Meine Damen und Herren, bevor ich dem Kollegen Schröder das Wort erteile, möchte ich eine Anmerkung machen. Sollte Herr Schröder die Formulierung „Sie“ - die CDU-Kollegen - „sind Trittbrettfahrer des 11. September“ tatsächlich verwendet haben, werde ich das selbstverständlich rügen. Das Präsidium ist in Gänze jedoch nicht in der Lage, zu bestätigen, dass Herr Schröder das so gesagt hat. Wir werden darum das Protokoll abwarten. Ich habe dann die Möglichkeit, nachträglich einen Ordnungsruf zu erteilen.
Herr Kollege Schröder hat sich jedoch zu Wort gemeldet. Vielleicht äußert er sich auch dazu. Bitte schön, Herr Kollege Schröder!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat war das der Grund meiner nochmaligen Wortmeldung. Wenn die Kollegen aus der CDU-Fraktion meinen letzten Satz so verstanden haben sollten, dann tut es mir ausdrücklich Leid.
(Möllring [CDU]: Dass Sie das gesagt haben, sollte Ihnen Leid tun, nicht, dass wir das so verstanden haben!)
Ich wollte keinesfalls zum Ausdruck bringen, es handele sich um Trittbrettfahrer des Terrors. Ich hoffe, dass ich das so nicht formuliert habe. Einen Ordnungsruf würde ich dann auch hinnehmen müssen.
Ich wollte mit meinen offenbar missverstandenen Ausführungen zum Ausdruck bringen, was in diesem Fall Herrn Pfeiffer vielleicht besser gelungen ist, zum Ausdruck zu bringen, nämlich dass Pläne zur Debatte stehen, die als Schubladenpläne schon viele Jahre lang existieren und vor dem Hintergrund der Ereignisse des 11. September von Ihnen
neu auf die politische Tagesordnung gesetzt worden sind. Herr Pfeiffer hat das ein Trojanisches Pferd genannt. Er hat gesagt, Sie nutzten rückwärtsgewandt bestimmte Ereignisse. Man kann es vielleicht auch anders formulieren; man kann es auch falsch formulieren.
Ich glaube aber, es wird deutlich, was mit diesem Gedanken gesagt werden sollte: dass nämlich das, was hier vorgeschlagen wird, nichts, aber auch gar nichts konkret mit den Ereignissen vom 11. September zu tun hat. Es wird nur politisch dafür benutzt. Das wollte ich sagen; nichts anderes. – Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Voigtländer hat noch einmal um das Wort gebeten. Herr Kollege Voigtländer, Sie haben noch dreieinhalb Minuten Redezeit.
Herr Kollege Stratmann, ich habe mit meiner Zwischenfrage aufgrund Ihrer Darstellung des erweiterten Verfalls nachgefragt, was beispielsweise mit Spendengeldern geschieht, bei denen die Spender nicht bekannt sind, bei denen die Höhe der Summe feststeht,
(Möllring [CDU]: Das steht im Par- teiengesetz! Das ist kein Straftatbe- stand, das steht im Parteiengesetz!)
bei denen eine große Geldmenge einfach herumvagabundiert oder zum Zweck der Schmiergeldzahlungen verwendet worden ist.
(Frau Pawelski [CDU]: Wollen Sie uns das jetzt unterstellen? Das ist eine Unverschämtheit! Nehmen Sie das zu- rück! - Zurufe von Haase [SPD] und Stratmann [CDU])
Ich erinnere einfach daran, dass im Zuge der Affäre Leuna etwa 70 Millionen DM - man muss sich diese Größenordnung einmal vorstellen - herumvagabundieren, bei denen nicht klar ist, wo das Geld geblieben ist.
(Möllring [CDU]: Nein! – Zuruf von Adam [SPD] - Gegenruf von Frau Pawelski [CDU]: Wie viel haben Sie gekriegt?)
- Bleiben Sie doch einmal ruhig, und lassen Sie mich zu Ende reden. Sie können doch darauf antworten; das ist doch kein Problem.
