Wir wollen gemeinsam, dass die Schulen in die Lage versetzt werden, an einen vollen Vormittag einen Nachmittag anzuschließen. Es ist wirklich nur sehr wenig, was uns trennt.
An dieser Stelle kann ich nur der CDU den Vorwurf machen, dass sie nicht bei dem im Kultusausschuss verabredeten Verfahren geblieben ist. Nach der ersten Beratung im Kultusausschuss hatten wir vereinbart zu versuchen, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Das hat die CDU leider nicht weiterverfolgt, sondern auf der Abstimmung über den vorliegenden Antrag bestanden. Diesen Antrag kann man so aber nicht beschließen, weil einiges nicht zu realisieren ist und anderes auf Widerstand stößt.
So stößt bei mir auf Widerstand, dass die CDU die Oberstufenzuschläge an den Integrierten Gesamtschulen kürzen will. Das ist eine pädagogisch völ
lig kontraproduktive Maßnahme, weil gerade die Integrierten Gesamtschulen in Niedersachsen oft viele so genannte Quereinsteiger und Quereinsteigerinnen, die einen erweiterten Sekundarabschluss an einer anderen Schule erworben haben, in die Klasse 11 aufnehmen. Diese Schüler und Schülerinnen brauchen häufig viel Förderung und Unterstützung, um die Oberstufe glatt und erfolgreich durchlaufen zu können. Gerade diese Schulen brauchen die Zeit, die sie durch die Ganztagszuschläge zusätzlich bekommen, um weiterhin erfolgreich sein zu können. Ich glaube, dass sich die CDU-Fraktion in dieser Frage parteitaktisch verhalten hat, sodass der Vorwurf des Kollegen Klare eben nicht auf SPD und Grüne, sondern auf ihn selber zutrifft. Das ist eine ärgerliche Geschichte, denn ich meine, dass wir alle gemeinsam dazu übergehen müssen zu überlegen, was wir im Bildungswesen tatsächlich gemeinsam machen können. Dann werden wir sicherlich schneller und gemeinsam erfolgreich sein, weil weniger Widerstände vorhanden sein werden.
Dies wäre ein Punkt gewesen, für den man gemeinsam eine Regelung hätte finden können, und eine Chance ist vertan. Das ist eine ärgerliche Geschichte. Vielleicht macht die CDU-Fraktion es nächstes Mal besser.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Litfin, das, was hier abläuft, ist nicht nur ärgerlich, sondern es ist auch doppelbödig. Einige Tagesordnungspunkte später werden wir über das Abitur nach zwölf Schuljahren diskutieren. Genau an dieser Stelle ist die CDU-Fraktion mit sich selbst nicht im Reinen, wie Sie wissen; denn gerade in Bezug auf das Gymnasium mit zwölf Schuljahren wird eine Umschichtung in den Nachmittag erfolgen müssen, die Sie auch wollen. Es wird klassisch Pflichtstunden geben müssen, sonst wird das Abitur nicht anerkannt. Das, was in diesem Antrag steht, geht völlig an der Sache vorbei, weil es mit dem Abitur nach zwölf Schuljahren nicht vereinbar ist.
Der vorliegende Antrag ist schon vor längerer Zeit eingebracht worden und wurde pressemäßig in der Weise deklariert, dass die CDU-Fraktion nun die Ganztagsschule entdeckt habe. Ich bezweifle, dass sie sie entdeckt hat. Sie hat zumindest das Ganztagsangebot entdeckt. Wir müssen feststellen, dass es mit freiwilligen Bildungs- und Freizeitangeboten nicht machbar sein wird. Die Vorstellungen, die im Antrag entwickelt werden, lassen sich auch nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion, was z. B. das zwölfjährige Gymnasium angeht, eindeutig nicht halten. Es wird nicht ausschließlich mit familienergänzenden Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangeboten möglich sein. Es ist bereits zutreffend gesagt worden, dass es für Kinder und Jugendliche in diesem Alter nicht angemessen ist, Betreuungsangebote zu machen.
