Partnerschulen in fast 80 Ländern. Im Rahmen der internationalen Jugendarbeit waren im vergangenen Jahr gut 1 000 junge Menschen beteiligt. Davon war rund die Hälfte Gäste in unserem Land.
Einen ganz neuen Ansatz haben wir durch die Aktion „TRAMP“ umsetzen können. Als Baustein der Landesinitiative „respect - Jugend in Niedersachsen für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz“ ist im vergangenen Jahr die Begegnung von mehr als 100 Jugendlichen mit anderen Kulturen gelungen. Junge Menschen aus Jugendwerkstätten und RAN-Stellen waren zu einer internationalen Maßnahme in Spanien und in der Türkei. Damit konnte ein Personenkreis erreicht werden, der bisher häufig an internationalen Begegnungen kaum beteiligt war.
In der gemeinsam entwickelten Entschließung werden konkrete Schritte eingefordert, um diesen Bereich stärker bewusst zu machen.
Meine Damen und Herren, ich nutze die Gelegenheit, allen Partnerinnen und Partnern für internationale Kontakte zu danken: den Schulen, den Jugendverbänden, der Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit und allen anderen Trägern. Wir als SPD-Landtagsfraktion wünschen uns auch zukünftig starke Partner in diesem Bereich und immer interessierte junge Menschen, die durch ihr persönliches Erleben einen Beitrag zur Völkerverständigung leisten. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung findet eine politisch-parlamentarische Initiative der CDU, die mit mehreren Anfragen und einem Entschließungsantrag vom September 2001 begonnen hat, ihren erfolgreichen Abschluss. Wir freuen uns darüber, dass sich alle drei Fraktionen für eine gemeinsame Beschlussempfehlung entschieden haben. So gilt mein Dank sowohl Meta Janssen-Kucz als auch insbesondere Ingolf Viereck für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei diesem Thema.
Meine Damen und Herren, der Kollege Viereck hat bereits die wesentlichen Punkte angesprochen. Ich möchte seinen Vortrag jetzt nur noch um einige wenige Punkte ergänzen. Es muss festgehalten werden, dass das Parlament heute die besondere Bedeutung des internationalen Jugendaustausches auch gegenüber der Landesregierung unterstreicht. Ich möchte noch einige wenige Punkte hervorheben.
Erstens: Informationen über Förderprogramme müssen an die Beteiligten noch besser weitergeleitet werden, als das bisher der Fall ist.
Zweitens: Die Fachkräfte sollten in diesem in zunehmendem Maße komplexer werdenden Bereich intensiver fortgebildet werden.
Drittens: Internationaler Jugendaustausch sollte neben Schule als klassischem Gebiet zunehmend auch die Ausbildungs- und die Jugendsozialarbeit erreichen.
Viertens: Der Austausch sollte neben den klassischen Ländern wie z. B. Nordamerika oder dem westeuropäischen Ausland künftig noch mehr auf Osteuropa, auf andere Kontinente und damit auf andere Kulturen ausgerichtet sein. Das ist ein Punkt, der gerade im Hinblick auf die Herausforderung durch die Globalisierung von besonderer Notwendigkeit ist. Hierzu bieten sich natürlich auch die Partnerregionen unseres Bundeslandes Niedersachsen an.
Für das gemeinsame Anliegen aller drei Fraktionen wäre es hilfreich und wichtig, dass die Landesregierung genaues Zahlen- und Datenmaterial zusammenträgt. Ferner sollte das Land künftig versuchen, im Haushalt einen eigenen haushaltspolitischen Schwerpunkt auch bei diesem jugendpolitischen Thema zu setzen.
Wichtig ist, dass die verschiedenen Förderebenen - Europa, Bund, Land und kommunale Träger der Jugendhilfe - stärker beachtet und gebündelt werden. Ein schlüssiges Gesamtkonzept für den internationalen Jugendaustausch ist in der Tat erforderlich, wie es der Landesjugendring heute in der Presse zu Recht angemahnt hat. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben auf der Grundlage des Entschießungsantrags der CDU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag erarbeitet. Ich stimme dem zu: Die Beratungen waren sehr konstruktiv. Die Arbeit im Jugendausschuss ist aber auch sonst häufig sehr konstruktiv.
