Sie hat der A 39 und anderen niedersächsischen Projekten in Berlin das nötige Gewicht gegeben und damit nur zwei Jahre nach dem Regierungswechsel in Berlin erreicht, dass einer Realisierung nichts mehr im Weg steht.
Ich mache erst einmal zu Ende. - Die Region und auch Volkswagen haben diese Entscheidung mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis genommen und sind erleichtert, dass noch in diesem Jahr mit der Vollendung dieses Projektes begonnen werden kann. Mit Freude haben wir Verkehrspolitiker zur Kenntnis genommen, dass aus einem CDU-Antrag ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD werden kann. Schön, dass es so etwas noch gibt - leider nur dann, wenn der Erfolg schon in trockenen Tüchern ist. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Hermann Eppers, stellen Sie sich mal vor, Sie sind mit Ihrem Patenonkel in der Kneipe.
Ihr Patenonkel hat sein Portemonnaie vergessen, und großzügig, wie Sie sind, haben Sie gesagt: „Das macht doch nichts, das nehme ich auf meine Kappe.“ Aber es kommt anders als erwartet. Ihr Patenonkel isst erst ein fettes Eisbein, und dann bestellt er sich ein Bier nach dem anderen und verliert langsam den Überblick.
Wissen Sie, Herr Eppers, Sie und auch noch ein paar Kollegen hier von der linken Seite kommen mir manchmal so vor wie dieser Patenonkel, nämlich immer dann, wenn es um das Thema neue Autobahnen geht.
Mit diesem Antrag hatten Sie sich ja mehr mehr oder weniger an einen Antrag zur A 31 angehängt nach dem Motto „Vielleicht kriegen wir hier noch ein neues Stück Autobahn untergebracht“.
Fakt ist: Immer dann, wenn jemand anderes bezahlt, wird hier mal so richtig die Sau rausgelassen, auch wenn man am nächsten Tag einen dicken
Schädel hat. Das heißt, man zählt die Biere nicht so genau; es trifft ja nicht das eigene Portemonnaie.
Es gibt ganz offensichtlich im Osten von Braunschweig ein Verkehrsproblem, und deshalb sind Sie mit diesem Antrag hier. Sie haben sich aber nicht überlegt, welche Lösung das von Ihnen skizzierte Verkehrsproblem am nachhaltigsten und letztlich am wirkungsvollsten lösen könnte, sondern Sie haben sich einfach gedacht: „Fordern wir mal eine weitere Autobahn, die der Bund dann bezahlen soll. So kommt die Region dann am billigsten davon.“ So hat man sich das gedacht.
Aber was ist das eigentlich, eine Bundesautobahn, eine BAB? - Der alte Verkehrsminister Krause hatte davon Ahnung und hatte BABs geplant, weil er schon gleich nach der Wende wusste, dass die notwendig sind, damit der Moskauer in Paris Urlaub machen kann. Und wie soll der Moskauer dahin kommen, wenn es keine Autobahn gibt?
So ganz stimmt das natürlich nicht. Aber nehmen wir mal an, der Magdeburger will nach Kassel; das kommt ja hin und wieder vor, wenn auch nicht ganz so oft.
In Braunschweig hat man amtlich festgestellt, dass 68 % der künftigen Benutzer einer A 39 eigentlich nur 35 km weit oder noch viel kürzere Strecken fahren wollen. Das ist aber eindeutig Nahverkehr. Dafür braucht man keine großräumige Autobahnverbindung, sondern das ist eigentlich ein hausgemachtes Problem regionaler Verkehrsplanung.
Ich will nur eine denkbare Möglichkeit erwähnen: Die Weddeler Schleife der Bahn verläuft exakt parallel zur A 39. Sie ist bereits zweispurig planfestgestellt, ist aber nur einspurig gebaut worden. Hier könnte man ohne langen Vorlauf einen schnellen und hochwertigen Nahverkehrszug auf die Schiene stellen, eine schnelle Verbindung zwischen Braunschweig und Wolfsburg, den beiden größten Zentren in der Region, schaffen. Und auch Wolfenbüttel und Salzgitter könnten davon profitieren und würden das nachrangige Straßennetz entlasten, sicherlich auch die Westtangente von Braunschweig. Da bin ich mir sicher.
Dann würde man schnell, bequem, vielleicht sogar frühstückend, schlafend oder Zeitung lesend, ans Ziel kommen. Ich meine, das wäre eine gute Lösung.
Sehr geehrter Herr Eppers, ich habe Sie als aufgeschlossenen Diskussionspartner meiner Generation kennen gelernt.
Ich meine, Sie müssten eigentlich in der Lage sein, hier Besseres auf die Schiene zu stellen und auf diesem Weg letztlich auch eine Lösung der regionalen Verkehrsprobleme zu erreichen. Lassen Sie uns darüber nachdenken, und spielen Sie nicht Patenonkel. Die 7 Millionen DM hat man Ihnen jetzt gegeben, aber ich glaube nicht, dass Sie noch viel mehr kriegen.
Ob der von Ihnen angesprochene Kollege Eppers jetzt als Patenonkel auftritt oder nicht, weiß sich nicht. Aber er hat noch Redezeit, und die möchte er nutzen. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Wenzel, dass mit dem Kneipenbesuch war eigentlich ganz realistisch.
