Der von mir genannte Antrag der Fraktion der CDU wurde in der 50. Sitzung am 11. Mai 2000 an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur Beratung und zur Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist für den zur zweiten Beratung vorliegenden Empfehlungsantrag des Wirtschaftsausschusses nicht vorgesehen. Wir können gleich in die Beratung eintreten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 11. Mai 2000 konnte ich hier für die CDU-Fraktion den Antrag "Unverzüglicher Autobahnlückenschluss der BAB 39 bei Braunschweig“ einbringen. Unsere Zielsetzung war klar: Wir wollten Dampf in den Betrieb bringen und die Realisierung des Lückenschlusses voranbringen. Vorweggegangen sind viele Ärgernisse, so auch letzten Endes die Entscheidung - auch hier in der
Debatte von Herrn Minister Fischer vorgetragen -, dass das Land keine Vorfinanzierungsvereinbarung mit dem Bund abschließen kann und dass aufgrund der allgemeinen Haushaltsschwierigkeiten auf Bundes- und Landesebene der Bau zunächst nicht weiter vorangetrieben werden kann. Wir haben dann in den Ausschussberatungen deutlich gemacht, warum dieses Projekt für den Raum Braunschweig und darüber hinaus von zentraler Bedeutung ist. Wir haben auch deutlich gemacht, dass es sich hierbei nicht um eine zusätzliche Autobahn handelt, sondern um einen Autobahnlückenschluss, um das Fertigstellen, das Zuendebringen einer 25jährigen Geschichte mit der Folge, dass sich der Verkehr um Braunschweig entkrampft, dass wir weniger Schadstoffausstoß haben, weil wir auf der Stadttangente Braunschweig z. B. mit weniger Staub zu rechnen hätten.
Nach anfänglicher Ablehnung im Wirtschaftsausschuss durch die Mehrheit ist es uns dann doch gelungen, hier und heute zu einer gemeinsamen Entschließung zu kommen. Das möchte ich durchaus begrüßen.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, die gute Nachricht: 7 Millionen DM aus den Zinsersparnissen infolge der UMTS-Verkaufserlöse für dieses Projekt, für den Lückenschluss einzusetzen, tragen wir mit und halten wir für einen ersten wichtigen Schritt, um den 14 km langen Lückenschluss voranzubringen.
Ich sage an dieser Stelle aber auch: Bei einem Gesamtkostenvolumen von 190 Millionen DM sind 7 Millionen DM nur der erste Schritt. Wir erwarten - ich fordere das an dieser Stelle auch ein -, dass wir alle unsere Möglichkeiten nutzen, dass dann, wenn die Planfeststellungsbeschlüsse für die nächsten Abschnitte vorliegen, weiter finanziert wird.
Herr Eppers, ich habe das zur Kenntnis genommen und freue mich, dass Sie mittragen, dass wir Geld aus den UMTS-Erlösen für dieses Projekt einset
zen. Wie kommt es aber, dass Ihr finanzpolitischer Sprecher erklärt, dieses Geld müsste eigentlich eingesetzt werden, um den Gesamtschuldenbestand "Deutsche Einheit" zu reduzieren,
Sehr geehrter Herr Plaue, da ist selbstverständlich keine Kollision. Das eine ist genauso richtig wie das andere.
Sie haben gegen unsere Stimme entschieden, die UMTS-Verkaufserlöse direkt in den Bundeshaushalt zu nehmen. Nach dieser Entscheidung war es aus unserer Sicht dann richtig, noch einige Infrastrukturprojekte auf den Weg zu bringen.
- Einigen wir uns darauf, das war die zweitbeste Lösung. Es hätte auch noch bessere Lösungen geben können.
Dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist festzustellen, dass sich ohne den engagierten Einsatz der CDU-Opposition, der Bundes- und Landtagsabgeordneten der Braunschweiger Region nicht allzu viel bewegt hätte. Selbstverständlich hat der Erfolg - das ist nun mal so im Leben; damit können wir leben - immer mehrere Väter. Entscheidend ist, dass dieses Projekt nun realisiert wird, dass der erste Abschnitt mit Gesamtkosten von 37 Millionen DM mit 7 Millionen DM anfinanziert ist. Die restlichen rund 30 Millionen DM kommen aus allgemeinen Autobahnmitteln. Allerdings bauen wir dort nur - das will ich kritisch sagen - 2 km für 37 Millionen DM. Hier müsste auch mal an anderer Stelle überlegt werden, ob wir bei zu knappen Ressourcen, die wir insgesamt zur Verfügung haben, so mit den Ausbaustandards weitermachen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sprach von 190 Millionen DM insgesamt. 7 Millionen DM sind jetzt da. 30 Millionen DM kommen aus allgemeinen Autobahnmitteln. Das heißt, wir werden in Zukunft noch kämpfen müs
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch festhalten, dass wir bei Autobahnbauten, gerade bei Lückenschlüssen, keine Ideologie gegen oder für das Auto verfolgen sollten. Entscheidend ist, dass wir die Infrastruktur der Region Braunschweig ein großes Stück voranbringen können. Wenn das gemeinsam geht, wie durch diesen Antrag, dann ist das gut.
