Als das Salzgitter-Werk gebaut wurde, war eine Bedingung die Zusage gewesen, dass die A 39 zwischen Wolfsburg und Salzgitter gebaut wird. Daraufhin hat man sich in der Region verlassen. Auch Sie, Herr Wenzel, wissen, dass die Westtangente in Braunschweig nicht ausreicht, um den Wirtschaftsverkehr und den Privatverkehr aufzunehmen, dass es dort also dringend einer Entlastung bedarf und dass wir deshalb die A 39 dringend brauchen, und zwar auch zur Erschließung des Wirtschaftsraums. Dass das so schnell wie möglich hergestellt wird, ist eine Forderung der gesamten Braunschweiger Region.
Meine Damen und Herren, jetzt sehe ich mich in der Lage, die Beratung abzuschließen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr in der Drucksache 2143 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Ich frage nach Stimmenthaltungen. - Ich stelle fest, dass das mit großer Mehrheit so beschlossen worden ist.
Tagesordnungspunkt 21: Zweite Beratung: Volle Beamtenstellen für junge Lehrkräfte Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1674 Beschlussempfehlung des Kultusausschusses Drs. 14/2145
Der Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 1674 wurde am 22. Juni 2000 an den Kultusausschuss zur federführenden Beratung und Berichterstattung überwiesen. Berichterstatterin ist Frau Kollegin Körtner, der ich das Wort erteile.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Hinblick auf die fortgeschrittene Tageszeit und die noch immer umfangreiche Tagesordnung erlaube ich mir, Ihr Einverständnis voraussetzend, den drei Seiten langen Bericht auf drei Sätze zu
Mit seiner Beschlussempfehlung in der Drucksache 2145 empfiehlt Ihnen der Kultusausschuss mit den Stimmen der Vertreter der Fraktion der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen, den Antrag abzulehnen. Die Ausschussmitglieder der Fraktion der CDU stimmten gegen diese Empfehlung. Die mitberatenden Ausschüsse für Haushalt und Finanzen sowie für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht schlossen sich der Beschlussempfehlung mit demselben Stimmenverhältnis an.
Im Kultusausschuss begründete ein Mitglied der CDU-Fraktion den Antrag damit, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum junge Lehrkräfte im allgemein bildenden Schulwesen immer noch auf Dreiviertelstellen eingestellt würden. Viele Hochschulabsolventen würden sich aufgrund dieser Einstellungspraxis in anderen Bundesländern bewerben. Die Landesregierung sei gefordert, die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen. Dazu sei auch die Umwandlung der Dreiviertelstellen in Vollzeitstellen erforderlich.
Ein Ausschussmitglied der SPD-Fraktion entgegnete, die Entscheidung der Landesregierung, neue Lehrkräfte nur auf Dreiviertelstellen einzustellen, sei angesichts der Lehrerarbeitslosigkeit mehr als angemessen gewesen. Hervorzuheben sei, dass dieses Konzept mit Instrumentarien der Feinsteuerung eingesetzt werde. In Bereichen, in denen eine solche Einstellungspraxis nicht mehr sinnvoll sei, werde entsprechend anders verfahren. Mit den Teilzeitstellen würden in Niedersachsen sehr viele Lehrkräfte eingestellt und im Lande gehalten.
Das Ausschussmitglied der Fraktion Bündnis der Grünen erklärte, seine Fraktion halte Teilzeitstellen nach wie vor für richtig. Der Antrag der CDUFraktion werde daher abgelehnt. Bei künftigen Planungen sollte aber überlegt werden, ob ein neues Lehrerarbeitszeitmodell einzuführen sei. Dies könne Abstand nehmen von dem bisherigen 45-Minuten-Takt. Auch könne erwogen werden, die Lehrkräfte einen Teil der Zeit für die Vor- bzw. Nachbereitung der Unterrichtsstunden in der Schule verbringen zu lassen.
Zum Abschluss der Beratungen machte ein Vertreter der Landesregierung deutlich, dass die Einstellungsteilzeit aufgrund entsprechender gesetzlicher Regelungen nur zur Verringerung der Lehrerarbeitslosigkeit und zur Verbesserung der Altersstruktur verwendet werden dürfe. Sobald kein größerer Bestand an arbeitslosen Lehrkräften mehr vorhanden sei, werde wieder auf Vollzeitstellen umgestellt. Bei den berufsbildenden Schulen und den Sonderschulen sei die Einstellungsteilzeit inzwischen wieder zurückgenommen worden. Auch für Hauptschulen würden Berufsanfänger wieder auf Vollzeitstellen eingestellt, sofern es gewünscht werde. Vom nächsten Schuljahr an würden die Neueinstellungen an den Realschulen wieder auf Vollzeitstellen erfolgen. Bei den Gymnasien werde dieser Schritt voraussichtlich erst im Jahr 2002 erfolgen können.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht kommen wir angesichts der Brisanz, die durch verschiedene Veröffentlichungen und Anzeigen hier hineingekommen ist, heute zu einer gemeinsamen Beschlussfassung. Möglicherweise bewegt sich der eine oder andere. Wenn Sie mir jetzt zuhören und auch vorher schon zugehört haben, dann kommen Sie vielleicht zu neuen Erkenntnissen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zu dem Thema „Volle Beamtenstellen für junge Lehrkräfte“ in der zweiten Beratung kurz Stellung nehmen.
Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich etwas detaillierter werden, weil das nicht nur eine Frage des öffentlichen Dienstrechts bzw. des Beamtenrechts ist, wie vermutet werden könnte, sondern weil es auch um so außerordentlich wichtige und immer wichtiger werdende Fragen geht wie erstens um die Frage, wie das Land Niedersachsen ausreichenden Lehrernachwuchs bekommt, wie zweitens Signale in die Oberstufen der Gymnasien hineingebracht werden können, sodass die jungen Leute dort zu der Entscheidung kommen, Lehrer werden
zu wollen, und wie wir drittens die Lehrkräfte, die jetzt in Niedersachsen sind, auch hier halten können. Das ist die Dimension, auf der wir uns bei dieser Frage bewegen.
Ich habe es schon gesagt: Angesichts der Veröffentlichungen in der letzten Zeit, und zwar gerade heute noch in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, ist die Brisanz in dieser Frage eigentlich noch größer geworden, als sie in der Diskussion bisher ohnehin schon gewesen ist.
In Niedersachsen gibt es leider - das ist bekannt große Probleme bei der Unterrichtsversorgung. Dies kann man durch Statistikmanipulationen nicht irgendwie ständig besser machen wollen. Irgendwann werden die Lehrer tatsächlich gebraucht, und jetzt werden sie in besonderer Weise dringendst gebraucht. Nach all dem, was vorliegt, gibt es größte Probleme dabei, den benötigten Lehrernachwuchs zu gewinnen.
Wir befinden uns in einer Situation, in der z. B. in den Fächern Physik und Chemie nur 20 von 38 ausgeschriebenen Stellen besetzt werden konnten. Das wird sich in nächster Zeit noch verstärken. Wenn wir uns die Nachwuchssituation an den Hochschulen anschauen, dann können wir heute schon feststellen, dass wir die Lehrer, die wir in den nächsten Jahren brauchen, auch nicht annähernd in der benötigten Anzahl gewinnen werden. Deswegen muss dringend gehandelt werden.
Lassen Sie mich ein Weiteres ansprechen: Die Hessische Landesregierung macht mit Anzeigen Lehrerklau. Sie holt sich mit Anzeigen die Lehrer aus anderen Bundesländern, bietet ihnen mehr, als wir ihnen bieten können. Die Folge davon wird sein, dass die Lehrer tatsächlich nach Hessen gehen werden. Die ersten Anzeichen sind bekannt.
Wir dürfen dann nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren, sondern wir müssen handeln, indem wir die Bedingungen verändern. Dazu gehört unbedingt, in Niedersachsen gleichwertige Verhältnisse zu schaffen und damit unserem Antrag gerecht zu werden, volle Beamtenstellen zu schaffen.
In der letzten Woche ist noch etwas passiert. Die Bezirksregierungen und die Landschaftsverbände, die in Nordrhein-Westfalen die Lehrer einstellen, haben Lehrer, die bei uns auf DreiviertelAngestelltenstellen schon an den Schulen arbeiten, angerufen und sie gebeten, sofort nach NordrheinWestfalen zu kommen. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ schreibt heute: Headhunter-Methoden bei der Abwerbung von Lehrern. - Der Schulleiter, der diese Lehrer gerade in den Fächern Physik und Chemie hier dringend braucht, hat erklärt, er sehe mit großer Sorge, was da ablaufe. Seine besten Leute würden in dieser direkten Art und Weise jetzt abgeworben.
Wir haben uns gefragt, woher die eigentlich die Adressen haben. Die Antwort lautet: Das sind Leute, die sich früher einmal auch in anderen Bundesländern beworben haben, Frau Ministerin. Die werden jetzt angesprochen und möglicherweise in Nordrhein-Westfalen eingestellt. Dort würden sie sofort mit vollen Bezügen nach Besoldungsgruppe A 13 eingestellt, während sie in Niedersachsen zunächst mit dem Gehalt aus einer Dreiviertelstelle auskommen müssten. Das bedeutet im Jahr einen Einkommensunterschied von immerhin 12 000 DM.