- Das ist so. - Mit der Förderung des internationalen Jugendaustauschs wollen wir jungen Menschen helfen, andere Sprachen, Kulturen und Gesellschaftsordnungen sowie internationale Zusammenhänge kennen zu lernen und sich vor allem mit ihnen auseinander zu setzen. Dabei geht es nicht nur um die Entwicklung von Verständnis und Toleranz, sondern um die Festigung von Beziehungen und den Abbau von Berührungsängsten. Internationaler Jugendaustausch in seinen vielfältigen Formen ist keine Einbahnstraße, sondern soll auch Jugendlichen aus anderen Kulturkreisen den Aufenthalt bei uns ermöglichen. Kerngedanke ist die persönliche Begegnung, das gemeinsame Kennenund Leben lernen. Wir haben in Niedersachsen vielfältige Ansätze; der Kollege Viereck hat sie skizziert. Doch die Informationspolitik ist nicht ausreichend. Die Fördermöglichkeiten bestehen aus Dreier- und Viererfinanzierungen. Wir haben die Europa-, Bundes- und Landesebene sowie die örtlichen Jugendhilfeträger. Diese Finanzierungsmodelle haben den Nachteil, dass sie mehr abschreckend als motivierend wirken, weil entsprechende Informationen zu den bestehenden Richtlinien fehlen. Hier ist Handlungsbedarf. Ziel muss eine stärkere Bündelung der Förderebenen sein, damit die Antragsteller nicht von Pontius zu Pilatus laufen müssen.
Für die zukünftige Ausgestaltung von internationalem Jugend- und Schüleraustausch ist es notwendig, die Osterweiterung der Europäischen Gemeinschaft genauso mit einzubeziehen wie die Weiterentwicklung internationaler Begegnungen in Richtung Entwicklungsländer. Unter dem Dach von Nichtregierungsorganisationen, Kirchengemeinden, Parteien, Schulen, Hochschulen und im privaten Kreis engagieren sich tausende von jungen Menschen in Projekten, Spendenaktivitäten und intensiver entwicklungspolitischer Aufklä
rungsarbeit. Diese jungen Menschen leisten ihre Arbeit zum größten Teil ehrenamtlich und mit geringen finanziellen Mitteln. An dieser Stelle noch einmal Danke an diese jungen Menschen.
Das Land Niedersachsen erreicht dagegen mit 102 000 Euro knapp 1 000 Jugendliche, so wurde es wenigstens vonseiten des Ministeriums bestätigt. Ich glaube, es sind noch sehr viel mehr junge Menschen zu erreichen. Uns fehlt in Niedersachsen und auch in der Bundesrepublik eine umfassende konzeptionelle und finanzielle Förderung der entwicklungspolitisch orientierten Jugendarbeit, die auch den Aufenthalt und Austausch mit Entwicklungsländern ermöglicht. Wir begrüßen daher, dass die Bundestagsfraktionen von Grünen und SPD die Bundesregierung aufgefordert haben, ein entwicklungspolitisches Jugendprogramm „Solidarisches Lernen“ vorzulegen.
Die Herausforderungen für die internationale Jugendarbeit sind immens. Der Prozess der europäischen Einigung sowie die Zusammenarbeit für Entwicklung und Frieden sind ein breit angelegtes Feld. Aus diesem Grunde ist es notwendig, dass ein Gesamtkonzept entwickelt und die Fortbildung von Fachkräften, die im Bereich der internationalen Jugendarbeit aktiv sind, intensiviert werden. Internationaler Jugendaustausch begünstigt den Prozess der Bewusstseinsbildung. Junge Menschen mit diesem Erfahrungshintergrund sind dringend benötigte Multiplikatoren in unserer Gesellschaft; gerade im Hinblick auf rechtsradikale Tendenzen bei Jugendlichen und jungen Menschen.
Wir brauchen keine neuen Wege zu gehen. Wir haben hier einen alten erprobten Weg. Wir müssen ihn ausbauen, koordinieren und bündeln, um ihn weiter zu intensivieren. Fit werden für Europa, fit werden für die Welt! Das ist unser gemeinsames Ziel. Wir sollten gemeinsam versuchen, die jungen Menschen zu erreichen und mitzunehmen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Erwartungen an die jungen Menschen sind groß. Frau Janssen-Kucz hat es gerade gesagt. Sie sollen fit werden für Europa, sie sollen globales Denken lernen, sie sollen insbesondere auch Toleranz und Verständnis für andere Kulturen zeigen.
Alle meine Vorredner haben deutlich gemacht, welche wichtige Rolle der internationale Jugendaustausch in diesem Kontext spielt. Der internationale Jugendaustausch ist eine gute Sache. Insofern möchte ich den Ausführungen nichts hinzufügen, sondern an dieser Stelle lediglich verdeutlichen, dass ich mich über die gemeinsamen Vorstellungen der Fraktionen über die Weiterentwicklung der internationalen Jugendarbeit freue und zusage, dass ich in diesem Sinne an der Weiterentwicklung der internationalen Jugendarbeit gemeinsam mit der Schulministerin arbeiten werde. – Vielen Dank.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend und Sport zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich frage nach Gegenstimmen. – Nach Stimmenthaltungen. – Ich stelle fest, der Antrag ist einstimmig so angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 9: Zweite Beratung: Sicherung eines gebührenfreien Erststudiums - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/1328 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur Drs. 14/3075
Dieser Antrag wurde an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Wortmeldungen liegen mir auch nicht vor.