Herr Stratmann, wenn Sie weiterhin sagen, dass in diesem Zuge alles gemacht worden ist, um das zu klären, dann nehme ich Ihnen das zum jetzigen Zeitpunkt nicht ab. Da können wir ja unterschiedlicher Meinung sein. Es ist so, wie ich es gesagt habe: Es vagabundieren 70 Millionen DM herum, und zwar bei deutschen Abnehmern.
Ich habe doch überhaupt nicht gesagt, dass das etwas mit der CDU zu tun hat. Das müssen Sie doch wissen. Ich weiß nicht, mit wem es was zu tun hat.
Ich stelle nur fest, dass Sie sich offensichtlich in herausragender Weise darüber beschweren, dass ich sage, dass 70 Millionen DM in Deutschland und international herumvagabundieren,
während Sie, Herr Stratmann, sagen, an dieser Stelle sei alles aufgeklärt. Für mich ist in diesem Zusammenhang noch überhaupt nichts aufgeklärt. Ich habe lediglich darauf hinweisen wollen, dass ein herausragender Politiker wenige Millionen bekommen hat und er nicht gesagt hat, woher er diese Gelder bekommen hat und wofür er sie verwendet hat. Nicht mehr und nicht weniger!
(Möllring [CDU] meldet sich zur Ge- schäftsordnung - Frau Pawelski [CDU]: Da müssen Sie eingreifen, Frau Präsidentin!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer in dieser Art und Weise zwei Sachverhalte miteinander vermischt, und zwar Spendenpraktiken bei Parteien und Schmiergeldzahlungen bei Leuna, die nachgewiesenermaßen nichts miteinander zu tun haben, der beleidigt ganze Gruppen dieser Bevölkerung und Einzelpersonen. Ich meine, dass die Präsidentin den Redner zur Sache hätte rufen sollen.
Ich werde es mir ersparen, ein Beispiel zu nennen. Wenn Sie zwei Sachverhalte miteinander vermischen und den Namen eines Menschen nennen, können Sie ihn in einen Ruf bringen und hinterher sagen, Sie hätten drei Sachverhalte genannt, die nichts miteinander zu tun hätten.
Was Sie, Herr Voigtländer, gemacht haben, war derart unanständig, dass Sie sich dafür entschuldigen sollten.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Adam hat sich ebenfalls zur Geschäftsordnung gemeldet. Ich bitte darum, jetzt auch zur Geschäftsordnung zu sprechen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, was der Beitrag des Kollegen Möllring mit einer Geschäftsordnung zu tun gehabt hat.
Ich gebe in gleicher Münze Folgendes zurück: Die Kollegin Pawelski hat beim Thema Schmiergeld zu uns hinübergerufen: „Und was habt ihr Sozialdemokraten möglicherweise...“ Frau Pawelski, entschuldigen Sie sich bei uns Sozialdemokraten für diese Entgleisung!
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Ausschussüberweisung.
Wenn Sie den Antrag zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für innere Verwaltung überweisen wollen, bitte ich um Ihr Handzeichen. Stimmt jemand dagegen? - Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Dann haben Sie so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 34: Erste Beratung: Änderung des Jugendstrafrechts - Konsequente Bekämpfung der Jugendkriminalität - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3038
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Jugendgerichtsgesetz, ein Gesetz aus dem Jahre 1953, regelt die staatlichen Reaktionen auf strafrechtliche Verfehlungen junger Menschen von Beginn der Strafmündigkeit an mit vollendetem 14. Lebensjahr bis zum Erreichen des Status eines Erwachsenen mit vollendetem 21. Lebensjahr.
Dem Straftäter, der zum Zeitpunkt der Tat beispielsweise 20 Jahre und elf Monate alt war, begegnet das Jugendgerichtsgesetz mit Instrumenten wie richterliche Ermahnung, richterliche Weisung, Auflagen und ähnlichen Mitteln, die nach dem Gedanken des Gesetzes gar nicht als eine strafrechtliche Sanktion gemeint sind, sondern als ein Mittel der Erziehung. Das geschieht immer wieder deshalb, weil der Jugendrichter auch bei Heranwachsenden dazu neigt, ihnen nach dem Grundsatz „im Zweifel lieber für den Angeklagten“ zu ihren Gunsten zu bescheinigen, dass sie in ihrer geistigen Entwicklung eher einem Jugendlichen als einem Erwachsenen gleichen. Dies, meine Damen und