Meine Damen und Herren, z. B im „Göttinger Tageblatt“ kann man schwarz auf weiß Folgendes lesen: Der Braunschweiger Schulbehörde liegen bisher sechs konkrete Versetzungsanträge zum nächsten Einstellungstermin am 1. Februar vor. Dabei handelt es sich um drei Lehrkräfte für die allgemein bildenden Schulen, drei sind für Gymnasien ausgebildet, die auch aufgrund dieser Kampagnen in andere Bundesländer gehen. - Meine Damen und Herren, es besteht also wirklich dringender Handlungsbedarf. Deshalb bitte ich Sie noch einmal, von der jetzigen Praxis abzugehen. Ich habe diese Praxis übrigens nie so verstanden, dass es heißt: Ich mache Dreiviertelstellen; damit kann ich mehr Lehrer einstellen. - Sie mögen das in der damaligen Zeit so gesehen haben, aufgrund der heutigen Situation und angesichts der Tatsachen, die ich Ihnen gerade eben vorgetragen habe, müssen Sie das aber sofort ändern, und zwar am
Die Lehrer, die jetzt im Schuldienst sind, oder diejenigen, die als Lehrer sonst zur Verfügung stehen, müssen wir sozusagen in einem Sofortprogramm sichern. Das können wir nur machen, wenn wir die Bedingungen hier genau so gestalten, wie sie in anderen Bundesländern gestaltet sind. Ich warne davor, noch mehr Zeit zu verlieren. Die Leute gehen weg. Wenn sie erst einmal in Hessen, in Nordrhein-Westfalen oder in irgendeinem anderen Bundesland untergekommen sind, dann kommen sie nicht mehr zurück. Aufgrund der Kapazitäten an unseren Hochschulen werden wir in den nächsten Jahren von dort nicht den notwendigen Lehrernachwuchs bekommen.
Das ist ein Appell. Sie sollten den Gedanken beiseite legen, wer den vorliegenden Antrag eingebracht hat - das waren nun einmal wir - und sollten von der bestehenden Praxis der Einstellung abgehen. Darum möchte ich Sie herzlich bitten.
Meine Damen und Herren, es gibt einen weiteren Punkt, der personalrechtlich ebenfalls nicht ganz uninteressant ist. Wir brauchen Klarheit in der Schule. Wenn junge Leute heute in die Schullandschaft hineinschauen, dann finden sie dort Dreiviertel-Beamtenstellen, Dreiviertel-Angestelltenstellen, volle Stellen, Feuerwehrlehrerstellen, Springerlehrerstellen, wobei das Gehalt für die gleiche Arbeit bzw. die Arbeitszeiten sehr unterschiedlich sind. Die jungen Lehrer werden an den Schulen unterschiedlich eingesetzt. Dieses Durcheinander muss beendet werden. Deswegen bitten wir Sie auch darum, eine klare Regelung für die Einstellung und Besoldung der Lehrer in unserem Schuldienst zu schaffen. Nur dann, wenn wir Klarheit schaffen und die Bedingungen gleichwertig gestalten, werden wir das wichtige Problem des Lehrernachwuchses im Sinne unserer Schüler klären können. Wenn Sie das nicht machen, dann setzen Sie uns der Gefahr aus, dass wir irgendwann, und zwar in relativ kurzer Zeit, ohne Lehrer dastehen werden, und das ist das Schlimmste, was ich mir im Schuldienst vorstellen kann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klare, bei aller Wertschätzung und Redlichkeit dürfen Sie eines nicht tun: Sie dürfen die Mangelsituation in einigen Fächern und Schulstufen nicht verallgemeinern, und schon gar nicht dürfen Sie hier behaupten, es wäre ein rein niedersächsisches Problem.
Dieser sich abzeichnende Lehrerinnen- und Lehrermangel ist eine Situation, die wir in den nächsten Jahren in der gesamten Bundesrepublik haben werden. Es ist natürlich so, dass wir uns damit auseinander setzen müssen und dass wir uns in der nächsten Zeit - die Prognosen sind sehr unterschiedlich - mit einem Problem zu beschäftigen haben werden, das auf alle Bundesländer zukommt. Klaus Klemm, der Bildungsforscher aus Essen, hat dargestellt, dass wir bis zum Jahre 2010 in der gesamten Bundesrepublik mit etwa 150 000 ausscheidenden Lehrkräften zu rechnen haben. Der Deutsche Lehrerverband sieht in den nächsten 13 Jahren 300 000 Lehrkräfte ausscheiden.
Dies ist ein Problem, um das nicht nur wir in Niedersachsen wissen, sondern um das alle Bundesländer wissen.