Ausschuss für innere Verwaltung. Gibt es andere Meinungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Hinsichtlich der Ausschussüberweisung zum Tagesordnungspunkt 26 schlägt der Ältestenrat vor, ebenfalls den Ausschuss für Jugend und Sport federführend zu beteiligen. Folgende Ausschüsse sollen mitberatend sein: Kultusausschuss, Ausschuss für innere Verwaltung, Ausschuss für Haushalt und Finanzen. - Gibt es andere Meinungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir sind jetzt eine Dreiviertelstunde über der vorgesehenen Zeit. Ich möchte Ihnen vorschlagen, dass wir die Sitzung bis 15.15 Uhr unterbrechen. - Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind. Ich wünsche Ihnen guten Appetit.
Meine Damen und Herren! Wir setzen die für die Mittagspause unterbrochenen Beratungen fort. Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 27: Erste Beratung: Öffentlichkeitsbeteiligung im Stilllegungsverfahren für das Atommüllendlager Asse Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 14/3096
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einrichtung des Endlagers Asse in einem stillgelegten Salzbergwerk wurde in den 60er-Jahren genehmigt. Damals wurde auf einen Nachweis der Langzeitsicherheit vor der Inbetriebnahme verzichtet. Eine solche Genehmigung, die dazu noch lediglich nach der Strahlenschutzverordnung erteilt worden ist, wäre heute nicht mehr vorstellbar. Schon in den 70er-Jahren traten in der Asse - wen wundert das angesichts des Durchbauungsgrades? Probleme mit der Standsicherheit des Bergwerks auf. Seit gut zehn Jahren gibt es dort einen ziemlich gravierenden Laugenzutritt. Bis heute ist ungeklärt, woher diese Lauge stammt. Die Gefahr, dass dieses Bergwerk absäuft, ist gerade vor dem Hintergrund, dass man nicht weiß, woher der Laugenzufluss stammt, relativ groß.
Das radioaktive Inventar in der Asse - das zeigt, dass wir es hier nicht mit einem zu vernachlässigenden Problem zu tun haben - ist größer als das im Endlager Morsleben. Im April 2001 - also vor fast einem Jahr - habe ich die Asse besucht. Mir ist das Bergwerk von der Betreiberin noch einmal gezeigt worden. In einem Abschlussgespräch, in dem viele Fragen offen geblieben sind, wurde mir von der GSF zugesagt, dass sie mir bis zur Sommerpause 2001 eine Liste über das radioaktive Inventar der Asse zuschicken wird. Nachdem diese Informationen bei mir trotz mehrmaligen Nachfragens auch bis zum November 2001 noch nicht eingegangen waren, habe ich mich an das zuständige Bundesministerium für Bildung und Forschung in Berlin gewandt und meinen Wunsch nach Informationen erneuert.
Dass Transparenz und Bürgerbeteiligung bezüglich der Asse nicht gerade erwünscht sind, hatte zuvor bei einer Veranstaltung in Wolfenbüttel ein Mitarbeiter des Berliner Forschungsministeriums sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Er hatte sich vehement gegen ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren für die Asse gewandt; denn ein solches Verfahren hätte seiner Meinung nach lediglich Verzögerungen und endlose Prozesse zur Folge - und das alles auch noch - so klagte er damals - möglicherweise zulasten des Steuerzahlers.
Meine Damen und Herren, für mich ist diese Argumentation sehr wenig stichhaltig; denn das bisherige Vorgehen nach Bergrecht ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung dauert nach derzeitigen Einschätzungen mindestens bis zum Jahr 2015, und