(Plaue [SPD]: Nee, nee, nee! Nur, mein Onkel ist - Gott sei es geklagt - parla- mentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundes- tagsfraktion. (Heiterkeit)
Ich werde ihm natürlich das Protokoll zuschicken, sobald es veröffentlicht ist. Ich hoffe nicht, dass es dann in Berlin eine Koalitionkrise deswegen gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier einen Meinungsunterschied zu den Grünen. Ich habe deutlich gemacht, dass es um das Herstellen eines vor 25 Jahren begonnenen Projektes geht. Dazu stehen wir. Das heißt nicht, dass ihre kritischen Bemerkungen zu einem besseren schienengebunden Personennahverkehr und zu
Schienenstrecken in unserer Region nicht auch richtig wären. Das ist natürlich auch so. Nur, wir machen eines nach dem anderen. Deswegen muss jetzt erst einmal die Autobahn fertiggestellt werden.
Lieber Kollege Wendhausen, diese Replik nach dem Motto „Die Regierung Albrecht und vor allen Dingen die Bundesregierung von Kohl haben nichts getan“ ist schlichtweg falsch.
Er hat gesagt, da habe sich nichts getan. Das ist falsch. In der Regierungszeit der CDU in Niedersachsen und auch in der Regierungszeit der CDU im Bund ist ein Streckenabschnitt von fast 20 km vom Salzgitter-Dreieck bis Braunschweig gebaut worden mit einem Volumen in der Größenordnung von 100 Millionen DM. Hier nun zu sagen, die böse CDU habe es nicht gebracht, jetzt macht ihr das, ist falsch. Ich will das ausdrücklich zurückweisen. Es ist so, dass wir dieses Projekt seit 1968, seit dem Bau des VW-Werkes in Salzgitter, vorangetrieben haben. Wenn wir schon Erfolg haben, dann sollten wir das nicht dadurch verwässern, dass wir wieder mit dem Finger auf die anderen zeigen. Ich meine, frühere CDU-Regierungen hier im Lande, aber auch im Bund haben sich nichts vorzuwerfen. Sie haben Autobahnen gebaut und haben viel Geld für Verkehrsinfrastruktur gerade in das Braunschweiger Land fließen lassen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Autobahn ist nun wirklich überflüssig wie ein Kropf. Es gibt im Raum Braunschweig - das weiß der Kollege Bachmann, und das wissen alle andern ganz genau - eine ausreichende Autobahnanbindung. Durch diese Autobahn, über die wir jetzt diskutieren, wird gar nichts Neues angestoßen.
Es gibt eine ganz andere strategische Planung. Diese Autobahn wird von einem interessierten Konzern nach Wolfsburg durchgeplant.
Da fehlt das Braunschweiger Stück. Aber fragen Sie mal die Landesregierungen der benachbarten Länder. Dass der Spediteur aus Salzgitter nicht für die Eisenbahn ist, ist mir klar, dass er lieber eine Autobahn haben möchte, ist auch klar; das ist in Ordnung. Aber dass die Stadt Salzgitter z. B. einen hundserbärmlichen Eisenbahnanschluss hat, der völlig verkommt und nicht anständig betrieben wird, darum kümmern Sie sich nicht. Aber die Autobahn, die überflüssig ist und die überhaupt keine zusätzlichen Verkehrsmöglichkeiten eröffnet, wollen Sie mit aller Macht durchsetzen. Da frage ich mich: Was soll das?
Wir fahren gegenwärtig auf der wichtigsten ICEStrecke zwischen Berlin und Süddeutschland eingleisig. Gegenwärtig wird der zweigleisige Ausbau zwischen Hildesheim und Braunschweig vorbereitet. Was ist mit der Weddeler Schleife? Nichts; dazu sagen Sie gar nichts! Aber die Autobahn soll durch eines der wertvollsten Feuchtgebiete, die es in Südniedersachsen geht, ein ökologisch hochwertiges Gebiet, gebaut werden. Das ist doch der wahre Grund, warum es nicht vorangekommen ist. Das soll jetzt plattgemacht werden. Die Autobahn-Lobby feiert Urstände, und nachhaltige Politik hat bei Ihnen keine Chance. Die Eisenbahn und die regionale Struktur, die mit der Eisenbahn verbunden ist, gehen gleichzeitig über den Deister.
Herr Kollege Schwarzenholz, ich gehe davon aus, dass sich Ihre wiederholte Handbewegung hin zum Kopf nur gegen Ihren eigenen Kopf und nicht auch gegen den Kopf anderer richtete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur auf einen Punkt hinweisen, den mein Kollege Eppers nicht erwähnt hat.
Als das Salzgitter-Werk gebaut wurde, war eine Bedingung die Zusage gewesen, dass die A 39 zwischen Wolfsburg und Salzgitter gebaut wird. Daraufhin hat man sich in der Region verlassen. Auch Sie, Herr Wenzel, wissen, dass die Westtangente in Braunschweig nicht ausreicht, um den Wirtschaftsverkehr und den Privatverkehr aufzunehmen, dass es dort also dringend einer Entlastung bedarf und dass wir deshalb die A 39 dringend brauchen, und zwar auch zur Erschließung des Wirtschaftsraums. Dass das so schnell wie möglich hergestellt wird, ist eine Forderung der gesamten Braunschweiger Region.