Allein dadurch, dass man dem Pflichtunterricht für alle am Vormittag ein Mittagessen und Betreuungsangebote anhängt, wird aus dieser Einrichtung noch keine Ganztagsschule. Unsere bisherigen Evaluationen, die wir im Ganztagsbereich gemacht haben, zeigen deutlich, dass die Verzahnung im Bereich der Ganztagsangebote im Augenblick gerade deshalb fehlt, weil es keinen Zusammenhang zwischen Vormittag und Nachmittag gibt.
Sehen Sie sich einmal das Positionspapier des Deutschen Philologenverbandes vom Mai 2001 an! Daraus geht eindeutig hervor, Herr Klare, dass Schulen, die nur Mittagessen mit anschließender Hausaufgabenbetreuung anbieten, die pädagogischen Qualitätskriterien einer Ganztagsschule nicht erfüllen. Auch in entsprechenden Publikationen z. B. der Arbeitgeberverbände ist nachzulesen, dass es für den Lern- und Erziehungserfolg von Ganztagsschulangeboten entscheidend ist, dass Vormittag und Nachmittag in der Schule von einem einheitlichen pädagogischen Konzept geprägt sind. Ein solches einheitliches pädagogisches Konzept setzt ein Mindestmaß an Verbindlichkeit voraus. Ich habe es Ihnen eben dargelegt. Von daher ist der Tagesablauf anders zu gestalten, als Sie es wollen.
Wie Sie wissen, wollen wir die Entwicklung eines flächendeckenden Netzes mit 270 Standorten, d. h. mit deutlich mehr Schulen. Am Ende werden es rund 500 Schulen sein, die sich beteiligen. Als Stichwort ist in diesem Zusammenhang „Verbindlichkeit erhöhen“ zu nennen. Das heißt, zwei Nachmittage in der Woche zusätzlicher Unterricht und zwei Nachmittage mit Angeboten. Davon kann die Schule nach eigenem Konzept in Richtung
Ein zweites Stichwort: Die Schulen sollen sich öffnen und Kooperationen unterstützen. Das leisten wir mit einem Budget für Personalkosten.
Ein drittes Stichwort: Wir wollen bedarfsgerechte Angebote, d. h. wir wollen den Schulträger einspannen. Die Beteiligung der Schulträger ist Voraussetzung für den Ausbau. Das bedeutet, dass die Schulträger sinnvolle Standorte vorschlagen sollen.
Ich habe neulich im Rahmen einer Veranstaltung des Städtetages gesagt, wenn es um die Möglichkeit geht, auch Grundschulen in bestimmten sozialen Brennpunkten einzubinden, dann sind wir an dieser Stelle auch dafür offen, allerdings nur bei Erfüllung bestimmter Kriterien.
Sie wissen, dass sich die Ganztagsangebote an alle Schulen richten. Natürlich wollen wir ganz besonders die kooperativen Schulen fördern, aber es können auch Schulen sein, die Kooperationen als selbständige Schulen betreiben.
Ich will Ihnen Folgendes deutlich machen. Wir werden bereits zum Schuljahresbeginn 2002 neue Ganztagsschulen realisieren können. Uns liegen 21 Anträge von Schulträgern vor. Diese Anträge werden gerade geprüft. Außerdem liegen uns noch Voranträge für die nächsten Jahre vor. Wie Sie wissen, handelt es sich um ein Fünf-JahresProgramm. Die Anträge zeigen, dass die Schulpraktiker und die Schulträger unser Konzept annehmen. Der Kollege Wulff hat bereits zitiert, dass die CDU auf kommunaler Ebene durchaus Interesse an diesem Programm entwickelt. Deshalb halte ich es für richtig, dass der Ausschuss empfohlen hat, den Antrag der CDU-Fraktion in dieser Form und mit diesem Konzept abzulehnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Frau Ministerin, ich wollte Ihnen in drei Punkten antworten; ich mache es wirklich kurz.
Erstens. Wenn man ein Angebot im Grundsatz für richtig hält, wie das bei Ihrem der Fall ist - es ist ja im Grundsatz richtig, abgesehen von den zwei Pflichtveranstaltungen -, dann ist es doch wohl selbstverständlich, dass man sich in seinen Wahlkreisen dafür einsetzt, dass das Angebot in die Region kommt. Das ist allemal besser als gar kein Angebot.