Ich möchte darum bitten, sich ordnungsgemäß zu Wort zu melden. Das bedeutet, dass Sie hier einen Zettel abgeben. Dann können wir weiter darüber reden, sonst wird die Beratung nämlich geschlossen. Das gilt auch für Herrn Golibrzuch. – Einen Augenblick bitte, ich will das gleich klarstellen. – Herr Golibrzuch hat seinen Zettel nicht mitgebracht, er hat dafür aber gleich den Zettel für Herrn Dr. Domröse abgegeben.
Das erleichtert die Sache für Herrn Dr. Domröse, lässt mich aber nicht von meiner Feststellung abrücken. Sie können heute ausnahmsweise ohne Wortmeldung sprechen. – Bitte sehr.
Herr Präsident, ich bedanke mich außerordentlich. Sie wissen, dass der Niedersächsische Landtag auf Vorschlag der Regierungsfraktion im Dezember eine so genannte Langzeitstudiengebühr für Studierende verabschiedet hat. Es ist vorgesehen, pro Semester 1 000 DM oder 500 Euro von Studierenden einzukassieren, die eine so genannte Toleranzzeit von vier Semestern über der Regelstudienzeit überschritten haben.
Sie wissen - das ist nicht neu -, dass wir dieses Modell schon frühzeitig abgelehnt und dass wir Ihnen Alternativen vorgeschlagen haben. Wir haben immer deutlich gemacht, dass das, was andere Bundesländer machen, viel sinnvoller ist. Fachleute und Wissenschaftler haben darauf hingewiesen, dass hier in Niedersachsen eine Art Sanktionsmodell, eine Strafgebühr verabschiedet worden ist. Vier Semester Regelstudienzeitüberschreitung erreicht man leicht, z. B. durch einen Studienplatzwechsel. Anders als die BAföG-Ämter, die das bis zu vier Semestern anerkennen und in der Folge ein Grundstudium in einem anderen Fach ausfinanzieren, sehen die Ausnahmebestimmungen für die Langzeitstudiengebühr in Niedersachsen eine solche Regelung nicht vor.
Anders als Nordrhein-Westfalen oder RheinlandPfalz arbeitet das Land Niedersachsen hier mit Strafgebühren - mit einem Sanktionsinstrument und nicht, wie von uns gewünscht, mit einem Anreizsystem, das z. B. ein Studienguthaben für die doppelte Regelstudienzeit vorsieht und insofern einen Anreiz dafür bietet, möglichst rasch fertig zu
werden, um sich ein Guthaben zu erwirtschaften, das künftig für eine Weiter- oder Fortbildung an den Hochschulen zur Verfügung stünde.
Das alles ist bekannt. Es ist aber einigermaßen kurios, wie die SPD mit diesem Antrag umgegangen ist. Sie wissen, dass unsere Position sehr differenziert ist. Mit diesem Antrag haben wir es uns allerdings sehr leicht gemacht. Er besteht im Wesentlichen aus einem Satz, wenn ich das recht sehe; nämlich dass das Erststudium für die Studierenden gebührenfrei abgewickelt werden soll. Kurios ist es zum einen, dass sich die Befassung mit diesem einen Satz im zuständigen Fachausschuss über anderthalb Jahre hingezogen hat. Kurios ist es zum anderen, weil es sich hierbei um den Wortlaut eines Beschlusses des SPD-Bezirksparteitages Hannover handelt.
Ich stelle fest, dass auch anderthalb Jahre Beratung nicht dazu geführt haben, dass die SPD hier im Landtag in der Lage ist, ihren eigenen Parteitagsbeschlüssen zuzustimmen. Wir wollen Ihnen gerne dabei helfen.
Deswegen wollen wir diese Beschlussempfehlung nicht akzeptieren. Wir möchten gerne darauf hinwirken, dass jedenfalls das, was Sie auf Parteitagen beschließen, so viel Halbwertszeit hat, dass es hier im Landtag Politik werden kann. Wir werden das auch künftig tun. Ich darf Ihnen sagen, das Einzige, was mich an diesem kuriosen Vorgehen – sowohl vom Zeitablauf als auch inhaltlich – ein bisschen hoffnungsfroh stimmt, ist der Blick auf Ihren Parteitag zur Schulpolitik am 2. März 2002. Wenn Sie sich dann hier im Plenum ähnlich verhalten, hätte das jedenfalls einen Sinn. Ansonsten wollen wir hoffen, dass das keinen Vorbildcharakter hat.