Herr Minister, da Sie Ihr selbst gestecktes Ziel, dem Landtag innerhalb von drei Monaten Lösungsvorschläge zu unterbreiten, nicht erreicht haben, frage ich Sie: Welche Lösungsvorschläge können Sie uns hier heute konkret mitteilen? Nicht nur reden, sondern auch etwas sagen.
Mein selbst gestecktes Ziel besteht darin, Frau Pawelski, eine funktionsfähige Lösung vorzulegen. Wenn sie vorgelegt wird, ist die Frage, ob sie in drei, vier oder fünf Monaten erarbeitet worden ist, von völlig nachrangiger Bedeutung.
(Zustimmung bei der SPD - Frau Pa- welski [CDU]: Das stimmt nicht! Es wird über das INI negativ geredet und jeden Monat geht es weiter herunter!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, warum sie ihrer Zusage, den Dienstvertrag von Professor Samii bis zum 68. Lebensjahr zu verlängern, wohl nicht entsprechen wird, wodurch er nicht die Möglichkeit haben
Ich bin nur in Grenzen in der Lage, personalrechtliche Dinge hier offen zu legen und zu erörtern. Ich kann Ihnen aber sagen, dass Professor Samii derzeit ordentlich bestallter Professor an der Medizinischen Hochschule Hannover ist, darüber hinaus im INI tätig ist und einen Antrag auf Verlängerung seiner Tätigkeit als beamteter Professor bisher nicht gestellt hat.
Herr Minister, ist es richtig und, wenn ja, warum hat es das Land zugelassen, dass die 21 Millionen DM, die vorrangig vor dem Konsortialkredit, den das Land verbürgt hat, gesichert sind, Kredite sind, die die Gesellschafter selber der Gesellschaft gegeben haben?
Zweite Frage: Warum haben Sie damals innerhalb von wenigen Tagen Ihre Meinung geändert, dass das INI nicht vom Land verbürgt werden soll, weil nicht genug Kapazität vorhanden ist, um es auszulasten?
Zu Frage 1: Es trifft zu, dass die Kredite, die vorrangig abgesichert sind, von den Gesellschaftern gegeben worden sind, die zugleich Kreditgeber waren.
Zu Frage 2: Ich habe meine Meinung insofern nicht geändert, als wir nach sorgfältiger Abwägung der Chancen und Risiken zu dem Ergebnis gekommen sind, dass es gelingen könnte, das INI mit Privatpatienten so auszulasten, dass ein kostendeckender Betrieb möglich ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wie beurteilen Sie eigentlich die Tatsache, dass das Land bei dem Ankauf des INI und der Übergabe an die MHH einen weiteren zweistelligen Millionenbetrag für den Kauf und den Umbau des INI einsetzen müsste, um es überhaupt für die MHH nutzbar zu machen?
Ich weiß nicht, wie Sie zu solchen Zahlen kommen. Es ist derzeit auch noch nicht entschieden, in welcher Form die Medizinische Hochschule und das INI künftig zusammenarbeiten werden, sodass Ihre Frage auf Spekulationen beruht, auf die ich hier nicht eingehen kann.
(Frau Pothmer [GRÜNE]: Die MHH kann das stärker präzisieren als Sie hier offensichtlich, Herr Minister!)
Wir sind mit der Medizinischen Hochschule und mit der INI GmbH über verschiedene Lösungsvarianten im Gespräch. Deshalb hat es gar keinen Sinn, jetzt über die eine oder andere Annahme zu spekulieren, die Sie dabei zugrunde legen können. Wenn die Medizinische Hochschule einen Teil des INI nutzen wird, dann wird das mit Kosten verbunden sein. Die Höhe dieser Kosten können wir derzeit noch nicht beziffern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, hat die Landesregierung zwischenzeitlich auf die Gesellschafter eingewirkt, damit diese noch Finanzmittel nachschießen?
Wir haben mit den Gesellschaftern über verschiedene Dinge gesprochen, gerade auch über die Neuausrichtung des INI. Sofern Sie die Fähigkeit und die Möglichkeiten der Gesellschafter ansprechen, der INI GmbH Finanzmittel zuzuführen, ist auch darüber gesprochen worden. Die Gesellschafter können in der Tat Zahlungsprobleme des INI jederzeit abwenden.
Herr Minister, da Sie auf die Frage meiner Kollegin Frau Pawelski hier den Eindruck erweckt haben, es spiele gar keine Rolle, ob es in drei, vier oder fünf Monaten zu einem Konzept komme, stellt sich mir die Frage: Ist der Landesregierung bekannt, wie hoch das Defizit des laufenden Betriebes derzeit ist?
Das Risiko der Bürgschaftszahlung wird größer. Aber wenn das Risiko abgewendet wird, dann kommt es darauf in keiner Weise an.
Herr Minister, welches Gremium bzw. welche Person hat entschieden, dass die Kredite der Gesellschafter an das INI höherrangig im Grundbuch gesichert werden als die Bürgschaft des Landes?
Der Landeskreditausschuss und das Kabinett haben das entschieden. Es ist im Übrigen Sinn und Zweck einer Bürgschaft, die schwächeren Positionen und nicht die stärkeren abzudecken, weil man dafür in der Regel keine Bürgschaft braucht.
Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, noch einmal die Frage des Risikos zu beantworten. Zunächst muss ich noch einmal auf das hinweisen, was ich bereits in der ersten Beantwortung der Fragen ausgeführt habe. Das Land deckt mit seiner Bürgschaft nicht das Risiko für Verluste des laufenden Betriebs ab. Wir decken mit der Bürgschaft lediglich Investitionskredite ab.
- Die werden derzeit durch den Betrieb nicht gedeckt. Deshalb muss es darum gehen, eine Lösung zu finden, die es der INI GmbH ermöglicht, die Deckungsbeiträge für die Investition zu erbringen. Genau daran arbeiten wir, Frau Pawelski. Das war nicht innerhalb von drei Monaten möglich.
- Ich habe das genannt und habe Ihnen auch gesagt: Aufgrund der Komplexität dieses Sachverhalts, den ich Ihnen ja geschildert habe, und der Vielzahl der Akteure - nicht nur sechs Gesellschafter, sondern auch mehrere Krankenkassen -, ist es außerordentlich schwierig.
Wir haben es in drei Monaten nicht geschafft. Wir werden es in vier oder fünf Monaten sicher schaffen.