Zweitens. Frau Ministerin, das werfe ich Ihnen wirklich vor. Sie haben etwas aufgebaut, was mit dem Sachverhalt, den wir im Antrag dargestellt haben, überhaupt nicht in Verbindung zu bringen ist. Brigitte Litfin, wir reden eben nicht nur von Betreuungsangebot oder Hausaufgabenbetreuung, sondern in dem Antrag steht ausdrücklich geschrieben, dass zu unserem Bildungs- und Freizeitangebot insbesondere Fördermaßnahmen und Übungsstunden, Arbeitsgemeinschaften sowie Bildungs- und Freizeitangebote gehören. Das haben wir bereits vor mehr als einem Jahr geschrieben, als die PISA-Studie noch nicht bekannt war. Es ist doch selbstverständlich, dass man den Nachmittag auch mit Bildungsangeboten gestalten muss. Ansonsten würden wir in die 50er-Jahre zurückfallen. Also liegen wir an dieser Stelle völlig auf der gleichen Linie. Deswegen verstehe ich die Diskussion nicht.
Es gibt allerdings einen Unterschied, den ich Ihnen nennen will. Das Verpflichtende, das Sie in diesen Bereich hineinbringen, stört viele Eltern. Belassen Sie es auf freiwilliger Basis, wie wir es vorschlagen. Dann kann man die Angebote nutzen.
Das Folgende gilt auch für den kommunalen Bereich. Was glauben Sie, was passiert, wenn dieses Angebot an einem Standort in einem Mittelzentrum angenommen wird und wenn eine verpflichtende Nachmittagsbetreuung oder -beschulung stattfindet? Wenn Sie alle Schüler von drei oder vier Schulen dorthin schicken müssen, gehen 600 bis 1 000 oder 1 500 Schüler in den Mittagsbereich hinein. Den Aufwand, der dafür erforderlich ist, können Sie gar nicht bezahlen bzw. bewältigen.
Insofern bauen Sie etwas auf, was am Ende nicht funktionieren kann. Deswegen bitte ich Sie, von der ideologischen Vorstellung Ihrer Ganztagsschule abzurücken, hin zu einem freiwilligen Angebot mit Bildung. Das ist das Richtige. Ich bitte Sie herzlich, darüber noch einmal nachzudenken. Stimmen Sie heute wider besseren Wissens gegen unseren Antrag; wird uns das nicht stören.
(Plaue [SPD]: Was heißt hier „wider besseren Wissens“? Sie sollen nicht falsch Zeugnis reden wider Ihren Nächsten! Ich denke, Sie sind Christ! Das ist ja unerhört!)
Denn am Ende, meine Damen und Herren, werden die Leute merken, dass Ihr Konzept in dieser Form nicht umsetzbar ist.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Beratung und erbitte Ihre Aufmerksamkeit für die Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses in der Drucksache 3069 zustimmen und damit den Antrag der CDU-Fraktion ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 8: Zweite Beratung: Förderung des internationalen Jugendaustauschs - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2666 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend und Sport - Drs. 14/3070
Der Antrag ist an den Ausschuss für Jugend und Sport zur federführenden Beratung und Berichterstattung überwiesen worden. Herr Kollege Mientus wird uns erläutern, was in der Empfehlung steht. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit seiner Beschlussempfehlung in der Drucksache 3070 empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Jugend und Sport einstimmig, den Antrag in einer geänderten Fassung anzunehmen.
Am 16. Oktober 2001 wurde der Antrag der CDUFraktion im Ausschuss für Jugend und Sport öffentlich erörtert und beraten. Ein Mitglied der antragstellenden Fraktion hob hervor, es sei wichtig, dass junge Menschen zusammenkämen, um andere Sprachen, Kulturen und Gesellschaftsformen kennen zu lernen. Trotz vieler guter Projekte in Niedersachsen bestehe nach Auffassung der CDUFraktion aber politischer Handlungsbedarf zur
internationalen Jugendarbeit. In dem vorgelegten Entschließungsantrag habe die Fraktion daher acht Punkte aufgelistet, die als konkrete Maßnahmen des Landes vorstellbar seien.