Wir, die CDU-Fraktion in diesem Hause, werden in den nächsten Monaten sehr genau hingucken, ob es nicht nur die Ankündigung von 7 Millionen DM war, die abgefeiert werden, ohne dass dann etwas passiert. Sie werden uns da auch als Opposition an Ihrer Seite haben, auch als diejenigen, die zum Wohl unserer Region antreiben. Dann können wir uns auch gemeinsam darüber freuen.
Zu dem aufgerufenen Tagesordnungspunkt möchte sich jetzt Frau Ministerin Dr. Knorre äußern. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der ersten Beratung hat sich die Finanzierungssituation im Bundesfernstraßenbau tendentiell verbessert. Dank UMTS-Mitteln können wir also auch die Bauarbeiten in dem so genannten Abschnitt D 2 bei Rautheim in Kürze ausschreiben. Wir alle begrüßen das. Ich stelle jedoch fest, dass für zwei Planungsabschnitte von insgesamt 12 km Länge - Sie haben das gesagt, Herr Eppers - noch das Baurecht fehlt. Wir erwarten das jedoch in der ersten Hälfte dieses Jahres.
Allerdings müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Bund bislang noch keine mittelfristige Finanzierungsperspektive für den Bundesfernstraßenbau aufgezeigt hat. Mit dem so genannten Zukunftsinvestitionsprogramm, das bis 2003 läuft, ist es jedoch möglich - dieser Punkt ist wichtig -, dass alle damaligen planfestgestellten Maßnahmen - das sind immerhin zwölf in diesem Lande - in diesem Jahr begonnen werden können. Neue Maßnahmen können wir allerdings nach meiner Einschätzung frühestens nach Ablauf des Zukunftsinvestitionsprogramms beginnen.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Herr Eppers machte eben deutlich, dass wir hier gemeinsam nach einer pragmatischen Lösung suchen. Denn die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Autobahnabschnitte A 39 östlich des Autobahnkreuzes Braunschweig-Süd bis Autobahnkreuz WolfsburgKönigslutter stehen für mich außer Frage. Ich bin auch der Überzeugung - es gibt keinen Zweifel -, dass dies bei der Fortschreibung des Bedarfsplans bestätigt werden wird. Es ist nämlich offenkundig, dass die Rendite dieses 150-Millionen-DMProjektes für die Region außerordentlich günstig ist. Wir werden uns nachhaltig und ich mich auch persönlich für die Finanzierung einsetzen. Wir wollen das auch im Rahmen der klassischen Budgetfinanzierung erreichen.
Zweitens. Der Lückenschluss soll frühestmöglich finanziert werden. Last, but not least: Wir wollen dafür ausschließlich Bundesmittel einsetzen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich das erste Mal über das Kreuz Wolfsburg-Königslutter zu meinem damaligen Arbeitsplatz in der Forschung und Entwicklung des Volkswagen-Werkes gefahren bin, musste ich feststellen, dass dieses Kreuz nur ein Dreieck war.
Die A 39 endete in Richtung zum Braunschweiger Wahlkreis von Klaus-Peter Bachmann buchstäblich im Gestrüpp. Mittlerweile hat die Natur diese Stümpfe der A 39 zurückerobert. Das nennt man "Renaturierung einer Autobahn“. Vor ein paar Jahren hätte die A 39 mit mir zusammen 25jähriges Jubiläum feiern können - ich als Mitar
Sie werden also mein Unverständnis und meine Ungeduld verstehen, dass die letzten Genehmigungsverfahren dieses Projektes erst im Frühjahr dieses Jahres beendet sein sollen.
Meine Damen und Herren, noch vor kurzer Zeit war die Realisierung des Lückenschlusses in weiter Ferne. Von einer Fortführung der A 39 in Richtung Norden haben die Betroffenen nur geträumt. Obwohl alle betroffenen Abgeordneten und auch Volkswagen immer auf die Bedeutung dieses Autobahnstückes hingewiesen haben, ist in den vielen Jahren der schwarz-gelben Koalitionsregierung auf diesem Streckenabschnitt nichts passiert.
Herr Eppers, auch als die CDU hier im Landtag regiert hat, ist auf dieser für die Region Braunschweig so wichtigen Verbindung nichts passiert.
Um so dankbarer werden Sie zusammen mit mir Herrn Dr. Peter Fischer sein, der während seiner Amtszeit dem Lückenschluss der A 39 eine sehr hohe Priorität eingeräumt hat und der gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten dafür gesorgt hat, dass eine aktuelle Prioritätenliste aus Niedersachsen in Berlin schon auf dem Tisch lag, als die UMTS-Millionen für Verkehrsprojekte eingesetzt wurden.
Die Regierung Gabriel hat das getan, was Sie, Herr Eppers, und Ihre Landesregierung in den Jahren zuvor versäumt haben.
Sie hat der A 39 und anderen niedersächsischen Projekten in Berlin das nötige Gewicht gegeben und damit nur zwei Jahre nach dem Regierungswechsel in Berlin erreicht, dass einer Realisierung nichts mehr im Weg steht.