Herr Minister, wie beurteilen Sie denn die Auffassung, dass das Emssperrwerk aufgrund der Aufstaufunktion und des Einsatzes der Pumpen zu einer Verschiebung der Brackwasserzone führen wird mit der Folge, dass dann eine weitere Verschlickung des Flusses und nicht - wie Sie es beschreiben haben - eine Verbesserung der ökologischen Gewässersituation eintreten wird?
Herr Golibrzuch, es wird nur sauberes Wasser aus dem oberen Teil hineingepumpt. Von daher wird das nicht eintreten.
Herr Minister, wenn wir uns überlegen, welche Zielsetzung die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union vorgibt, nämlich einen guten ökologischen Zustand bis 2015 zu erreichen, und wenn wir den gegenwärtigen Zustand der Gewässergüte 3 und 4 bei der Ems ab Papenburg betrachten, frage ich Sie: Wie sind Ihre Planungen, damit Sie dieses Ziel bis 2015 tatsächlich erreichen?`
Frau Kollegin, für uns ist die Umsetzung europäischer Vorgaben Pflicht und Maßschnur unseres Verhaltens. Deshalb werden diese Maßnahmen gegenwärtig vorbereitet und durchgeführt. Wir gehen davon aus, dass wir die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erreichen können.
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass die Verschlickung der Ems zu konkreten Belastungen im Leeraner Binnenhafen führt, sodass Frachtschiffe dort nicht mehr gelöscht werden können, weil die erforderliche Wassertiefe nicht mehr vorhanden ist, frage ich Sie, ob Sie denn gegebenenfalls auch kurzfristig das erforderliche Geld für wasserbauliche Maßnahmen bereitstellen werden, um der Situation im Leeraner Binnenhafen abzuhelfen.
Das Land unterstützt die Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der Hafen in Leer weiter benutzt werden kann. Die Maßnahmen sind zum Teil schon eingeleitet worden.
Herr Minister, ich hatte im Oktober-Plenum eine Mündliche Anfrage zum großen Fischsterben im Leeraner Hafen gestellt. Dazu bekam ich eine Antwort des Wirtschaftsministeriums. Ich bin heute zunächst einmal froh, dass Sie antworten; denn dann haben wir zumindest ein Stück Fachlichkeit.
In der Antwort wurde darauf hingewiesen, dass zurzeit ein verdichtetes Gewässermonitoring im Gewässerabschnitt der Ems und der Leda stattfindet und dass sich daraus Erkenntnisse ableiten lassen. Ich möchte von Ihnen wissen, wie weit der Stand Ihrer Erkenntnisse ist und ob eine schnelle Umsetzung dieser Erkenntnisse erfolgt. Es drängt dort; man muss sich nur die Schlagzeilen ansehen.
Nachdem Sie auf entsprechende Fragen mehrfach sehr allgemein von Maßnahmen gesprochen haben, als ob das „Ob“ in Frage stehe, frage ich Sie, welche Maßnahmen denn konkret von Ihnen geplant sind.
Ja, Herr Präsident, das kann man schon sagen. Aber das müsste man eigentlich gar nicht mehr sagen, weil z. B. das niedere Verlegen der Buhnen von mir in meiner Antwort vorhin schon benannt worden ist. Aber wenn Sie wollen, können Sie heute Morgen natürlich alles zwei Mal hören.
Herr Minister Jüttner, wollen Sie ernsthaft behaupten, dass Sie nur mit dem Verlegen der Buhnen die Wasserqualität nach der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union bis 2015 auf den geforderten Stand bringen können?
Herr Wenzel, ich hatte in meiner Antwort gesagt, dass es darauf ankommt, die früheren Tiedeverhältnisse wieder herzustellen. Dazu wissen die Wasserwirtschaftler eine Reihe von technischen Maßnahmen, die ich Ihnen im Detail nicht beschreiben kann. Wenn ich sie Ihnen beschreiben würde, würden Sie sie im Zweifel auch nicht verstehen.
Das ist kein kritischer Unterton, sondern es geht um die Frage, wie wir miteinander umgehen und was wir uns gegenseitig abverlangen.
Das wird gegenwärtig gemacht; ich habe ein Beispiel genannt. Weitere können wir Ihnen gerne schriftlich nachliefern.
das federführend bei der Schifffahrtsverwaltung des Bundes läuft. Natürlich besteht eine Kooperation mit uns. Ich habe das Ziel beschrieben. Angesichts der Realisierung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sind die Maßnahmen auch notwendig. Zeit genug ist dafür vorhanden. Wir haben früh genug mit den Maßnahmen begonnen. Der Zusammenhang, der in der Frage hergestellt werden sollte, nämlich dass das Sperrwerk damit zu tun habe und die Situation negativ beeinflusse, besteht nicht.
Es ist immer gut, wenn man voraussetzt, dass die Aufnahmefähigkeit von Abgeordneten prinzipiell unbegrenzt ist. - Frau Harms!
Herr Minister, wie beurteilen Sie, dass das Unternehmen Rhenus wegen der Verschlickung des Leeraner Hafens überlegt, den Standort zu verlassen? Was tun Sie konkret, um die Aufgabe dieses Standortes zu verhindern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesarbeitsgemeinschaft der Fachschulen für Sozialpädagogik in Niedersachsen beklagt, dass die Zeiten, die den Lehrkräften der Fachschulen für Sozialpädagogik für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler während der praktischen Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher zur Verfügung stehen, drastisch gekürzt worden seien. Dies gehe aus einer den Schulen zugeschickten CDROM des Kultusministeriums „Faktoren eines Bildungsganges Standardvorgabe Fachschule Sozialpädagogik“ hervor. Demnach sieht das Kultusministerium künftig nur noch 13,88 Zeitstunden pro Schülerin und Schüler zur Betreuung der praktischen Ausbildung während der zwei Ausbildungsjahre vor, während nach den Berechnungen der Landesarbeitsgemeinschaft der Fachschulen für Sozialpädagogik die dreifache Stundenzahl erforderlich ist.
1. Wie hat sich in den vergangenen Jahren die Zahl der Stunden entwickelt, die den Fachschulen für Sozialpädagogik pro Schülerin und Schüler für die Betreuung bei der praktischen Ausbildung im Rahmen der Erzieherinnen- bzw. Erzieherausbildung zur Verfügung stehen?
2. Wie wird von der Landesregierung der Bedarf an Stunden für die Betreuung der praktischen Ausbildung berechnet, und wie bewertet sie im Vergleich dazu die Berechnung der Landesarbeitsgemeinschaft der Fachschulen für Sozialpädagogik?