In ihren Stellungnahmen betonten die Ausschussmitglieder der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gleichfalls den hohen Stellenwert des internationalen Jugendaustausches. Die Ausschussmitglieder beider Fraktionen erklärten ihre Bereitschaft zur Mitarbeit an einer von allen drei Fraktionen gemeinsam getragenen Empfehlung. Dabei müsse auf die auf Bundes- und EUEbene laufenden Projekte hingewiesen werden und der Frage nachgegangen werden, wie diese gebündelt werden könnten.
Grundlage der weiteren Beratungen im federführenden Ausschuss war eine zwischen den Fraktionen abgestimmte Änderungsempfehlung der SPDFraktion. Hierzu erklärte das Ausschussmitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der 43. Sitzung am 23. November 2001, dass diese Änderungsempfehlung grundsätzlich akzeptabel sei, auch wenn auf die Frage nach der finanziellen Förderung nicht hinreichend konkret eingegangen werde.
Nach einer kurzen Aussprache, in deren Verlauf die Ausschussmitglieder noch ergänzende textliche Änderungen vornahmen, stimmte der Ausschuss der Änderungsempfehlung einstimmig zu.
Die mitberatenden Ausschüsse für Haushalt und Finanzen, für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie der Kultusausschuss schlossen sich der Beschlussempfehlung ebenfalls einvernehmlich an.
Der Ausschuss für Jugend und Sport bittet Sie, der Beschlussempfehlung in der Drucksache 3070 zuzustimmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorliegende Entschließung fordert nicht mehr Geld, sondern rückt ein wichtiges Thema stärker ins öffentliche Bewusstsein. Allen drei Fraktionen ist es gelungen - Herr Mientus hat das
in seiner Berichterstattung ja auch schon deutlich gemacht -, sich auf eine einvernehmliche Beschlussempfehlung zu verständigen. In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere die Mitarbeit der Kollegin Meta Janssen-Kucz und des Kollegen David McAllister erwähnen, mit denen wir gemeinsam die vorliegende Beschlussempfehlung entwickelt haben. Wir haben eine CDUInitiative besser gemacht. Aus ursprünglich acht Punkten sind elf inhaltlich gute Punkte entwickelt worden.
Ziel der internationalen Jugendarbeit ist es, die Begegnung junger Menschen aus verschiedenen Staaten zu ermöglichen. Wer einmal ein internationales Camp besucht hat - es gibt in diesem Hohen Hause sicherlich einige, die bereits persönliche Erfahrungen gemacht haben, beginnend bei meinem Kollegen Karl-Heinz Mühe bis hin zur Spitze der Landesregierung -, der weiß um die Bedeutung dieser Begegnungen.
Junge Menschen lernen andere Kulturen und Gesellschaftsordnungen sowie internationale Zusammenhänge kennen. Grundsätzlich sollen sich junge Menschen in internationaler Jugendarbeit bewusst werden, dass sie für die Sicherung und Ausgestaltung von Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit auch über die nationalen Grenzen hinaus mitverantwortlich sind.
Die Vermittlung interkultureller Erfahrungen durch persönliche Begegnungen zwischen jungen Menschen verschiedener Nationalitäten verfolgt - nicht zuletzt im Hinblick auf die hier lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger - das Ziel, das gegenseitige Verständnis zu verbessern und Vorurteile abzubauen. Von der Weltausstellung EXPO 2000 sind in unserem Land auch in diesem Bereich wichtige Impulse ausgegangen. Diese müssen dauerhaft gesichert und ausgebaut werden.
Die Gestaltung internationaler Jugendarbeit wird schwieriger. Ein Grund ist die Teilnehmermotivation. Diese sinkt mit zunehmendem Alter. Die Grenze liegt nach aktuellen Studien gegenwärtig bei 17 Jahren. Ein weiterer Begründungszusammenhang ist u. a. in den kommerziellen jugendtouristischen Angeboten zu suchen. Aber auch aus veränderten Interessenlagen Jugendlicher heraus muss reagiert werden.
Ein wichtiges Standbein für internationale Kontakte bilden die Schulen in unserem Land. In Niedersachsen gibt es 1 600 Schulpartnerschaften mit
Partnerschulen in fast 80 Ländern. Im Rahmen der internationalen Jugendarbeit waren im vergangenen Jahr gut 1 000 junge Menschen beteiligt. Davon war rund die Hälfte Gäste in unserem Land.